Schlagwort-Archive: Markus Dieth

Viele Ehrungen und ein bisschen Finanzpolitik

Ein Regierungsrat, der Samichlaus samt zwei Schmutzli, das Frauenchörli und der Aargauer des Jahres 2017 – sie alle gaben sich ein Stelldichein auf der Bühne zum Abschluss der Gemeindeversammlung. Diese stand ganz im Zeichen des Abschieds und der Ehrungen. Fast beiläufig wurden das Budget 2018 mit dem neuen Gemeindesteuerfuss von 106 Prozent (bisher 109%) sowie der Kauf des früheren reformierten Pfarrhauses genehmigt.

Verweilen wir kurz beim Budget und dem neuen Steuerfuss. Viel zu reden gab dieses Traktandum nicht, die Einwohnergemeinde rechnet für nächste Jahr mit einem Ertragsüberschuss von rund einer Milllion Franken. Doch obwohl der Gemeindesteuerfuss um 3 Prozent sinkt, dürfen sich die Würenloser Steuerzahler nicht über eine Steuersenkung freuen. Denn die Gesamtbelastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern bleibt unverändert.

Der Grund ist der neue Finanz- und Lastenausgleich, dem die aargauischen und auch die Würenloser Stimmberechtigten zugestimmt haben. Er entlastet die Gemeinden in einzelnen Bereichen, in anderen belastet er sie mehr. Weil unter dem Strich der Kanton mehr zahlt und alle Gemeinden zusammen weniger Kosten zu tragen haben, erhöht der Kanton seinen Steuerfuss um 3 Prozent. Im Gegenzug erwartet er von den Gemeinden, dass sie ihren Steuerfuss im gleichen Masse senken. Gemeinden, die beim bisherigen Steuerfuss bleiben wollen, müssen bei ihren Stimmberechtigten um eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent beantragen – und das machen viele Gemeinden.

Nicht so Würenlos. So erfreulich dies die meisten Steuerzahler finden mögen, ein Festhalten am bisherigen Gemeindesteuerfuss wäre rein finanzpolitisch eigentlich richtig, wie Finanzkommissions-Präsident Marco Galli sagte. Die Krux ist, dass Würenlos zu jenen Gemeinden gehört, die mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich schlechter fahren als mit der bisherigen Regelung.

Unter dem Strich kostet der neue Finanz- und Lastenausgleich Würenlos 215 000 Franken mehr. Dies entspricht mehr als einem Steuerprozent. Ins Gewicht fallen vor allem mehr als doppelt so hohe Zahlungen in den Finanzausgleichstopf. Statt 336 000 Franken wie 2017 sind es neu 755 000 Franken.

Würenlos rutscht deswegen aber nicht in die roten Zahlen, weshalb auch die Finanzkommission dem gemeinderätlichen Antrag auf 106% nicht opponierte. Trotz den Mehrkosten wegen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs, trotz weiterer Mehrkosten wegen einer generellen Lohnerhöhung von 0,5% fürs Personal und trotz anhaltendem Trend zu sinkenden Pro-Kopf-Steuererträgen, wird auch 2018 die Schuldenlast etwas reduziert werden können.

Der positive Rechnungsabschluss ist aber nur wegen eines entsprechend geringen Investitionsvolumens möglich. Schon ganz anders sähe das Resultat aus, wenn der Kaufpreis von 1,85 Mio. Franken für das frühere reformierte Pfarrhaus, dessen Kauf die Gemeindeversammlung nun fast einstimmig beschlossen hat, nicht (wie mit der reformierten Kirchgemeinde vereinbart) erst im übernächsten Jahr bezahlt werden müsste. Das Investitionsvolumen wird nach der Planung des Gemeinderates in den Jahren 2019 und 2020 einen mächtigen Sprung nach oben machen: Von 2,285 auf jeweils über 5 Millionen Franken. Dann werden die Schulden wieder anwachsen. Der gemeinderätliche Finanzplan beruhigt zwar, die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 20 Mio. Franken werde bis 2025 kaum je überschritten. Doch die Finanzkommission glaubt das nicht. Viele Annahmen, auf welchen der Finanzplan beruhe, seien viel zu optimistisch.

Will man einen Wiederanstieg der Schulden vermeiden, bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Noch mehr Sparen und Leistungsabbau, was aber auch der Gemeinderat nicht für vertretbar hält, oder Steuererhöhung. Schon in einem Jahr dürfte also eine solche ernsthaft zur Diskussion stehen. Dann wird man auch genauer und nicht bloss schätzungsweise wissen, was uns der neue Finanz- und Lastenausgleich wirklich kostet. Für finanzpolitisch unruhige Jahre dürfte jedenfalls gesorgt sein.

