Dorfleben, Dorfpolitik

Ferienzeit ist Einbruchzeit – und Regionalpolizei in prekärer Lage

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“Drei Zahlen für Ihre Sicherheit.” Türhänger, vor wenigen Jahren mal an unsere Haustüren gehängt. Doch die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat nach einer Kündigungswelle zu wenig Leute, um einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb aufrecht zu erhalten. Zwar kommt ihr die Kantonspolizei zu Hilfe. Doch ist das aargauische Polizeisystem so gut, wie viele Regionalfürsten behaupten?

Endlich Sommerferien! Wohnungen und Häuser stehen für Tage oder Wochen leer. Für Einbrecher ist diese Zeit ähnlich attraktiv wie die «dunkle Jahreszeit». Die zuhause Gebliebenen werden aufgefordert, aufeinander zu achten und ungewöhnliche Beobachtungen, Personen oder Fahrzeuge der Polizei zu melden.  Doch unsere Regionalpolizei steckt in einer schweren Krise.

Bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal  herrscht Personalmangel und dicke Luft. Darüber haben das «Badener Tagblatt» (BT) und andere CH-Media-Kanäle  seit Anfang 2023  wiederholt berichtet. Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Anfang Jahr erschien ein erster, alarmierender Bericht ( Link 1) In den Monaten zuvor hatten 17 Polizeiangehörige gekündigt. Als Höhepunkt vermeldete das BT am 12. Mai (Link 2), Wettingens Gemeindeammann Roland Kuster habe die Kantonspolizei zu Hilfe gerufen. Die Repol könne bis auf Weiteres ihren vertraglich vereinbarten Auftrag, einen 24-Stundenbetrieb  an 7 Tagen in der Woche nicht mehr erfüllen. Um die Sicherheit in den 6 Repol-Gemeinden mit insgesamt rund 54’000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu gewährleisten, übernehme die Kantonspolizei einen Teil der Patrouillentätigkeit, so das BT. Grundlage ist eine vorerst auf sechs Monate befristete Leistungsvereinbarung. Gratis ist eine solche nicht. Kommen ungeplante Mehrkosten auf uns zu? Die Verantwortlichen schweigen. Wenigstens nimmt die Kantonspolizei ihre neue Aufgabe offenbar ernst: In unseren Quartieren sind im Vergleich zu vorher öfter Fahrzeuge der Kantonspolizei unterwegs.

Ende letzten Jahres haben die Gemeindeversammlungen von Würenlos und 4 weiteren Repol-Gemeinden sowie der Einwohnerrat Wettingen  einem neuen Gemeindevertrag mit neuem Kostenverteilschlüssel zugestimmt. Ab 2024 werden die Repol-Kosten neu gemäss Einwohnerzahlen auf die 6 Vertragsgemeinden aufgeteilt. Damit fährt Wettingen etwas besser, die fünf anderen Gemeinden zahlen etwas mehr (Würenlos etwa + 90’000 Franken pro Jahr). Daran gab und gibt es eigentlich nichts auszusetzen. Hätte nicht ein Sätzchen im damaligen Würenloser Traktandenbericht unsere Polizeiwelt etwas gar rosig dargestellt: «Die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat sich in den vergangenen bald zehn Jahren sehr gut etabliert und leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region.»

Nanu. Die schlimme Personalentwicklung muss schon damals etlichen politischen Verantwortlichen bekannt gewesen sein. Nicht ausgeschlossen, dass an den Gemeindeversammlungen zum Geschäft “neuer Gemeindevertrag” sehr kritische Fragen gestellt worden wären, wenn die Probleme einer weiteren Öffentlichkeit bekannt gewesen wären.

Das BT hat gestützt auf eine Umfrage bei allen 15 aargauischen Regionalpolizeien enthüllt, dass die Zahl unbesetzter Stellen bei der Repol Wettingen-Limmattal sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Sollbestand im Mai 23 weitaus am höchsten war. Von 38 Soll-Stellen waren nur gerade 22,6 (knapp 60%) besetzt. Bei den 14 anderen Regionalpolizeien zusammen waren in jenem Zeitpunkt per Saldo insgesamt 4,5 Stellen unbesetzt.

