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Viele Ehrungen und ein bisschen Finanzpolitik

Ein Regierungsrat, der Samichlaus samt zwei Schmutzli, das Frauenchörli und der Aargauer des Jahres 2017 – sie alle gaben sich ein Stelldichein auf der Bühne zum Abschluss der Gemeindeversammlung. Diese stand ganz im Zeichen des Abschieds und der Ehrungen. Fast beiläufig wurden das Budget 2018 mit dem neuen Gemeindesteuerfuss von 106 Prozent (bisher 109%) sowie der Kauf des früheren reformierten Pfarrhauses genehmigt.

Verweilen wir kurz beim Budget und dem neuen Steuerfuss. Viel zu reden gab dieses Traktandum nicht, die Einwohnergemeinde rechnet für nächste Jahr mit einem Ertragsüberschuss von rund einer Milllion Franken. Doch obwohl der Gemeindesteuerfuss um 3 Prozent sinkt, dürfen sich die Würenloser Steuerzahler nicht über eine Steuersenkung freuen. Denn die Gesamtbelastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern bleibt unverändert.

Der Grund ist der neue Finanz- und Lastenausgleich, dem die aargauischen und auch die Würenloser Stimmberechtigten zugestimmt haben. Er entlastet die Gemeinden in einzelnen Bereichen, in anderen belastet er sie mehr. Weil unter dem Strich der Kanton mehr zahlt und alle Gemeinden zusammen weniger Kosten zu tragen haben, erhöht der Kanton seinen Steuerfuss um 3 Prozent. Im Gegenzug erwartet er von den Gemeinden, dass sie ihren Steuerfuss im gleichen Masse senken. Gemeinden, die beim bisherigen Steuerfuss bleiben wollen, müssen bei ihren Stimmberechtigten um eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent beantragen – und das machen viele Gemeinden.

Nicht so Würenlos. So erfreulich dies die meisten Steuerzahler finden mögen, ein Festhalten am bisherigen Gemeindesteuerfuss wäre rein finanzpolitisch eigentlich richtig, wie Finanzkommissions-Präsident Marco Galli sagte. Die Krux ist, dass Würenlos zu jenen Gemeinden gehört, die mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich schlechter fahren als mit der bisherigen Regelung.

Unter dem Strich kostet der neue Finanz- und Lastenausgleich Würenlos 215 000 Franken mehr. Dies entspricht mehr als einem Steuerprozent. Ins Gewicht fallen vor allem mehr als doppelt so hohe Zahlungen in den Finanzausgleichstopf. Statt 336 000 Franken wie 2017 sind es neu 755 000 Franken.

Würenlos rutscht deswegen aber nicht in die roten Zahlen, weshalb auch die Finanzkommission dem gemeinderätlichen Antrag auf 106% nicht opponierte. Trotz den Mehrkosten wegen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs, trotz weiterer Mehrkosten wegen einer generellen Lohnerhöhung von 0,5% fürs Personal und trotz anhaltendem Trend zu sinkenden Pro-Kopf-Steuererträgen, wird auch 2018 die Schuldenlast etwas reduziert werden können.

Der positive Rechnungsabschluss ist aber nur wegen eines entsprechend geringen Investitionsvolumens möglich. Schon ganz anders sähe das Resultat aus, wenn der Kaufpreis von 1,85 Mio. Franken für das frühere reformierte Pfarrhaus, dessen Kauf die Gemeindeversammlung nun fast einstimmig beschlossen hat, nicht (wie mit der reformierten Kirchgemeinde vereinbart) erst im übernächsten Jahr bezahlt werden müsste. Das Investitionsvolumen wird nach der Planung des Gemeinderates in den Jahren 2019 und 2020 einen mächtigen Sprung nach oben machen: Von 2,285 auf jeweils über 5 Millionen Franken. Dann werden die Schulden wieder anwachsen. Der gemeinderätliche Finanzplan beruhigt zwar, die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 20 Mio. Franken werde bis 2025 kaum je überschritten. Doch die Finanzkommission glaubt das nicht. Viele Annahmen, auf welchen der Finanzplan beruhe, seien viel zu optimistisch.

Will man einen Wiederanstieg der Schulden vermeiden, bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Noch mehr Sparen und Leistungsabbau, was aber auch der Gemeinderat nicht für vertretbar hält, oder Steuererhöhung. Schon in einem Jahr dürfte also eine solche ernsthaft zur Diskussion stehen. Dann wird man auch genauer und nicht bloss schätzungsweise wissen, was uns der neue Finanz- und Lastenausgleich wirklich kostet. Für finanzpolitisch unruhige Jahre dürfte jedenfalls gesorgt sein.

