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Dorfpolitik

Gemeinderätin Funk tritt zurück

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Gemeinderätin Karin Funk Blaser (FDP) hat überraschend ihren Rücktritt auf Ende Juni 2015 eingereicht. Die Vorsteherin des wichtigen Ressorts Finanzen gehört dem Gemeinderat seit 5 Jahren an. (Text nach 12 Stunden ergänzt)

Den Rücktritt machte FDP-Präsident Consuelo Senn am Donnerstag in einer Mitteilung an die Mitglieder und Freunde seiner Partei bekannt. Karin Funk, so Senn, wolle sich vermehrt in ihrem Beruf als Rechtsanwältin betätigen, sich zusätzlich zur Mediatorin ausbilden lassen und auch mehr Zeit für ihre familiären Verpflichtungen haben. «Diese Aufgaben lassen ihr bedauerlicherweise nicht die notwendige Zeit und Flexibilität, um das für das Gemeinderatsmandat notwendige Engagement zu leisten.»

Die FDP dankt Karin Funk für ihre Arbeit, insbesondere auch dafür, dass sie immer wieder auf die zunehmend schwierige finanzielle Lage der Gemeinde hingewiesen und klar gemacht habe, dass die Gemeinde nur ausgeben könne,was sie mittelfristig auch wieder einnehme. Dieses Engagement der Finanzvorsteherin blieb nicht ungehört. Die Gemeinde hat ihre Sparanstrengungen entscheidend verstärkt, und im zweiten Anlauf hat die Gemeindeversammlung soeben eine Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte auf 109 Prozent gutgeheissen.

Der Rücktritt Funks schwächt den Gemeinderat in einer heiklen Phase empfindlich. Spardruck, aber auch knifflige Planungsfragen, stellen das Gremium auf eine harte Probe. Die beiden  jüngsten Mitglieder Nico Kunz und Lukas Wopmann brachten keinerlei Behördenerfahrung mit (sieht man vom ultrakurzen Gastspiel Wopmanns im Grossen Rat ab) und konnten in ihren Dossiers nicht von Anfang an sattelfest sein. Dazu kommt, dass Gemeindeammann Hans Ueli Reber in diesem Jahr gesundheitlich angeschlagen war, und das Zeitbudget des fünften Ratsmitglieds, Vizeammann Toni Möckel, für alle seine Tätigkeiten zuweilen kaum auszureichen scheint.

Mit Funk verliert das Gremium vielleicht seine stärkste Figur. Man mag ihre finanzpolitische Ansichten teilen oder nicht, in ihrem Zuständigkeitsbereich zeigt sie Geradlinigkeit, Beharrlichkeit und Durchblick. Sie hat sicher auch Schwächen. So lässt sie es wohl gelegentlich an Diplomatie fehlen und die Zusammenarbeit mit ihr sei zuweilen schwierig, ist zu hören.

Viele Sympathien verscherzt hat sie sich mit ihrem schlecht kommuniziertes Hin und Her bei den Gemeindewahlen 2013. Erst hatte sie erklärt,  nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten, dann tat sie dies doch und wollte erst noch dem wieder kandidierenden Gemeindeammann Hans Ueli Reber das Amt streitig machen. Schliesslich – nachdem sie in der Gemeinderatswahl das schlechteste Resultat aller Gewählten erzielt hatte – machte sie dann im Rennen um das Ammannamt doch noch einen Rückzieher.

Jetzt wird der Gemeinderat den Ablauf der Ersatzwahl festlegen müssen. Die FDP will an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung besprechen, ob sie jemanden aus den eigenen Reihen als Nachfolger(in) portieren oder allenfalls eine parteilose Kandidatur unterstützen wird. Innerhalb der FDP stehen mögliche Kandidaten nicht gerade Schlange.

