Schlagwort-Archive: AZ-Medien

Keine Weihnachtsgeschichte

Alles andere als eine Luxusbleibe: Schlafraum in der Zivilschutzanlage Wiemel vor dem Einzug der Flüchtlinge.
Just im Advent lieferte Würenlos Schlagzeilen. Eine ziemlich unweihnächtliche Geschichte, welche diese Woche Radio DRS und die AZ-Medien erzählt haben.
Die Firma abs AG aus Pratteln (BL), welche die Flüchtlingsunterkunft in der Zivilschutzanlage Wiemel im Auftrag der Gemeinde betreibt, verlange von einem 25-jährigen dort untergebrachten Afghanen 550 Franken Miete pro Monat – rund die Hälfte dessen, was der Flüchtling mit einem 30%-Job bei der Ikea verdient. Und das für ein Bett in einem unterirdischen Massenlager.

«Wucher, da gibt es nichts zu diskutieren» lässt sich Patrizia Bertschi, die Präsidentin des Vereins Netzwerk Asyl Aargau und frühere SP-Grossrätin aus Ennetbaden, von den Medien zitieren. In solchen Fällen seien Mieten um die 300 Franken normal.

Im SRF-Regionaljournal Aargau/Solothurn liess die Gemeinde Würenlos verlauten, man wolle die Flüchtlinge gut betreuen, für die kritisierte Miete sei aber die Firma abs zuständig. Mit deren Arbeit sei man bisher gut gefahren. Probleme mit den Flüchtlingen habe es im Dorf nicht gegeben. Waren es vor einem Jahr noch deren 19, so sind es mittlerweile 23 junge Männer aus Eritrea, Afghanistan, Somalia, Syrien, Sudan und Sri Lanka.

abs-Sprecher Hans Klaus rechtfertigte gegenüber Radio DRS den Mietzins damit, dass der Afghane vorläufig aufgenommen sei und arbeite, weshalb er eben «eine Art Marktmiete» bezahlen müsse. Überdies könne er dafür nicht nur einen Schlafplatz, benützen, sondern auch Gemeinschaftsräume, Toiletten und Duschen. Und er erhalte «ab und zu» Betreuung durch den zuständigen abs-Mitarbeiter. Dieser ist von Montag bis Freitag jeweils rund drei Stunden vor Ort.

Was steht jedem Flüchtling nebst dem Schlafplatz (in einem von zwei Schlafsälen) sonst noch zur Verfügung? Die Küche mit mehreren Kochstellen und einer Spüle, ein grosser Ess- und Aufenthaltsraum, eine Fernsehecke, ein abschliessbares Schrankfach, sowie je ein PC und eine Waschmaschine zur gemeinsamen Benützung. Sogar Tageslicht hats im kleinen Aufenthaltsraum, den die Gemeinde auf dem Schwimmbadparkplatz aus zwei Baucontainern errichten liess. Darin steht nebst anderem ein Töggelikasten. – Ziemlich dreist, für all das eine Miete von 550 Franken als „eine Art Marktmiete“ zu bezeichnen.

Die Firma abs ist seit 2014 eine Tochterfirma der gewinnorientierten ORS-Gruppe, dem grössten Player im Geschäft mit der Flüchtlingsbetreuung. Die Firma ist wegen ihrem Geschäftsgebaren schon früher in Kritik geraten, so 2012 im Baselbiet. Die Recherchen der Journalisten zeigten im Fall Würenlos rasch Wirkung. Am Schluss des Beitrags im Radio-Regionaljournal wurde vermeldet, der Mietzins sei dem Afghanen nun auf die Hälfte reduziert worden.

Gleichwohl wirft die Geschichte Fragen auf. Namentlich solche zum Vertrag, den die Gemeinde mit der abs AG abgeschlossen hat. Wie wird die Firma eigentlich entschädigt? Ist es vertretbar, dass sie und nicht die Gemeinde den Mietzins für arbeitende Bewohner festlegt? Und kann sie dieses Geld womöglich gar einbehalten und so ihren Gewinn steigern?