Wie Philipp Zimmermann am 5. Juli im BT schrieb (Link 3), hat sich die Situation bei der Repol  seither kaum entschärft: Noch immer waren 14 der 39 Vollzeitstellen unbesetzt. Und 13 Polizisten und Angestellte der Repol Wettingen-Limmattal wandten sich mit einem Hilferuf an den Wettinger Gesamtgemeinderat  und baten um eine Aussprache in Abwesenheit des Kommandanten Oliver Bär, denn «Die Lage ist so prekär wie noch nie seit dem Bestehen der Repol Wettingen-Limmattal». Auch die Politik kam ihr Fett ab: «Eine grundsätzliche Resignation sowie das Gefühl eines mangelnden Vertrauens seitens der Politik sind bereits etabliert.» Päng.

Der Gemeinderat Wettingen und insbesondere Gemeindeammann Roland Kuster, der auch dem Ressort Polizei vorsteht und oberster politischer Vorgesetzter der Regionalpolizei ist, wird gegenüber uns Partnergemeinden noch genauer erklären müssen, was er unter einer  guten  politischen Polizeiführung versteht und wie die Repol in diese Krise schlittern konnte.

Kuster nannte gegenüber dem BT als einen der Hauptgründe für die Kündigungen den Wechsel zu den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur sowie anderen Regionalpolizeien: «Überall sollen mehr Möglichkeiten bestehen und es soll ein besserer Lohn bezahlt werden.». Doch mit dem durch den allgemeinen Fachkräftemangel verschärften Wettbewerb um Polizistinnen und Polizisten sind auch die anderen Regionalpolizeien konfrontiert.

Das BT hat auch  publik gemacht, dass sich ein Teil der Regionalpolizeien im Aargau jahrelang um die Ausbildung polizeilichen Nachwuchses foutiert haben. Auch die Repol Wettingen-Limmattal. Das räumte auch  Kuster im BT ein. Die Repol Wettingen-Limmattal bilde seit 2 Jahren wieder Aspirantinnen und Aspiranten aus (aktuell 5). Vorher habe die letzte Ausbildung 2009 stattgefunden.

Vor einem Jahr ist es zu einem  Kommandantenwechsel bei der Repol gekommen.  Der neue Kommandant Oliver Bär eckt bei einem Teil des Korps an. Da sind eigentlich nur 2 Szenarien denkbar: Entweder war es bitter nötig, dass Bär die Zügel anzog und von seinen Leuten mehr verlangte. Dann stellt sich die Frage, ob die politische Führung beim früheren Kommandanten zu viel durchgehen liess. – Oder Bär hat den Draht zur Mannschaft nie richtig gefunden. Dann hätten klärende Gespräche mit dem Korps, die jetzt stattfinden sollen, wohl besser schon vor einem Jahr stattgefunden.

Die Personalprobleme der zweitgrössten aargauischen Regionalpolizei (Nr. 1 ist die Stadtpolizei Baden, unbesetzte Stellen im Mai: 0)) haben auch eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen: Wäre der  Aargau ohne Regionalpolizeien, aber mit einer personell besser dotierten Kantonspolizei als Einheitspolizei nicht besser bedient? Darüber mehr in einem Beitrag, der Anfang August aufgeschaltet wird. 

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Planen, bauen, wohnen

Neue Kiesgrube auf Würenloser Boden geplant

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Wertvolles Kiesland: Unter dem ganzen Getreidefeld bis zur Furttalstrasse soll vorübergehend Kies abgebaut werden.

Bei der Furttalkreuzung an der Grenze zu Wettingen dürfte sich die Landschaft in den kommenden Jahren stark verändern. Auf dem heutigen Ackerland entlang der Landstrasse vis-a-vis der dortigen Gewerbebauten (Handwerkercenter Peterhans) plant die Tägerhard Kies AG eine neue Kiesgrube zu eröffnen. Sie soll die in etwa 3 Jahren ausgebeutete Kiesgrube Lugibachtal jenseits der Furttalkreuzung ersetzen. Bevor das Vorhaben im kantonalen Richtplan eingetragen werden kann, findet nun ein Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren statt. 