Keine schlaflosen Nächte mehr wird dies aber Hans Ueli Reber bereiten, dem nach 12 Jahren abtretenden Gemeindeammann. Seine letzte Gemeindeversammlung vorne auf dem Bock durfte er mit Ehrungen beenden: Verdiente Ehrungen erfuhren Mitbürger Markus Wopmann, wegen seiner Verdienste als Gründer und Leiter der Kinderschutzgruppe am Kantonsspital Baden zum Aargauer des jahres gewählt, sowie die auf Ende der Amtsperiode zurücktretenden Kommissionsmitglieder.

Schliesslich war Hans Ueli Reber selber dran. Regierungsrat Markus Dieth und Nachfolger Toni Möckel fanden für ihn nur lobende Worte. Möckel erinnerte zudem daran, dass mit Reber der wohl erste Kapitän einer Drei-Generationen-Crew von Bord gehe. Wohl zum ersten Mal in der Dorfgeschichte seien in den letzten vier Jahren drei Generationen im Gemeinderat vertreten gewesen. Und der Samichlaus? Auch er liess sein Buch der Sünden im Sack. Und statt von ihm eine Fitze gabs von den 216 anwesenden Stimmberechtigten herzlichen Applaus. Geschenke gabs natürlich auch: Einerseits erhielt Reber die absolut erste Flasche Gemeindewein vom gemeindeigenen Rebberg an der Grenze zu Oetwil (elf weitere werden folgen). Und zweitens wird er künftig mit einem E-Bike durchs Dorf flitzen können.

Konsumenten statt Bürger


Die Dorfgemeinschaft lebt vom Engagement jener, die in der Gemeindepolitik  oder in den Vereinen aktiv mitarbeiten. Doch viele wollen das Gemeindeleben nur noch konsumieren.

Die Würenloser sind kein Völklein, in dem alle mit Begeisterung anpacken, wenn es gilt, das Dorf voran zu bringen. Noch weniger sind sie ein leidenschaftlich politisierendes Völklein. Da lädt der Gemeinderat am letzten Maiabend in den Gmeindschäller, um über die Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung und noch einige andere aktuelle Themen mehr zu informieren. Und dann sitzen 24 Nasen im Schulhauskeller unten, die Hälfte davon Mitglieder der Behörden und der Verwaltung.

Gut, an der Gemeindeversammlung selbst sind es dann – obschon keines der Geschäfte hohe Wellen wirft – doch über 100 Stimmberechtigte. Ob aus Pflichtgefühl oder weil der anschliessende Apero lockt, bleibt offen. Diskussionsfreudig jedenfalls werden die Würenloser erst beim Apéro, an der Versammlung selbst gibt es kaum Wortmeldungen.

Am 20. Juni laden die drei Ortsparteien SVP, FDP und CVP in den Steinhof. Sie wollen im Vorfeld der Gemeindewahlen vom Herbst über die verschiedenen Möglichkeiten zur Mitarbeit in der Gemeinde informieren und dazu ermuntern, ein Amt anszustreben.. Ein lobenswertes Unterfangen. Sogar einen Promi hat man als Referenten und Zugpferd gewonnen – den neuen kantonalen Finanzdirektor Markus Dieth.

40 Personen kommen – nicht schlecht. Doch es sind zumeist bekannte  Gesichter aus der kleinen lokalen Politszene: aktive und ehemalige Behördenmitglieder, Parteipräsidenten, dazu einige Seniorinnen und Senioren, die kaum mehr auf ein Ämtli spienzeln. Ein gutes Dutzend mögen Interessierte sein, die sich möglicherweise zur Mitarbeit in Behörden und Kommissionen motivieren lassen.

Vielleicht halten sich viele ja  nur darum von der Dorfpolitik fern, weil sie zufrieden damit sind, wie es läuft in der Gemeinde. Und es super finden, dass es ohne sie läuft, ohne ihren Einsatz. Aber das wünscht man sich ja nicht unbedingt in der direkten Demokratie: Bürger, die sich als blosse Konsumenten staatlicher Leistungen sehen, für die sie schliesslich – reichlich widerwillig –Steuern bezahlen. – Gut, es gibt ja nicht nur das politische Engagement. Wer sich in einem Verein ehrenamtlich engagiert, leistet seinen Beitrag an die Dorfgemeinschaft ebenso. Aber die vielen anderen?

