Ein klares und richtiges Signal

Der Kredit von 770 000 Franken für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Buech I ist in der Referendumsabstimmung mit 1114 Nein gegen 545 Ja wuchtig abgelehnt worden. Das ist ein klares Votum – nicht gegen eine gute Schule, sondern vielmehr für einen weniger sorglosen Umgang mit den Gemeindefinanzen.

Die Gegnerschaft reichte weit über die Stammwähler der SVP hinaus, fast zwei Drittel der Stimmenden lehnten die Vorlage ab – bei einer für eine blosse Gemeindeabstimmung hohen Stimmbeteiligung von 43%. Die Mehrheit gewichtete zu Recht finanzpolitische Überlegungen höher als den Sanierungs- und Erweiterungsbedarf beim Gebäude. Die Befürworter hatten diesen ins Feld geführt und die finanziellen Folgen klein geredet.

Die Befürworter (und der Gemeinderat) haben nicht überzeugend genug darlegen können, weshalb gerade jetzt so viel Geld in das keineswegs marode Gebäude investiert werden sollte. Bei aller Sympathie, welche sie der Schule entgegenbringen, sind die Stimmbürger nicht willens, einfach jede Schulvorlage durchzuwinken. Dass der Kindergarten baufällig ist, konnte niemand behaupten. Und noch viel weniger, dass dem Kindergarten aus baulichen Gründen nächstens die Schliessung droht. Dieses Gebäude auf solche Weise umbauen zu wollen, war reiner Wunschbedarf.

Der Entscheid dieses Sonntags macht Mut, dass es in absehbarer Zeit gelingen könnte, eine finanzpolitische Wende herbeizuführen. Die Stimmenden haben mit dem Nein dreierlei deutlich signalisiert:

1. Das Stimmvolk will, dass die Prioritäten klar und richtig gesetzt werden. Wegen steil nach oben kletternder Schülerzahlen hat die Bereitstellung neuer Kindergärten und Schulzimmer in den letzten Jahren sehr viel Geld verschlungen. Vor diesem Hintergrund muss der bauliche Unterhalt und die Erneuerung bestehender Schulgebäude sorgfältiger und langfristiger geplant werden, als es bei dieser Kreditvorlage der Fall war. Weshalb Buech I Knall auf Fall ganz oben auf die politische Prioritätenliste gelangte, wird für uns Bürger wohl ein Geheimnis bleiben. Die Wucht der Ablehnung zeigt, dass die Vorlage im luftleeren Raum ausgebrütet wurde. Dass die Schulpflege die Interessen der Schule über alles stellt, ist ihre Aufgabe. Aber der (alte) Gemeinderat? Weshalb hat er die Vorlage traktandiert? Vielleicht wollte er es einfach mit niemandem verderben und hoffte, das Volk werde es schon richten. Solches Herumdrucksen zeugte allerdings von Führungsschwäche.

2. Das Volk will nicht partout den Fünfer und das Weggli. Dem (alten) Gemeinderat ist immerhin zu Gute zu halten, dass er der Dezember-Gemeindeversammlung auch eine geringe Steuererhöhung beantragt hatte. Zwischen deren Ablehnung und dem jetzigen Nein zum Kredit für Buech I besteht sehr wohl ein Zusammenhang. Wie ich hätten wohl noch etliche Bürger dem Kindergarten zugestimmt, wenn der Steuerfuss erhöht und damit der finanzielle Spielraum etwas erweitert worden wäre. Der Schuldenberg wäre dann wenigstens nicht angewachsen. Viele Kindergarten-Befürworter wollten aber sowohl das Steuergeschenk als auch den aufgepeppten Chindgsi. Genau diese Haltung hat in der Vergangenheit zu oft obsiegt und ist eine Hauptursache für unser Finanzschlamassel.