Das Areal im Gebiet Bifig-Flüefeld mit einer Fläche von 3,5 Hektaren ist eines der letzten möglichen Kiesabbaugebiete im ganzen Limmattal. Die meisten anderen Kiesreserven liegen jenseits des Bareggtunnels. In einer gemeinsamen Prüfung mehrerer Abbaustandorte im Hinblick auf ein neues kantonalen Rohstoffversorgungskonzept hat das Areal in Würenlos gut abgeschnitten. Pluspunkte sind die Lage direkt in der boomenden Region Baden-Wettingen,  der A1-Anschluss in nächster Nähe sowie die geringe Distanz von gerade mal 1,3 Kilometer zum bestehenden Kieswerk.

In der bestehenden Grube Lugibachtal geht die abbaubare Kiesmenge früher als geplant zur Neige, vielleicht schon 2026. Im hintersten Teil stiessen die Bagger auf eine unerwartete Felsmasse. Damit die Ersatzgrube Bifig-Flüefeld rechtzeitig parat ist, verfolgt die Tägerhard Kies AG, einen sportlichen Zeitplan. Vorerst muss die Kiesgrube in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden. Dann kommt mit der kommunalen Nutzungsplanung und dem abschliessenden Baubewilligungsverfahren die Gemeinde Würenlos zum Zuge.  

Die Grube Bifig-Flüefeld wird maximal 15 Jahre lang betrieben werden, einschliesslich der mehrere Jahre dauernden Wiederauffüllung und Rekultivierung. Geht es nach den Vorstellungen der Tägerhard Kies AG, stünde also um etwa 2041 das gesamte von der Firma genutzte Kiesland in Würenlos und Wettingen weder der Landwirtschaft zur Verfügung. Abgebaut wird der Kies auf Würenloser Boden in zwei Etappen. Zuerst auf der Arealhälfte nächst der Furttalkreuzung, beginnt später der Abbau  auf dem Areal der zweiten Etappe, wird sukzessive die erste Etappe rekultiviert. 

So könnte es rund um die Furttalkreuzung dereinst aussehen: Etappe 1 der Kiesgrube Bifig-Flüefeld (oberer Teil des Gesamtareals) wird bereits wieder aufgefüllt, in Etappe 2 wird Kies abgebaut. Die heutige Kiesgrube Lugibachtal (oberhalb der Furttalkreuzung) ist vollständig rekultiviert.

Hinter dem Abbauprojekt steht das gleiche Familienunternehmen aus Wettingen das schon beim gescheiterten Projekt für eine Aushubdeponie im Würenloser Steindler federführend gewesen war. Doch die Ausgangslagen und die Realisierungschancen beider Vorhaben sind kaum vergleichbar. Die vorgesehene Kiesgrube bringt dem Würenloser Siedlungsgebiet keinen Mehrverkehr gegenüber heute und sie tangiert das Würenloser Naherholungsgebiet kaum. Zu sehr dominiert an diesem Ort der starke Verkehr auf den Autobahnzubringern Furttal- und Landstrasse. 

Wichtig aus Würenloser Sicht ist, dass der Bifigweg als Velo und Fuss-Verbindung nach Wettingen trotz Kiesgrube bestehen bleibt. Das sicherte Urs Meier, der Verwaltungsratspräsident der Tägerhard Kies AG (sowie der Eduard Meier AG und der Transportfrma MOT) an der Medienorientierung ausdrücklich zu. Er sagte auch, dass man aus dem Debakel mit der Aushubdeponie Steindler gelernt habe. So lässt man sich bei der Kommunikation mit der Bevölkerung von einer Basler Agentur unterstützen.

