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Wenn die Basis für Betrieb sorgt und die Steuern sinken

Es seien an diesem Abend etliche basisdemokratische Aktionen zu erwarten, sagte Gemeindeammann Toni Möckel zur Eröffnung der Einwohnergemeindeversammlung am Dienstag. Die wurde tatsächlich eine der lebhaftesten der letzten Jahre, die 167 anwesenden Stimmberechtigten hatten rund 3 Stunden und 15 Minuten auszuharren. Doch grosse Überraschungen blieben aus. 

Keine Überraschungen waren zum Vornherein beim Budget 2024 zu erwarten. Zu komfortabel ist die momentane Finanzsituation der Gemeinde. Der Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen wird 129 Prozent betragen. Und trotz erneut steigendem Aufwand ist ein  weiterer Abbau der Nettoschuld und erst noch eine Steuersenkung möglich. Der Steuerfuss der Einwohnergemeinde beträgt 2024 noch 99 %, bisher lag er bei 101%. Thomas Zollinger als Präsident der Finanzkommission deponierte  vor allem die Forderung, der Finanzplan sei formal zu überarbeiten.

Eine kleine Überraschung gab es bei den traktandierten Bauabrechnungen. Jene für den Umbau des Gemeindehauses zog der Gemeinderat kurzfristig zurück, da der Finanzkommission zu wenig Zeit für die Überprüfung zur Verfügung gestanden habe. Der Planungsablauf beim Umbau war suboptimal verlaufen. Eine Ablehnung wäre  eine Unmutäusserung gewesen, weiter gehende direkte Konsequenzen haben abgelehnte Bauabrechnungen nicht.

Alterszentrum: Keine Gutachten von Bundes-Kommissionen für den Regierungsrat

Noch immer warten die Alterszentrum Würenlos AG und der Gemeinderat auf den regierungsrätlichen Entscheid zu ihrem Rekurs gegen die verweigerte Baubewilligung fürs Alterszentrum. Weil sich die kantonale Denkmalpflege gegen das Projekt Margerite ausgesprochen hatte, musste der Gemeinderat widerwillig der Alterszentrum Würenlos AG die Baubewilligung verweigern. Bei einem Augenschein im Sommer war ein auf einem Gutachten basierender Vergleichsvorschlag gescheitert. Trotzdem bestellte der Aargauer Regierungsrat  Gutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimtschutzkommission und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege. Wie nun Gemeinderat Consuelo Senn an der Gemeindeversammlung bekannt gab, weigern sich die beiden Kommissionen solche Gutachten zu erstellen. Gründe: 1. Keine der geschützten Bauten nahe des geplanten Alterszentrums stehe im Bundesinventar der geschützten Ortsbilder. 2. Diese kantonal geschützten Objekte (Alte Mühle, Turm der katholischen Kirche) seien nicht in ihrer Substanz . “Wie  diese Begründung den weiteren Verlauf des Rechtsweges beeinflussen wird, ist offen. “Jetzt ist aber Zeit für den Entscheid des Regierungsrates”, sagte Senn. Zu erwarten sei der Entscheid aber kaum vor 2024. 

Erste basisdemokratische Interventionen gab es bei der Endgestaltung des Kiesabbaugebietes Flüefeld/Tägerhardrütene. Im Rahmen der Rekultivierung der ehemaligen Kiesgrube will die Einwohnergemeinde eine ökologische Ausgleichsfläche schaffen. Dorfwärts der Firma Peterhans soll  das Wasser vom so genannten Hasebrünneli durch einen naturnahen Bachlauf auf eine Versickerungsfläche im Gebiet Flüerütenen geleitet werden. Zudem ist eine sogenannte Schwalbenwand geplant:  Weil in den Wänden der verschwindenden Kiesgrube Uferschwalben brüten, sollen mit einer künstliche Sandschüttung neue Brutplätze für die Vögel geschaffen werden. 