Der Betrieb einer unterirdischen Unterkunft mit so vielen Bewohnern unterschiedlichster Herkunft ist anspruchsvoll. Es war zweifellos richtig, dass die Gemeinde diese Führung einer erfahrenen Organisation übertrug, als sie Ende letzten Jahres blitzartig Asylbewerber aufnehmen musste und sie nur in der Zivilschutzanlage unterbringen konnte. Aber die Auftragsvergabe ist das eine, die Kontrolle des Beauftragten das andere. Wenn ein übersetzter Mietzins verlangt worden ist, haben die Gemeindebehörden der Firma zu wenig auf die Finger geschaut.

Ich gehöre einer kleinen Gruppe von Würenloserinnen und Würenlosern an, die sich jeden Sonntagnachmittag mit jenen Bewohnern der Zivilschutzanlage trifft, die Kontakt mit Schweizern suchen und ihre Deutschkenntnisse im lockeren Gespräch verbessern wollen. Ein bisschen Einblick in ihre Lebensverhältnisse gewinnen wir dabei schon. Auch uns haben sich Fragen zum Betrieb der Asylunterkunft gestellt, diese haben wir aber bisher im Direktkontakt mit der Gemeinde und der Firma abs zu klären versucht.

Die unterirdische Unterbringung von Menschen darf kein Dauerzustand sein. Die meisten Wiemel-Bewohner werden unsere Gemeinde nicht so bald verlassen. Und ebenso wenig werden die meisten von ihnen in absehbarer Zeit wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen. Sieben Jahre lang nach der Einreise zahlt der Bund die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene, dann muss die Gemeinde dafür aufkommen. Das kann ins dicke Tuch gehen, wenn bis dahin nicht wenigstens ein Teil der jungen Männer ins Arbeitsleben integriert werden kann.

Damit dies gelingt, genügt es nicht, diesen Menschen nur das nackte Überleben zu sichern. Sie müssen fürs Arbeitsleben fit gemacht werden. Zum Beispiel mit Beschäftigungsprogrammen. Doch der Kanton Aargau, und das sagen sogar abs-Mitarbeiter, gehört zu den Kantonen, wo es Flüchtlinge extrem schwer haben, in einem solchen unterzukommen. Auch die Wohnverhältnisse beeinflussen die Integrationsfähigkeit. Im ureigensten Interesse sollte Würenlos darum eine Ersatzlösung für die Zivilschutzanlage suchen.

(Hören Sie hier die beiden SRF-Sendungen „Regional diagonal“ und „Regionaljournal AG/SO“ vom 12.12. Der erste Bericht über Würenlos startet nach 3 Min.)

Bald ein Volk von Petitionären?

Die AZ-Medien (u.a. Badener Tagblatt, Limmatwelle) lancieren eine Internetplattform, die es der Bevölkerung in über 400 Gemeinden (darunter Würenlos) erleichtern soll, mit einer Petition Forderungen und Wünsche an ihren Gemeinderat heranzutragen.

«Politikfrust lokal bekämpfen» so kommentiert das Badener Tagblatt vom 1.12. sein neuestes Projekt für die Gemeinden im Marktgebiet der AZ-Medien. Drückt irgendwen aus Würenlos der Schuh, so kann er oder sie auf petitio.ch ein Begehren formulieren und begründen. Wird diese Petition im Internet von 200 Personen unterstützt (die Zahl variiert je nach Bevölkerungsgrösse), so schreiben die AZ-Medien dem Gemeinderat einen Brief mit der Bitte, die Petition innert 30 Tagen zu beantworten.

Die Plattform gebe auch solchen Bürgern die Möglichkeit, sich einzubringen, die sich vielleicht sonst nicht politisch engagieren, zitiert die AZ einen Politikforscher des Zentrums für Demokratie in Aarau. Grundsätzlich ist jedes Vorhaben zu begrüssen, das zu einer aktiveren Mitwirkung der Bevölkerung an der Gestaltung ihres engsten Lebensraumes führen kann. Das Internet bietet dazu neue Möglichkeiten., wie petitio.ch zeigt.

petitio.ch ist  ein Kind der AZ-Medien, wurde aber pikanterweise vom Medienriesen Google gefördert Nicht zuletzt wegen Google sind weltweit die traditionellen Medienunternehmen in Bedrängnis geraten, verlieren zahlende Abonnenten und Inserenten. Im Überlebenskampf verfallen die gebeutelten Medienfirmen auf vielerlei Ideen. petitio.ch gehört gewiss nicht zu den dümmsten.