Zweifellos gibt  es  auch solche, die aus lauter Bequemlichkeit die Behörden und die aktiveren Mitbürger einfach machen lassen. Und die sich dann wundern, wen es mal nicht so läuft, wie sie es  für sich ganz privat gerne hätten. Es bestehe in der heutigen Zeit die Gefahr, dass die Bürger zwar ausrufen, dann aber doch nichts unternehmen, warnt Markus Dieth. Und der CV-Regierungsrat mahnt:.«Wer nicht handelt, wird behandelt.». Doch seine Mahnung erreicht jene nicht, die sie eigentlich betrifft. Jene mit null Bock auf Gemeindepolitik. Insbesondere die vielen, die  in den letzten Jahren zugezogen sind, glänzen  fast völlig mit Abwesenheit. «Als Einzelner kann man ohnehin nichts ausrichten», wird sich der eine oder die andere sagen. Aber warum  sich nicht zusammentun mit Gleichgesinnten, in einer der Ortsparteien oder in einer neuen Gruppierung?

Im September wird gewählt. Im Steinhof betonen die Ortsparteipräsidenten, es sei keine Wahl- sondern eine Informationsveranstaltung. Sie scheinen ein Herz und eine Seele zu sein. Die Harmonie stören könnte einzig die neue Gruppierung Initiative 5436, die ihr Kommen in der Lokalpresse angekündigt und damit bei den Parteien einige Nervosität ausgelöst hat. Doch keine Angst, die «Neuen» pfuschen den Organisatoren nicht ins Konzept. Man ist in Würenlos ja so lieb zueinander. Dürfen wir später überhaupt einen Wahlkampf erwarten – oder eher einen Liebesreigen?

Mitarbeiten statt nur profitieren.  Die Vier von der Initiative 5436, die neu für ein Behördenamt kandidieren: Achim Lück (Finanzkommission), Katrin Brunner (Schulpflege), Corinne Jakob Egger (Gemeinderat), Leonie Brogle (Stimmenzählerin).

Immerhin prescht die Initiative 5436 insofern vor, als sie schon jetzt jene nennt, die für sie ins Rennen steigen werden. Neben der bereits früher als Gemeinderatskandidatin nominierten Corinne Jakob Egger kandidieren Achim Lück für die Finanzkommission, Katrin Brunner für die Schulpflege und Leonie Brogle als Stimmenzählerin.

Zu einem anderen, verwandten Thema. Der Jugendtreff steckt in der Krise. An sich kein  Aufreger. Denn das liegt in der Natur der Sache. Hochs und Tiefs lösen sich ab. Jugendtreffs sind für Jugendliche nur eine kurze Zeit lang interessant. Kaum hat sich die eine Benützergeneration eingelebt und wäre sie vielleicht bereit, Mitverantwortung zu übernehmen, folgt schon die nächste. Im Gegensatz zu dem aus Erwachsenen bestehenden Trägerverein, der Geld beschafft, hat sich der aus Jugendlichen gebildete Betriebsverein denn auch vor einiger Zeit aufgelöst. Seither ist die Jugendarbeiterin Brigitte Walder allein verantwortlich für den Betrieb. Weil sie sich von den Jugendlichen zu wenig unterstützt sieht, ist der Jugendtreff nun noch einmal im Monat geöffnet statt an jedem Freitag.

Die Teens würden vielleicht schon mithelfen, aber nur gegen Bezahlung, wird Brigitte Walder in der «Limmatwelle» zitiert. Freiwilligenarbeit sei bei ihnen halt eher unbeliebt. Womit wir wieder beim ersten Thema sind: Wo das Elternhaus für gesellschaftliches Engagement nichts übrig hat, kann von den Kindern kaum eine andere Einstellung erwartet werden.

Wer für den Gemeinderat oder eine der Kommissionen kandidieren will, kann sich bis 11. August, 12.00 Uhr  bei der Gemeindekanzlei anmelden. Genauere Infos dazu und Anmeldeformular gibts hier.

Die kantonalen Wahlen aus Würenloser Sicht

Unsere Gemeinde ist auch in den kommenden vier Jahren im Kantonsparlament nicht vertreten. Keine(r) der acht Würenloser  Kandidatinnen und Kandidaten für den Grossen Rat hat den Sprung nach Aarau geschafft. Bei den Regierungsratwahlen liegen die vier im Kanton Gewählten auch in Würenlos vorn. Und auch bei uns liefern sich die SVP- und die SP-Kandidatin ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das erst im zweiten Wahlgang entschieden wird.

Bei den Wahlen in den Regierungsrat sind im ersten Wahlgang Kanton Aargau die drei Bisherigen Urs Hofmann (SP), Stephan Attiger (FDP) und Alex Hürzeler (SVP) sowie der neu antretende Wettinger Gemeindeammann Markus Dieth (CVP) – in dieser Reihenfolge – gewählt worden. Die Vier erzielten auch in Würenlos die besten Ergebnisse, allerdings in anderer Reihenfolge: Mit 928 Stimmen liegt hier Stephan Attiger vorne, gefolgt von Alex Hürzeler mit 876 und dem Neuen Markus Dieth mit 835 Stimmen. Der im Kanton bestplatzierte Urs Hofmann belegt in Würenlos mit 829 Stimmen nur Platz vier.