Namens der SVP beantragte Thomas Zollinger Rückweisung des Kreditantrages von rund 290’000 Franken. Die Kosten, namentlich auch für den jährlich wiederkehrenden Unterhalt, seien zu hoch. Erst später wird der Kanton als Besitzer des neuen Bächleins auch den Unterhalt des Biotops übernehmen. Eine Innovation schlug ein anderes Fiko-Mitglied, Markus Städler, vor: ein Park mit essbaren Wildpflanzen auf der ökologischen Ausgleichsfläche. Somit hätten nicht nur nur die  Tiere, sondern auch die Bevölkerung einen Nutzen. 

Der Rückweisungsantrag der SVP scheiterte. Einwohner- und Ortsbürgergemeinde hätten dank der Kiesgrube aus Entschädigungen bzw. Steuererträgen Millionen kassiert, da sei Sparen bei der Ausgleichsfläche nicht angebracht, meinte Sigi Zihlmann. Zum Wildpflanzenpark sagte Zoologe Christoph Meier (Präsident Grünliberale Bezirk Baden), für viele Tierarten werde der Lebensraum zunehmend knapper, deshalb solle wenigsten einmal der Mensch zugunsten der Tierwelt zurücktreten. Er fand Gehör, der gemeinderätliche Antrag fand klare Zustimmung.

Ein Drittel des 45-seitigen Traktandenbüchleins füllten Antrag, Begründung und Alt-/Neu-Darstellung des Reglements über die Gemeindebeträge an die familienergänzende Kinderbetreuung. Allein der Titel der Vorlage, kurz Elternbeitragsreglement, verhiess keine leicht verständliche Kost. Hatte der Bürokratie-Elefant eine Supermaus geboren? Im letzten Beitrag in diesem Blog wurde dies vermutet und auch begründet. Jedenfalls läuft die Änderung den Bemühungen diametral entgegen, angesichts des Fachkräftemangels (zum Beispiel Lehrpersonen an den Schulen, Pflegepersonal in Spitälern und Pflegeheimen) möglichst viele Mütter oder Väter zu einem früheren Wiedereinstieg ins Berufsleben oder zu höheren Teilzeitpensen zu animieren. 

Anstelle der bisher relativ einfachen Bemessung der Beiträge, welche Eltern an die selbst zu tragenden teilweise sehr hohen  Kita-Kosten erhalten, sollte eine schwerer verständliche Bemessungsmethode treten. Zur die Bemessung des massgeblichen Einkommens sollen neu diverse legitime Steuerabzüge, welche die Antragsstellenden in ihrer Steuererklärung gemacht werden, wieder hinzugerechnet werden. 

Die Vorlage sei eine reine Sparvolage, und abzulehnen, sagte, faktenreich begründet, Christoph Meier. Silvia Schorno namens der kritischen Mitte-Partei stelle einen leicht entschärften Abänderungsantrag. Dieser hatte ebenso wie der Ablehnungsantrag keine Chance. Das neue Regelement wurde mit 122 gegen 19 Stimmen klar angenommen.

Für die Finanzkommission sagte Pascal Renaud-dit-Louis, dass es nicht ums Sparen gehe, sondern darum, Ungerechtigkeiten, welche das alte Reglement mit sich bringe, zu beseitigen. Einige Empfänger hätten dank Steueroptimierung sehr hohe Elternbeiträge erhalten. Das sei ungerecht gegenüber anderen Steuerzahlenden, die keine Abzüge machten oder keine zu betreuende Kinder hätten. Doch mit keinem Wort ging Renaud-di-Louis auf die dank familienergänzende Kinderbetreuung möglich werdenden höheren Steuererträge ein – ein Hauptargument des schweizerischen Frauen-Dachverbandes alliance f für günstigere Elternbeiträge. 

Quasi in Luft aufgelöst hatten sich seit der Info-Veranstaltung des Gemeinderates vor einigen Wochen die damals doch recht hoch bezifferten Mehrkosten, welche die neue Bemessungsmethode verursacht. Sie sollen jetzt gemäss Berechnungen der Finanzverwalterin noch wenige hundert Franken pro Jahr betragen. Möglich trifft dies für die Finanzverwaltung so zu. Aus anderen Gemeinden weiss man aber, dass die neue Berechnungsmethode bei den Gesuchstellenden einen recht hohen Beratungsbedarf auslöst – nur spüren den eben die Sozialdienste und sie sind eine andere Kostenstelle. 

