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Dorfpolitik

Streit um ein Gutachten zum Alterszentrum

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Mit dem Umsturz  vom rekordwarmen Herbstanfang zum Normalwetter der Jahreszeit hat auch die verlängerte lokalpolitischeSommerpause (siehe vorheriger Beitrag) ein abruptes Ende gefunden. Jetzt ist klar, dass der sehnlich erwartete Beschwerdeentscheid zur verweigerten Baubewilligung für das Alterszentrum nicht so bald eintreffen wird. Das Badener Tagblatt (BT) hat aufgedeckt, dass der Regierungsrat als Rekursinstanz im Rechtsstreit ein Fachgutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege bestellt hat. Sehr zum Unwillen des Gemeinderates und der Alterszentrum Würenlos AG. Sie erachten das Gutachten als unnötig. (Link zum BT-Bericht)

Am 4. Juli hatten sich rund 25 Personen im Rahmen eines sogenannten Augenscheins auf der Zentrumswiese getroffen: Vertreter des Kantons, der Gemeinde und der gemeindeeigenen Alterszentrum Würenlos AG (AZW AG),  die privaten Einsprecher und ein Vertreter der ebenfalls einspracheberechtigten Vereinigung Domus Antiqua Helvetica. Das rund dreistündige Treffen soll ziemlich chaotisch verlaufen sein, hört man. Im Gespräch kam man sich kaum näher, die Fronten blieben verhärtet. Schliesslich sahen sich die zerstrittenen Lager mit einem aussergewöhnlichen Vorschlag konfrontiert. Ein entsprechendes Schreiben des Rechtsdienstes des Regierungsrates liegt dem BT vor. Sein Inhalt: Vor dem regierungsrätlichen Entscheid solle erst das erwähnte Fachgutachten eingeholt werden. Alle in das Verfahren Involvierten könnten an der Ausarbeitung des Fragenkatalogs mitwirken, müssten sich aber im Voraus bereit erklären, «das Ergebnis dieses Gutachtens zu akzeptieren».

Gemeinderat und AZW AG haben diesen «Vergleichsvorschlag» noch im Juni abgelehnt. «Das macht für uns keinen Sinn. Der Regierungsrat muss Farbe bekennen und nach unserer Beschwerde endlich eine Güter- oder Interesseabwägung vornehmen», so Consuelo Senn, zuständiger Ressortvorsteher im Gemeinderat zum BT. Die Gemeinde gehe davon aus, dass im Fachgutachten denkmalpflegerische Aspekte im Vordergrund stehen werden. Zur Erinnerung: Nach Ansicht der kantonalen Denkmalpflege verletzt das Projekt Margerite den Umgebungsschutz des Turms der Alten Kirche bzw. der Alten Mühle (beide sind kantonale Schutzobjekte.)

Die privaten Einwender und die Vereinigung Domus Antiqua Helvetica haben den Vorschlag akzeptiert, sind aber nach dem offiziellen Nein von Würenlos auch nicht mehr an das spätere Gutachten gebunden. Martin Killias, Präsident der Vereinigung und ehemaliger Rechtsprofessor, zum BT «Die EKD gibt regelmässig sehr gut untermauerte Beurteilungen ab. Es wäre eine willkommene Abkürzung des Verfahrens gewesen.»

Der Regierungsrat hat das Gutachten bei der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (oder genauer bei der übergeordneten Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission) gleichwohl bestellt, wie Stephanie Renner vom Kommunikationsdienst der Regierung gegenüber der AZ bestätigt hat. Der Regierungsrat sei verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen umfassend zu ermitteln und die dazu notwendigen Untersuchungen anzuordnen.

Dass der Gemeinderat  und die Alterszentrum Würenlos AG der Beschwerdeinstanz quasi vorschreiben wollen, welche Expertisen sie zur Beurteilung beiziehen will oder nicht, geht wohl zu weit. Doch es ist verständlich, dass Gemeinde und AZW AG nicht im Voraus das Gutachten haben akzeptieren wollen. Sie können sich auf die Referendumsabstimmung vom vergangenen März berufen. Mit 67% Ja-Stimmen  ermöglichte sie, den Rechtsstreit nötigenfalls ans kantonale Verwaltungsgericht und ans Bundesgericht weiterzuziehen. 170 000 Franken wurden für juristische Beratung und Verfahrenskosten bewilligt.

