Die Gemeindeabstimmung vom 12. März wirft ihre Schatten voraus: Gemeindeammann Toni Möckel wird als Verwaltungsratspräsident und VR-Mitglied der Alterszentrum Würenlos AG zurücktreten. Und zwar auf die Generalversammlung der AG im Frühling. Dies habe er dem Gemeinderat mitgeteilt, berichtet das «Badener Tagblatt».
Der Gemeinderat werde sich um die Nachfolgeregelung kümmern. Das «BT» beruft sich auf eine Mitteilung der Gemeinde vom Dienstag (unter «Gemeindenachrichten» war auf der Website der Gemeinde bis Mittwochnachmittag allerdings nichts davon zu lesen).
Die Doppelrolle Möckels als Gemeindeammann und Verwaltungsratspräsident der Alterszentrum Würenlos AG war wiederholt scharf kritisiert worden (unter anderem auch in diesem Blog). Der Entscheid Möckels verdient Respekt, auch wenn taktischeÜberlegungen mit eine Rolle gespielt haben dürften.
Die Rücktrittsankündigung erfolgt wohl nicht zufällig jetzt – keinen Monat vor der Gemeindeabstimmung über die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 250’000 Franken an die Alterszentrum Würenlos AG. Die gemeindeeigene AG benötigt das Geld, damit sie den baurechtlichen Streit ums Alterszentrum auf der Zentrumswiese weiterführen kann.
Die Gemeindeversammlung im Dezember hatte beschlossen, das Geld freizugeben. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Ob mit der Rücktrittsankündigung das Vertrauen in die angeschlagene Alterszentrum Würenlos AG gestärkt wird oder nicht und ob sich mit Möckels Entscheidung die Chance für ein Ja in der Referendumsabstimmung verbessert, wird sich weisen.
Vor dem Gang zum Gemeindehaus am 11. Januar: Steven Schraner (links) und Roby Blarer vom Referendumskomitee präsentieren die Schachtel mit den 529 Unterschriften auf 188 Bögen. (Bild würenblicker)
Ob der Alterszentrum Würenlos AG (AZ AG) eine weitere Kredittranche von 250 000 Franken ausbezahlt wird, damit sie die Baubewilligung für ihr Projekt Margerite auf dem Rechtsweg erstreiten kann, darüber werden die Würenloser Stimmberechtigten wohl an der Urne entscheiden. Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung im Dezember, das Geld auszuzahlen, war das Referendum ergriffen worden. Nun sind fristgerecht die Referendumsbögen mit 529 Unterschriften (nötig wären 432) auf der Gemeindekanzlei eingereicht worden. Ob das Referendum sein wahres Ziel, einen sofortigen planerischen Neustart fürs Alterszentrum, erreichen kann, ist fraglich. Die AZ AG will an ihrem Projekt auch bei einem Nein an der Urne festhalten. Droht ein lokalpolitischer Riesen-Knatsch?
Ein achtköpfiges Komitee hat das Referendum ohne Unterstützung einer Ortspartei lanciert. Dank vorausschauendem Agieren, Einsatz und Erfahrung hat es über die Weihnachts- und Neujahrstage, an denen erfahrungsgemäss viele WürenloserInnen ortsabwesend sind, rund ein Fünftel mehr als die nötigen Unterschriften zusammengebracht. Bestätigt sich bei der amtlichen Unterschriftenkontrolle das Zustandekommen des Referendums, so wird der Gemeinderat einen Abstimmungstermin festsetzen müssen. Da die nächsten Volksabstimmungen in Bund und Kanton erst am 18. Juni stattfinden wird gemäss neuesten Infos aus dem Gemeindehaus eine separate Gemeindeabstimmung stattfinden (wie jüngst für den 2. Wahlgang Stimmenzählerin-Stv..). Wahrscheinlicher Termin: 12. März.
