Archiv der Kategorie: Dorfpolitik

Keine Weihnachtsgeschichte

Alles andere als eine Luxusbleibe: Schlafraum in der Zivilschutzanlage Wiemel vor dem Einzug der Flüchtlinge.
Just im Advent lieferte Würenlos Schlagzeilen. Eine ziemlich unweihnächtliche Geschichte, welche diese Woche Radio DRS und die AZ-Medien erzählt haben.
Die Firma abs AG aus Pratteln (BL), welche die Flüchtlingsunterkunft in der Zivilschutzanlage Wiemel im Auftrag der Gemeinde betreibt, verlange von einem 25-jährigen dort untergebrachten Afghanen 550 Franken Miete pro Monat – rund die Hälfte dessen, was der Flüchtling mit einem 30%-Job bei der Ikea verdient. Und das für ein Bett in einem unterirdischen Massenlager.

«Wucher, da gibt es nichts zu diskutieren» lässt sich Patrizia Bertschi, die Präsidentin des Vereins Netzwerk Asyl Aargau und frühere SP-Grossrätin aus Ennetbaden, von den Medien zitieren. In solchen Fällen seien Mieten um die 300 Franken normal.

Im SRF-Regionaljournal Aargau/Solothurn liess die Gemeinde Würenlos verlauten, man wolle die Flüchtlinge gut betreuen, für die kritisierte Miete sei aber die Firma abs zuständig. Mit deren Arbeit sei man bisher gut gefahren. Probleme mit den Flüchtlingen habe es im Dorf nicht gegeben. Waren es vor einem Jahr noch deren 19, so sind es mittlerweile 23 junge Männer aus Eritrea, Afghanistan, Somalia, Syrien, Sudan und Sri Lanka.

abs-Sprecher Hans Klaus rechtfertigte gegenüber Radio DRS den Mietzins damit, dass der Afghane vorläufig aufgenommen sei und arbeite, weshalb er eben «eine Art Marktmiete» bezahlen müsse. Überdies könne er dafür nicht nur einen Schlafplatz, benützen, sondern auch Gemeinschaftsräume, Toiletten und Duschen. Und er erhalte «ab und zu» Betreuung durch den zuständigen abs-Mitarbeiter. Dieser ist von Montag bis Freitag jeweils rund drei Stunden vor Ort.

Was steht jedem Flüchtling nebst dem Schlafplatz (in einem von zwei Schlafsälen) sonst noch zur Verfügung? Die Küche mit mehreren Kochstellen und einer Spüle, ein grosser Ess- und Aufenthaltsraum, eine Fernsehecke, ein abschliessbares Schrankfach, sowie je ein PC und eine Waschmaschine zur gemeinsamen Benützung. Sogar Tageslicht hats im kleinen Aufenthaltsraum, den die Gemeinde auf dem Schwimmbadparkplatz aus zwei Baucontainern errichten liess. Darin steht nebst anderem ein Töggelikasten. – Ziemlich dreist, für all das eine Miete von 550 Franken als „eine Art Marktmiete“ zu bezeichnen.

Die Firma abs ist seit 2014 eine Tochterfirma der gewinnorientierten ORS-Gruppe, dem grössten Player im Geschäft mit der Flüchtlingsbetreuung. Die Firma ist wegen ihrem Geschäftsgebaren schon früher in Kritik geraten, so 2012 im Baselbiet. Die Recherchen der Journalisten zeigten im Fall Würenlos rasch Wirkung. Am Schluss des Beitrags im Radio-Regionaljournal wurde vermeldet, der Mietzins sei dem Afghanen nun auf die Hälfte reduziert worden.

Gleichwohl wirft die Geschichte Fragen auf. Namentlich solche zum Vertrag, den die Gemeinde mit der abs AG abgeschlossen hat. Wie wird die Firma eigentlich entschädigt? Ist es vertretbar, dass sie und nicht die Gemeinde den Mietzins für arbeitende Bewohner festlegt? Und kann sie dieses Geld womöglich gar einbehalten und so ihren Gewinn steigern?