Die Stimmberechtigten haben damit in Kauf genommen, dass noch Jahre vergehen können, bis über das Baugesuch der Alterszentrum Würenlos AG rechtskräftig entschieden ist. Laut BT hofft Gemeinderat Consuelo Senn, dass der Regierungsrat noch dieses Jahr entscheidet. Allerdings hat die Regierung das Fachgutachten erst Ende August angefordert. Zwar liegen gemäss einem Kenner der Materie solche Gutachten jeweils innert drei bis vier Monaten vor. Doch der Regierungsrat wird sich für seinen Entscheid und dessen genaue Begründung wohl auch noch einige Wochen Zeit nehmen.

Vielleicht wären die Gemeinde und die Alterszentrum Würenlos AG gut beraten, wenn sie parallel zum Weiterverfolgen des Projekts Margerite – vielleicht in Verbindung mit einer grösseren Privatüberbauung – an einem anderen Standort ein rascher realisierbares Projekt für acht bis 15 betreute Alterswohnungen ins Auge fassen würden. Konkurrenziert würde das Alterszentrum dadurch nicht, ist doch das ursprüngliche Projekt Margerite bereits um etliche Kleinwohnungen abgespeckt worden. Die Betriebsgesellschaft Oase und die Spitex Würenlos könnten so erproben, ob ihre Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert. Und wenigstens ein gutes Dutzend der vielen Interessierten an einer solchen Wohnung erhielten die Chance, den Einzug noch zu erleben.

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2020 – worauf freue ich mich, worauf bin ich gespannt?

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Auch im sechsten Jahr seines Bestehens konnte dieser Blog auf viele interessierte Leserinnen und Leser zählen. Ihnen allen dankt würenblicker für die Treue und wünscht frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr. – Was wird in Würenlos 2020 zu reden geben? Hier drei Themen, die uns mit einiger Sicherheit beschäftigen werden.

Alterszentrum. würenblicker ist gespannt, wie rasch es mit diesem Megaprojekt im kommenden Jahr vorangehen wird. Vor Jahresfrist herrschte Optimismus. Im Januar, nach der Präsentation des Siegerprojektes «Margerite», meldete das «Badener Tagblatt»: «Läuft alles nach Plan, wird im Sommer 2020 mit dem Bau begonnen, der bis 2022 dauern wird.» Das Baugesuch solle bis Ende Jahr vorliegen. Das tut es nicht, wie wir inzwischen wissen. Daran konnte auch die vom BT zitierte Absichtserklärung von Gemeindeammann und Alterszentrum-Verwaltungsratspräsident Toni Möckel «Wir geben nochmals Vollgas» nichts ändern.
 
Im Laufe des Jahres entschied sich die Alterszentrum Würenlos AG, vor dem eigentlichen Baubewilligungsverfahren in einem Vorentscheid wichtige Eckpunkte des Projektes definitiv klären zu lassen. Ein an sich kluges Vorgehen. Bloss: einen Zeitgewinn scheint es nicht zu bringen. Gegen das Vorentscheidsgesuch gingen mehr Einwendungen ein als vermutlich erwartet. Deren 10 meldete das BT, später sprach Toni Möckel von deren 11.
 
Weil sich die Einsprecher bedeckt halten, lässt sich von aussen nicht beurteilen, wie stichhaltig ihre Begründungen sind. Rügen sie bloss untergeordnete Mängel des Projektes oder ist bei einigen mehr «Fleisch am Knochen»? Erfolgten die Einsprachen aus eigennützigen Motiven oder in einem wie auch immer gearteten Allgemeininteresse? Lassen sich die Einsprachen in den Einspracheverhandlungen unkompliziert erledigen oder sind die Einsprecher wild entschlossen,  den Weg durch die Instanzen zu gehen? Je nachdem könnte es markant länger dauern bis die Baubewilligung vorliegt – oder eben auch nicht. Einen Baustart im kommenden Jahr halte ich jedenfalls für unwahrscheinlich.