3. Wir Bürgerinnen und Bürger spüren nicht gerne das Messer am Hals. Buech I müsse subito umgebaut werden, hiess es. Denn nur bis zu den Sommerferien sei im Schulhaus ein Zimmer frei, wo die Kindergärtler während der Bauzeit provisorisch untergebracht werden könnten. Das nennt man den Bürger ohne Not unter Druck setzen. Denn wo nicht dringend fast total saniert werden muss, müssen auch keine Provisorien gemietet werden…

Diese Abstimmung war finanzpolitisch von einiger Bedeutung, aber keine Schicksalsabstimmung für die Schule. Das grosse Engagement von Befürworterinnen und Befürwortern in Ehren, aber die Qualität der Bildung der Würenloser Kinder steht und fällt kaum damit, dass in allen neun Kindergärten optimale räumliche Verhältnisse herrschen. Die zwei Kindergartenjahre sind für die kindliche Entwicklung wichtig – viel wichtiger als der Komfort der Räumlichkeit ist aber die Persönlichkeit und Kompetenz der Kindergarten-Lehrperson. Sonst gehörten Waldkindergärten und –spielgruppen mangels Komfort schleunigst verboten.

Zahlbare Mietwohnungen sind rar

Selten zu sehen: Plakat eines Vermieters an der Altwiesenstrasse.
Selten zu sehen: Plakat eines Vermieters an der Altwiesenstrasse.

Die Nachfrage übersteigt das Angebot. Viele ehemalige WürenloserInnen möchten mit ihrer Familie gerne hierher zurückkommen, andere Leute haben Familienangehörige hier und möchten in deren Nähe ziehen. Sie alle haben grosse Mühe, etwas Geeignetes zu finden. Gleich ergeht es älteren Menschen, die nicht mehr in ihrem Einfamilienhaus wohnen können oder wollen. Auch sie finden nur mit Glück eine geeignete Wohnung. Ganz besonders prekär ist die Situation bei Mietwohnungen. Und es gibt viele gute Gründe, weshalb jemand lieber eine Wohnung mietet statt kauft – auch wenn die heutigen Hypothekarzinsen eher für einen Kauf sprechen mögen.

Zahlbare Mietwohnungen sind im Dorf Mangelware. Es wird zwar viel gebaut, aber grossmehrheitlich entstehen Eigentumswohnungen. Nur ganz selten werden Mietwohnungen erstellt und wenn, sind es meist hochpreisige Wohnungen. Es werden auch Eigentumswohnungen vermietet, diese sind aber meistens ebenfalls im Hochpreissegment. Der freie Markt löst ein dringendes Problem nicht. Der Bau von Eigentumswohnungen ist offensichtlich finanziell interessanter als das Erstellen von Mietwohnungen.

Wie kann man dieses Problem mildern? Soll die Gemeinde Mietwohnungen bauen, oder gibt es eine andere Lösung? Genossenschaftlicher Wohnungsbau ist eine vorteilhafte Alternative. Genossenschaften erstellen keine Luxuswohnungen im oberen Komfortbereich. Schon die Baukosten sind daher in der Regel etwas tiefer. Zudem wird eine Kostenmiete verlangt: Der Mietzins richtet sich nicht nach Nachfrage und Angebot, sondern er deckt die Kapitalzinsen, die Unterhaltskosten- und den Abschreibungsbedarf. Im Vergleich zu den Marktmieten werden Kostenmieten längerfristig tendenziell immer günstiger.

Sollen die Gemeinde oder  engagierte Würenloser nun eine Wohnbaugenossenschaft gründen? Ich meine nein. Wir haben in der Region sehr gute und kompetente Wohnbaugenossenschaften, wie die Baugenossenschaft Lägern in Wettingen. Mit einer solchen Genossenschaft könnte man zusammenarbeiten und ihr Bauland im Baurecht abgeben. Anstelle einer Genossenschaft wäre auch die Ortsbürgergemeinde denkbar. Vertraglich sollte geregelt werden, wer bei einer Vermietung Vorrang hat, zum Beispiel bereits ansässige Würenloser oder frühere Würenloser, die gerne zurückkämen.

Die Gemeinde besitzt im Gebiet Gatterächer Ost ca. 9800 m² Bauland. Darauf könnten etwa 30-35 Wohnungen unterschiedlicher Grösse erstellt werden. Dieses Land entspricht einem Kapital von gegen 10 Mio. Franken. Nun könnte man denken, verkaufen wir dieses Land und bauen wir damit unsere Schulden ab. Mit dieser Lösung haben wir zwar weniger Schulden, zahlen also weniger Schuldzinsen, aber unser Problem mit den Mietwohnungen ist nicht gelöst.

