Alterszentrum soll abspecken

Die Überraschung ist perfekt als Ende Juni das Gesuch für einen Vorentscheid zum Alterszentrum-Projekt Margerite zurückgezogen wird. Auch im Kreis der Einwender reibt man sich die Augen, wie einer von ihnen gegenüber würenblicker bestätigt. Fürs Erste hat man sie ins Leere laufen lassen. Nun wird direkt die eigentliche Baubewilligung angepeilt. Geht es so schneller voran mit dem Alterszentrum? Die Projektgegner zeigen sich weiterhin kampfbereit. Können sie doch noch zum Einlenken gebracht werden? Vieles deutet darauf hin, dass das Gebäudevolumen reduziert wird. Jedenfalls ist der Rückzug des Gesuchs eine weitere abrupte Kehrtwende in der endlos scheinenden Alterszentrumsgeschichte (siehe farbig unterlegter Text am Schluss)

2019 reicht die von Gemeindeammann Toni Möckel präsidierte Alterszentrum Würenlos AG das Gesuch für einen Vorentscheid zum Alterszentrum ein. Mit diesem sollen wichtige  baurechtliche Fragen wie Gebäudevolumen und -höhen usw. vor dem eigentlichen Baubewilligungsverfahren verbindlich geklärt werden. So liessen sich Planungskosten sparen, sollte Margerite nicht so realisiert werden können wie beabsichtigt. Gegen das Vorentscheidsgesuch gehen neun gültige Einwendungen (Einsprachen) ein. Unter anderem werden von den Einwendern zu grosse Gebäudevolumen und -höhen sowie die damit verbundene schlechte Einpassung ins Dorf- und Landschaftsbild moniert. Aus diesem Grund holt der Gemeinderat ein entsprechendes Gutachten bei einem fachkundigen Architekten ein.

Der Rückzug erfolgt, nachdem mit den Einwendern keine Einigung erzielt werden konnte. An einer nach Lockerung des Covid19-Lockdowns doch noch durchgeführten Einigungsverhandlung habe man ihnen gegenüber keinerlei Entgegenkommen gezeigt, erklärt ein Einwender. Doch auch sein Lager zeigt sich wenig kompromissbereit und macht klar, dass man einen Vorentscheid zugunsten von Margerite  durch alle Instanzen hindurch anfechten werde. 

«Wir wollten nicht darauf warten, bis die Juristen mit ihrer Arbeit fertig sind», begründet Alterszentrum-VR-Präsident Möckel den Verzicht auf einen Vorentscheid in der « Limmatwelle (Link). Fragt sich nur, weshalb man denn überhaupt einen Vorentscheid erwirken wollte. Denn kein anderer als Möckel hat von Anfang an gesagt, realistischerweise sei im Vorentscheidsverfahren  mit Einwendungen zu rechnen. Dass das gerade bei diesem Bauvorhaben mit Zeitverlust und viel, sehr viel Juristenfutter verbunden sein würde, musste doch auch dem Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG bewusst gewesen sein. 

Hat die Bauherrin die möglichen Gegner von Margerite und ihre Entschlossenheit massiv  unterschätzt? Zumindest die zehnmonatige Verzögerung, als wegen des Vorentscheidgesuchs die Projektierungsarbeit ruhte, muss die Alterszentrum Würenlos AG unter Toni Möckel ganz auf ihre Kappe nehmen. 

Allerdings scheint auch der Verwaltungsrat der AG  von der ursprünglichen Margerite-Idee nicht mehr restlos überzeugt zu sein. «Ein aus betrieblicher Sicht funktionierendes Gebäude würde nicht zwingend ins Dorfbild passen», lässt sich Möckel in der «Limmatwelle» zitieren und tönt Änderungen an der ursprünglichen Projektidee an: «Hier sind die Architekten gefordert. Sie sollten etwas entwerfen, das der Bevölkerung gefällt.».  