Auf sich warten lässt auch der bis Ende dieses Jahres in Aussicht gestellte Entscheid darüber, wer das Alterszentrum betreiben wird. Das deutet darauf hin, dass der Vertrag mit einem Betreiber noch nicht in trockenen Tüchern ist. Nun, als Mieter würde ich auch keinen Vertrag unterzeichnen für ein Objekt, von dem ich nicht weiss, ob und wie es überhaupt gebaut werden kann. (Siehe Präzisierung zu diesem Abschnitt im voranstehenden, neueren Artikel.)

Steinhof. Der Teilneubau und die Totalsanierung des Gasthofs an der Landstrasse schreitet zügig voran. Die zwölf Wohnungen im anstelle der Scheune errichteten Mehrfamilienhaus sind bezugsbereit, nur noch eine ist laut Steinhof-Homepage noch nicht vermietet. Bis zur Wiedereröffnung der Traditionsgaststätte wird es noch eine Weile dauern. Umso gespannter ist man auf das gastronomische Konzept. Wird es die Gastronomie im Dorf auf innovative Art bereichern? Einen so grossen, aufwändig neu- und umgebauten Betrieb erfolgreich zu führen, wird eine grosse Herausforderung sein. Das Gästepotential dürfte vorhanden sein. Die «Werkstatt» , die Bar/Lounge im Bahnhof Güterschuppen, und Arnets Bäckerei/Café-Kombi konnten Marktlücken füllen. Doch der «Steinhof» wird von der Grösse her doch in einer anderen Kategorie spielen. Und wie werden die bestehenden Lokale im Dorf auf die neue Konkurrenz reagieren? Wird Restauranttester Bumann nach seinem Troubleshooting im Bahnhöfli zur letzten Hoffnung auch für weitere Würenloser Wirte?

Dorffest. Ich bin kein ausgesprochener Enthusiast grosser Volksfeste. Aber auf die drei Tage im Juni freue ich mich. Mutig kann man es schon finden, dass wir ausgerechnet im selben Sommer feiern, in dem unsere Nachbargemeinde Wettingen mit einer 10-tägigen Sause ihr 975-jähriges Bestehen feiert. Aber erstens können wir 175 Jährchen mehr in die Waagschale werfen, begehen also 2020 unser 1150-Jahr-Jubiläum. Aber auch ohne dieses wäre wieder mal ein Dorffest angezeigt, liegt das letzte doch auch schon wieder acht Jahre zurück.

Die Vorfreude in der Bevölkerung ist jedenfalls da und sie ist grösser als vor 8 Jahren. Erfreulicherweise grösser ist auch die Bereitschaft, aktiv mitzuwirken. Über 30 Festbeizen und -Bars  sind angekündigt. Sind Wirt oder Bardame die heimlichen Traumberufe aller WürenloserInnen? Nun, die geschäftlichen Aussichten sind ja auch nicht schlecht. Festbeizen werden nichts über Umsatzgaben an die Festkosten beitragen müssen, ebensowenig die Besucher – das ist nicht überall so. Wettingen berappt zwar für sein Fest unter dem Motto «Atmosphäre» 450 000 Franken aus Steuergeldern. Doch das deckt bloss ein Sechstel der Gesamtkosten, den weitaus grösseren Teil müssen Sponsoren und vor allem die Festbeizen mit Umsatzabgaben und die Besucher mit Eintrittsgeldern bezahlen.

Mit dem Verzicht auf Beizenabgaben und Eintrittsgelder zeigt sich Würenlos von seiner grosszügigen Seite. Ein wenig erstaunt hat es mich aber doch, dass an der letzten Gemeindeversammlung die budgetierten 156’600 Franken fürs Dorffest schlank durchgegangen sind. Verargen kann man es ja schliesslich niemandem, wenn er oder sie Volksfesten nichts abgewinnen kann und sie deshalb auch nicht subventionieren möchte. Aber wenn es dem Dorffest gelingt, unsere stark gewachsene Bevölkerung näher zusammen zu schweissen, dann haben sich die 156’600 Franken gelohnt.