Keine schlaflosen Nächte mehr wird dies aber Hans Ueli Reber bereiten, dem nach 12 Jahren abtretenden Gemeindeammann. Seine letzte Gemeindeversammlung vorne auf dem Bock durfte er mit Ehrungen beenden: Verdiente Ehrungen erfuhren Mitbürger Markus Wopmann, wegen seiner Verdienste als Gründer und Leiter der Kinderschutzgruppe am Kantonsspital Baden zum Aargauer des jahres gewählt, sowie die auf Ende der Amtsperiode zurücktretenden Kommissionsmitglieder.

Schliesslich war Hans Ueli Reber selber dran. Regierungsrat Markus Dieth und Nachfolger Toni Möckel fanden für ihn nur lobende Worte. Möckel erinnerte zudem daran, dass mit Reber der wohl erste Kapitän einer Drei-Generationen-Crew von Bord gehe. Wohl zum ersten Mal in der Dorfgeschichte seien in den letzten vier Jahren drei Generationen im Gemeinderat vertreten gewesen. Und der Samichlaus? Auch er liess sein Buch der Sünden im Sack. Und statt von ihm eine Fitze gabs von den 216 anwesenden Stimmberechtigten herzlichen Applaus. Geschenke gabs natürlich auch: Einerseits erhielt Reber die absolut erste Flasche Gemeindewein vom gemeindeigenen Rebberg an der Grenze zu Oetwil (elf weitere werden folgen). Und zweitens wird er künftig mit einem E-Bike durchs Dorf flitzen können.

Auf Anhieb Klarheit geschaffen

Die Wählerinnen und Wähler machten Nägel mit Köpfen. Sämtliche an der Urne zu wählenden Gemeindebehörden wurden am Sonntag vollzählig bestimmt. Nirgendwo kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Im Gemeinderat machte neben den vier Bisherigen Barbara Gerster Rytz (CVP) das Rennen. Und Toni Möckel (parteilos) löst wie erwartet Hans Ueli Reber als Gemeindeammann ab. Neuer Vizeammann wird Nico Kunz (FDP).

Würenlos hat wieder eine Gemeinderätin: Barbara Gerster Rytz (CVP).
Am deutlichsten bestätigt wurde Nico Kunz. Mit 1496 Stimmen erzielte er als Gemeinderat die höchste Stimmenzahl, das letzte Mal war Toni Möckel der Überflieger gewesen. Jetzt rangiert er mit 1327 Stimmen nur noch auf Platz 2, knapp vor Markus Hugi (FDP) mit 1324 Stimmen. Mit einigem Abstand folgen Lukas Wopmann (BDP) mit 1174 und Barbara Gerster Rytz (neu) mit 1159 Stimmen. Sie eroberte für die CVP das bei den vorletzten Gemeinderatswahlen verlorene Mandat zurück. Dank ihr ist der Gemeinderat in der nächsten Amtsperiode auch kein rein männliches Gremium mehr. Für Barbara Gerster Rytz, die bisher der Finanzkommission angehört hat, ist das gute Resultat ein schöner Vertrauensbeweis. Unter dem absoluten Mehr von 800 Stimmen blieben die zwei weiteren Kandidaten: Pascal Pfeffer (SVP) mit 703 und Corinne Jakob Egger (Initiative 5436) mit 663 Stimmen.

Als Gemeindeammann erhielt Toni Möckel 1165 Stimmen, Nico Kunz immerhin 156 und die fünf weiteren Gemeinderatskandidaten gesamthaft 191 Stimmen. Nico Kunz wurde mit 1178 Stimmen als Vizeammann gewählt, auf die sechs weiteren Gemeinderatskandidaten entfielen da 322 Stimmen.

Die Ausgangslage mit sieben Kandidaten für fünf Gemeinderatssitze liess rein rechnerisch einen zweiten Wahlgang für einen order gar zwei Sitze durchaus möglich erscheinen. Doch die beiden nicht gewählten Kandidaten blieben zu weit unter dem absoluten Mehr, als dass sie den anderen hätten gefährlich werden können. Ihr grösstes Handicap war ihr geringer Bekanntheitsgrad im Dorf. Dieses Handidcap versuchten sie zwar mit optischer Präsenz auf Plakaten und in Inseraten wett zu machen. Doch das genügte offensichtlich nicht. Nicht entgegen kam ihnen der fast schon unanständig minimalistische Wahlkampf – nicht einmal ein gemeinsamer Podiumsauftritt aller Kandidaten gab es. Kein einziges Thema wurde auch nur einigermassen engagiert diskutiert. Dabei gäbe es doch so viele. Gerade hier hätten die beiden noch nicht lange hier ansässigen Kandidaten eine neue, unbefangene Sicht einbringen und sich profilieren können. Mögen die beiden, die anderswo lokalpolitische Erfahrungen gesammelt haben, jetzt nicht die Finger von unserer Gemeindepolitik lassen!