Zum Meinungsumschwung beigetragen haben dürfte das von der Gemeinde eingeholte, bisher unveröffentlichte Ortsbild-Fachgutachten. Der Gutachter – so viel ist durchgesickert – äussert sich kritisch zum 5. Geschoss des höchsten Gebäudetraktes. Deshalb dränge sich eine genauere Überprüfung des Raumprogramms auf, sagen selbst Mitglieder des Verwaltungsrates der Alterszentrum Würenlos AG. 

Das läuft auf ein Abspecken von Margerite hinaus. Dabei dürfte an den 44 Pflegebetten weniger gerüttelt werden als an den bisher vorgesehenen 40 Wohnungen mit Dienstleistungen. Eine Massierung so vieler Alterswohnungen (deren Mieter Dienstleistungen des Alterszentrums beanspruchen könnten) an einem Ort mag zwar betrieblich optimal sein, ist aber weder zwingend noch von allen Seniorinnen und Senioren gewünscht (Stichwort Altersgetto). Der Bau eines Teils dieser Wohnungen an einem anderen Ort im Dorf böte den interessierten Seniorinnen und Senioren mehr Wahlmöglichkeiten. Zudem könnte der Bezug der Wohnungen so etappiert und damit das Leerstandsrisiko minimiert werden.

Fragt sich bloss, ob ein volumenmässig reduziertes Projekt die Einwender davon abhalten wird, im Baubewilligungsverfahren den Rechtsweg bis zum Gehtnichtmehr auszuschöpfen. Denn noch immer geben sie sich kampfentschlossen. Mit Projektkosmetik wie einem genaueren  Beschreiben der Fassadengestaltung und der Verkehrserschliessung, wovon Möckel in der «Limmatwelle» spricht, werden sie sich wohl kaum zufrieden geben. Zumal unter ihnen solche sind, die  am liebsten gar kein Alterszentrum auf der Zentrumswiese hätten und noch immer dem Standort Wiemel nachtrauern.

Ob selbst ein deutliches Abspecken von Margerite rascher zur Baubewilligung führen wird, ist deshalb fraglich. Doch die Alterszentrum Würenlos AG wird den Versuch wohl unternehmen müssen, wenn sie dem klaren Gemeindeversammlungsentscheid von 2013  zu Gunsten des Standorts Zentrumswiese Rechnung tragen will.

Doch man ahnt es: Der Planungs- und Bewilligungsprozess dürfte sich noch in die Länge ziehen. Die von Toni Möckel in der Lokalpresse genannten zwei Ziele, das Baugesuch schon Ende  dieses Jahres einzureichen und 2021 mit dem Bau zu beginnen, sind wohl reines Schönreden

Nicht die erste Kehrtwende.

Der Rückzug des Gesuchs für einen Vorentscheid ist nicht die erste abrupte Kehrtwende in der endlos scheinenden Alterszentrumsgeschichte.

2012 erweist sich, dass ein grösseres Alterszentrum als das bisher vorangetriebene Projekt Ikarus benötigt wird. Ikarus, an dem lange geplant und geschräubelt worden ist, wird beerdigt. Wie schon ein  erstes Altersheimprojekt namens Falter.

2013 überrascht der Gemeinderat alle, auch den damals einflussreichen Verein Alterszentrum. Er schlägt vor, das Alterszentrum nicht auf der Zentrumswiese, sondern im Wiemel zu bauen. Es kommt zum «Volksaufstand». In einer mittels Initiative erzwungenen Abstimmung spricht sich die Sommer-Gmeind klar für den Standort Zentrumswiese aus. 

2016 beschliesst die Dezember-Gemeindeversammlung die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft, die das Alterszentrum bauen soll. Weil diese Organisationsform mehr Effizienz bei der Realisierung verspricht, beschneidet sich das Stimmvolk seine Mitwirkungsrechte: Zum Bauprojekt wird es nichts mehr zu sagen haben. Bedenken zerstreut der Gemeinderat: Im damaligen Traktandenbericht schreibt er, ein weiterer Meilenstein werde die  «Ausarbeitung eines Gestaltungsplans für das gesamte Zentrum (inkl. Zentrumswiese» sein. Gestaltungspläne dienen gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz «der architektonisch guten, auf die bauliche und landschaftliche Umgebung und die besonderen Nutzungsbedürfnisse abgestimmten Überbauung».