Überdies rührt Würenlos sein Fest mit markant kleinerer Kelle an als die Nachbarn. Doch viel mehr Besucher und viel höhere Kosten sind kein Garant für bessere «Atmosphäre». Würenlos hat es nicht nötig, mit Rekorden an verzehrten Bratwürsten, an gesoffenen Litern oder an gefüllten ToiTois sein Ego zu stärken. Mir ist es recht, wenn es vom 19. bis 21. Juni etwas beschaulicher, gediegener und intimer zugeht. Ich freue mich vor allem darauf, viele nette, fröhliche Würenloserinnen und Würenloser (gibt es andere?) zu treffen..

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Die Widerstandskämpferin

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Sonja Vionnet.

Unglaublich: Seit Wochen schon sammelt die 84-jährige Sonja Vionnet fast täglich vor der Post Unterschriften für ihre Petition. Mit dieser will sie die Schliessung ebendieser Post verhindern. Ihre Kontaktfreude, ihr Engagement und ihre Beharrlichkeit machen sie schon heute zur moralischen Siegerin.

Selbst garstiges Schneetreiben in den vergangenen Apriltagen konnte Sonja Vionnet nicht von ihrem Posten vertreiben. Kaum jemand kann sich dem Posteingang nähern, ohne von ihr freundlich angesprochen zu werden. Und gerade auch ältere Postbesucherinnen und –besucher lassen sich gerne auf ein Gespräch mit der temparamentvollen Frau ein. Sonja Vionnet wundert sich , wie viele der Angesprochenen noch nie davon gehört haben, dass die Poststelle Würenlos aufgehoben und in eine  Postagentur in einem noch  unbestimmten Ladengeschäft umgewandelt werden soll. Viele kämen eben von ausserhalb oder würden die lokale Presse  nicht lesen.

Eine Postagentur kommt für Sonja Vionnet überhaupt nicht in Frage:«Wir haben schon über 6300 Einwohner und es werden ständig mehr, da brauchen wir doch eine vollwertige Post mit vollem Angebot.» Es könne doch nicht sein, sagte sie der Reporterin vom «Badener Tagblatt», «dass wir zwischen Rüebli und Chabis Pakete abholen müssen».

Die Kämpferin für unsere Post ist zusammen mit ihrem Mann vor 50 Jahren aus Zürich nach Würenlos gezogen und reist auch heute noch viel in der Welt umher. Als sie von der Postschliessung hörte, beschloss sie, dagegen auf die Barrikaden zu gehen. Seither ist sie auf ihrem Posten. Und das Ergebnis ihrer Standhaftigkeit lässt sich sehen. Bis zum 19. April sind ihren Angaben zufolge bereits über 1300 Unterschriften zusammengekommen. Die Unterschriftensammlung schliesst Sonja Vionnet in der letzten Aprilwoche ab. Dann übergibt sie die Unterschriftenbögen der Gemeindekanzlei. Auf dass der Gemeinderat sich vehement gegen die angekündigte Schliessung der Poststelle einsetze. Was die Zukunft unserer Postfiliale angeht, macht sich Sonja Vionnet keine falschen Hoffnungen.

In der Tat stehen auf der Liste der Poststellen, die von der Schliessung bedroht oder schon geschlossen worden sind,  auch solche in gleich grossen und noch grösseren Orten wie Würenlos. Und es stimmt wohl auch, dass die Umsätze am Postschalter generell rückäufig sind, weil immer weniger Leute am Schalter ihre Einzahlungen  tätigen,  Briefmarken  kaufen oder Pakete aufgeben. Die meisten Postgeschäfte lassen sich im Internetzeitalter auch anderswie tätigen. Man darf sich aber fragen, weshalb die Post die Umsatzentwicklung einzelner bedrohter Poststellen nicht veröffentlicht. Die Geheimniskrämerei lässt vermuten, dass es fürgewisse  Poststellen nicht ganz so schlimm aussieht wie von den Postoberen behauptet. Viele Würenloser trauen dem Argument sinkender Frequenzen auch deshalb nicht, weil – ausser an frühen Nachmittagen – fast immer gewartet werden muss, bis man vom Schalter bedient wird.