Überaus wünschbar wäre eine oder mehrere Frauenkandidaturen. Eine reine Männerregierung würde  vermutlich gewissen Herren durchaus in den Kram passen, wäre aber ein Anachronismus. Würenlos würde einmal mehr zum Sonderfall, glaubt doch im Bezirk Baden nur noch das kleine Killwangen, auf eine Frauenvertretung in der Exekutive verzichten zu können.

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Biss in den sauren Apfel

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Mit grosser Mehrheit hat die Gemeindeversammlung am Dienstag dem Budget 2015 und einer Steuererhöhung auf 109 Prozent zugestimmt. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gesundung der Gemeindefinanzen.

Das klare Resultat von 133 Ja gegen 55 Nein kam nach nur kurzer Diskussion mit gerade mal einem Gegenvotum zustande. Dies ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil noch vor einem Jahr eine Steuererhöhung in gleicher Höhe abgeschmettert worden war. Vielleicht fiel den Würenlosern der Biss in den sauren Apfel jetzt etwas leichter, weil sich auch in anderen Gemeinden  angesichts von Einnahmen, die mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten, über kurz oder lang Steuererhöhungen abzeichnen.

Die Würenloser anerkennen mit ihrem jetzigen Ja die Sparbemühungen des Gemeinderates und der Verwaltung. Diese haben den Sparauftrag des Souveräns ernst genommen. Auch die Bürger selber haben im zu Ende gehenden Jahr zwei Entscheide mit erheblicher Sparwirkung an der Urne gefällt (Nein zur Sanierung Kindergarten Buech und Planung Sportplatz Tägerhard). Das budgetierte Investitionsvolumen ist nun so tief wie schon lange nicht mehr. Das kann auf die Dauer nicht die Lösung sein, wie Hans Arnold letzte Woche dargelegt hat.

Das vergangene Jahr hat den Würenlosern deutlich vor Augen geführt, dass Sparen nicht schmerzfrei ist.  Und beliebig lang kann die  Sparschraube nicht  so straff angezogen bleiben, ohne dass das Heer der dadurch Enttäuschten und Frustrierten immer grösser wird. Und das wäre letztlich Gift für die Dorfgemeinschaft.

Die Würenloser – und in diesem Punkt schätzt der Gemeinderat den Souverän wohl richtig ein –  wollen zwar sparen. Sie sind aber nur bedingt bereit, einen Leistungsabbau hinzunehmen. Würenlos hat im Vergleich zu gewissen anderen Regionsgemeinden einen recht hohen Steuerertrag pro Kopf der Bevölkerung, seine Bevölkerung stellt aber wohl auch etwas höhere Ansprüche. Solange die Bevölkerung bereit ist, dem Staat die nötigen Gelder zu verschaffen, ist daran nichts auszusetzen.

Allerdings darf die Steuererhöhung jetzt nicht sofort neue Begehrlichkeiten wecken. Dazu ist es zu früh. Der Schuldenabbau ist das Ziel, es darf nicht aus den Augen verloren werden. Erst die Gemeinderechnungen für die Jahre 2014 und 2015 werden zeigen, ob die Spartherapie unter dem Strich ihre volle Wirkung zeigt. Sicher können wir uns dessen noch nicht sein. Der grössere Teil der Gemeindeausgaben, der weder vom Gemeinderat noch von der Gemeindeversammlung direkt beeinflussbar ist, könnte in der Endabrechnung durchaus noch für unliebsame Überraschungen sorgen.

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Sparen und Nachhaltigkeit in der Politik

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Parteien und ihre Politiker sprechen  gern und oft vom Sparen. Wir dürften unseren Nachkommen nicht eine Schuldenlast hinterlassen. Das tönt nach nachhaltigem Denken. Ist es dies auch?