Der in Aussicht gestellte Gestaltungsplan wird nie erstellt. Stattdessen führt die Alterszentrum Würenlos AG  2018/19 einen Ideenwettbewerb nur für das Alterszentrum durch. Das künftige Aussehen der gesamten Dorfmitte kann so nie breit diskutiert werden. Die Zentrumsplanung bleibt ein Flickwerk.

Raus aus dem Informations-Lockdown

Update vom 2. Juli: Heute berichtet die „Limmatwelle“, dass die Alterszentrum Würenlos AG ihr Gesuch für einen Vorentscheid zum Alterszentrum zurückgezogen hat. Sie stützt sich auf Angaben von Toni Möckel, Präsident der AG. Was bedeutet dieser Rückzug? Geht es jetzt vorwärts mit dem Alterszentrum, wie die „Limmatwelle“ mit ihrer Überschrift auf der Titelseite suggeriert? Oder bedeutet der Rückzug nicht etwas ganz anderes: Ein Etappensieg für die Einwender und das frühe Ende des Alterszentrums „Margerite“ in seiner bisher geplanten Form? Jetzt soll – möglichst schon Ende Jahr – direkt das Baugesuch eingereicht werden. Wie aber wird das Projekt aussehen müssen, damit dem Baugesuch nicht ebenso viel Opposition erwächst wie dem Vorentscheid? würenblicker bleibt dran.
(Alle Kommentare zur neuesten Entwicklung beim Alterszentrum sind neu zusammengefasst beim Artikel „Das Alterszentrum soll abspecken“ vom 19.7.2020 zu finden.)

Weisst du, was eigentlich läuft beim Alterszentrum? Das bin ich in letzter Zeit recht häufig gefragt worden von Leuten, die im Dorf gut vernetzt sind und ansonsten oft das Gras wachsen hören. Ich konnte ihnen nicht weiterhelfen. Seit Monaten weilt unser Gemeinderat nicht nur bei diesem hängigen Geschäft kommunikationsmässig in Selbstisolation. Höchste Zeit, dass er sich daraus befreit.

Die Informationsveranstaltung für Parteien und sonstige Interessierte vom 12. Mai: Wegen Corona abgesagt. Die Einwohner-gemeindeversammlung vom 4. Juni: abgesagt. Gab es stattdessen Informationen über wichtige laufende Geschäfte auf  der Gemeinde-Website oder  in der Limmatwelle? Fehlanzeige. Nicht einmal für eine Internet-Publikation des sonst jeweils im Weisungsbüchlein zur Sommer-Gmeind abgedruckten Geschäftsberichtes für 2019  hat’s gereicht. Obwohl doch das Abfassen solcher Berichte eine ideale Beschäftigung im Home Office gewesen wäre.  

Es sind nun auch schon auch wieder einige Wochen her, seit der Bundesrat mit der Lockerung der Covid19-Massnahmen begonnen hat. Im Kanton und auch in den Gemeinden mit Einwohnerräten –wie Baden oder Wettingen – hat das politische Leben wieder Fahrt aufgenommen. Höchste Zeit, dass auch unsere Dorfregierung wieder deutlichere Lebenszeichen von sich gibt und uns Wählerinnen und Wählern verrät, was sie in den zurückliegenden Monaten so getrieben hat – politisch natürlich. 

Ich fände es eine tolle Sache, wenn  auf der Gemeinde-Homepage bald ein ausserordentlicher Bericht zum Stand verschiedener Projekte nach dem Corona-Lockdown erscheinen würde. So ganz im Sinne einer transparenten Regierungstätigkeit und als Signal an die Öffentlichkeit, dass es mit der Lokalpolitik jetzt wieder mit Volldampf weitergeht. Eine Publikation während der Sommerferien wäre aus meiner Sicht kein Problem: Mehr Leute als sonst werden dieses Jahr UHU-Ferien (ums Huus ume) machen oder an einem Schweizer Ferienort und um ein bisschen Lesestoff froh sein. 