Doch längst nicht alle Würenloser halten die Postfiliale für unverzichtbar. In der würenblicker-Abstimmung zur Postschliessung (siehe rechte Spalte) haben sich bis dato 70 % der Abstimmenden für den beibehalt der Poststelle ausgesprochen, immerhin 30 Prozent halten die Schliessung für verschmerzbar oder fühlen sich davon nicht betroffen. (Beteiligt haben sich bis anhin 82 Leserinnen und Leser).

Es gehe auch um die älteren Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, sagt Sonja Vionnet. Viele hätten kein Internet und es sei für sie beschwerlich, sich etwa für Einzahlungen in eine Post in Wettingen oder Spreitenbach bemühen zu müssen. Widerspruch lässt Sonja Vionnet nicht gelten. Etwa, dass es in der heutigen Zeit ja nicht unbedingt das Sicherste ist, wenn Seniorinnen und Senioren zuerst Geld auf der Bank abheben und es dann zur Post tragen, um damit ihre Einzahlungen bar  zu tätigen. Zumal es für bargeldlose Zahlungen ausser dem E-Banking noch andere einfache Möglichkeiten gibt. Es gehe doch auch um die sozialen Kontakte im Dorf, entgegnet da Sonja Vionnet.

Die Post wird sich von der Petition kaum  beeindrucken lassen. Doch wie die Geschichte auch ausgehen wird – im Kampf gegen die Strategie von Postchefin Susanne Ruoff (Jahresverdienst: rund eine Million Franken) ist Sonja Vionnet schon heute die moralische Siegerin. Hätten wir in Würenlos doch nur mehr Leute ihres Schlages. MItbürger, die sich für öffentliche Interessen engagieren, die gegen missliebige Entwicklungen antreten und sich weder vom Wetter noch von Unternehmen und ihrem Marketinggeschwurbel oder Politikern den Schneid abkaufen lassen.

Würenlos, seine Ortsparteien und Politiker könnten sich ein Vorbild an Sonja Vionnet nehmen. So pflegt man Kontakte, so bleibt man in Tuchfühlung mit der Wählerschaft. Würde Sonja Vionnet im Herbst für den Gemeinderat kandidieren, sie würde wohl glatt gewählt.

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Bald ein Volk von Petitionären?

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Die AZ-Medien (u.a. Badener Tagblatt, Limmatwelle) lancieren eine Internetplattform, die es der Bevölkerung in über 400 Gemeinden (darunter Würenlos) erleichtern soll, mit einer Petition Forderungen und Wünsche an ihren Gemeinderat heranzutragen.

«Politikfrust lokal bekämpfen» so kommentiert das Badener Tagblatt vom 1.12. sein neuestes Projekt für die Gemeinden im Marktgebiet der AZ-Medien. Drückt irgendwen aus Würenlos der Schuh, so kann er oder sie auf petitio.ch ein Begehren formulieren und begründen. Wird diese Petition im Internet von 200 Personen unterstützt (die Zahl variiert je nach Bevölkerungsgrösse), so schreiben die AZ-Medien dem Gemeinderat einen Brief mit der Bitte, die Petition innert 30 Tagen zu beantworten.

Die Plattform gebe auch solchen Bürgern die Möglichkeit, sich einzubringen, die sich vielleicht sonst nicht politisch engagieren, zitiert die AZ einen Politikforscher des Zentrums für Demokratie in Aarau. Grundsätzlich ist jedes Vorhaben zu begrüssen, das zu einer aktiveren Mitwirkung der Bevölkerung an der Gestaltung ihres engsten Lebensraumes führen kann. Das Internet bietet dazu neue Möglichkeiten., wie petitio.ch zeigt.

petitio.ch ist  ein Kind der AZ-Medien, wurde aber pikanterweise vom Medienriesen Google gefördert.  Nicht zuletzt wegen Google sind weltweit die traditionellen Medienunternehmen in Bedrängnis geraten, verlieren zahlende Abonnenten und Inserenten. Im Überlebenskampf verfallen die gebeutelten Medienfirmen auf vielerlei Ideen. petitio.ch gehört gewiss nicht zu den dümmsten.