In der Gemeindeabstimmung geht es vordergründig nur um die Zahlung von einer Viertelmillion Franken aus einem 2016 beschlossenen Rahmenkredit an die nun insolvent gewordene AZ AG (zur Vorgeschichte hier und hier). Der Rahmenkredit hatte die Gemeindeversammlung 2016 beschlossen, gleichzeitig mit dem Okay zur Gründung der AZ AG. Doch dem Referendumkomitee geht es nicht um den Betrag an sich. Wie aus dem Begleittext auf dem Referendumsbogen hervorgeht, wollen das Komitee und vermutlich eine Grosszahl der Unterzeichnenden verhindern, dass in einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang um das Projekt Margerite wertvolle Zeit und Geld verloren geht. Es gelte jetzt, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen und das Geld in eine «baubare», sprich auch der kantonalen Denkmalpflege genehme Lösung zu investieren.
Für Toni Möckel, Verwaltungsratspräsident der AZ AG und darum in Sachen Alterszentrum als Gemeindeammann offiziell im Dauerausstand, würde ein Nein an der Urne keineswegs bedeuten, dass das Projekt Margerite gestorben wäre. Im «Badener Tagblatt» vom 23. Dezember hat er sich weit aus dem Fenster gelehnt und für den Fall eines Nein an der Urne erklärt: «Die Alterszentrum Würenlos AG würde zwar zahlungsunfähig werden. Das Projekt für das Alterszentrum würden wir aber nicht fallen lassen.» Möckel zufolge könnte der Gemeinderat einen Notkredit für die Fortsetzung des Verfahrens sprechen. Schliesslich gehöre die AG zu 100% der Einwohnergemeinde, Bauherrschaft sei letztlich die Gemeinde. Mit der Zustimmung zum Baurechtsvertrag mit der AZ AG Ende 2020 habe das Volk überdies «klar ausgedrückt, dass es das Projekt auf den Parzellen entlang des Furtbachs wolle.
Ob der von Toni Möckel erwogene Weg juristisch «verhebed», falls die Freigabe der Kredittranche von CHF 250 000 verweigert wird? Möckels vom BT zitierte Aussage, es gebe noch andere Möglichkeiten als die verweigerte Kredittranche, damit die AZ AG nicht Konkurs gehen müsse und ihren Rechtsstreit um die Baubewilligung fortsetzen könne, mag juristisch zumindest teilweise zutreffen. Eine gemeinnützige AG wie die AZ AG ist – auch wenn sie zu 100% einer Einwohnergemeinde gehört – eine Gesellschaft privaten Rechts und und nicht direkt an basisdemokratische Entscheide gebunden.
Aber was ihr Eigenkapital betrifft, ist die AZ AG eben vollumfänglich von der Einwohnergemeinde abhängig und diese ist wiederum an politische Regeln gebunden. Grundsätzlich stehen einer AG verschiedene Möglichkeiten offen, um bei einer Unterbilanz oder gar Überschuldung den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Doch bei der AZ AG dürfen etwa keine weiteren Geldgeber Aktionäre werden, weil vor der Gründung der AZ AG uns Stimmberechtigten hoch und heilig versprochen wurde, die AG bleibe zu 100% im Gemeindeeigentum. Und könnte ein vom Gemeinderat gesprochener Notkredit das Problem des fehlenden Eigenkapital tatsächlich lösen, wenn der Souverän zuvor die Auszahlung aus einem (bewilligten) Rahmenkredit verweigert hat?
Wozu überhaupt, frage ich mich doch da als Stimmberechtigte(r), soll ich über einzelne Auszahlungstranchen des Rahmenkredits entscheiden, wenn der Gemeinderat nach einem ihm nicht passenden Volksentscheid doch machen kann, was er will? Was wäre das für eine politische Farce! Ich käme mir echt beschissen vor.