Der Betrieb einer unterirdischen Unterkunft mit so vielen Bewohnern unterschiedlichster Herkunft ist anspruchsvoll. Es war zweifellos richtig, dass die Gemeinde diese Führung einer erfahrenen Organisation übertrug, als sie Ende letzten Jahres blitzartig Asylbewerber aufnehmen musste und sie nur in der Zivilschutzanlage unterbringen konnte. Aber die Auftragsvergabe ist das eine, die Kontrolle des Beauftragten das andere. Wenn ein übersetzter Mietzins verlangt worden ist, haben die Gemeindebehörden der Firma zu wenig auf die Finger geschaut.

Ich gehöre einer kleinen Gruppe von Würenloserinnen und Würenlosern an, die sich jeden Sonntagnachmittag mit jenen Bewohnern der Zivilschutzanlage trifft, die Kontakt mit Schweizern suchen und ihre Deutschkenntnisse im lockeren Gespräch verbessern wollen. Ein bisschen Einblick in ihre Lebensverhältnisse gewinnen wir dabei schon. Auch uns haben sich Fragen zum Betrieb der Asylunterkunft gestellt, diese haben wir aber bisher im Direktkontakt mit der Gemeinde und der Firma abs zu klären versucht.

Die unterirdische Unterbringung von Menschen darf kein Dauerzustand sein. Die meisten Wiemel-Bewohner werden unsere Gemeinde nicht so bald verlassen. Und ebenso wenig werden die meisten von ihnen in absehbarer Zeit wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen. Sieben Jahre lang nach der Einreise zahlt der Bund die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene, dann muss die Gemeinde dafür aufkommen. Das kann ins dicke Tuch gehen, wenn bis dahin nicht wenigstens ein Teil der jungen Männer ins Arbeitsleben integriert werden kann.

Damit dies gelingt, genügt es nicht, diesen Menschen nur das nackte Überleben zu sichern. Sie müssen fürs Arbeitsleben fit gemacht werden. Zum Beispiel mit Beschäftigungsprogrammen. Doch der Kanton Aargau, und das sagen sogar abs-Mitarbeiter, gehört zu den Kantonen, wo es Flüchtlinge extrem schwer haben, in einem solchen unterzukommen. Auch die Wohnverhältnisse beeinflussen die Integrationsfähigkeit. Im ureigensten Interesse sollte Würenlos darum eine Ersatzlösung für die Zivilschutzanlage suchen.

(Hören Sie hier die beiden SRF-Sendungen „Regional diagonal“ und „Regionaljournal AG/SO“ vom 12.12. Der erste Bericht über Würenlos startet nach 3 Min.)

Viele Ehrungen und ein bisschen Finanzpolitik

Ein Regierungsrat, der Samichlaus samt zwei Schmutzli, das Frauenchörli und der Aargauer des Jahres 2017 – sie alle gaben sich ein Stelldichein auf der Bühne zum Abschluss der Gemeindeversammlung. Diese stand ganz im Zeichen des Abschieds und der Ehrungen. Fast beiläufig wurden das Budget 2018 mit dem neuen Gemeindesteuerfuss von 106 Prozent (bisher 109%) sowie der Kauf des früheren reformierten Pfarrhauses genehmigt.

Verweilen wir kurz beim Budget und dem neuen Steuerfuss. Viel zu reden gab dieses Traktandum nicht, die Einwohnergemeinde rechnet für nächste Jahr mit einem Ertragsüberschuss von rund einer Milllion Franken. Doch obwohl der Gemeindesteuerfuss um 3 Prozent sinkt, dürfen sich die Würenloser Steuerzahler nicht über eine Steuersenkung freuen. Denn die Gesamtbelastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern bleibt unverändert.

Der Grund ist der neue Finanz- und Lastenausgleich, dem die aargauischen und auch die Würenloser Stimmberechtigten zugestimmt haben. Er entlastet die Gemeinden in einzelnen Bereichen, in anderen belastet er sie mehr. Weil unter dem Strich der Kanton mehr zahlt und alle Gemeinden zusammen weniger Kosten zu tragen haben, erhöht der Kanton seinen Steuerfuss um 3 Prozent. Im Gegenzug erwartet er von den Gemeinden, dass sie ihren Steuerfuss im gleichen Masse senken. Gemeinden, die beim bisherigen Steuerfuss bleiben wollen, müssen bei ihren Stimmberechtigten um eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent beantragen – und das machen viele Gemeinden.