Urs Meier, Verwaltungsratspräsident der Tägerhard Kies AG. Bild Peter Früh

Laut Urs Meier wird die jährliche Abbaumenge in der neuen Grube nicht grösser sein als in der alten, nämlich etwa 100’000 Kubikmeter. Insofern wird also kein zusätzlicher Lastwagenverkehr generiert. Ein Wermutstropfen auch für die Tägerhard Kies AG ist, dass laut Meier das bestehende Förderband von der Kiesgrube Lugibachtal ins Kieswerk wahrscheinlich nicht bis zur neuen Kiesgrube verlängert werden kann. Einer oberirdischen Querung der Furttalstrasse steht eine Hochspannungsleitung im Weg, und eine unterirdische Querung würde wegen der vielen im Boden verlegten Leitungen (zum Beispiel für die Ampelanlage) unverhältnismässig teuer. So werden wohl für den kurzen Kiestransport zum Kieswerk  doch wieder Lastwagen eingesetzt werden. Um auf die Landstrasse zu gelangen, können sie die bestehende Ein- und Ausfahrt  gegenüber der Peterhans AG benützen können. 

Das Kiesland, das mehreren Eigentümern gehört (der bedeutenste davon ist der Wettinger Landwirt Hans Benz) wird intensiv landwirtschaftlich genutzt. Ökologisch wertvoll ist allenfalls ein schmaler Streifen entlang des Bifigwegs, der dem Kanton gehört. Offene Kiesgruben hingegen sind für die Artenvielfalt äusserst wichtig, das belegen zahlreiche Untersuchungen. So nisten in den steilen Wänden der Grube Lugibachtal etwa Uferschwalben. Gerne heisse man Schulen und interessierte Vereine willkommen, sagten Meier und der Geschäftsführer der Tägerhard Kies AG, Simon Bürgler.   

Die Ersatzlösung für die Kiesgrube Lugibachtal sei für sein Unternehmen überlebenswichtig, betonte Meier. Er sei sich aber bewusst, dass sein Unternehmen sehr anpassungsfähig sein müsse, wenn  es es eine unabhängige Familienfirma bleiben wolle. Die Kreislaufwirtschaft wolle man forcieren. So habe man für die Aufbereitung von Abbruchmaterial zusammen mit weiteren Firmen aus der Region die Recycling AG Baden Brugg gegründet. Sie bereitet Gesteinskörnungen für die Produktion von Recycling-Beton auf. Aber ganz auf Rohkies aus Kiesgruben werde die Bauwirtschaft nie ganz verzichten können. Denn es werde mehr Beton verbaut als in Form von recyclierbarem Abbruchbeton anfalle. 

Information vor Ort für die Bevölkerung: Montag, 3. Juli, 18 – 19 Uhr. Treffpunkt bei der Bushaltestelle Flüefeld. 

Dorfpolitik

Nur bei der Ombudsstelle aus der Reihe getanzt

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In der Abstimmung vom 18. Juni haben die Stimmberechtigten von Würenlos alle drei eidgenössischen Vorlagen gutgeheissen. Mit 81% Ja-Stimmen der OECD-Mindeststeuer, mit 56 % Ja-Stimmen dem Klimaschutzgesetz und mit 67%-Ja-Stimmen dem Covid-19-Gesetz. Auf kantonaler Ebene stimmten die Würenloser:innen der Einführung eines kantonalen Ombudsmannes mit 54% Ja-Stimmen zu, während der Kanton die Vorlage ablehnte. Keine Gnade fanden bei uns wie im Kanton die kantonale Klimaschutzinitiative mit 70.5 Nein-Stimmen und auch die Verdichtung des S-Bahnangebots im Fricktal mit 50.2 % Nein-Stimmen.