Die kommende Referendumsabstimmung hat jedenfalls das Potential zu einer der brisantesten Episoden in der «never ending story» Alterszentrum zu werden. (Text aktualisiert am 11.1., 21.45)
60 Prozent der Stimmenden haben an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember einem Kredit von 250 000 Franken zugestimmt, damit die verweigerte Baubewilligung fürs Alterszentrum auf dem Rechtsweg doch noch erstritten werden kann. Nun ist gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung das Referendum ergriffen worden.
Entscheidet sich das Schicksal des Projekts Margerite schon bald an der Urne?
würenblicker wünscht allen Besucherinnen und Besuchern frohe Festtage und alles Gute im kommenden Jahr. Danke für die Treue zu diesem Blog.
Das Referendumskomitee möchte auf dem riskanten Rechtsweg nicht noch Zeit und Geld verlieren, sondern jetzt schon die Weichen stellen in Richtung einer neuen «baubaren Lösung». Von den Komiteemitgliedern haben vor allem zwei in jüngerer Zeit auf sich aufmerksam gemacht: Steven Schraner als Gemeinderatskandidat der SVP und Robert Blarer mit politischen Aktionen. Nur zwei Komiteemitglieder (Luzia und Roland Benguerel) gehörten zu den privaten Einwendern gegen das Projekt Margerite. Das Komitee muss nun bis 31. Dezember (notfalls bis 8. Januar 2023) rund 430 Unterschriften zusammenkriegen. Das ist in der Weihnachts- und Silvesterzeit nicht leicht, aber auch nicht unmöglich.
Die total verfuhrwerkte Situation ums Alterszentrum (Link zum vorangegangenen Artikel) gestaltet sich mit dem Referendum gewiss nicht einfacher. Vor lauter Fristen, Instanzen und Verfahren kann man schon den Überblick verlieren. So musste die Alterszentrum Würenlos AG (AZ AG) die Ablehnung ihres Baugesuchs durch den Gemeinderat beim Regierungsrat anfechten, bevor feststehen wird, ob sie das dafür benötigte Geld aus der Gemeindekasse erhalten wird.
DieAZ AG wird das Beschwerdeverfahren vor Regierungsrat wie vorgesehen weiterführen können, wenn – es dem dem Referendumskomitee nicht gelingt, die nötige Zahl an Unterschriften zu sammeln, oder – das Referendum zwar zustande kommt, an der Urne aber dem 250’000 Franken-Kredit zugestimmt wird .
Resultiert an der Urne aber ein Nein, so fehlt der AZ AG das nötige Geld, um den Rechtsweg zu beschreiten. Sie müsste die bereits eingereichte Beschwerde zurückziehen. «Margerite» wäre gestorben. Es käme einer Missachtung des Wählerwillens gleich, das Verfahren vor Regierungsgrat (Anwaltkosten usw.) anderweitig zu finanzieren, etwa durch Gewährung privater Kredite an die AG.
Wer das Referendum unterstützt, ermöglicht einen Entscheid für oder gegen das Projekt Margerite, der demokratisch breiter abgestützt wäre als der mit 103 Ja gegen 69 Nein gefasste Kreditbeschluss der Gemeindeversammlung. Zudem ermöglicht das Referendum uns Stimmberechtigten, erstmals darüber abzustimmen, ob wir die (das Ortsbild stark beeinträchtigende) Platzierung des Alterszentrums auf dem Furtbach-seitigen Teil der Zentrumswiese richtig oder falsch finden. Denn anders als die Befürworter von Margerite gerne behaupten, wurden wir Stimmberechtigten dazu noch nie direkt befragt. Die Landkäufe auf der Zentrumswiese und die Gründung der Alterszentrum Würenlos AG haben wir bewilligt ohne zu ahnen, dass sich die AZ AG dereinst ausgerechnet für diesen heiklen Standort nahe beim Bach entscheiden würde.