Nicht so Würenlos. So erfreulich dies die meisten Steuerzahler finden mögen, ein Festhalten am bisherigen Gemeindesteuerfuss wäre rein finanzpolitisch eigentlich richtig, wie Finanzkommissions-Präsident Marco Galli sagte. Die Krux ist, dass Würenlos zu jenen Gemeinden gehört, die mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich schlechter fahren als mit der bisherigen Regelung.

Unter dem Strich kostet der neue Finanz- und Lastenausgleich Würenlos 215 000 Franken mehr. Dies entspricht mehr als einem Steuerprozent. Ins Gewicht fallen vor allem mehr als doppelt so hohe Zahlungen in den Finanzausgleichstopf. Statt 336 000 Franken wie 2017 sind es neu 755 000 Franken.

Würenlos rutscht deswegen aber nicht in die roten Zahlen, weshalb auch die Finanzkommission dem gemeinderätlichen Antrag auf 106% nicht opponierte. Trotz den Mehrkosten wegen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs, trotz weiterer Mehrkosten wegen einer generellen Lohnerhöhung von 0,5% fürs Personal und trotz anhaltendem Trend zu sinkenden Pro-Kopf-Steuererträgen, wird auch 2018 die Schuldenlast etwas reduziert werden können.

Der positive Rechnungsabschluss ist aber nur wegen eines entsprechend geringen Investitionsvolumens möglich. Schon ganz anders sähe das Resultat aus, wenn der Kaufpreis von 1,85 Mio. Franken für das frühere reformierte Pfarrhaus, dessen Kauf die Gemeindeversammlung nun fast einstimmig beschlossen hat, nicht (wie mit der reformierten Kirchgemeinde vereinbart) erst im übernächsten Jahr bezahlt werden müsste. Das Investitionsvolumen wird nach der Planung des Gemeinderates in den Jahren 2019 und 2020 einen mächtigen Sprung nach oben machen: Von 2,285 auf jeweils über 5 Millionen Franken. Dann werden die Schulden wieder anwachsen. Der gemeinderätliche Finanzplan beruhigt zwar, die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 20 Mio. Franken werde bis 2025 kaum je überschritten. Doch die Finanzkommission glaubt das nicht. Viele Annahmen, auf welchen der Finanzplan beruhe, seien viel zu optimistisch.

Will man einen Wiederanstieg der Schulden vermeiden, bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Noch mehr Sparen und Leistungsabbau, was aber auch der Gemeinderat nicht für vertretbar hält, oder Steuererhöhung. Schon in einem Jahr dürfte also eine solche ernsthaft zur Diskussion stehen. Dann wird man auch genauer und nicht bloss schätzungsweise wissen, was uns der neue Finanz- und Lastenausgleich wirklich kostet. Für finanzpolitisch unruhige Jahre dürfte jedenfalls gesorgt sein.

Keine schlaflosen Nächte mehr wird dies aber Hans Ueli Reber bereiten, dem nach 12 Jahren abtretenden Gemeindeammann. Seine letzte Gemeindeversammlung vorne auf dem Bock durfte er mit Ehrungen beenden: Verdiente Ehrungen erfuhren Mitbürger Markus Wopmann, wegen seiner Verdienste als Gründer und Leiter der Kinderschutzgruppe am Kantonsspital Baden zum Aargauer des jahres gewählt, sowie die auf Ende der Amtsperiode zurücktretenden Kommissionsmitglieder.

Schliesslich war Hans Ueli Reber selber dran. Regierungsrat Markus Dieth und Nachfolger Toni Möckel fanden für ihn nur lobende Worte. Möckel erinnerte zudem daran, dass mit Reber der wohl erste Kapitän einer Drei-Generationen-Crew von Bord gehe. Wohl zum ersten Mal in der Dorfgeschichte seien in den letzten vier Jahren drei Generationen im Gemeinderat vertreten gewesen. Und der Samichlaus? Auch er liess sein Buch der Sünden im Sack. Und statt von ihm eine Fitze gabs von den 216 anwesenden Stimmberechtigten herzlichen Applaus. Geschenke gabs natürlich auch: Einerseits erhielt Reber die absolut erste Flasche Gemeindewein vom gemeindeigenen Rebberg an der Grenze zu Oetwil (elf weitere werden folgen). Und zweitens wird er künftig mit einem E-Bike durchs Dorf flitzen können.