Auf Granit biss auch Daniel Zehnder, der namens des SV Würenlos auf die starke Übernutzung der  Sportplätze hinwies. Ein weiterer Platz mit Kunstrasen sei darum dringend nötig. Zum Glück sei neben dem neuen Sportplatz Tägerhard noch Platz dafür. Der Gemeinderat solle der nächsten Sommer-Gemeindeversammlung einen Baukredit unterbreiten. Der SVW sei bereit, die selbst vorangetriebene Projektierung «vorzuschiessen». 

So gehe das nicht, stellte Gemeindeammann Möckel klar. Das jedem Stimmberechtigten zustehende Vorschlagsrecht sehe nicht vor, dass Begehren, die der Gemeinde Kosten verursachen, ausserhalb des ordentlichen Budgetierungsweges gestellt werden könnten. Wenn die Versammlung dem Vorschlag des SVW zustimme (was sie auch tat), sei der  Gemeinderat aber bereit, sich um das Anliegen des SVW zu kümmern. Im nächsten Sommer werde man bestenfalls einen Projektierungskredit beantragen können.

Im Gemeinderat braucht es Kontinuität

Red. Hinweis: Carte Blanche für die politischen Akteure
Alle Ortsparteien und Gruppierungen, die sich mit Kandidaten an den Gemeindewahlen beteiligen, sowie alle Gemeinderats-kandidaten, die ohne Ortspartei oder Gruppierung im Rücken antreten, können sich an dieser Stelle zu einem frei gewählten lokalpolitischen Thema äussern. Jeder Beitrag steht nach Möglichkeit vier Tage an erster Stelle im Blog. Den Anfang machte die SVP, es folgen in der Reihenfolge, wie die Beiträge bei der Redaktion eingegangen sind: Initiative 5436 (22.8.), CVP (26.8.) und FDP (30.8.).

Liebe Würenloserinnen, liebe Würenloser.
(Autor: Lukas Wopmann, Gemeinderat, Ressort Finanzen, und Vizepräsident BDP Kanton Aargau)

Lukas Wopmann.
Vor 4 Jahren war ich bereits für die Wahlen angemeldet und wusste nicht, was auf mich zukommen würde. Würde ich die Wahl überhaupt schaffen? Viele Fragen hatte ich im Kopf und viele Antworten fand ich erst zu späterem Zeitpunkt heraus.
Heute kann ich feststellen, dass mir das Amt sehr zusagt und ich froh bin, dass ich es damals gewagt hatte. Dass ich mich wohl fühle ist schön und gut, aber dies alleine qualifiziert mich nicht für eine weitere Amtszeit. Sie als Einwohner unseres schönen Dorfes können zu Recht mehr erwarten als nur einen Gemeinderat, der sich wohlfühlt.
Die Weiterführung dieses Amtes habe ich mir reiflich überlegt. In der zu Ende gehenden Legislatur konnte der Gemeinderat einige wichtige Geschäfte vorantreiben. Meine persönlichen Highlights waren:

– Erstellung eines finanzierbaren Sportplatzes im Tägerhard
– Weiterführung des Geschäfts «Alterszentrum Würenlos»
– Reduktion der Schulden pro Kopf auf knapp CHF 2400 trotz rückgängiger Steuererträgen

Trotz der finanziellen Herausforderungen war es möglich, die Gemeinde weiterzuführen. Selbstverständlich ist nicht alles nur einfach und positiv verlaufen, doch bin ich der Meinung, dass es im Grossen und Ganzen gut funktioniert hat. Dies hat mich angespornt, meine Zeit auch in den nächsten vier Jahren zur Verfügung zu stellen und somit meinen Beitrag zur Weiterentwicklung zu leisten.

Für die nächsten vier Jahre bleibt es spannend und herausfordernd. Die Investitionen nehmen mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder zu und somit ist es unabdingbar, dass die Finanzen stets im Auge behalten werden. Eine Schuldenerhöhung ist leider sehr wahrscheinlich, doch muss Alles daran gesetzt werden, dass diese in einem vernünftigen Rahmen bleibt. Wünsche müssen auch weiterhin Wünsche bleiben und es muss sich auf das Notwendige konzentriert werden. Geld ausgeben, weil etwas «nett» und «schön» ist, liegt nicht drin. Auch wenn die meisten Ideen im Grundsatz zu unterstützen sind, so können viele davon – zumindest momentan – einfach nicht verfolgt werden.