Die Stimmenden unserer Gemeinde haben also bei den eidgenössischen Vorlagen im Gleichschritt mit der ganzen Schweiz, dem Bundesrat und der Bundesversammlung entschieden. Bei den kantonalen Vorlagen stimmte Würenlos bei der Ombudsstelle anders als die kantonale Mehrheit (50.1 % Nein), aber gleich wie die Mehrheit im Bezirk Baden. Angesichts der guten Erfahrungen, die in anderen Kantonen, aber auch in der Wirtschaft mit Ombudsstellen gemacht werden, hat der Aargau eine Chance vertan, mit relativ geringem Mitteleinsatz das Vertrauen der Bevölkerung in Behörden und Verwaltung zu stärken und Unbilligkeiten im öffentlichen Handeln auf unbürokratische Art zu korrigieren.

Dass das Covid-19-Gesetz in Gemeinde, Kanton und Bund angenommen wurde,zeigt auch, dass Corona auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung weit abgesunken ist und die Pandemiemassnahmen heure nüchterner beurteilt werden als gegen das Ende der Pandemie hin.

Die Klimaschutzinitiative erlitt in Würenlos ebenso Schiffbruch wie im ganzen Kanton (68 % Nein) und zuvor im Grossen Rat. Weil gleichzeitig die Klimaschutzvorlage im Bund deutlicher als befürchtet angenommen worden ist, sollten auch die Befürwortenden der Klimaschutzinitiative deren Scheitern verschmerzen können.

Beim S-Bahn-Ausbau im Fricktal stimmte Würenlos gleich wie der ganze Aargau (kantonal 50.2 % Nein-Stimmen). Das knappe Nein ist kein grundsätzliches Votum gegen die Stärkung des öffentlichen Verkehrs im Aargau. Der Regierungsrat konnte aufzeigen, dass die Kosten zumindest auf mittlere Frist wesentlich grösser gewesen wären als der Nutzen. Er schlug kurzfristig einen Ausbau des Busnetzes und langfristig einen Bahnausbau Stein-Säckingen – Laufenburg vor. Der Grosse Rat wollte aber subito den «Foifer und’s Weggli» und die 61 Mio. Franken für den Ausbau schon jetzt investieren. Dagegen wurde im Grossen Rat das Behördenreferendum ergriffen.

Die Stimmbeteiligung lag in Würenlos bei vergleichsweise hohen 44 %.

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Dorfpolitik

Eine vorgezogene Budgetdebatte und ideenreiche Bürger

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Der folgende Beitrag erscheint mit einwöchiger Verspätung. Grund waren – vermutlich verursacht durch eine Fehlmanipulation – Probleme mit dem an sich ausgezeichnet funktionierenden Redaktionssystem WordPress.

Erwartungsgemäss verlief die Gemeindeversammlung vom 6. Juni ohne Überraschungen. Die  Traktandenliste versprach wenig Spannendes, trotzdem war die Versammlung nicht einmal so schlecht besucht. Die traktandierten Geschäfte gaben keinerlei Anlass zur Unzufriedenheit. Finanzvorsteher Lukas Wopmann konnte, wie schon mehrfach angekündigt, einen sehr guten Abschluss der Jahresrechnung 2022 präsentieren. Sie wurde wie auch der Rechenschaftsbericht 2022 ohne Gegenstimme gutheissen. 

Bei einer Kreditunterschreitung um fast 31% war auch die Zustimmung zur Kreditabrechnung für die Dächersanierung der Schulhäuser Ländli 1 und 2 sowie der Alten Turnhalle reine Formsache. Weil nur die Einbürgerung einer einzigen Person anstand, war dieses Geschäft flugs erledigt und geriet nicht zur Gymnastikstunde mit endlosem Arme hoch, hopp!

