Schlagwort-Archive: SVP

Hin und her gerissen vor der Gemeindehaus-Abstimmung

Mit dem Umzug der Technischen Betriebe Würenlos und des Bauamtes in den neuen Werkhof im Tägerhard sind im Gemeindehaus Flächen frei geworden, die es neu zu nutzen gilt. Ich weiss noch nicht., ob ich den Zusatzkredit von CHF 870’000 für das  nachträglich erweiterte  Umbauprojekt bejahen oder ablehnen soll.

Es ist eine etwas wundersame Vorlage. Erstens, weil man erst bei Realisierung der ersten Umbauetappe zu jenen Erkenntnissen und Ideen gelangt sein will, die einen Zusatzkredit erfordern. Auf die neuen Ideen hätte man früher kommen müssen. Doch dieser Punkt ist abgehakt. Der Gemeinderat ist zu Kreuze gekrochen.

Zweitens darf man sich wundern, dass ausschliesslich für die Abstimmung über das von der SVP ergriffene und in kürzester Zeit  zustande gebrachte Referendum ein zusätzlicher Abstimmungstermin bestimmt  worden ist. Denn keine zwei Monate später findet ein eidgenössischer und kantonaler Urnengang statt. Eine besondere Dringlichkeit, welche Sololauf mit den von ihm verursachten Zusatzkosten rechtfertigen würde, besteht nicht. Zumal die erste Umbauetappe beim Gemeindehaus schon länger abgeschlossen ist.

Der letzte solche Sololauf liegt übrigens 8 Jahre zurück. Er endete für den Gemeinderat in einer Niederlage. Die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Buech sollte im Schnellverfahren durchgepeitscht werden. Ein Kredit von CHF 770’000 Franken wurde von der Gemeindeversammlung bewilligt, in der Referendumsabstimmng dann aber abgelehnt.

Auch das erweiterte Gemeindehausprojekt selbst ist teilweise wundersam.. Nicht dass der Keller im Westtraktenergetisch auf heutigen Baustandard gebracht werden soll. Das tönt vernünftig. Auch weil der Kellner so nicht bloss als Abstellraum genutzt werden kann. Aber der geplante Ruheraum im Keller! 17 Quadratmeter Grundfläche! Rund 30 Angestellte (davon etliche mit Teilzeitpensen) arbeiten im Gemeindehaus. Angenommen, jede und jeder Dritte von ihnen zieht sich täglich zu einem viertelstündigen Powernäppchen in den Keller zurück, so ist der Ruheraum gerade mal 2½ Stündchen pro Tag belegt.

Ich mag auch gerne glauben, dass der heutige Pausenraum im Hochparterre zu klein bemessen ist für den gestiegenen Personalbestand, und dass ein grösserer Pausenraum im ausgebauten Keller seine Berechtigung hat. Wir wollen ja nicht, dass unsere Staatsdiener*innen sich zu nahe kommen müssen beim Käfelen. Ich frage mich beim Betrachten der Visualisierung nur, wer vom Personal im hintersten, schlauchartigen Teil des Ruheraums auf erhöhten Podesten in Designersesseln thronend die Parade jener abnehmen wird, die ins Vorgärtchen strömen.

Auch dieses mit einer Hecke vom normalen Fussvolk auf der Strasse abgeschirmte Gärtchen sei dem Personal gegönnt. Nur könnte ein kurzer Spaziergang, etwa um den Sportplatz, dieses wohl ebensogut erquicken. Abgesehen davon, dass allzu viele Erholungsuchende im Gärtchen Vorurteile bestätigen dürften bei solchen Steuerzahlenden, die sich über Witze wie den folgenden totlachen: «Wie viele Beamte arbeiten in diesem Büro?» wird der Gemeindeammann auf einem Rundgang durchs umgebaute Gemeindehaus gefragt. Er überlegt kurz und sagt: «Knapp die Hälfte.»