Deshalb zuerst die Frage: was ist Nachhaltigkeit? «Das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung geht von der Vorstellung aus, dass nachhaltige Entwicklung nur durch das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Nur auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft sichergestellt und verbessert werden. Die drei Aspekte bedingen sich dabei gegenseitig.» (Wikipedia)

Ganzheitliche Betrachtung: Nachhaltigkeit kann sich demnach nicht nur auf den Bereich Ökonomie beschränken und muss ganzheitlich betrachtet werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Begriff als Argument herhalten soll, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

In Würenlos besteht die Gefahr, dass sich die Gemeinde zu stark verschuldet. Eine hohe Verschuldung führt dazu, dass der Schuldendienst (Darlehenszins) notwendige Investitionen einschränkt oder verunmöglicht. Dem kann auf zwei Arten begegnet werden; durch sparen oder mit mehr Steuern. An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember wird über das Thema Sparen und/oder Steuererhöhung diskutiert werden. An der Orientierungsversammlung sagte Gemeinderätin Karin Funk, dass Sparen nur sinnvoll sei, wenn es nachhaltig ist.

Betrachten wir deshalb das gerne benutzte Argument der Nachhaltigkeit, wenn es um die Würenloser Gemeindefinanzen geht, und lassen Sie uns anhand von konkreten und fiktiven Beispielen den Begriff der Nachhaltigkeit in seiner Gesamtheit untersuchen:

♦ Unsere Strassen und Werkleitungen kommen alle in die Jahre und müssen gelegentlich erneuert werden. Werden hier die notwendigen Unterhaltsarbeiten aus Spargründen nicht ausgeführt, so ist dies kein nachhaltiges Sparen. Wasserverlust oder Leitungsbrüche können beträchtliche Kosten verursachen und sind ökologischer Unsinn. Eine rechtzeitige Sanierung wäre effektiver gewesen.

♦ Bei einer Brücke zeigen sind Schäden am Tragsystem. Aus Spargründen wird eine Sanierung hinausgeschoben. Nachdem diese unumgänglich geworden ist, stellt sich heraus, dass das Tragsystem nun so stark geschädigt ist, dass nur ein Abbruch und Neubau in Frage kommt. Das Sparen hat beträchtliche Kosten verursacht.

♦ Der Winterdienst auf Strassen und Gehwegen wird reduziert. Ein Fussgänger stürzt, Spitalkosten entstehen, er landet unter Umständen im Rollstuhl und erhält eine Invalidenrente. Soziale Kosten entstehen.

♦ Eine gute Schule, die Wissen, körperliche Ertüchtigung (Turn- und Sportunterricht) und Kultur (musische Fächer) vermittelt, ist eine wichtige Grundlage, um als erwachsener Mensch seinen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Hier zu sparen ist nicht nachhaltig, denn je schlechter die Ausbildung, umso bescheidener sind die beruflichen Chancen und daraus resultierend die Verdienstmöglichkeiten.

Es ist nicht nachhaltig, aus Spargründen Kindern eine umfassende, möglichst alle Begabungen fördernde Ausbildung vorzuenthalten. Denn Menschen, die ein erfülltes, glückliches Leben führen, in dem sie ihre Begabungen nutzen können, haben auf die Gesellschaft einen positiven Einfluss. Es ist auch nicht nachhaltig, aus Spargründen eine Zweiklassengesellschaft heranzuziehen, in der den einen Kindern, dank der Finanzkraft ihrer Eltern, weiterhin eine umfassende Bildung zuteil wird, während andere auf der Strecke bleiben, weil ihre Eltern sich eine über das Grundangebot hinausführende Förderung nicht leisten können.

Wir sehen also, dass Nachhaltigkeit in einer Gemeinde nicht alleine aus einem gesundem Finanzhaushalt besteht.  Sie geht darüber hinaus. Dies bestätigt auch ein Bericht in der «Schweizer Gemeinde», einer Zeitschrift, die an alle Behörden politischer Gemeinden gelangt: «Anstehende Herausforderungen wie Überalterung, Energiewende, Erhaltung des Milizsystems oder Finanzierung der Infrastruktur und Sozialwerke verlangen ein langfristig orientiertes Handeln in der kommunalen Politik», steht da.

