Red. Hinweis: Carte Blanche für die politischen Akteure
Alle Ortsparteien und Gruppierungen, die sich mit Kandidaten an den Gemeindewahlen beteiligen, sowie alle Gemeinderatskandidaten, die ohne Ortspartei oder Gruppierung im Rücken antreten, können sich an dieser Stelle zu einem frei gewählten lokalpolitischen Thema äussern. Jeder Beitrag steht nach Möglichkeit vier Tage an erster Stelle im Blog. Den Anfang macht die SVP. Es folgen in der Reihenfolge, wie die Beiträge bei der Redaktion eingegangen sind: Lukas Wopmann (18.8.), Initiative 5436 (22.8.), CVP (26.8.) und FDP (30.8.).
Im finanziellen Sturmtief
(Autor: Thomas Zollinger, Präsident der SVP Würenlos und Mitglied der Finanzkommission)
Würenlos steht mit CHF 15 Mio. in der Kreide. Rechnet man das CHF 4.0-Mio.-Versprechen fürs Alterszentrum hinzu, sind es sogar CHF 19 Mio. – das bedeutet pro Kopf ein Rekordwert im Kanton Aargau. Die natürlichen Steuern pro Kopf (auf 100% normiert) sinken seit Jahren kontinuierlich und liegen mittlerweile 5.6% unter dem Wert von 2008. Aufgrund der zwischenzeitlichen Rechnungslegungsänderung kann die Entwicklung auf der Aufwandseite nicht 1:1 abgebildet werden. Eine jährliche Zunahme pro Kopf um 5% scheint aber in etwa zuzutreffen.
Der finanzielle Spielraum für die Gemeinde wird also von Jahr zu Jahr kleiner. Ein Blick auf den Finanzplan verdeutlicht: um all die anstehenden Geschäfte bis 2025 zu decken und dabei die Schulden auf dem heutigen hohen Niveau zu belassen, müsste der Steuerfuss schon ab diesem Jahr rund 20% höher liegen, sofern der Trend in den natürlichen Steuern und dem Aufwand pro Kopf anhält.
Die verheerende Politik auf Bundesebene wird dazu führen, dass wir den Gürtel künftig noch enger werden schnallen müssen. Die Sozialhilfekosten steigen schon jetzt rasant, die aktuelle Bundespolitik sorgt für einen (potentiell) exponentiellen Anstieg in den Gemeinden. Diese Probleme können die Gemeinden nicht mehr einfach hinnehmen, sonst gehen sie bankrott. Gemeinderäte sind hier in der Verantwortung, diese Probleme beim Namen zu nennen und entsprechend Gegendruck beim Absender zu erzeugen.
Mit Pascal Pfeffer portiert die SVP einen Unternehmer, welcher geschäftlich und privat Verantwortung lebt, gegenüber seinen Mitarbeitern wie auch seiner Familie. Zahlen und Fakten sind sein Handwerk. Sein privater wie politischer Werdegang, u.a. in der Sozialbehörde Wallisellen, qualifizieren ihn zu 100% für das Amt als Gemeinderat.
Nebenbei gilt es Sorge zu tragen, dass auch die Kommissionen weiterhin mit Personen besetzt sind, welche verantwortungsvoll handeln. Auch hier präsentiert die SVP ein breites, qualifiziertes Kandidatenfeld.
Alle Kandidaten der SVP:
Gemeinderat: Pascal Pfeffer (neu), Bild hier
Schulpflege: Martin Sekinger (neu)
Steuerkommission: Robert Nötzli (bisher)
Finanzkommission: Martin Rellstab (neu), Roland Frei (Bisher), Thomas Zollinger (bisher)
Stimmenzählerin: Regula Kerner (bisher)
Als Herr Zollinger seinen Artikel schrieb, ist ihm sehr wahrscheinlich nicht mehr bewusst gewesen, dass dieses Thema seit der Jahrtausendwende ein Dauerbrenner in Würenlos ist. Bis 2014 waren immer zwei Vertreter der SVP im fünfköpfigen Gemeinderat. 2013 erschien im Würenblicker ein Artikel von Peter Früh mit dem Titel: »Umherirren in finanzieller Finsternis». Ich habe dazu in einem Kommentar auch meine Gedanken formuliert. Geändert hat sich bis heute nichts. Damit das Sturmtief in den Finanzen nicht noch grösser wurde, schaffte man im Gemeinderat einen Radlader an, der Jahr für Jahr die im Investitionsplan enthaltenen Projekte in die späteren Jahre verschoben hat. Somit konnte immer ein etwa ausgeglichenes Budget, mit fast unverändertem Steuerfuss, präsentiert werden. Aber die Projekte wurden immer mehr.
