Alle Beiträge von Thomas Zollinger

Im finanziellen Sturmtief

Red. Hinweis: Carte Blanche für die politischen Akteure
Alle Ortsparteien und Gruppierungen, die sich mit Kandidaten an den Gemeindewahlen beteiligen, sowie alle Gemeinderatskandidaten, die ohne Ortspartei oder Gruppierung im Rücken antreten, können sich an dieser Stelle zu einem frei gewählten lokalpolitischen Thema äussern. Jeder Beitrag steht nach Möglichkeit vier Tage an erster Stelle im Blog. Den Anfang macht die SVP. Es folgen in der Reihenfolge, wie die Beiträge bei der Redaktion eingegangen sind: Lukas Wopmann (18.8.), Initiative 5436 (22.8.), CVP (26.8.) und FDP (30.8.).

Im finanziellen Sturmtief
(Autor: Thomas Zollinger, Präsident der SVP Würenlos und Mitglied der Finanzkommission)

Würenlos steht mit CHF 15 Mio. in der Kreide. Rechnet man das CHF 4.0-Mio.-Versprechen fürs Alterszentrum hinzu, sind es sogar CHF 19 Mio. – das bedeutet pro Kopf ein Rekordwert im Kanton Aargau. Die natürlichen Steuern pro Kopf (auf 100% normiert) sinken seit Jahren kontinuierlich und liegen mittlerweile 5.6% unter dem Wert von 2008. Aufgrund der zwischenzeitlichen Rechnungslegungsänderung kann die Entwicklung auf der Aufwandseite nicht 1:1 abgebildet werden. Eine jährliche Zunahme pro Kopf um 5% scheint aber in etwa zuzutreffen.

Der finanzielle Spielraum für die Gemeinde wird also von Jahr zu Jahr kleiner. Ein Blick auf den Finanzplan verdeutlicht: um all die anstehenden Geschäfte bis 2025 zu decken und dabei die Schulden auf dem heutigen hohen Niveau zu belassen, müsste der Steuerfuss schon ab diesem Jahr rund 20% höher liegen, sofern der Trend in den natürlichen Steuern und dem Aufwand pro Kopf anhält.

Die verheerende Politik auf Bundesebene wird dazu führen, dass wir den Gürtel künftig noch enger werden schnallen müssen. Die Sozialhilfekosten steigen schon jetzt rasant, die aktuelle Bundespolitik sorgt für einen (potentiell) exponentiellen Anstieg in den Gemeinden. Diese Probleme können die Gemeinden nicht mehr einfach hinnehmen, sonst gehen sie bankrott. Gemeinderäte sind hier in der Verantwortung, diese Probleme beim Namen zu nennen und entsprechend Gegendruck beim Absender zu erzeugen.

Mit Pascal Pfeffer portiert die SVP einen Unternehmer, welcher geschäftlich und privat Verantwortung lebt, gegenüber seinen Mitarbeitern wie auch seiner Familie. Zahlen und Fakten sind sein Handwerk. Sein privater wie politischer Werdegang, u.a. in der Sozialbehörde Wallisellen, qualifizieren ihn zu 100% für das Amt als Gemeinderat.

Nebenbei gilt es Sorge zu tragen, dass auch die Kommissionen weiterhin mit Personen besetzt sind, welche verantwortungsvoll handeln. Auch hier präsentiert die SVP ein breites, qualifiziertes Kandidatenfeld.

Alle Kandidaten der SVP:
Gemeinderat: Pascal Pfeffer (neu), Bild hier
Schulpflege: Martin Sekinger (neu)
Steuerkommission: Robert Nötzli (bisher)
Finanzkommission: Martin Rellstab (neu), Roland Frei (Bisher), Thomas Zollinger (bisher)
Stimmenzählerin: Regula Kerner (bisher)

Eine so teure Sanierung ist unnötig

Der Gemeinderat hat auf Initiative der Schulpflege und der Schulleitung ein Sanierungs- und Erweiterungskonzept für den Kindergarten Buech I auf die Beine gestellt. Die Argumente waren bestechend: wer will schon frierende Kindergärtler im Kindergarten? Wer möchte schon unzureichende Platzverhältnisse in einem dazu noch baufälligen Kindergarten? Und natürlich müssen wir unserem Lehrpersonal Sorge tragen. Für Aussenstehende, ohne Einblick in die «Schulwelt», ist es nicht möglich, die Verhältnisse zu qualifizieren.

Kurzfristig, wenn nicht überhastet, sollen somit weitere  770 000 Franken in den Finanzplan aufgenommen werden. Über die schlechten finanziellen Verhältnisse der Gemeinde sollte mittlerweile die breite Bevölkerung von Würenlos genügend informiert sein. Trotzdem ist es bedenklich, dass obwohl Würenlos mittlerweile einen absoluten Spitzenrang in der Nettoverschuldung pro Kopf im Kanton Aargau einnimmt, Kosten und Investitionen im Zusammenhang mit der Schule keine Rolle spielen sollen und dürfen. Es drängt sich eine genauere Betrachtung auf:

  • Die Wärmeisolation  des Kindergartens ist ausreichend. Eine kürzlich Begutachtung mit einer Wärmebildkamera und der im Normalbereich liegende Ölverbrauch bestätigen dies. Wenn der Boden kalt ist, liesse sich das mit einer leichten Isolation beheben.
  • Der Kindergarten ist nicht baufällig. Vom kontaktgeschützten, asbesthaltigen Dach geht keine Gefahrenwirkung aus.
  • Es bestehen keinerlei Beanstandungen seitens Kindergärtler, dass ihnen zu kalt wäre. Auch befragte Eltern der Kindergärtner sehen keinerlei grösseren Bedarf, den Kindergarten ihrer Kinder sanieren und ausbauen zu lassen.
  • Der Kanton setzt die Vorgaben bezüglich dem Ausbaustandard der Schulräumlichkeiten hoch. Es darf grundsätzlich hinterfragt werden, ob diese Ausbaustandards sich überhaupt finanzieren lassen. Grundsätzlich ist Würenlos nicht verpflichtet, sämtliche Standards umzusetzen.
  • Die höhere Kapazität von 3-4 Kindern ist im Endeffekt nicht entscheidend, ob Kindergärtler aus dem oberen Buechquartier einen längeren Kindergartenweg in einen anderen Kindergarten unter die Füsse nehmen müssen. Nach nüchterner Einschätzung müsste ohne grosse Beeinträchtigung des Lehrbetriebes die Kapazität auch auf dem Niveau von 22-24 Kindergärtler gewährleistet werden können.
  • Wenn es schwierig ist, geeignetes Lehrpersonal zu finden, so hätte wohl die Mehrheit der Gemeinden ein Problem in ihrer Personalfindung. Ein Vergleich mit Neuenhof zum Beispiel zeigt, dass der Kindergarten Buech I etwa im Mittelfeld von deren Kindergärten liegt, was den Ausbaustandard betrifft. Dies dürfte wohl auch im kantonalen Vergleich so sein.
  • Selbst die Finanzkommission empfiehlt, das Projekt abzulehnen.