Zudem bleibt auch die Entwicklung rund um das Alterszentrum ein grosses Thema. In den nächsten vier Jahren muss dieses Projekt nochmals deutlich nach vorne getrieben werden. Weitere Rückschläge oder Verzögerungen müssen vermieden werden.

Aus diesen Gründen braucht es im Gemeinderat Kontinuität. Ein zu starker Wechsel im Gremium gefährdet viele Projekte, da es wieder Zeit braucht bis alle Mitglieder des Gemeinderats voll im Amt und auf dem Laufenden sind.

Ich selber bringe Erfahrungen als Angestellter in der Privatwirtschaft mit. Die teilweise schwierigen Terminkollisionen werden auch weiterhin auftreten. Doch bin ich überzeugt, dass es gerade auch Vertreter aus diesem Feld im Gemeinderat braucht. Für mich selber kommt daher «nur» eine Wahl als Gemeinderat in Frage. Eine Wahl zum Gemeindeammann oder zum Vizeammann liegt beruflich absolut nicht drin.

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie mich jederzeit kontaktieren. Ich freue mich, wenn Sie mich erneut unterstützen und wünsche Ihnen spannende Wahlen.

Tempounterschiede

Von «Künstlerpech› habe ich geschrieben (Link zum damaligen Artikel), als vor einem halben Jahr die Bauarbeiten für den neuen Sportplatz im Tägerhard nach knapp zwei Monaten gestoppt wurden. Weil der Baugrund unstabiler war als erwartet. Zuvor hatte es stets geheissen, Messungen hätten ergeben, dass im fraglichen Bereich der ehemaligen Kiesgrube der Untergrund ausreichend stabil sei für den Bau eines Sportplatzes.

Schon beim Baustopp, war abzusehen, dass das neue Spielfeld nicht mehr 2017 bereit stehen würde. Nun kennen wir auch die entstehenden Mehrkosten: Um die 240 000 Franken (Link zur Pressemitteilung des Gemeinderates). Der von der Gemeindeversammlung genehmigte Verpflichtungskredit von 1,25 Mio Franken dürfte also um 20 Prozent überschritten werden. Das ist unschön, zumal der Kredit aus Schiss vor dem Souverän drastisch herunterfrisiert worden war. So waren die Reserven für Unvorhergesehenes  äusserst knapp bemessen. Die Vorlage wurde in einem für Würenlos ungewöhnlich hohen Tempo ausgearbeitet und zur Abstimmung gebracht. Auf einen Projektierungskredit verzichtete man. Ein Jahr zuvor war ein solcher für einen Kunstrasenplatz  in einer Referendumsabstimmung klar verworfen worden war (die Baukosten von 2,8 Mio. Franken hielt die Mehrheit der Stimmenden angesichts der damaligen eher misslichen Finanzlage für untragbar).

Diese Kröte, die Mehrkosten, werden wir schlucken müssen. Wahrscheinlich wäre der Kredit im Dezember 2015 auch angenommen worden, wenn die Bodenprobleme damals schon bekannt gewesen wären und darum ein Kredit von 1,5 statt 1,25 Millionen verlangt worden wäre.

Gut, dass der Gemeinderat eine genaue Untersuchung darüber verspricht, wie es zur unerfreulichen Situation kommen konnte. Unter anderem interessiert doch sehr, ob die Senkungsmessungen nach allen Regeln der Baukunst vorgenommen worden sind. Und geschludert worden sein könnte ja auch beim Wiederauffüllen der Kiesgrube. Könnte allenfalls die Ortsbürgergemeinde als Landeigentümerin die Firma haftbar machen, welche seinerzeit  Kies abgebaut und die Grube wieder aufgefüllt hat?

Im Rollatortempo vorwärts in Richtung Alterszentrum..