Ich stelle hier gerade mal drei Fragen in den Raum, die den einen Mitbürger und die andere Mitbürgerin auch noch  unter den Nägeln brennen dürften.  

1. Gedenkt der Gemeinderat noch dieses Jahr den Vorentscheid zum Alterszentrum zu fällen? Immerhin stehen die Profilstangen auf der Zentrumswiese nun schon seit über 10 Monaten. 10 Einwendungen von mir nicht namentlich bekannten Personen (sie haben ein Recht auf Anonymität) sind seinerzeit eingegangen. Da bei einigen Einwendungen – ich zitiere aus einem Antwortschreiben des Gemeinderates an einen besorgten Bürger – «die ortsbauliche Einpassung und das grosse Volumen bzw. die damit verbundenen notwendigen Gebäudehöhen und Abstände sowie Zweifel am Bedarf der geplanten Anzahl der Pflegezimmer als Begründung für den Antrag zur Abweisung des Vorentscheidsgesuchs genannt wurden», sind zwei Fachgutachten eingeholt worden – ein ortsbauliches und ein betriebswirtschaftliches. Sie liegen seit Ende Januar 2020 vor, bis Ende März konnten die Einwender dazu Stellung nehmen. Auf eine Einigungsverhandlung wurde verzichtet, wegen der Corona-Krise und weil die meisten Einwender daran kein Interesse hatten. Somit wäre das Geschäft ja wohl seit geraumer Zeit entscheidungsreif. Oder wo klemmt’s?

2.  Ein ziemlich wichtiges Geschäft ist auch die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung. Ist man mit der Arbeit  noch im Zeitplan? Ursprünglich  war für März 20 eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung geplant. Wird sie jetzt nach Lockerung des Versammlungsverbotes möglichst rasch nachgeholt? Wann? Ab Mitte November dieses Jahres – nach einer vorangehenden weiteren Informationsveranstaltung – sollte das Planungswerk (Bau- und Nutzungsordnung samt Zonenplan, Kulturlandplan) öffentlich aufgelegt, im Juni 21 von der Gemeindeversammlung beschlossen und schliesslich durch den Regierungsrat noch abgesegnet werden.  

3. Der schlimme Unfall eines 11-jährigen Schülers auf dem Zebrastreifen beim Coop hat gezeigt, dass die heutige Verkehrsabwicklung auf der Landstrasse ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Langsamverkehr darstellt. Ich weiss, für die Landstrasse ist der Kanton zuständig. Er hat vor Jahren schon ein Betriebs- und Gestaltungskonzept ausgearbeitet, das aber dann nochmals überarbeitet werden musste. Der Gemeinderat verfügt da sicher über Informationen, die auch für die Öffentlichkeit von Interesse wären. Wie weit ist diese Planungsarbeit gediehen, welche die  Landstrasse Dorf-verträglicher machen könnte? Gibt es Differenzen zwischen Kanton und Gemeinde? Wenn ja, welcher Art sind sie?

Abgesehen von diesen drei Fragekomplexen gibt es noch weitere, die auch in Würenlos bald zu reden geben dürften. So wird schon am kommenden 27. September über neue Führungsstrukturen für die Aargauer Schulen abgestimmt (Link zur Info des Kantons). Es geht um die Abschaffung der Schulpflegen, deren Aufgaben neu von den Gemeinderäten übernommen werden sollen. Auch zu diesem Geschäft hat man bisher vom Gemeinderat nichts gehört. Erstaunlich. Denn soll unsere Schule ihre gute Verankerung in der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen,  wird die  Arbeit des Gemeinderates durch die neuen Kompetenzen  künftig ziemlich stark betroffen sein,  