Zu reden gaben die Gemeindefinanzen trotz des guten Rechnungsabschlusses gleichwohl. Nur war die Diskussion eher eine vorgezogene Budgetdebatte. Wie schon im Mai an der Informationsveranstaltung des Gemeinderates plädierte Franz Müller für eine optimistischere Finanzpolitik. In den letzten Jahren seien die Rechnungsabschlüsse meist erheblich besser gewesen als budgetiert. Die Einnahmen seien fast durchwegs zu tief und die Investitionen zu hoch veranschlagt worden. Obwohl der Aufwand in der Ertragsrechnung weiter angestiegen sei, hätten die Schulden markant abgebaut werden können. Wenn im gleichen Stil weitergefahren werde, sei die Einwohnergemeinde in 5 Jahren schuldenfrei. Das aber könne nicht das Ziel sein. Auch die Vermögen der meisten Werke (Spezialfinanzierungen) seien zu hoch. Da gebe es viel Potential für Gebührensenkungen, so etwa bei den Strom-Anschlussgebühren. Für die SVP äusserte sich deren Vizepräsident Pascal Pfeffer in gleichem Sinne.

Finanzvorstand Lukas Wopmann versprach, dass man sich um eine präzisere Budgetierung bemühen wolle. Tatsächlich sei der befürchtete Einbruch bei den Steuereinnahmen trotz Corona und Ukrainekrieg ausgeblieben. Zum guten Rechnungsabschluss haben aber auch Glück und buchhalterische Aktionen beigetragen. So fiel das Haus einer verstorbenen Einwohnerin ohne Erben an den Kanton und die Gemeinde, Würenlos partzipierte mit einem Drittel oder 550’000 Franken am Verkaufserlös. Und die massive Reduktion der Nettoschuld im vergangenen Jahr ist auch darauf zurückzuführen, dass die Liegenschaft Alte Landi neu nicht mehr im Verwaltungs- sondern im Finanzvermögen verbucht wurde.

Weil das Thema Finanzplanung, Steuerfuss und Gebühren an der Budgetgemeindeversammlung im Dezember bestimmt nochmals breit diskutiert werden wird, soll hier nicht ausführlicher darauf eingegangen, was alles für oder gegen tiefere Steuern und Gebühren sprechen könnte. Der Druck für eine neuerliche Steuersenkung (letztmals wurde der Steuerfuss 2020 von 106 auf 103 % gesenkt) ist jedenfalls hoch. Ob die Gebühren der Werke im geforderten Ausmass gesenkt werden, erscheint dagegen eher unwahrscheinlich. 

Einen Vorschlag, wie bei der Wasserversorgung Investitionen vermieden werden könnten, machte Marcus Meyer. Der Ausbau des Reservoirs Gipf, für den im Finanzplan 2,5 Mio. Franken einsetzt sind, könne man sich sparen. Dazu müssten nur die Pumpen, die das Wasser vom Grundwasserpumpwerk Tägerhard ins Reservoir Gipf hinauf pumpen, nicht mehr in der Nacht, sondern am Tage laufen. Denn der Strom sei nun tagsüber billiger als in der Nacht. Zusätzlich müssten die Pumpen optimal konfiguriert und mit modernen Steuerungen ausgerüstet werden, Kostenpunkt einige 10’000 Franken. Meyers Idee kam als Antrag gemäss Gemeindegesetz zur Abstimmung und wurde deutlich (mit 63 zu 13 Stimmen) gutgeheissen. Der Gemeinderat muss nun den Vorschlag prüfen und das Geschaft für die nächste Gemeindeversammlung traktandieren. Ob der Reservoirausbau tatsächlich unnötig sein könnte, wird sich weisen.

Selbst Laien völlig eingeleuchtet hat der von Christoph Meier unter «Diversem» gemachte Vorschlag, wie die gefährliche Situation für Velofahrende (Bezirksschüler!) bei der Einmündung der Tägerhard- in die Industriestrasse entschärft werden könnte: ein Streifen mit anderem Belag, der in der scharfen Kurve den Veloweg vom Dorf nach Wettingen durchgehend machen würde. Wie schon an der vorgängigen Orientierungsversammlung stiess der Vorschlag auch an der Gemeindeversammlung und beim Gemeinderat auf viel Sympathie. Hoffentlich werden die paar Farbkübel nicht erst in drei Jahren beschafft und aufgespritzt. Denn unbestritten ist, dass der Autoverkehr wegen der gewachsenen Firma Huba und dem neuen Gewerbegebiet Tägerhard stark zugenommen hat.

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