Beharrliches Weitermachen ist auch der Initiative 5436 zu wünschen. Auch wenn sie enttäuscht sein mag über das Abschneiden ihrer Kandidatin, die sich gar noch von Pascal Pfeffer, dem von der SVP förmlich aus dem Hut Gezauberten, geschlagen geben musste. Die Initiative 5436 hatte sich erst im Sommer formiert mit dem Anspruch, frischen Wind in die Gemeindepolitik zu bringen. In unserer Gemeinde mit ihrem nicht sehr regen politischen Leben ein löbliches, aber auch ein schwieriges Unterfangen. Denn entweder sind die Würenloser halt einfach schnell zufrieden gestellt – Hauptsache im Garten raucht der Grill und der Offroader ist grösser als die Garage. Dann meiden sie wohl frischen Wind so konsequent wie das Grosi den Durchzug. Oder sie trauten der sehr vorsichtig und leise auftretenden Initiative-5436-Kandidatin nicht zu, den hohen Anspruch ihrer Gruppierung einlösen zu können. Die Gruppe hatte zu Beginn ihrer Kampagne den Mund recht voll genommen, sackte dann aber ab in langweilige Bravheit. Etwas mehr Aufmüpfigkeit hätte ihr nicht geschadet – man kann doch den Bären nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Anstand in Ehren, aber etwas lauter trommeln muss im Politgewerbe schon, wer den Schlaf der Selbstgerechten stören will.

Immerhin stellt die junge Gruppierung in der nächsten Amtsperiode mit Katrin Brunner eine Schulpflegerin – sie ist allerdings in stiller Wahl gewählt worden. An der Urne aber haben die Wählerinnen und Wähler die Initiative 5436 regelrecht abgestraft. Das legt jedenfalls die Nichtwahl von Leonie Brogle als Ersatz-Stimmenzählerin nahe. Ihr wurde der parteilose Thomas Beusch vorgezogen, der sich erst innerhalb der Nachmeldefrist bewarb und so eine stille Wahl verhinderte. Ersatz-Stimmenzähler ist wohl das absolut unpolitischste Amt, das an diesem Sonntag zu vergeben war. Und eigentlich sollte man meinen, ein Dorf gebe einer 18-jährigen Jungbürgerin diese Chance, im Staate erste Erfahrungen zu sammeln. Es soll mir niemand mehr kommen und über das mangelnde Engagement der Jungen lamentieren!

Einflussreicher als die Stimmenzähler ist die Finanzkommission. Im fünfköpfigen Gremium traten Marco Galli und Barbara Gerster Rytz zurück. Die höchste Stimmenzahl (1330) machte nun der bisherige Andreas Schorno (CVP), gefolgt von Markus Städler (FDP, neu, 1260 Stimmen), Thomas Zollinger (SVP, bisher, 1108), Olivier Ruppen (FDP, neu, 1093) sowie Roland Frei (SVP, bisher, 933). Martin Rellstab (SVP, neu) übertraf mit 810 Stimmen das absolute Mehr von 664 Stimmen ebenfalls, fällt aber als überzählig aus der Wahl.

Alle Wahlresultate und die Würenloser Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung gibt es da.

Flapsiger Schlusspunkt nach diesem Wahlsonntag: Alles Möckel, Merkel oder was?

Toni ante portas (vor den Toren)

Für die sieben Gemeinderatskandidatinnen und –kandidaten naht die Stunde der Wahrheit. Angesichts der relativ grossen Kandidatenauswahl pöpperlet wohl auch bei manchem Bisherigen das Herz etwas schneller. Nur einer hält sich auffallend still.

Weder Inserate in der Presse noch Plakate am Strassenrand, ein Flyer nur zusammen mit den drei wiederkandidierenden Kollegen, die kürzesten aller Antworten auf Fragen an die Kandidaten in der «Limmatwelle». Da fühlt sich einer sehr sicher. So sicher, dass er sogar kokettieren kann: «Ich brauche das Amt nicht, um mein Ego aufzupolieren.»