Während Markus Dieth den bisher von Roland Brogli gehaltenen CVP-Sitz in der Regierung souverän verteidigte, lieferten sich Franziska Roth (SVP) und Yvonne Feri (SP) ein Kopf-an-Kopf Rennen um den durch Rücktritt von Susanne Hochuli (Grüne) frei gewordenen Sitz. Wie alle übrigen Kandidaten verpassten die beiden Frauen das absolute Mehr. Sowohl im Kanton wie auch in Würenlos rangiert Roth knapp vor Feri. Der Stimmenvorsprung von Roth beträgt im Kanton 471 und in Würenlos 16 Stimmen. Der zweite Wahlgang findet am 27. November statt und wird spannend. Roth ist vom bürgerlichen Lager und sogar von ihrer eigenen Parteibasis nur flau unterstützt worden. Wird die SVP-Kandidatin nun ausgewechselt oder kriegt sie Konkurrenz durch eine FDP-Kandidatin? Yvonne Feri hat sich zwar nicht gar so gut geschlagen wie Wahlumfragen erwarten liessen, hat die Stichwahl aber noch längst nicht verloren.

Bei den Grossratswahlen zeigen die Würenloser Resultate folgendes Bild: Mit einem Wähleranteil von 31.09% ist die SVP  wiederum stärkste Partei, muss aber im Vergleich zu den Grossratswahlen 2012 minime Verluste hinnehmen (-0,39%). Zweitstärkste Partei – wenigstens wenn man die Grossratswahlen als Massstab nimmt – bleibt in Würenlos die CVP mit einem Stimmenanteil von 19,4 (+0,72%). Drittstärkste Partei ist trotz leichtem Verlust (-1,41%) die FDP mit einem Stimmenateil von 15,21%. Auf Platz 4 folgt die SP, die in Würenlos am meisten zulegt. Ihr Stimmenanteil von 14,01 % bedeutet ein Plus von 2,55%. Auch auf kantonaler Ebene ist die SP die klare Wahlsiegerin, gewinnt sie doch 5 Sitze hinzu, dies auf Kosten der CVP (-2), der BDP (-2) und der Grünliberalen Partei glp (-1).

Auf tieferem Niveau leichte Zunahmen verzeichneten in Würenlos die Grünen und die glp, die EVP stagniert (trotz 2 einheimischen Kandidatinnen) und die BDP verliert (-1,57%).

Wie haben sich die insgesamt 8 Würenloser Grossratskandidatinnen und –kandidaten geschlagen? Ins Kantonsparlament gewählt wurde keine und keiner von ihnen. In Würenlos erzielten sie die folgenden Ergebnisse – in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen:

  • Silvia Schorno (CVP): 328 Stimmen. Fast zwei Drittel der Stimmen stammen von Wählern anderer Parteien. In Würenlos belegt sie Platz 5 von allen CVP-Kandidaten, im ganzen Bezirk belegt sie Platz 12 und rückt darum auch nicht für den in die Regierung gewählten  Markus Dieth nach.
  • Barbara Gerster Rytz (CVP): 310 Stimmen, CVP-Platz 6 in Würenlos.
  • Consuelo Senn (FDP): 305 Stimmen. Dank 155 Fremdstimmen arbeitet er sich auf der FDP-Liste in Würenlos auf Platz 3 vor. Ein Achtungserfolg für den Präsidenten der lokalen FDP.
  • Rolf Fehr (CVP): 273 Stimmen. CVP-Platz 8 in Würenlos. Er bleibt deutlich hinter den beiden lokalen CVP-Kandidatinnen zurück.
  • Lukas Wopmann (BDP): 216 Stimmen. Der Gemeinderat ist der lokale Panaschierkönig. Ihm haben viele Wähler anderer Parteien ihre Stimme gegeben, der Lohn für seine Arbeit in der Exekutive. Trotz Listenplatz 29 lässt er in seiner Gemeinde alle anderen BDP-Kandidaten hinter sich.
  • Evelyn Windisch (EVP): 156 Stimmen, wovon nur 11 von unveränderten EVP-Listen. Dank der vielen Fremdstimmen belegt sie in Würenlos EVP-Platz 2. deutlich vor der zweiten EVP-Kandidatin aus unserem Dorf.
  • Thomas Sibold (glp): 91 Stimmen. In seiner Wohngemeinde vielleicht doch noch zu wenig bekannt, muss er sich von den glp-Kandidaten auf den ersten 3 Listenplätzen geschlagen geben.
  • Monique Holland (EVP): 84 Stimmen. Auch sie ist hier zu wenig bekannt und erzielt nur halb so viele Stimmen wie ihre EVP-Mitbewerberin Windisch.

Link zu den Ergebnissen in Würenlos

Link zu den Ergebnissen im Kanton