Mit 144 Ja gegen 108 Nein hat die Gemeindeversammlung dem Projektierungskredit von 160 000 Franken für einen neuen Fussballplatz im Tägerhard samt Erschliessungsstrasse zugestimmt. Torjubel ist verfrüht. Höchstwahrscheinlich kommt es darüber noch zur Urnenabstimmung. Letztlich könnte der neue Sportplatz doch noch aufs Eis gelegt werden.
Zunächst aber – und nicht unerwartet – war das Powerplay der Rasensportvereine erfolgreich. Doch ihr Aufmarsch zur Versammlung war nicht so gross, wie von den einen erhofft und den anderen befürchtet. Die Mobilisierungskraft der Sportvereine dürfte überschätzt werden.
Weshalb brachte der Gemeinderat die Kreditvorlage überhaupt vor die Gemeindeversammlung, wo er doch aus finanzpolitischen Gründen dagegen ist? Gemeindeammann Hans Ulrich Reber begründete dies damit, dass das Geschäft eben sowohl für die Sportvereine wie für die Gemeindefinanzen von grosser Bedeutung sei. Deshalb solle der Souverän darüber entscheiden. Womöglich gab der Gemeinderat den finanzpolitischen Lead aber vorschnell aus der Hand.
Der aus der Versammlung geäusserte Wunsch, nach einem Ja möge das Referendum ergriffen werden und so der Entscheid repräsentativer ausfallen, dürfte erhört werden. Und SVP-Präsident Thomas Zollinger (seine Partei und die FDP haben sich klar gegen die Vorlage ausgesprochen) zeigte sich nach der Versammlung überzeugt, dass das Referendum gewonnen wird. Sein Optimismus ist nicht unbegründet. Die Sanierung des Kindergartens Buech I wurde mit gleich hohem Ja-Stimmen-Anteil wie jetzt die Sportplatzprojektierung (56 bzw. 57 %) an der Gemeindeversammlung gutgeheissen, an der Urne dann aber mit 69 % Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt.
Dass es beim Projektierungskredit nur um 160 000 Franken geht, ein Referendum der Gemeinde aber Kosten von 8000 bis 10 000 Franken verursacht, ist kein Verhältnisblödsinn. Denn würde, wie das der Befürworter Marcel Moser schmackhaft zu machen versuchte, die Sportanlage jetzt zwar projektiert und später, beim Baukredit, die Notbremse gezogen, wären locker wieder einmal 160 000 Franken in den Sand gesetzt – nach bester Würenloser Manier.
Sollten die Stimmberechtigten schliesslich wollen, dass projektiert wird, muss auch rasch gebaut werden. Alles andere wäre verlogen. Aber zuvor muss die Finanzierung sichergestellt sein. Und dass ist sie bislang nicht. Auch wenn CVP-Sprecher und Sportplatz-Befürworter, welche sich die ganz grosse Rosa-Brille aufgesetzt hatten, ziemlich unverfroren das Gegenteil behaupteten.
Marco Galli, der Präsident der Finanzkommission, hat absolut recht: Ohne Steuerhöhung kommt der Bau der Sportanlage Tägerhard nicht in Frage. Für den Fall, dass der Projektierungskredit endgültig bewilligt wird, schlug Galli vor, den Baukredit an eine Erhöhung des Steuerfusses zu koppeln.
Das Mindeste aber wäre eine Staffelung der Geschäfte: Steuerhöhung im Dezember 2014, Baukredit im Sommer 2015. Denn käme der Baukredit, wie von den Befürwortern in ihrer Werbebroschüre vorgezeichnet, schon im Dezember 14 vor die Gemeindeversammlung, bestünde das Risiko, dass der Sportplatzbau beschlossen, die Steuererhöhung aber (allenfalls nach einem Referendum) doch wieder scheitert. Dann wäre das Desaster perfekt.
Bis zur Vorlage des Baukredits muss auch mehr Klarheit bestehen über die Folgekosten der Sportanlage (Unterhalt, Abschreibungen, Kosten der vorgeschriebenen Erschliessung mit dem Bus). Total können sie gut und gerne 250 000 Franken pro Jahr erreichen und sind laut FiKo-Präsident Galli finanziell noch verheerender als der Bau der Sportanlage.
Man kann es drehen und wenden wie man will – die Ablehnung der Steuererhöhung im letzten Dezember war ein Riesenfehler. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde ist bedrückend eng geworden. Hässliche Verteilkämpfe stehen an. Das Dorf wächst unaufhörlich, die öffentliche Hand aber ist wie gelähmt. Jetzt braucht es einen Befreiungsschlag nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmenseite. Der SV Würenlos will laut seinem Sprecher Daniel Zehnder dazu beitragen, einer Steuerhöhung zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist gut. Doch letztlich traue ich solchen Beteuerungen bis zum Tatbeweis nicht so recht.