Herausfinden, was die Leute bewegt und daraus eine interessante Geschichte machen, das hat guten Journalismus schon immer ausgezeichnet. petitio.ch verknüpft den Journalismus geschickt mit der Mobilisierungstechnologie im Internet – bewährt etwa im Crowdfunding. Allerdings ist eine Petition ein völlig unverbindliches Instrument der Mitsprache. Um eine Petition an unseren Gemeinderat unterzeichnen zu dürfen, muss man weder in Würenlos stimmberechtigt noch wohnhaft zu sein. Alle dürfen: Schweizer, Ausländer, Kinder Erwachsene, demnächst wohl auch noch die Hunde :-7. Die Identität der Unterzeichnenden wird nicht geprüft, eine bestimmte Zahl von Unterschriften ist nicht erforderlich.

Die Petitionsfreiheit ist ein verfassungsmässiges Grundrecht: «Jedermann kann an die Behörden Gesuche und Eingaben richten. Diese sind zu beantworten.» (§ 19 der aarg. Kantonsverfassung) Doch damit hat sich’s auch schon. Anders als etwa eine Initiative ist die Petition für die Behörden in keiner Weise bindend. Die Antwort der Behörde darf völlig unverbindlich ausfallen.

Ob petitio.ch die Erwartungen erfüllt, muss sich erst noch zeigen. Alle Aargauer Gemeinden haben eine Grösse, die den persönlichen Zugang zu den Behörden einigermassen leicht macht. So kann jede Person in Würenlos eine Sprechstunde mit dem Gemeindeammann vereinbaren – eine aber eher selten benutzte Möglichkeit, wie mir Gemeindeammann Hans Ueli Reber einmal gesagt hat.

Anders als die Petition oder der persönliche Behördenkontakt sind die demokratischen Rechte Jugendlichen unter 18 oder ausländischen Einwohnern verwehrt. Jeder Stimmberechtigte kann  an der Gemeindeversammlung zur Tätigkeit der Gemeindebehörden oder der Gemeindeverwaltung eine Anfrage stellen. Und 10 Prozent der Stimmberechtigten – das sind gegenwärtig bei uns etwa 430  – können in einem begründeten Schreiben verlangen, dass ein Thema an der Gemeindeversammlung zur Sprache kommt (Initiative). Die dazu erforderlichen Unterschriften sind keine unüberwindliche Hürde. Das zeigen mehrere Referenden (für die sind  gleich viele Unterschriften erforderlich), die in den letzten Jahren zustande gekommen sind.

Die Petition ist oft ein Druckmittel, wenn andere Vorstösse nichts gefruchtet haben. Wenn sich Leute mit ihrem Anliegen von den Behörden nicht ernst genommen fühlen, kann es richtig sein, auf diese Weise den Behörden Dampf zu machen. Doch Behörden mit einer Petition und erst noch mit Schützenhilfe eines mächtigen Medienkonzerns unter Druck zu setzen, kann auch  kontraproduktiv sein. Die Kunst der Einflussnahme besteht gelegentlich auch in einem diskreteren Vorgehen.

Petitionen wecken oft  falsche Hoffnungen. Bleiben sie erfolglos, so führt das eher zu mehr statt zu weniger Politikverdrossenheit. Auf petitio.ch sind schon einige Petitionen aufgeschaltet. Mit der einen möchte ein Herr aus Niederwil verhindern, dass die dortige Poststelle geschlossen wird. Es hat in der Schweiz schon Dutzende von Petitionen gegen die Schliessung von Post- und Bahnschaltern gegeben, und mir ist keine einzige bekannt, die zum Erfolg geführt hätte. Der Gemeinderat ist, wie im Beispiel Niederwil, eben oft nicht der richtige Adressat. Vielleicht geht er sogar mit den Petitionären einig und kann dann nur den Briefträger spielen zur Post, zum Kanton, zur SBB, zur Kantonspolizei oder wer auch immer zuständig ist.

In seinem AZ-Kommentar verspricht sich Rolf Cavalli, Chef  der AZ-Regionalausgaben, von petitio.ch auch keine blauen Wunder. Aber im besten Fall würden alle profitieren, die Bürger, die Behörden und «wir Journalisten, die dank petitio.ch lokale Themen entdecken, die uns sonst vielleicht durch die Lappen gehen würden». Liebe AZ-Leute: Was Würenlos anbelangt, könnt ihr das auch einfacher haben:  Regelmässig würenblicker lesen!