Und was soll man erst vom neuen  Gemeindearchiv im umgebauten Keller halten? Die Referendumsführer aus der SVP finden, es brauche eher ein kleineres als grösseres Archiv. Da stauten sich doch nur massenweise Unterlagen an, welche schon längst hätten entsorgt oder digitalisiert werden können. Nun, auch ich kenne Leute im Gemeindehaus mit stark ausgeprägtem Sammlertrieb. Aber hat nicht der Gemeinderat Recht, wenn er all die archivierten Akten als Gedächtnis der Gemeinde und ein Papierarchiv als noch immer sicherste Art der Aufbewahrung bezeichnet? Und von wegen Digitalisieren, dann wegschmeissen. Ich höre schon die Finanzwächter der SVP heulen ob der hohen Kosten einer solchen Bewirtschaftung.

Die Auszubildende hatte den Auftrag, für eine Sitzung Getränke bereitzustellen. Kaum hat die Sitzung begonnen, betritt die Lehrlingsbetreuerin das Sitzungzimmer und sagt: «Ich wollte nur mal nachsehen, ob alle Flaschen da sind.»  Das Thema Sitzungszimmer! Was hat die arbeitende Bevölkerung an der Pandemie mehr gefreut als dass im Home Office weniger Sitzungen stattfanden. Doch auf Dauer ist der politische Betrieb ohne Sitzungen undenkbar. Das Atmosphärische ist wichtig. Die Akteur*innen müssen sich an gegenseitig spüren. Sitzungszimmern braucht es also. Dass es künftig gleich doppelt so viele sein sollen wie vor dem Umbaustart, mag verwundern. Nice to have, halt.

Doch für den Gemeinderat ist’s absolut kein Luxus. Sondern das absolut Notwendige. Als Ersatz fürs grosse Sitzungszimmer im Annexbau des früheren reformierten Pfarrhauses. Dieser Annex werde «mittelfristig dem Neubau der Tagesstrukturen weichen». Nur: Dieser Neubau, dem auch der Spielplatz nebenan weichen müsste, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Junge Familien werden den beliebten Spielplatz ohne ebenbürtigen Ersatz kaum kampflos preisgeben. Und ob der 4,4-Millionen-Bau wirklich wie im Investitionsplan vorgesehen 2026/27 gebaut wird, steht in den Sternen. Überdies: Liessen sich nicht auch Räume der Tagestrukturen für den abendlichen Sitzungsbetrieb nutzen ?

Ich werde wohl vor dem Ausfüllen des Stimmzettels eine Münze aufwerfen müssen. Mit dem beruhigenden Wissen, dass unser Gemeindepersonal seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen leisten wird, wie immer die Abstimmung auch ausgehen mag.

Alterszentrum: Projekt verbessert – Gegner besänftigt?

Eine aktuelle Informationstafel an der Ecke Rössligasse/Chileweg informiert über das nun auf der Zentrumswiese ausgesteckte Projekt für das Alterszentrum.
Eine aktuelle Informationstafel an der Ecke Rössligasse/Chileweg informiert über das nun auf der Zentrumswiese ausgesteckte Projekt für das Alterszentrum. (Bild würenblicker)

Nach 33-jähriger Planungsgeschichte ist es endlich geschafft: Zum ersten Mal ist ist ein Baugesuch für ein Alterszentrum in Würenlos eingereicht worden. Zwei frühere Projekte waren bereits vorher gescheitert.

In seinen öffentlichen Äusserungen ist Toni Möckel – in Personalunion Gemeindeammann und Präsident des Verwaltungsrates der Alterszentrum Würenlos AG – die Erleichterung und auch der Stolz darüber anzuhören, es bis zu diesem Punkt geschafft zu haben. Das eingereichte Baugesuch mag Möckel auch ein Stück weit darüber hinweg trösten, dass für ihn und seine Gemeinderatskollegen im vergangenen Jahr Etliches nicht rund gelaufen ist. 

Die Desavouierung des Gemeinderates durch die Bevölkerung im Falle der Aushubdeponie Steindler war selbstverschuldet und die Blamage hätte sich mit mehr politischem Gespür und Mut vermeiden lassen. Nicht wie gewünscht lief es auch an der Dezember-Gemeindeversammlung. Der Verkaufsvertrag fürs Postgebäude und der Ausbau Rössliweg Nord wurden zur Nachbesserung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Und zu einem dritten Geschäft, dem Zusatzkredit für einen weiteren Ausbau des Gemeindehauses, wird noch eine Urnenabstimmung stattfinden. Die SVP gab ebenfalls zum Jahresbeginn bekannt, sie habe die nötige Zahl von Unterschriften für das Referendum innert zwei Wochen zusammengebracht. – In all dem, aber auch in der Ablehnung des Gemeindehauskredites durch die Finanzkommission offenbart sich eine gewisse Vertrauenskrise.