Konnte es also 2015 beim zweiten Anlauf für den neuen Sportplatz nicht schnell genug gehen, pressiert’s offenbar weniger bei den Vorarbeiten für das Alterszentrum. Seit über 120 Tagen ist der Beschluss der Gemeindeversammlung rechtskräftig, eine Aktiengesellschaft für den Bau des Alterszentrum zu gründen. Gegründet ist noch nichts. Dabei wäre dazu wohl mehr als genug Zeit zur Verfügung gestanden. Denn spätestens nachdem der Gemeinderat den Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet hatte, hätte man alle juristischen Fragen rund um die Gründung klären und die Suche nach qualifizierten Verwaltungsräten starten können. Jetzt hört man, es werde wohl Spätsommer oder Herbst werden, bis die AG gegründet sei.

Das gemächliche Tempo enttäuscht. Darf man sich doch – nimmt die AG erst mal ihren Betrieb auf –  eine Beschleunigung des Vorhabens Alterszentrum erhoffen. Der Verwaltungsrat der AG könnte auch den Gemeinderat von einem gewichtigen Teil des Dossiers Alterszentrum  entlasten – was offenbar bitter nötig scheint. Hat der Gemeinderat Angst vor einem Machtverlust? Das gemächliche Tempo bei der Umsetzung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom Dezember letzten Jahres ist jedenfalls höchst erklärungsbedürftig.  Denn der Auftrag des Volkes ist klar und eindeutig: Nochmals 50 Jahre warten, bis das Alterszentrum steht, will man nicht.

Wer sich  wenigstens vom Verein Alterszentrum Würenlos, ein paar erhellende Informationen verspricht – schliesslich soll dieser Verein ja auch künftig eine wichtige Rolle in der AG als Bindeglied zur Bevölkerung spielen – wird bitter enttäuscht. Zumindest was die Kommunikation betrifft, krankt der Verein ebenfalls an Morbus Schlendrian: Öffnet man auf der Website des Vereins die Rubrik «Aktueller Stand des Projekts Alterszentrum Würenlos», so datiert der letzte Eintrag vom Dezember 2015

Ja, Ja, Ja und Ja, Ja, Ja

Die Gemeindeversammlung vom 8. Dezember hat alle Vorlagen im Sinne des Gemeinderates gutgeheissen – durchs Band weg mit grossem Mehr.  Die Teilnahme von 242 Stimmberechtigten war recht hoch. Das zeigt, dass gewisse Entscheide – insbesondere jene zum Alterszentrum und zum Musikschulregelement –  doch mit einiger Spannung erwartet wurden.

Als Bauträgerin des Alterszentrums kann eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ins Leben gerufen werden. Die Versammlung hat – ohne  Federlesen – grünes Licht zur Gründung gegeben. Als Kapital wird die Einwohnergemeinde die 4 Millionen aus dem so genannten Altersheimfonds einwerfen. Und etwa 6000 Quadratmeter auf der Zentrumswiese werden als Baugrund  zur Verfügung gestellt – ob als Sacheinlage in die AG oder im Baurecht wird die Gemeindeversammlung später  entscheiden.

Mit der AG, die sich voll und ganz im Besitz der Einwohnergemeinde befinden wird, tritt bald  eine neue Akteurin in den Entstehungsprozess des Alterszentrums. Sie kann und wird hoffentlich in die Sache zusätzlichen Schwung und Dynamik  bringen. In einer AG sind die Entscheidungswege relativ kurz, Der  Verwaltungsrat wird das grösste öffentliche Bauvorhaben aller Zeiten in unserer Gemeinde verantworten, bestimmt wird er  vom Gemeinderat. Recht hatte FDP-Ortsparteipräsident Consuelo Senn, wenn er sagte,  diesem Gremium sollten «möglichst wenige Politiker und möglichst viele Fachleute» angehören. Ohne Politiker gehe es aber auch nicht, erwiderte wollte Vizeammann Toni Möckel, der die Vorlage vor der Versammlung vertrat. Man wird sehen, was rauskommt.

Die Politik bleibt im weiteren Entstehungsprozess des Alterszentrums ja nicht aussen vor. Der Gemeinderat  ist extrem gefordert beim Setzen weiterer Meilensteine  auf dem  Weg zum Alterszentrum.  Denken wir nur an den noch ausstehenden neuen Gestaltungsplan  für das ganze Zentrum inklusive Areale Post und Rössli) oder an die Leistungsvereinbarungen, die  mit der AG als Bauträgerin und später mit der noch zu bestimmenden Betreiberin des Alterszentrums abzuschliessen sind. Auch die Gemeindeversammlung wird  noch zwei Mal zum Handkuss kommen: beim Gestaltungsplan sowie beim Entscheid, in welcher Form das Bauland fürs Alterszentrum der AG zur Verfügung gestellt werden soll.