Die Abgabe im Baurecht ist die nachhaltigere Lösung. Die Gemeinde muss und darf ihr Tafelsilber nicht verkaufen, sie bleibt Landeigentümerin. Und wir entschärfen gleich zwei Probleme: den Mangel an preisgünstigen Wohnungen und die hohe Schuldenlast. Der Baurechtszins ist Kapitalertrag und entspricht mindestens der Zinseinsparung, die entsteht, wenn das Land verkauft und damit Schulden abgebaut werden.

 

Sozialwohnungen, oder was?

Wenn im oben stehenden Beitrag Hans Arnold eine Lanze bricht für den «genossenschaftlichen Wohnungsbau», so sind einige Vorbemerkungen unerlässlich. Denn selbst in Würenloser Behörden soll der Wissenstand zu diesem Thema teilweise nicht gerade gross sein.

Offiziell ist heute meistens vom gemeinnützigen Wohnungsbau die Rede. Denn Bauträgerinnen können nicht nur Genossenschaften sein, sondern auch Stiftungen, gemeinnützige Aktiengesellschaften, Ortsbürger- und Einwohnergemeinden. Auf dem Wohnungsmarkt sind sie Akteure wie andere auch. Doch im Unterschied zu Privaten, Pensionskassen oder Immobiliengesellschaften streben sie nicht nach Gewinn, sondern bemessen die Mieten aufgrund der Kosten (Prinzip der Kostenmiete). Ihre Wohnungen sind daher in der Regel günstiger, insbesondere mittel- und langfristig.

Im gemeinnützigen Wohnungsbau entstehen nicht automatisch Sozialwohnungen für Minderbemittelte, gebaut wird meistens für den Mittelstand. Nur 10 % des Gesamtbestands im gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau sind Sozialwohnungen, die vom Staat direkt subventioniert sind und für deren Mieter strikte Einkommens- und Vermögensobergrenzen gelten. 

Zwischenbilanz

Die Stimmcouverts für die Gemeindeabstimmung vom 16. März sind eben verteilt worden. würenblicker möchte die Debatte über die Chindsgi-Vorlage nicht vorschnell auf die hinteren Ränge verweisen und verzichtet darum diese Woche darauf, ein neues Thema zur Diskussion zu stellen. Er erlaubt sich aber eine kurze Zwischenbilanz in eigener Sache.

Seit gut drei Monaten ist würenblicker im Internet. Dies ist der 16. längere Beitrag, der seit dem Start am 28. November veröffentlicht worden ist. Fünf Autoren haben haben diese 15 Blogs verfasst. Weitere 14 Würenloserinnen und Würenloser haben dazu total 36 Kommentare abgegeben. Eine ansehnliches Bündel von Meinungen zu verschiedensten Dorfthemen!

Aber wurden diese Beiträge auch gelesen? Es gibt Statistikprogramme zur Messung der Nutzung von Websites (würenblicker benützt webalizer). Doch wie soll schon Winston Churchill gesagt haben? «Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe.»  Das Bonmot ist zwar überspitzt, aber besonders bei Internetstatistiken enthält es ein Körnchen Wahrheit. würenblicker hütet sich darum, mit scheinbar exakten Nutzungszahlen Eindruck zu schinden. Zumal er ja werbefrei ist und nicht mit «Einschaltquoten» Inserenten überzeugen muss.

Möglicherweise unterschätzen Leute mit eher traditionellem Medienverhalten (gedruckte Presse, Radio, TV) die Reichweite von würenblicker.ch. Darum wenigstens zwei Kennzahlen: In den ersten drei vollen Betriebsmonaten sind total über 10 500 Besuche (sogenannte visits) zu verzeichnen. Tendenz steigend. Monatlich wurde die Website von durchschnittlich 860 verschiedenen Servern angewählt (sites). Diese Zahlen besagen leider nicht präzis, wie viele Leute aus Fleisch und Blut würenblicker wirklich lesen. 400 bis 700 Personen pro Woche könnten es schon sein. So schnell wird die kritische Stimme des würenloser.ch also mangels Interesse nicht verstummen.

Nicht unbedingt unter den Erwartungen, aber leicht unter den Hoffnungen blieb bisher die Bereitschaft des Publikums, eigene Kommentare beizusteuern. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. In Würenlos dauert ja Vieles ein bisschen länger…

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