Die von Zollinger erwähnten Sozialhilfekosten tragen nicht nur die Handschrift von Bundesbern. Mit den Flüchtlingen in der Zivilschutzanlage, die nicht arbeiten dürfen und von einem Basler Unternehmen betreut werden, sind hier in 3-5 Jahren Kosten zu erwarten, drren Ursache wir selbst sind. Wir haben entschieden, dass wir Flüchtlinge in einer unterirdischen Anlage unterbringen, und Aarau hat uns dann nicht die optimalsten Flüchtlinge zugehalten. Die Polizeipräsenz in der Nacht ist ein tolles Indiz dazu. Nach 3-5 Jahren werden diese Flüchtlinge, die dann vermutlich den Status B bekommen, über die Sozialkosten der Gemeinde abgerechnet.
Nun möchte uns die SVP einen Politiker als neuen Gemeinderat vorschlagen, der im Alleingang die anstehenden finanzpolitischen Probleme lösen soll, die seine Parteivorgänger nicht haben lösen können. Der Vorteil ist, dass Pascal Pfeffer noch nicht lange in Würenlos wohnt und bereits politische Erfahrung aus einer anderen Gemeinde mitbringt. Thomas Zollinger hat mit diesem Artikel seinem Kandidaten keinen guten Dienst erwiesen. Dies sieht man auch am Voting seines Berichtes. Ich denke, dass der Kandidat der SVP auch noch andere Vorzüge hat, die hätten erwähnt werden sollen. Mit Spannung erwarte ich die Diskussionen vor diesen Wahlen und dann die Wahl selbst.
Ist das nicht eine etwas versalzene, respektive verpfefferte Suppe, die uns da Herr Zollinger präsentiert? An allen Investitionsentscheiden waren wir Stimmbürger mitbeteiligt und die SVP auch im Gemeinderat. Bleiben wir vorsichtig wenn wir das Sparen zum obersten Prinzip erheben. Ein Blick nach den USA und auch nach Deutschland zeigt uns, was Sparen für die Infrastruktur für Folgen haben kann.
Hans Arnold
Die Finanzen in Würenlos sind in der Tat eine ganz grosse Knacknuss. Ich habe hierzu den “Erläuterungsbericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2016 der Einwohnergemeine Würenlos” zur Brust genommen und mir einige Gedanken dazu gemacht. Ich erlaube mir, einen ganz wichtigen Satz daraus zu zitieren: “Eine hohe Selbstfinanzierung ist vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Nettoinvestitionen ab 2017 und der überdurchschnittlichen Verschuldung für Würenlos als notwendig einzustufen.”
Ich bin mit Ernst Rohrbach einig, dass man nicht immer wieder grössere Projekte dauernd herausschieben kann, aber man kann diese auch nicht über eine massive Ansammlung weiterer Schulden finanzieren. Lösen wir grössere Investitionen aus, werden die Schuldzinsen die Einnahmen weiter stark belasten und uns finanziell noch mehr einschränken.
Der Vergleich von Hans Arnold mit Deutschland und den USA ist für uns nicht zutreffend, aber wichtig. In den USA ist man schon so arg verschuldet, dass man mit den Steuereinnahmen nicht einmal mehr die Schuldzinsen decken kann. Vor diesem “Game Over” sind wir glücklicherweise noch weit entfernt, aber wir steuern leider genau in diese Richtung.
Sparen ist aber auch nicht zwingend die intelligenteste Strategie. Es reicht momentan, sorgsam und sehr gut überlegt mit unseren Mitteln umzugehen. Ich hörte in meinem Leben schon öfters, wenn das Geld knapp war, dass wir sparen müssen. Ich entgegnete daraufhin: Nein, wir müssen mehr verdienen! Nur so können wir das Problem nachhaltig lösen. In diese Richtung müssten wir uns auch in Würenlos bewegen.
Potential dazu ist vorhanden, davon bin ich überzeugt. Ich erkenne auch einige Ansätze dazu. Ich möchte aber keinesfalls den Steuerfuss weiter anheben. Das ist ein sehr heisses Eisen, und das Risiko, dass wir uns damit einen Bärendienst erweisen, ist sehr gross.
Der Anteil der juristischen Personen an den Steuereinnahmen ist in Würenlos sehr gering. Er ist zudem im Vergleich zu 2015 noch rund 20% zurückgegangen. Verkehrstechnisch ist Würenlos für Firmen sehr gut gelegen. Man könnte es sich sparen, ins verstopfte Zürich reinzufahren, wenn man sich als Firma hier ansiedeln würde. Und die Lebensqualität, um hier zu arbeiten und zu wohnen, ist sehr hoch. Ein lebhaftes Dorfleben und viel Natur darumherum. Mit all diesen positiven Faktoren ist es doch durchaus realistisch, unsere Gemeinde finanziell zu verbessern!