Einen Stolperstein in der Alterszentrumsplanung hat die Versammlung schon mal weggeräumt: Für 1,9 Millionen Franken kauft die Gemeinde das Postgebäude. Dies erleichtert die Gesamtplanung im Zentrum und ermöglicht, das künftige Alterszentrum besser zu erschliessen, als es über die heutige schmale Poststrasse möglich wäre. Ob das Postgebäude ganz wegkommt, wird die weitere Planung zeigen. Jedenfalls soll die Liegenschaft, soweit sie zur besseren Erschliessung der Zentrumswiese nicht benötigt wird,  später wieder verkauft werden Der Gemeinderat hofft, dafür dann noch etwa 1,6 Millionen Franken zu erhalten.

Können wir auf einen Platz im Alterszentrum hoffen oder erst unsere Kinder? Man würde es ja nur zu gerne wissen. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten, der  noch zu lösenden Aufgaben und der an Rückschlägen reichen Geschichte des Alterszentrums will der Gemeinderat aber keinen Terminplan bis zur Eröffnung nennen.. Dafür hat die Gemeindeversammlung Verständnis. Oder ist es eher die Erkenntnis, dass man einen solchen Terminplan ja eh nicht zum Nennwert nehmen könnte? Jedenfalls lehnte die Versammlung einen Antrag der FDP deutlich ab, welcher den Gemeinderat verknurrt hätte, bis zur nächsten Gemeindeversammlung einen wenigstens ungefähren Zeitplan zu präsentieren.

Mit grossem Mehr genehmigt wurde  das neue Musikschulreglement. Die grösste Änderung ist, dass die Eltern mit ihren Beträgen künftig 40% der gesamten Musikschulkosten (und nicht bloss der Musiklehrerlöhne) tragen sollen. Das hat leicht höhere Elternbeiträge zur Folge. Die Finanzkommission beantragte erfolglos die Rüschweisung des Geschäfts, auf dass es der  Sommer-Gmeinde 2017 mit aufschlussreicherer Begründung erneut vorgelegt werde. Die Fiko rügte auch, sie habe  kaum Zeit gehabt, die ihr erst spät unterbreitete Voprlage eingehend zu prüfen.

Wäre auch ein Elternbeitrag genehm, der 50 Prozent der Kosten decken und die Gemeinde entsprechend entlasten würde? Die Finanzkommission wollte es wissen und stellte einen solchen Antrag. Der wurde aber haushoch abgeschmettert.  In Würenlos hängt der Himmel eben voller Geigen – auch wenn die Nachhaltigkeit des Musikunterrichts nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Zumindest wenn man sieht, wie wenige Musikschüler ihrem Instrument nach der Schulzeit und im Erwachsenenalter treu bleiben.

Diskussionslos beschlossen wurden

  • der Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde für den künftigen Rasensportplatz im Tägerhard,
  • ein Verpflichtungskredit von 525 000 Franken für die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung.
  • die Einbürgerung von11 Frauen, Männern und Jugendlichen.
  • gähn, gähn: diverse Anträge betreffend Aufnahme von Bergdietikon in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal
  • und die Kreditababrechnung für  den Ausbau der Kläranlage in Killwangen.

Ach ja. Bevor wir es vergessen. Das Gemeindebudget fürs nächste Jahr wurde auch mit grossen Mehr angenommen. Der Steuerfuss bleibt auf 109 Prozent. Gesamthaft präsentiert sich die finanzielle Lage  weniger düster als auch schon, obwohl der Steuerertrag pro Kopf stagniert, gewisse Ausgabenposten (Asylwesen, Sozialhilfe) steigen und die geplante Neuregelung des Finanzausgleichs im Aargau  für Würenlos  nachteilig sein dürfte, wie Finanzvorstand Lukas Wopmann darlegte.