Ja zum Projekt Chilematt

Die Kirchgemeindeversammlung der katholischen Kirchgemeinde hat am Montagabend den Baukredit von knapp 7,6 Millionen Franken für den Ersatzbau Chilematt anstelle des rund 300 Jahre alten Hochstudhauses Chilemetzg an der Schulstrasse genehmigt. Ein Rückweisungsantrag, welcher eine Überarbeitung des Projektes zum Ziele hatte, war zuvor mit 51 gegen 27 Stimmen abgelehnt worden.

Die Zustimmung zur Chilematt-Vorlage der Kirchenpflege erfolgte mit grosser Mehrheit. Der Abstimmung voraus gegangen war eine lange, zähe Diskussion. Das aus einem Wettbewerb hervorgegangene Projekt gefiel nicht allen. Kritisiert wurde etwa, dass die geplanten Wohnungen zu wenig attraktiv seien. Bei den Befürwortern des Projektes zeigte man sich nach dem positiven Entscheid erleichtert. Wäre der Rückweisungsantrag angenommen worden,so wäre das laut Kirchgemeindepräsident Alfred Koller ein Debakel gewesen, wären doch 420 000 Franken, die bereits in die Vorarbeiten, den Wettbewerb und die Projektierung gesteckt worden sind, in den Sand gesetzt worden.

Die Liegenschaft Chilemetzg/Chilematt gehört zum Finanzvermögen der katholischen Kirchgemeinde, der Neubau wird nicht mit Steuergeldern finanziert. Wie das Projekt am günstigsten finanziert werden kann, soll nun seriös geprüft werden. Auch für die Parkierung, welche auch an dieser Stelle kritisiert worden ist, soll nun zusammen mit der Gemeinde und dem Kanton eine gute Lösung gefunden werden.

Auf Anhieb Klarheit geschaffen

Die Wählerinnen und Wähler machten Nägel mit Köpfen. Sämtliche an der Urne zu wählenden Gemeindebehörden wurden am Sonntag vollzählig bestimmt. Nirgendwo kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Im Gemeinderat machte neben den vier Bisherigen Barbara Gerster Rytz (CVP) das Rennen. Und Toni Möckel (parteilos) löst wie erwartet Hans Ueli Reber als Gemeindeammann ab. Neuer Vizeammann wird Nico Kunz (FDP).

Würenlos hat wieder eine Gemeinderätin: Barbara Gerster Rytz (CVP).
Am deutlichsten bestätigt wurde Nico Kunz. Mit 1496 Stimmen erzielte er als Gemeinderat die höchste Stimmenzahl, das letzte Mal war Toni Möckel der Überflieger gewesen. Jetzt rangiert er mit 1327 Stimmen nur noch auf Platz 2, knapp vor Markus Hugi (FDP) mit 1324 Stimmen. Mit einigem Abstand folgen Lukas Wopmann (BDP) mit 1174 und Barbara Gerster Rytz (neu) mit 1159 Stimmen. Sie eroberte für die CVP das bei den vorletzten Gemeinderatswahlen verlorene Mandat zurück. Dank ihr ist der Gemeinderat in der nächsten Amtsperiode auch kein rein männliches Gremium mehr. Für Barbara Gerster Rytz, die bisher der Finanzkommission angehört hat, ist das gute Resultat ein schöner Vertrauensbeweis. Unter dem absoluten Mehr von 800 Stimmen blieben die zwei weiteren Kandidaten: Pascal Pfeffer (SVP) mit 703 und Corinne Jakob Egger (Initiative 5436) mit 663 Stimmen.

Als Gemeindeammann erhielt Toni Möckel 1165 Stimmen, Nico Kunz immerhin 156 und die fünf weiteren Gemeinderatskandidaten gesamthaft 191 Stimmen. Nico Kunz wurde mit 1178 Stimmen als Vizeammann gewählt, auf die sechs weiteren Gemeinderatskandidaten entfielen da 322 Stimmen.