5G-Antennen: Traben statt galoppieren

Um diese Mobilfunkantenne auf einem Geschäftshaus am Rande des Gewerbegebietes im Grund, südlich des Bahnhofs, geht es im hängigen Baubewilligungsverfahren. (Foto: würenblicker)

7 Baueinsprachen sind meines Wissens im Mai gegen den 5G-Ausbau der Mobilfunk-Antenne auf dem Geschäftshaus an der Grundstrasse 1 eingegangen. In wenigen Tagen sind diese Einsprachen mit gegen 200 Begleitunterschriften bekräftigt worden. Dies obwohl die Unterschriften nur im erlaubten Einsprache-Umkreis von maximal 629 Metern gesammelt wurden. Wieso diese eindrücklichen Zahlen? Was bewegt unsere Miteinwohner*innen dazu?

Das Thema 5G ist sachlich komplex. Welchen Experten ist zu vertrauen? Schliesslich gilt jede Fachperson solange als Experte oder Expertin, bis sie widerlegt wird. Dies war schon in der Antike so, als die Menschheit zu wissen glaubte, die Erde sei eine Scheibe

Bei der 5G-Technologie sind viele Fachspezialisten am Erforschen verschiedenster Aspekte. Um nur einige davon hervorzuheben (ohne die anderen als weniger wichtig taxieren zu wollen): 

  • Wie sind die Beeinträchtigungen der menschlichen und tierischen Gesundheit? Gibt es schädliche biologische Effekte (Gefahr von Krebs, oxidativem Stress, DNA-Schäden), schädliche thermische Effekte (Nachteile für Menschen mit medizinischen Hilfsmitteln wie Herzschrittmachern oder Hörgeräten)? Wer haftet für diese Beeinträchtigungen?
  • Was sind die Einflüsse auf den Wert von Liegenschaften? Erhöht oder vermindert eine Antenne in der Nähe den Wert einer Liegenschaft? Momentan ist zu beobachten, dass 5G eher wertmindernd wirkt, doch wird dies so bleiben? Wer haftet für diese Minderungen? 
  • Welche noch fehlenden technischen Verfahren werden entwickelt, um Strahlenbelastungen und das Einhalten von Grenzwerten zu garantieren? Welche noch nicht vorhandenen Schweizer Immissionsgrenzwerte werden hier definiert?

Angesichts der verbreiteten Vorbehalte in unserem Wohngebiet stellt sich mir zudem die Frage: Wer ist in Würenlos in die Entscheidungen 5G-Ausbau einbezogen und wer nicht? Eignen sich dazu unsere Baugesuchs-Verfahren? Mir scheinen diese für diese Anlagen unzureichend. Zu meinem Erstaunen wurde mir gesagt, dass bereits 4 Antennen in unserer Gemeinde ausgebaut sind. Wer hat dies entschieden? 

Trauen wir Einspracheberechtigten oder der Bauverwaltung Kenntnisse über Strahlenschutz zu, wenn sich solche nicht einmal der Bundesrat zutraut? Er hat im April 2020 beschlossen, dass zunächst Tests notwendig sind, um Transparenz für die Bevölkerung darüber zu schaffen, wie stark 5G-Antennen den Menschen tatsächlich belasten. Erste Resultate werden bis Ende 2021 erwartet (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/mitteilungen.msg-id-78857.html ).  

Ausgeschlossen vom Entscheid zu sein, verärgert mindestens einen Teil der Bürger inklusive mir. Ich bin überzeugt davon, dass eine breite Akzeptanz der Antennen-Entscheide erst gegeben sein wird, wenn das Vorgehen bei den (positiven oder negativen) Entscheiden über Bewilligungen solcher Antennen demokratisch akzeptiert ist. Die Unterschriften bezeugen, dass die Bevölkerung mitentscheiden möchte

Was könnten wir aus ähnlichen Entwicklungen in der Vergangenheit lernen? Als vor über 140 Jahren das Kabeltelefon seine ersten Anhänger suchte, war ein solcher Apparat ‘des Teufels’. Heute ist er nicht wegzudenken. Wir sprechen immer wieder von neuen Technologien. Das Neue lockt, und wir sind im Glauben „ja, das kommt schon gut“.  Dabei gibt es noch keine festgelegten Grenzwerte, geschweige denn bewährte Methoden, um diese Grenzwerte zu messen.