Toni Möckel.
Toni Möckel darf dem Wahltag gelassen entgegen sehen. Als Parteiloser ist er vor 8 Jahren mit der zweithöchsten Stimmenzahl in den Gemeinderat gewählt und 2011 mit der höchsten Stimmenzahl glorios bestätigt worden. Nun ist er auch einziger offizieller Kandidat fürs Amt des Gemeindeammanns. Auch dieses ist ihm so gut wie sicher.

Bedauerlich aber, dass wir ausgerechnet beim wichtigsten Posten, der am 24. September zu besetzen ist, keine Auswahl haben. Nicht, dass Toni Möckel das Zeug zum Ammann fehlen würde. Aber den absolut idealen Ammann gibt es nicht. Man kann dieses Amt auf verschiedene Art erfolgreich ausfüllen. Einer wie Möckel schlägt aus seinen vielen Beziehungen Kapital, ein anderer hat gerade darum Erfolg, weil er nicht in Beziehungen verstrickt ist.

Ein Zweikampf von valablen Bewerbern hätte diese aus der Reserve gelockt. Die Konturen ihrer Person, ihrer Absichten und Ansichten wären deutlicher geworden. Wissen wir, wohin die Reise mit Möckel gehen wird? Auf die Frage der «Limmatwelle», was er in der Gemeinde bewirken wolle, sagte er lapidar: «Die Gemeinde in eine gute Zukunft führen und die Lebensqualität erhalten.» Unverbindlicher geht’s nicht! Da waren die Antworten der sechs anderen Kandidatinnen und Kandidaten wenigstens eine Spur konkreter. Gerade vom künftigen Gemeindeammann aber möchte man’s schon genauer wissen. Zum Beispiel, mit welchen Ideen und Massnahmen er die Lebensqualität in unserer sich stürmisch verändernden Gemeinde erhalten will.

«Die Menschen im Dorf machen die Politik, der Gemeinderat erfasst die Anliegen, prüft sie und unterbreitet sie dem Volk.» So beschreibt Möckel in der «Limmatwelle» die politischen Abläufe. Doch stimmt das Bild? Vergleichsweise kommen in Würenlos wenige Ideen aus dem Volk aufs politische Tapet. Gross ist die Zahl der politischen Abstinenzler, darum sind Ortsparteien so schmalbrüstig. Der Gemeinderat mit dem Ammann als Coach darf also nicht einfach darauf warten, dass Anregungen aus dem Volk kommen – oder eben nicht. Er muss auch als Ideenentwickler agieren. Sonst ist Stillstand vorprogrammiert.

Möckel ist weniger der Vordenker als der Macher. Am liebsten packt er gleich selber an. Je handfester ein Problem ist, desto sicherer wirkt er. So wird, seit er im Gemeinderat fürs Schwimmbad zuständig ist, dieses kaum mehr in Frage gestellt. Die abgeschlossene Beckensanierung ist ein erfreuliches Beispiel für haushälterischen Umgang mit knappem Geld. Möckel ist sich auch nicht zu schade, den Betagten höchstpersönlich Filme vorzuführen. Solches kommt gut an. Aber sind, wenn so viele knifflige Probleme einer Lösung harren wie in Würenlos, die Prioritäten dann richtig gesetzt?

Ein Pluspunkt Möckels ist, dass sein Herz auch für Menschen auf der Schattenseite des Lebens schlägt. Insofern war das Ressort Soziales in den letzten acht Jahren bei ihm in guten Händen. Auch wenn man sich vielleicht gewünscht hätte, nach einem Jahr sei eine bessere Unterkunft für die Asylsuchenden die unterirdische Zivilschutzanlage gefunden.

Möckel bezeichnet sich als «gut vernetzt» und ausgestattet mit «einem guten Gespür für die Anliegen der Bevölkerung». Aber hat nicht er vor vier Jahren überraschend den Standortwechsel fürs Alterszentrum ins Spiel gebracht, von dem die Bevölkerung aber gar nichts wissen wollte? Doch er ist ein guter Kommunikator. Er trifft meistens den richtigen Ton. Selbst wenn er Unangenehmes zu verkünden hat, kommt’s noch gut rüber. Wie er vor einem Jahr die Würenloser auf den Einzug von Asylbewerbern in die Zivilschutzanlage vorbereitet hat – das hätte wohl keiner besser hingekriegt.

Manchmal will der begabte Kommunikator lieber nichts sagen und spielt diskret im Hintergrund den Strippenzieher. Dass die gemeinderätliche Informationspraxis trotz einiger Fortschritte noch immer nicht befriedigen kann, hat Möckel mitzuverantworten. Als Gemeindeammann wird er, will er die Gemeinde in eine gute Zukunft führen, da gehörig Schub geben müssen. Das Gesellenstück für eine offenere Informationspolitik und mehr Transparenz wird die Revision der allgemeinen Nutzungsordnung sein. Aber auch beim Thema Alterszentrum hätten weniger Geheimniskrämerei und eine häufigere Information über die Arbeit der Steuergruppe und die planerischen Vorarbeiten das Vertrauen in die Behörden gestärkt.