Doch zurück zum Alterszentrum. Bevor die Bauprofile aufgestellt und die Bauauschreibung in der «Limmatwelle» Nr. 1/2022 erfolgt ist , wurde eine Informationsbroschüre der Alterszentrum Würenlos AG in alle Haushalte verteilt. Die Broschüre gibt einen guten Überblick darüber, was auf der Zentrumswiese aktuell geplant ist und zwar neben den Hochbauten fürs Alterszentrum auch eine Renaturierung des Furtbachs und eine Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang des Alterszentrums sowie die Gestaltung der Zentrumswiese ausserhalb des Alterszentrumareals. Diese Umgebungspläne sind Teil des Auflageprojekts. Leider wird in der Info-Broschüre nicht genauer erläutert, für welche Umgebungsarbeiten die Einwohnergemeinde selber als Bauherrin auftreten wird und dass dafür die Einwohnergemeinde-Versammlung noch entsprechende Kredite zu genehmigen haben wird.

Abgesehen davon wird das Info-Heft, dem weitere folgen sollen, sehr professionell konzipiert, gestaltet und redigiert. Es hebt sich positiv von allem ab, was in jüngerer Zeit in Würenlos von amtlicher oder (wie beim Alterszentrum) halbamtlicher Seite informationsmässig geboten wurde. 

Klugerweise wird im Heft kein Zeitplan für die weiteren Realisierungsschritte genannt.  Schon zu oft haben sich die Alterszentrum Würenlos AG und ihr VR-Präsident Möckel mit zu optimistischen Terminplänen in die Nesseln gesetzt. Im Sommer 2019 stand schon mal  ein Baugespann fürs Alterszentrum. Damals wollte sich die Alterszentrum Würenlos AG in einem Vorentscheid vom Gemeinderat wichtige Elemente ihres Projektes Margerite vorab bewilligen lassen. Mehr als ein Jahr später wurde das Gesuch zurückgezogen. Man strebe jetzt gleich die eigentliche Baubewilligung an, hiess es. In der Zwischenzeit waren von mehreren Anwohnern Einwendungen gemacht worden, die sich nicht einfach unter den Tisch wischen liessen. Der Gemeinderat bestellte unter anderem ein Ortsbild-Gutachten. Dieses kam zum Schluss, dass ein Alterszentrum am vorgesehenen Standort nahe des Furtbachs zwar denkbar, das ursprüngliche Margerite-Projekt aber wohl nicht bewilligungsfähig sei.

Ausgesteckt ist nun ein klar besseres, redimensioniertes Projekt. Das gesamte Gebäudevolumen wurde um 15% reduziert. Die 44 Einzel-Pflegezimmer blieben, die Zahl der Alterswohnungen mit Dienstleistungsangebot wurde um 12 auf 32 reduziert. Einzelne Trakte sind um ein Stockwerk niedriger. Kein Gebäudeteil mehr ist fünf-geschossig, die höchsten Trakte sind jetzt viergeschossig. Zudem wurde der sehr lange Gebäuderiegel in zwei Gebäude aufgeteilt. Der teilweise überdachte Zwischenraum ist eine Sicht- und Durchgangsachse.

Auch nach dem Rückzug des Vorentscheid-Gesuchs haben sich einige Gegner wiederholt zu Wort gemeldet und sowohl den Planungsablauf wie auch den Standort auf dem Furtbach-seitigen Teil der Zentrumswiese grundsätzlich in Frage gestellt. Dass dem nun stark verbesserten Auflageprojekt gar keine Opposition mehr erwächst, ist deshalb nicht zu erwarten. “Ich wäre nicht überrascht, wenn es Einsprachen geben würde. Allerdings rechne ich nicht mit einer grossen Anzahl”, zitiert die “Limmatwelle” dazu Gemeindeammann Möckel.