Keine Verschuldung hinterlassen: Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine verschuldete Gemeinde hinterlassen, eine löbliche Idee. Nur dürfen wir ihnen dann nicht eine marode Infrastruktur, Umweltsünden und verstärkte soziale Probleme hinterlassen. Sonst geht die Rechnung für unsere Nachfahren nicht auf.

Auch das Argument, eine Steuererhöhung halte finanzkräftige Interessenten vom Zuzug nach Würenlos ab und sei somit nicht nachhaltig, verfängt nicht. Sehr gute Steuerzahler sind bisher auch nicht in Scharen zugezogen, sonst stünde es wohl anders um die Würenloser Finanzen.

Wenn wir also den Begriff der Nachhaltigkeit bemühen wollen – nicht weil es uns um die ‹Nachhaltigkeit des eigenen Geldbeutels› geht, sondern weil wir aufrichtig daran interessiert sind, unseren Nachfahren eine funktionierende Gemeinde übergeben zu können, wir also sogenannt ‘enkeltauglich’ sein wollen – , so müssen wir uns zum Schluss die Frage stellen: Ist die vorgesehene Steuererhöhung nachhaltig? Geht man davon aus, dass der Gemeinderat das Sparpotential unter Berücksichtigung der oben erwähnten Kriterien einigermassen ausgeschöpft hat, wird man diese Frage mit Ja beantworten können.

(Dieser Beitrag entstand unter Mitarbeit von Franziska Arnold.)

Beachten Sie auch den 2. neuen Artikel von letzter Woche, weiter unten: «Moschee oder Babyschoppen?». 

 

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Finanzielle Morgenröte?

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Der Schuss ist draussen: Der Gemeinderat beantragt erneut eine Steuererhöhung und zwar um 5 auf neu 109 Prozent. Kommt der Antrag durch, zeigt sich schwache Morgenröte am Würenloser Finanzhorizont.

Folgt die Gemeindeversammlung am 9. Dezember dem Gemeinderat, dann ist im Budget 2015 ein Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken und damit ein Schuldenabbau auf noch knapp 21 Millionen möglich. Vor einem Jahr beliefen sich die Netto-Schulden noch auf 24,3 Millionen. Der Gemeinderat peilt mittelfristig eine Verschuldung von 12 Millionen Franken an, ist aber nicht gewillt, dieses Ziel mit Sparmassnahmen allein zu erreichen. «Man kann eine Gemeinde auch zu Tode sparen, das wollen wir nicht», sagte Finanzvorsteherin Karin Funk an der Orientierungsversammlung vom Dienstagabend.

Der Gemeinderat führt im Budget 2015 die bereits ergriffenen Sparmassnahmen fort (z.B. Altersausflug nur jedes 2. Jahr, weniger Schneeräumung), verzichtet aber auf neue, tiefe Schnitte. Konkret genannt wurde eine einzige neue Sparmöglichkeit:  Tiefere Gemeindebeiträge an die Bestattungskosten brächten jährliche Minderausgaben von bis zu 24 000 Franken – wenigstens den Verstorbenen tät’s nicht weh.

Von einer  Schliessung des Schwimmbades will der Gemeinderat vorderhand nichts wissen. Man habe Wege gefunden, wie man die Anlage ohne teure Gesamtsanierung noch eine Zeitlang betriebstüchtig halten kann. Hohe Wasserverluste, mit denen früher der hohe Sanierungsbedarf begründet wurde, konnten offenbar eingedämmt werden, ohne dass dafür viel Geld in die Hand genommen werden musste.

Der Gemeinderat bleibt bei seiner Politik, Bauland nicht zu verkaufen, sondern allenfalls (wie im Gatterächer Ost) im Baurecht abgeben. Dies sei nachhaltiger als der kurzsichtige Verkauf, weil über Jahre hinaus Einnahmen aus Baurechtszinsen anfallen und Preissteigerungen beim Bauland weiter der Gemeinde zu Gute kommen.