Überhaupt, Möckel und das Alterszentrum. Es hat eigentlich nur bis 2013 in seinen gemeinderätlichen Zuständigkeitsbereich gehört. Aber hat irgendwer mal nicht ihn, sondern den nun eigentlich Zuständigen Lukas Wopmann öffentlich darüber referieren gehört? Liegt das nur an Wopmanns vielen zeitlichen Unpässlichkeiten? Oder behält Möckel einfach zu gerne alle Fäden in der Hand?

Gewiss, seine Dossierkenntnisse sind hoch. Doch wie verträgt sich sein Führungsanspruch in diesem Thema mit seinem Sitz im Verwaltungsrat des Wettinger Alterszentrums St. Bernhard? Drohen da nicht massive Interessenkonflikte, zumal Möckel auch noch Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG werden wird? Der Interessenkonflikt scheint vorprogrammiert:
– Das St. Bernhard war auch schon als Betreiberin unseres Alterszentrum im Gespräch. Ist da angesichts von Möckels Doppelrolle ein faires Submissionsverfahren überhaupt denkbar?
– Weil es mittlerweile eher zu viele als zu wenige Betten in Alterseinrichtungen gibt, sind das Alterszentrum Würenlos und das St. Bernhard künftige Konkurrenten. Die Würenloser wollen ein Alterszentrum im eigenen Dorf, sie werden es ebenso gut auslasten müssen wie das St. Bernhard seinen teuren Neubau. Insofern profitiert St. Bernhard, wenn es in Würenlos noch lange nicht vorwärts geht.

Fragt sich auch, ob ausgerechnet der ohnehin zeitlich schon stark beanspruchte Gemeindeammann im Verwaltungsrat des Alterszentrums Einsitz nehmen soll. Wäre es nicht weiser, das Mandat einem Gemeinderatskollegen zu überlassen, der sich schwergewichtig diesem Grossvorhaben widmen könnte? Ohnehin geht die Tendenz in solchen staatsnahen Gesellschaften dahin, die Politiker aussen vor zu lassen. Es geht dann effizienter zu und her.

Der Wahltag naht

Am 24. September werden die Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2018 – 2021 neu gewählt. An der Urne zu wählen sind der Gemeinderat, der Gemeindeammmann und der Vizeammann, die Finanzkommission sowie drei Ersatz-Stimmenzähler. Wie zufrieden sind Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit der Auswahl beim Gemeinderat? Stimmen Sie ab in der Rubrik Abstimmungen in der rechten Randspalte.

Weil nicht mehr Kandidaten gemeldet wurden als zu wählen sind, kam es bei der Schulpflege, der Steuerkommission und bei den Stimmenzählern zu stillen Wahlen. Gewählt sind:
– Schulpflege: Roland Hausherr (parteilos, bisher), Markus Geissmann (parteilos, bisher), Rainer Kirchhofer (parteilos, bisher), Katrin Brunner (Initiative 5436, neu) sowie Martin Sekinger (SVP, neu).
– Steuerkommission: Andrea Keller-Baumgartner (CVP, bisher), Robert Nötzli (SVP, bisher) und Roman Waller (FDP, bisher).
– Steuerkommission-Ersatz: Ruth Niggli Renaud-dit-Louis (CVP, bisher)
– Stimmenzähler: Regula Karner-Näf (SVP, bisher), Verena Städler-Merki (parteilos, bisher) und Doris Willi-Schabrun (CVP, bisher)
In einer ersten Fassung des Artikels wurden hier unter „Stimmenzähler-Ersatzmitglieder“ die drei Kandidatinnen, die sich innerhalb der ordentlichen Frist angemeldet hatten – Beatrice Rüegg-Meier (parteilos), Leonie Brogle (Initiative 5436) und Marion Müller-Strasser (parteilos) – irrtümlich als in stiller Wahl gewählt bezeichnet. Zusätzlich kandidiert nun auch Thomas Beusch (parteilos), womit es zur Urnenwahl kommt.

Auf würenblicker wird vor den Wahlen noch ein abschliessender Artikel der Redaktion erscheinen. Publiziert worden sind Carte-Blanche-Beiträge von SVP, Lukas Wopmann, Initiative 5436, FDP und CVP.