Selbst wenn die bisherige Front der Gegner bröckeln sollte, die Zahl der Einsprachen gegen das Auflageprojekt ist nicht so wichtig. Das Baurecht ist sehr kompliziert geworden, und das erst recht bei so grossen und komplexen Bauvorhaben wie einem Alterszentrum. Ein oder mehrere Einsprecher, die über genügend Ausdauer und Geld verfügen, können ein solches Bauvorhaben zwar vielleicht nicht verhindern, aber zumindest erheblich verzögern. Ein gewiefter Bauanwalt wird bei jedem Projekt irgendwo eine oder mehrere Schwachstellen finden, über die sich durch den ganzen Instanzenzug hindurch herrlich streiten lässt. Unter den möglichen Einsprechern hat es durchaus solche, welche die genannten Voraussetzungen zu erfüllen scheinen.

Möglicherweise wird nach Ablauf der Auflage- und Einsprachefrist am 8. Februar etwas klarer sein, ob Toni Möckels Hoffnung, “dass im Jahr 2025 die ersten Senioren im Würenloser Alterszentrum einziehen können” (“Limmatwelle”) mehr ist als ein leiser Hoffnungsschimmer.

Nur noch 25 Betagte leben in auswärtigen Alterszentren
Aktuell leben gemäss der verteilten Info-Broschüre 25 Würenloserinnen und Würenloser auswärts in einem Alters- und Pflegeheim. Ende 2015 waren es noch 36 Personen, wie damals in einem Informationsblatt des Vereins Alterszentrum Würenlos zu lesen war. Ist die angesichts einer leichten Zunahme der Bevölkerung in den letzten 6 Jahren erstaunliche Abnahme ein blosser Zufall? Oder ist eine mögliche Erklärung, dass seit Beginn der Corona-Pandemie Betagte mit dem Eintritt in eine Alters- und Pflegeeinrichtung noch länger zuwarten als vorher? Jedenfalls melden seither Alterszentren häufiger eine tiefe und betriebswirtschaftlich problematische Belegung. 

Umbau Gemeindehaus: Referendumsfrist läuft. Die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember hat nur mit dem Stichentscheid von Gemeindeammann Toni Möckel dem Zusatzkredit für den Umbau des Gemeindehauses zugestimmt (das Ergebnis der Abstimmung lautete 67:67). Die SVP hat gegen den Zusatzkredit von 870’000 Franken das Referendum ergriffen, weil sie das erweiterte Umbauprojekt unnötig findet. Unterschriftenbögen wurden in alle Haushalte verteilt. Wer will, dass über den Zusatzkredit eine Volksabstimmung entscheidet, sendet die Bögen bis 31. Dezember (notfalls bis 8.1.22) an: SVP Würenlos, Thomas Zollinger, Haldeweg 6, 5436 Würenlos.

Denkzettel für das “Alphatier”

Die Gesamterneuerungswahlen in den Gemeinderat enden mit einem deutlichen Ergebnis. Alle vier Bisherigen sind wiedergewählt. Als Neuer stösst Conesuelo Senn zum Gremium, der damit den freigewordenen Sitz der FDP überraschend deutlich verteidigt. Einen doppelten, in der Wiederwahl zum Gemeindeammann klaren Denkzettel setzt es für Toni Möckel ab.

Der neue Gemeinderat: Consuelo Senn (FDP).

Von allen Gemeinderatskandidaten am besten abgeschnitten hat – wie schon vier Jahre zuvor – Nico Kunz (FDP ) mit 1669 Stimmen (2017: 1496 Stimmen). Auf den weiteren Plätzen folgen die Bisherigen Barbara Gerster Rytz (Die Mitte) mit 1523, Lukas Wopmann (Die Mitte, früher BDP)) mit 1505 Stimmen. Gemeindeammann Toni Möckel (parteilos) landet mit 1384 Stimmen auf dem vierten Platz, dicht vor dem neu gewählten Consuelo Senn (FDP) mit 1326 Stimmen. An der Wahl beteiligten sich etwas mehr Stimmberechtigte als vor vier Jahren. In der Gemeinderatswahl 2017 hatte Möckel mit 1327 Stimmen noch den zweiten Platz belegt.