Die Befürworter des Projektes Margerite und unter ihnen besonders die Hardliner nahmen bisher ganz selbstverständlich in Anspruch, für eine Mehrheit der Würenloserinnen und Würenloser zu sprechen und handeln. Es ist durchaus möglich, dass ihnen auch an der Urne eine Mehrheit den Rücken stärken wird. Ich gehe aber davon aus, dass das Abstimmungsergebnis knapper ausfallen wird als an der Gemeindeversammlung. Der Aufmarsch zu dieser war zwar höher als normal, aber weit entfernt von der Rekordbeteiligung an der legendären Versammlung 2013, als der gemeinderätliche Antrag für den Alterszentrum-Standort im Gebiet Wiemel bös abgeschmettert wurde.
Seither sind 10 Jahre ins Land gegangen. Die Bevölkerung ist stark gewachsen, ihre Bedürfnisse haben sich zum Teil stark gewandelt – so ist man mobiler geworden, auch beim Wohnen im Alter. Und selbst viele schon länger hier Ansässige haben die Stürmerei und Zankerei ums Alterszentrum satt und reagieren darauf zunehmend mit Desinteresse an Lokalpolitik und mit Stimmabstinenz.
Die Referendumsabstimmung würde schon in wenigen Monaten stattfinden. Eine Ablehnung des 250’000-Franken-Kredits scheint nicht ganz ausgeschlossen zu sein. Gut, sich jetzt schon Gedanken zu machen, wie es weiter gehen soll, falls «Margerite» beerdigt werden müsste. Ein längerer Marschhalt wäre wohl unumgänglich. Es wäre zu verhindern, dass sich die AZ AG in womöglich unveränderter Besetzung des Verwaltungsrates sogleich ins nächste Planungsabenteuer stürzt.
Zunächst müsste alles auf den Tisch. Unter dem Lead des Gemeinderates und unter Einbezug breitester Bevölkerungskreise. Zur Diskussion gestellt werden müsste alles, auch was bisher sakrosankt war. Braucht es in Zukunft wirklich ein Alterszentrum dieser Grösse? Wohin damit, wenn die Zentrumswiese dafür zu klein ist? Sind Pflegeheime in Baden, Wettingen oder Spreitenbach wirklich unzumutbar für bettlägerige Bewohner? Könnte ein Teil der betreuten Wohnungen woanders erstellt werden auf dem Gemeindegebiet (Standorte sind vorstellbar), damit sie rascher als ein ganzes Alterszentrum zur Verfügung stünden?
Die Referendumsabstimmung über den Zusatzkredit für den erweiterten Umbau des Gemeindehauses ist mit einer klaren Niederlage des Gemeinderat ausgegangen. Gerade mal 439 Stimmberechtigte haben dessen Antrag unterstützt, 1133 haben ihn abgelehnt.
Nur 28 % der Abstimmenden sind somit dem Gemeinderat gefolgt und wollten im Zuge der Umbauarbeiten auch das gesamte Untergeschoss des Westtraktes auszubauen. 72 % finden das im Moment unnötig. Sie haben auf die Finanzkommission gehört, die schon an der Gemeindeversammlung Ablehnung des Zusatzkredites empfohlen hatte. Bei einem Stimmenpatt war die Vorlage damals nur dank Stichentscheid von Gemeindeammann Toni Möckel angenommen worden. Die SVP ergriff das Referendum. Mit durchschlagendem Erfolg, wie die Abstimmung zeigt.
Die Würenloser mussten zweifellos schon über wichtigere Geschäfte abstimmen als über diese Vorlage. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn unsere Verwaltung nach dem Nein nun schlechter funktionieren als zuvor. Weil nach dem Nein nach dem Wegzug von TBW und Bauamt in den eigenen Werkhof nur 1,9 statt 2,77 Millionen Franken verbaut werden, geht die Welt gewiss nicht unter. Es können dafür etwas mehr Schulden abgebaut werden.