Die Ausgangslage mit sieben Kandidaten für fünf Gemeinderatssitze liess rein rechnerisch einen zweiten Wahlgang für einen order gar zwei Sitze durchaus möglich erscheinen. Doch die beiden nicht gewählten Kandidaten blieben zu weit unter dem absoluten Mehr, als dass sie den anderen hätten gefährlich werden können. Ihr grösstes Handicap war ihr geringer Bekanntheitsgrad im Dorf. Dieses Handidcap versuchten sie zwar mit optischer Präsenz auf Plakaten und in Inseraten wett zu machen. Doch das genügte offensichtlich nicht. Nicht entgegen kam ihnen der fast schon unanständig minimalistische Wahlkampf – nicht einmal ein gemeinsamer Podiumsauftritt aller Kandidaten gab es. Kein einziges Thema wurde auch nur einigermassen engagiert diskutiert. Dabei gäbe es doch so viele. Gerade hier hätten die beiden noch nicht lange hier ansässigen Kandidaten eine neue, unbefangene Sicht einbringen und sich profilieren können. Mögen die beiden, die anderswo lokalpolitische Erfahrungen gesammelt haben, jetzt nicht die Finger von unserer Gemeindepolitik lassen!

Beharrliches Weitermachen ist auch der Initiative 5436 zu wünschen. Auch wenn sie enttäuscht sein mag über das Abschneiden ihrer Kandidatin, die sich gar noch von Pascal Pfeffer, dem von der SVP förmlich aus dem Hut Gezauberten, geschlagen geben musste. Die Initiative 5436 hatte sich erst im Sommer formiert mit dem Anspruch, frischen Wind in die Gemeindepolitik zu bringen. In unserer Gemeinde mit ihrem nicht sehr regen politischen Leben ein löbliches, aber auch ein schwieriges Unterfangen. Denn entweder sind die Würenloser halt einfach schnell zufrieden gestellt – Hauptsache im Garten raucht der Grill und der Offroader ist grösser als die Garage. Dann meiden sie wohl frischen Wind so konsequent wie das Grosi den Durchzug. Oder sie trauten der sehr vorsichtig und leise auftretenden Initiative-5436-Kandidatin nicht zu, den hohen Anspruch ihrer Gruppierung einlösen zu können. Die Gruppe hatte zu Beginn ihrer Kampagne den Mund recht voll genommen, sackte dann aber ab in langweilige Bravheit. Etwas mehr Aufmüpfigkeit hätte ihr nicht geschadet – man kann doch den Bären nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Anstand in Ehren, aber etwas lauter trommeln muss im Politgewerbe schon, wer den Schlaf der Selbstgerechten stören will.

Immerhin stellt die junge Gruppierung in der nächsten Amtsperiode mit Katrin Brunner eine Schulpflegerin – sie ist allerdings in stiller Wahl gewählt worden. An der Urne aber haben die Wählerinnen und Wähler die Initiative 5436 regelrecht abgestraft. Das legt jedenfalls die Nichtwahl von Leonie Brogle als Ersatz-Stimmenzählerin nahe. Ihr wurde der parteilose Thomas Beusch vorgezogen, der sich erst innerhalb der Nachmeldefrist bewarb und so eine stille Wahl verhinderte. Ersatz-Stimmenzähler ist wohl das absolut unpolitischste Amt, das an diesem Sonntag zu vergeben war. Und eigentlich sollte man meinen, ein Dorf gebe einer 18-jährigen Jungbürgerin diese Chance, im Staate erste Erfahrungen zu sammeln. Es soll mir niemand mehr kommen und über das mangelnde Engagement der Jungen lamentieren!

Einflussreicher als die Stimmenzähler ist die Finanzkommission. Im fünfköpfigen Gremium traten Marco Galli und Barbara Gerster Rytz zurück. Die höchste Stimmenzahl (1330) machte nun der bisherige Andreas Schorno (CVP), gefolgt von Markus Städler (FDP, neu, 1260 Stimmen), Thomas Zollinger (SVP, bisher, 1108), Olivier Ruppen (FDP, neu, 1093) sowie Roland Frei (SVP, bisher, 933). Martin Rellstab (SVP, neu) übertraf mit 810 Stimmen das absolute Mehr von 664 Stimmen ebenfalls, fällt aber als überzählig aus der Wahl.

Alle Wahlresultate und die Würenloser Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung gibt es da.

Flapsiger Schlusspunkt nach diesem Wahlsonntag: Alles Möckel, Merkel oder was?