Wir von der CVP haben keine Rosa-Brille aufgesetzt. Die CVP hat genaustens analysiert, wo unnötig Geld ausgegeben und zu einem grossen Teil verschwendet wurde und immer noch wird. Franz Müller hat dies sehr deutlich aufgezeigt an der Gemeindeversammlung.
Planungskredite, die nie zu einer Ausführung gelangt sind, haben sich angehäuft. Einsprachen und Referenden von Bürgern, die dieses Mittel zur Verhinderung von bewilligten Projektkrediten benutzt haben, verursachten hohe Kosten. Würenlos hat auch sehr viele Landkäufe für gemeindeeigene Bedürfnisse getätigt, die nicht mehr relevant sind und nie mehr gebraucht werden können. Wiemel für Sportanlagen und Gatteräcker für ein Altersheim als Beispiele. Auch ein Teil durch Landabtausch mit den Ortsbürgern (Zentrumswiese / Gatterächer) ist denkbar.
Von den 44 Mio. Eigenkapital sind 4 Mio. in kurzer Zeit und 5 bis 6 Mio. nach der nächsten Zonenplanrevision dem Markt zugänglich zu machen. Das Raumplanungsgesetz sieht vor, dass grosse und zusammenhängende Grundstücke, die seit über 15 Jahren eingezont aber nicht erschlossen sind oder keine Überbauungs-Chance haben, ausgezont werden müssen – auch Zonen öffentlicher Bauten. Der Wiemel in Würenlos wurde im Kanton bereits schon der Zuführung zur Landwirtschaftszone genannt, sogenannte Fruchtfolgefläche. Das wäre ein Kapitalverlust für Würenlos von 5 bis 6 Mio.!
Dass man die Schulhäuser und Gemeindehäuser nicht veräussern kann, muss man uns nicht sagen. Vom Problem ablenken kann man damit aber nicht. Die Gemeinde ist gefordert, kreativ zu werden und nicht einfach Reparaturkosten vor sich herzuschieben. In der laufenden Rechnung muss gespart werden, nicht an nachhaltigen Investitionen.
Würenlos hatte einen Sportplatz und einen Ausweichplatz für alle Sportbedürfnisse der Schule und der Vereine. Diese beiden Plätze hätten noch für die nächsten 20 Jahre genügt. Beim Bau des Kindergartens Feldstrasse und des Oberstufenschulhauses hat man versprochen, für Ersatz zu sorgen. So hat man die Vereine abgehalten, sich gegen die Schulbauten zu wehren. Nun ist der Sportplatz weg und ein Ersatz ist aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich. Oder eben doch, wenn man die nicht mehr benötigten Landreserven zur Überbauung freigibt.
Was mich am meisten nervt, ist die Unart, schon bevor eine Gemeindeversammlung stattgefunden hat, mit Referenden zu drohen oder die Anwesenden als unfähig abzustempeln mit der Äusserung „Entscheidungen sollen an der Urne gefällt werden“. Wer an den Entscheidungen mitwirken will, soll an den Gemeindeversammlungen teilnehmen. Für eine Idee Stimmen zu mobilisieren ist legitim und eine brauchbare Einrichtung, um etwas durchzubringen. Das ist so in der Gemeinde, im Kanton und im Bund. Schweizweit gibt es Parteibonzen, die lassen zig Mio. springen, um sich zu verwirklichen.
Die Gemeindeversammlung ist eine Basisdemokratie, wie es weltweit wenige gibt. Wer es nicht für nötig findet mitzuwirken und zu Hause bleibt, soll die Entscheide, die gefällt werden, akzeptieren und respektieren. Die Bemerkung, dass an der Urne abgestimmt werden soll, ist beleidigend; denn wer sich die Zeit und Mühe nimmt, nicht nur an der Gemeindeversammlung, sondern auch an den Vorbereitungen in den Parteien mitzuwirken, dem gebührt Anerkennung und Wertschätzung.
Lieber Herr Zihlmann, Ein Referendum liegt von Beginn an über jeder Gemeindeversammlung. Drohungen laufen somit ins Leere. Der Vorschlag unseres Mitbürgers, grosse Projekte an die Urne zu bringen, ist in keiner Weise beleidigend. Mit dem Referendum haben wir die Möglichkeit dazu, falls eine Partei mit ihrer Mobilisierung überborden sollte. Beleidigend war einzig der Hinweis von Marcel Moser, uns ein Referendum angesichts der Kosten (CHF 8’000.00 bis CHF 10’000.00) reiflich zu überlegen. Wir brauchen keine Belehrungen. Wir sind fähig, selbst zu denken und zu handeln.