Weil neben der Gemeindeabstimmung keine kantonale oder nationale Abstimmung stattfand, lag die die Stimmbeteiligungtiefer als sonst. Bei einem solchen Sololauf gehen vor allem jene abstimmen, die sich für Politik auf Gemeindeebene interessieren. Stimmen auch viele andere mit, haben Behördenvorlagen eher leichtes Spiel.
Das Resultat zeigt, dass der Gemeinderat bei einem beträchtlichen Teil der Stimmberechtigten kein blindes Vertrauen geniesst. Zieht man in Betracht, dass an der Gemeindeversammlung zwei weitere gemeinderätliche Vorlagen zurückgewiesen worden sind (Verkauf des Postareals und Ausbau des Rössliweges Ostteil) liegt der Schluss nahe, dass die Stimmberechtigten nun die Gelegenheit wahrnahmen, dem Gemeinderat zu zeigen “wo Gott hockt”. Mit gleich mehreren überstürzt zur Abstimmung gebrachten Vorlagen hat der Gemeinderat jedenfalls eine bedenkliche Hemdsärmeligkeit und Überrumpelungstaktik an den Tag gelegt.
Umso positiver, dass die Finanzkommission – die letzte vom Volk gewählte – Kommission sich von den gemeinderrätlichen Argumenten nicht hat einlullen lassen. An der Gemeindeversammlung war es ja zu seinem überaus gehässigen Wortgefecht zwischen einem Kommissionsmitglied und dem Gemeindeammann gekommen. Und darauf wurden aus den Reihen der “Mitte” der Finanzkomission wegen Amtsanmassung die Leviten gelesen. Doch die Finanzkommission ist eben nicht eine beratende Kommission des Gemeinderates wie all die anderen – oft zu ihrem eigenen Leidwesen ziemlich zahnlosen – Kommissionen.
Die Finanzkommsion prüft die dem Souverän vorgelegten Finanzgeschäfte (inkl. Budgets und Rechnungen) nicht als Hilfsorgan des Gemeinderates, sondern sie tut dies im Auftrage des Souveräns (aller Stimmberechtigten). Nach Abschaffung der Schulpflege ist die Aiko das einzige Gremium auf lokaler Ebene mit einer (beschränkten) Aufsichtsfunktion über den Gemeinderat. So gesehen kam das durchaus vertretbare Nein zur genau richtigen Zeit.
*
Und noch kurz zu einem anderen Thema. Seit Anfang Jahr stehen auf der Zentrumswiese die Bauprofile für das Alterszentrum-Projekt. Vier Einwendungen sind bekanntlich während der Projektauflage eingegangen, darunter eine von mehreren Anwohnern. Sie üben unter anderem wegen des Ortsbildschutzes seit langem Kritik am Projekt und an dessen Standort entlang des Furtbachs. Alle Einwender sind nicht namentlich bekannt. Nun ist in der Gemeinde da und dort zu hören, wahrscheinlich sei auch der Aargauer Heimatschutz unter den Einwendern. Dem ist nicht so, wie eine Anfrage von würenblicker bim Aargauer Heimatschutz ergab.
Heimatschutz-Geschäftsführer Henri Leuzinger schrieb würenblicker: “Der Aargauer Heimatschutz hat sich in der Tat intensiv mit den verschiedenen Phasen der Planung und Projektierung des Alterszentrums befasst. Am Ende und in Abwägung aller Verfahrensschritte hat die Geschäftsleitung entschieden, von einer Intervention abzusehen, weil das Projekt selbst sowie die Änderungen, welche an ihm vorgenommen wurden, zu einem vertretbaren Resultat geführt haben.”
Das ist eine gute Botschaft für all jene, die bangen und hoffen, das Baubewilligungsverfahren möge durch die Einwender nicht allzu sehr in die Länge gezogen werden. Der Heimatschutz wäre ein Kontrahent gewesen, mit dem nicht zu spassen gewesen wäre.