Momentan auch nicht vorgesehen ist ein Verkauf der Technischen Betriebe (TBW), obwohl dies laut Gemeinderat Nico Kunz einen zweistelligen Millionenbetrag in die Kasse spülen könnte. Viel wert ist vor allem das Elektrizitätswerk, doch bevor 2018 der Strommarkt ganz liberalisiert wird (und auch Kleinkunden ihren Stromlieferanten frei wählen können), erachtet der Gemeinderat einen Verkauf als ungünstig. Vom defizitären Kommunikationsnetz will man sich nicht trennen, weil ein Verkauf  höchstens 1,3 Millionen Franken einbrächte und ein Gewinn im übernächsten Jahr möglich scheint.

Wer nach dem diesjährigen 500 000-Franken-Sparpaket auf weitere einschneidende Sparmassnahmen hoffte, den mögen die Ausführungen der Gemeinderäte zu den Sparmöglichkeiten in ihren Ressorts enttäuschen. Die Zitrone ist ausgepresst, so lassen sich die Ausführungen zusammenfassen.

Das sehen vermutlich nicht alle so. So hat Franz Müller, der sozusagen als finanzpolitischer Sprecher der CVP agiert, in aufwändiger Arbeit die Ausgaben verschiedener Bezirksgemeinden mit jenen von Würenlos verglichen. Die Resultate scheinen durchaus noch Sparpotential aufzuzeigen.

Doch nackte Zahlen sind das eine, richtige Schlussfolgerungen daraus ziehen das andere. Ex-Gemeinderat Johannes Gabi wies an der Info-Veranstaltung zu Recht darauf hin, dass  solche Zahlenvergleiche spezielle Charakteristiken einer Gemeinde, zum Beispiel die Wachstumsdynamik von Würenlos, nicht berücksichtigen.

Hört man sich um, so ortet dennoch fast jede Würenloserin, jeder Würenloser noch irgendwo Sparpotenzial. Warum müssten gleich zwei Gemeindearbeiter im Auto auf Robidog-Tour, fragte ein Bürger exemplarisch. Weshalb nicht ein Mann genüge, müsse doch erklärt werden können. Auch relevantere Budgetposten als die Robdogs sind durchaus erklärungsbedürftig. Weshalb kostet ein Musikschüler in Würenlos mehr Steuerfranken als in anderen Gemeinden, obwohl unsere Elternbeiträge die höchsten sind?

Oder warum sind die allgemeinen Verwaltungskosten pro Einwohner höher als in Untersiggenthal, Oberrohrdorf, Fislisbach, Neuenhof und Spreitenbach? Eine Antwort darauf versprachen sich viele von einer nun vorliegenden externen Verwaltungsanalyse. Ihr Fazit, so Gemeindeammann Hans Ueli Reber: Die Gemeindeverwaltung funktioniert gut.  Die Analyse soll nun so umgesetzt werden, dass die Geschäftsleitung der Verwaltung (Gemeindeschreiber, Bauverwalter, Finanzverwalter und TBW-Leiter) gestärkt und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Vor allem auch zur Entlastung des Gemeinderates. Billiger wird die Verwaltung dadurch wohl nicht.

Weil das Vertrauen in den Sparwillen von Behörden und Verwaltung nicht überall vorhanden ist, wird die Steuererhöhung gewiss nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen. Kritische Stimmen sind wichtig, um den Sparwillen weiter zu befeuern. Sie sollten aber die Stimmberechtigten nach 2013 nicht ein zweites Mal dazu verleiten, allein auf die Sparkarte zu setzen. Das eine tun und das andere nicht lassen, also Steuern erhöhen und weiterhin Ausgabendisziplin üben – dieses Vorgehen wird Würenlos weiter bringen.

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