Aus meinem beruflichen aviatischen Kontext, weiss ich, dass ohne zertifizierte Prüfverfahren und -methode kein neues Fluggerät zugelassen wird. So ist gegenwärtig das Drohnenthema heiss diskutiert, doch solange die Qualitätssicherung lückenhaft ist, wird keine kommerzielle Drohne über ihre Testphase hinwegkommen. Das wird noch Jahre und unzählige Ingenieurstunden beanspruchen. 

Wieso haben wir es also in Würenlos so eilig, Antennen auszubauen, wo wir (und auch die Fachexperten) nicht mal wissen, wo die Lücken sind? Wer hat Interesse, uns als Bewohner von Würenlos als «Versuchskaninchen» zu gebrauchen für diese neuen Antennen? Umso mehr, da in anderen Kantonen und Gemeinden (Beispiel Neuenhof) Moratorien bestehen.

Wenn es andere (Swisscom) so eilig haben mit 5G, ist die Frage gewiss berechtigt, ob es jetzt nicht angezeigt wäre, statt mit zu galoppieren langsamer zu traben nach dem Motto ‘Würenlos baut nicht aus und beobachtet jetzt mal’? 

Demokratie braucht Menschen, die miteinander reden. Von den Initiant*innen der Unterschriftensammlung wurde angekündigt, dass sie bestrebt sind, baldmöglichst eine fachliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung zu organisieren. Um auf diese Weise Sachverhalte und viele offene Fragen klären zu können. Ich freue mich darauf!

Wie denken Sie über die 5G-Problematik? Auch Ihre Meinung interessiert. Benützen Sie die Kommentarfunktion unter dem Titel dieses Gastbeitrages von Alessandro Camisani.

Wie sehr lähmt das Virus die Gemeindepolitik?

Nach dem Lockdown normalisiert sich unser Leben schrittweise. Bei den Frisuren – hier der Autor bei der Coiffeuse seines Vertrauens – geht es rascher als im Politbetrieb.

Wie sehr und für wie lange die Corona-Krise die Entwicklung unserer Gemeinde und ihr politisches Leben nachteilig beeinflussen wird, ist noch nicht absehbar. Doch die Arbeit des Gemeinderates wird mit Bestimmtheit anspruchsvoller als sie es bisher war.

Vor mehr als drei Monaten ist letztmals Altpapier eingesammelt worden. Wenn dies nun am 13. Juni endlich wieder geschieht, werden die Haufen am Strassenrand höher sein als üblich. Ein Blick in meinen Keller zeigt: Ich werde etwa die dreifach höhere Menge als üblich am Strassenrand bereitstellen – auch wenn die Zeitungen – ebenfalls Corona-bedingt – nochmals ein ganzes Stück dünner geworden sind. 

Corona-bedingt dürfte sich das Papier auch anderswo aufgestaut haben: in den Schubladen des Gemeindehaus. Nimmt man zum Massstab, was in den vergangenen Monaten an die Öffentlichkeit gedrungen ist, so scheint das politische Leben weitgehend geruht zu haben.

Schon seit Anfang Jahr hatte das politische Leben nicht gerade pulsiert. Die Nachrichten aus dem Gemeindehaus, die Gemeindeschreiber Daniel Huggler wöchentlich veröffentlicht, betrafen schon schon vor dem Lockdown fast ausnahmslos nützliche, aber gänzlich unpolitische Mitteilungen der Verwaltung: Da wurde der Beginn einer Strassensanierung angekündigt, dort ein neues Angebot der TBW, da eine Hundesportveranstaltung, dort der Senioren-Mittagstisch. Seit Anfang März dominierten natürlich Covid-19-Infos: Vor allem Absagen von Anlässen, vom Dorffest bis zu den Sommer-Gemeindeversammlungen, dazu Hilfsangebote oder Einschränkungen von Dienstleistungen. 