In der Wahl zum Gemeindeammann erhielt Toni Möckel gerade mal 1218 Stimmen. 458 Stimmen entfielen auf andere, allen voran Nico Kunz mit 222 Stimmen. Nur gut 60% der Wählenden (leere und ungültige Stimmzettel einberechnet) sprachen sich nach vierjähriger Amtszeit für den amtierenden Gemeindeammann aus. Nicht unbedingt eine überzeugende Vertrauensbestätigung in einer Wahl ohne Gegenkandidat. Die Stimmberechtigten scheinen gewisse Fehlleistungen des Gemeinderates weniger der Behörde als Ganzes anzulasten als vielmehr dem Gemeindeammann. Der tritt nach aussen auch gern als kompetenter Leader auf. Er gibt nicht gern Macht aus den Händen und glaubt, Fehlleistungen gekonnt herunter spielen zu können. Man denke nur an die völlige Fehleinschätzung des Bevölkerungswillens in Sachen Aushubdeponie Steindler oder die in den Augen Vieler enttäuschend schleppend verlaufende Realisierung des Alterszentrums

Nicht an Rückhalt im Wahlvolk verloren hat Nico Kunz als Vizeammann. Mit 1310 Stimmen wurde er erneut in dieses Amt gewählt, wobei er das Resultat gegenüber 2017 etwas verbessern konnte.

Die sichere Wahl von Consuelo Senn, dem Präsidenten der FDP-Ortspartei, in den Gemeinderat ist ein Vertrauensbeweis der Stimmberechtigten für den 58-jährigen Bauingenieur, der bei der Axpo Power AG tätig ist. Fachlich ist er prädestiniert für die Übernahme des durch den Rücktritt seines Parteikollegen Markus Hugi freiwerdenden Hochbauressorts. Mit seinem breiten Wissenshorizont , seiner ruhigen, freundlichen  und überlegten Art sowie seinem in sportlichen Extremwettkämpfen bewiesenen Durchhaltevermögen wird er  dem Gremium gut tun.

Die SVP als in nationalen und kantonalen Wahlen wählerstärkste Partei in Würenlos hat ihr Wahlziel, die Rückeroberung des 2017 verlorenen Gemeinderatssitzes, einmal mehr deutlich verfehlt. Ihr Kandidat Steven Schraner erzielte gerade mal 598 Stimmen (bei einem absoluten Mehr von 875). Damit liegt Schraner nur 19 Stimmen vor dem parteilosen und in der Öffentlichkeit noch kaum je in Erscheinung getretenen Hugo Rolli (579 Stimmen). 

Überraschend schlecht ist das Resultat Schraners, weil er in den Monaten vor der Wahl mehr als alle anderen Kandidaten in den Medien präsent war. Sogar eine gewisse nationale Bekanntheit erlangte er als vehementer Gegner einer Maskenpflicht an den Primarschulen und mit der von ihm lancierten kantonalen Petition. Auf lokaler Ebene zu profilieren versuchte er sich mit seiner Idee, dem Skaterplatz im Wiemel einen sogenannten Pumptrack beizufügen.  

Zuzuschreiben hat sich Schraner sein schlechtes Abschneiden selbst. In einem Kommentar zu einem Facebook-Post von Blick-Chefredaktor Christian Dorer hatte er diesen wegen seiner Meinung zu den Cividmassnahmen als Faschisten bezeichnet. Ein saudummer Stammtischspruch, für den sich Schraner nicht entschuldigen wollte. Solche verbale Ausfälligkeiten kommen in Würenlos schlecht an! 

Noch zum parteilosen Hugo Rolli: Wer für einen  Gemeinderatssitz antritt, ohne sich zuvor nicht irgendwie in der Dorfgemeinschaft bemerkbar gemacht zu haben, etwa in einem Verein, einer gemeinderätlichen Kommission oder einer Partei, ist entweder ziemlich naiv oder borniert oder überschätzt sich – gewiss nicht die beste Voraussetzung, um ein Gemeinderatsamt erfolgreich auszuüben.

Im Beiblatt zum amtlichen Wahlzettel war Rolli fälschlicherweise als SVP-Mitglied bezeichnet worden – ein blödes Versehen im Gemeindehaus. Ob diese, später durch mehrfache Berichtigungen korrigierte parteipolitische Zuordnung Rolli eher genützt als geschadet hat, ist eine offene Frage. Und es wäre bedauerlich, wenn diese Sache zu einem juristischen Nachspiel führen würde.