Herausfinden, was die Leute bewegt und daraus eine interessante Geschichte machen, das hat guten Journalismus schon immer ausgezeichnet. petitio.ch verknüpft den Journalismus geschickt mit der Mobilisierungstechnologie im Internet – bewährt etwa im Crowdfunding. Allerdings ist eine Petition ein völlig unverbindliches Instrument der Mitsprache. Um eine Petition an unseren Gemeinderat unterzeichnen zu dürfen, muss man weder in Würenlos stimmberechtigt noch wohnhaft zu sein. Alle dürfen: Schweizer, Ausländer, Kinder Erwachsene, demnächst wohl auch noch die Hunde :-7. Die Identität der Unterzeichnenden wird nicht geprüft, eine bestimmte Zahl von Unterschriften ist nicht erforderlich.

Die Petitionsfreiheit ist ein verfassungsmässiges Grundrecht: «Jedermann kann an die Behörden Gesuche und Eingaben richten. Diese sind zu beantworten.» (§ 19 der aarg. Kantonsverfassung) Doch damit hat sich’s auch schon. Anders als etwa eine Initiative ist die Petition für die Behörden in keiner Weise bindend. Die Antwort der Behörde darf völlig unverbindlich ausfallen.

Ob petitio.ch die Erwartungen erfüllt, muss sich erst noch zeigen. Alle Aargauer Gemeinden haben eine Grösse, die den persönlichen Zugang zu den Behörden einigermassen leicht macht. So kann jede Person in Würenlos eine Sprechstunde mit dem Gemeindeammann vereinbaren – eine aber eher selten benutzte Möglichkeit, wie mir Gemeindeammann Hans Ueli Reber einmal gesagt hat.

Anders als die Petition oder der persönliche Behördenkontakt sind die demokratischen Rechte Jugendlichen unter 18 oder ausländischen Einwohnern verwehrt. Jeder Stimmberechtigte kann  an der Gemeindeversammlung zur Tätigkeit der Gemeindebehörden oder der Gemeindeverwaltung eine Anfrage stellen. Und 10 Prozent der Stimmberechtigten – das sind gegenwärtig bei uns etwa 430  – können in einem begründeten Schreiben verlangen, dass ein Thema an der Gemeindeversammlung zur Sprache kommt (Initiative). Die dazu erforderlichen Unterschriften sind keine unüberwindliche Hürde. Das zeigen mehrere Referenden (für die sind  gleich viele Unterschriften erforderlich), die in den letzten Jahren zustande gekommen sind.

Die Petition ist oft ein Druckmittel, wenn andere Vorstösse nichts gefruchtet haben. Wenn sich Leute mit ihrem Anliegen von den Behörden nicht ernst genommen fühlen, kann es richtig sein, auf diese Weise den Behörden Dampf zu machen. Doch Behörden mit einer Petition und erst noch mit Schützenhilfe eines mächtigen Medienkonzerns unter Druck zu setzen, kann auch  kontraproduktiv sein. Die Kunst der Einflussnahme besteht gelegentlich auch in einem diskreteren Vorgehen.

Petitionen wecken oft  falsche Hoffnungen. Bleiben sie erfolglos, so führt das eher zu mehr statt zu weniger Politikverdrossenheit. Auf petitio.ch sind schon einige Petitionen aufgeschaltet. Mit der einen möchte ein Herr aus Niederwil verhindern, dass die dortige Poststelle geschlossen wird. Es hat in der Schweiz schon Dutzende von Petitionen gegen die Schliessung von Post- und Bahnschaltern gegeben, und mir ist keine einzige bekannt, die zum Erfolg geführt hätte. Der Gemeinderat ist, wie im Beispiel Niederwil, eben oft nicht der richtige Adressat. Vielleicht geht er sogar mit den Petitionären einig und kann dann nur den Briefträger spielen zur Post, zum Kanton, zur SBB, zur Kantonspolizei oder wer auch immer zuständig ist.

In seinem AZ-Kommentar verspricht sich Rolf Cavalli, Chef  der AZ-Regionalausgaben, von petitio.ch auch keine blauen Wunder. Aber im besten Fall würden alle profitieren, die Bürger, die Behörden und «wir Journalisten, die dank petitio.ch lokale Themen entdecken, die uns sonst vielleicht durch die Lappen gehen würden». Liebe AZ-Leute: Was Würenlos anbelangt, könnt ihr das auch einfacher haben:  Regelmässig würenblicker lesen!

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