Aus der Politküche des Gemeinderates dampfte es höchst selten: Am gewichtigsten waren noch die Bekanntgabe des sehr positiven Rechnungsabschlusses für 2019 (Überschuss von 4,235 Mio. Franken) sowie zwei Listen gemeinderätlich erteilter Baubewilligungen. Ein Gemeinderat hat mir, als wir uns auf einem Spaziergang begegneten, verraten, er habe einen leeren Terminkalender wie seit Jahren nicht mehr. Nun gut, die weitgehende Funkstille des Gemeinderates hat auf dem Höhepunkt der Pandemie wohl niemand gross gestört. Wir hatten andere Sorgen.

Kommt jetzt, wo sich die Lage (hoffentlich) allmählich normalisiert, schlagartig wieder Leben in die Lokalpolitik? Wohl kaum. Der Lockdown droht, einigermassen nahtlos in die alljährliche Sommerpause überzugehen, zumal ja die Sommer-Gemeindeversammlung entfällt.

Zumindest was die ersten zwei Drittel angeht, könnte 2020 als ein politisch ziemlich verlorenes Jahr in die Dorfgeschichte eingehen. Es sei denn, Parteien und Behörden machen das, was auch vielen KMUs nicht erspart bleibt – statt Sommerferien zu machen soviel wie möglich von dem, was Corona-bedingt liegen geblieben ist, nachzuholen, Pendenzen abzuarbeiten.

Sobald die Corona-19-Nachrichten aus den täglichen Schlagzeilen verschwinden werden, dürfte auch das Interesse am Lokalgeschehen wieder zunehmen. Und lokalpolitisch Interessierte werden sich womöglich Fragen stellen. Wie steht es eigentlich um dieses oder um jenes politische Geschäft? 

Weil Sitzungen nicht oder nicht in gewohnter Form stattfinden konnten, weil für gewisse Geschäfte gar ein Rechtsstillstand galt, mögen viele Abläufe etwas komplizierter gewesen sein. Auch beim Kanton, dessen Stellungnahmen und Beschlüsse viele politische Prozesse in der Gemeinde direkt beeinflussen, dürften die Coronamassnahmen für eine Tempoverlangsamung gesorgt haben. Das Coronavirus kann deshalb über 2020 hinaus diverse Terminpläne über den Haufen werfen und gewichtige Vorhaben, etwa die in Revision befindliche Allgemeine  Nutzungsplanung oder das Alterszentrum verzögern.

Das Regieren der Gemeinde wird schwieriger werden. Noch ist nicht absehbar, wie rasch sich unsere Wirtschaft  erholen wird. Und wie lange die Arbeitslosigkeit höher sein wird als wir es uns gewohnt sind. Je nachdem könnten die Steuereinnahmen schon ab 2021 spürbar sinken und die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen. Schon das Budgetieren fürs nächste Jahr wird knifflig – eine Aufgabe mit vielen Unbekannten.

Der Finanzplan unserer Gemeinde sah schon vor Corona einen 66-prozentigen Anstieg der Nettoschuld pro Einwohner von 1836 Franken im Jahre 2019 auf 3037 Franken im Jahre 2024 vor. Mit einem höheren Steuerfuss von 106% ab 2023, wie das der Gemeinderat im Finanzplan vorsah, wäre die Mehrverschuldung vertretbar gewesen. Was aber nun, wenn Mindereinnahmen und Mehrausgaben drohen? Die üblichen Handlungsoptionen in dieser Situation – ein Sparprogramm oder eine Steuererhöhung – könnten beide mehr nützen als schaden. Denn sowohl ein drastisches Sparen der öffentlichen Hand wie auch eine durch höhere Steuern gedämpfte Konsumentenstimmung würden die rasche Erholung der Wirtschaft erschweren.

Wir werden unser Altpapier wesentlich rascher los sein als die Gemeinde ihre Corona-Sorgen.

Der Würenlos-Blog zum Mitreden

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