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Ein Nein ist hart, aber nötig

Die Würenloser Fussballer und Rugbyspieler haben Platzmangel. Dem will die Gemeindeversammlung jetzt, gegen den Willen des Gemeinderates, mit einem neuen Kunstrasenplatz im Tägerhard abhelfen. Doch es gibt gute Gründe für ein Nein gegen den Projektierungskredit in der Referendumsabstimmung vom 28. September.

Soll der Ball auch bald im Tägerhard rollen?
Soll der Ball auch bald im Tägerhard rollen?

Eigentlich mag ich sie nicht, die kleinkarierten Rappenspalter. Ebensowenig die ewigen Neinsager und ihr Argument, ein bestimmtes Vorhaben sei an sich ja gut, nur komme es leider zur falschen Zeit. – Und jetzt sehe ich mich im gleichen Boot wie sie.

Der neue Sportplatz ist an sich nötig und kann wohl auch nicht für noch weniger Geld realisiert werden. Aber er kommt im denkbar dümmsten Moment. Der Einwohnergemeinde fehlt das Geld dafür.

Es soll niemand sagen, es gehe vorerst ja nur um einen kleinen Projektierungskredit von 160 000 Franken, den Bau könne man später ja immer noch hinausschieben. Entweder brauchen die Rasensportler den neuen Platz möglichst rasch oder man lässt gescheiter auch das Projektieren sein. Wir haben in den letzten Jahren eh schon viel zu viele Planungsleichen in die Schubladen der Gemeindeverwaltung geschaufelt und damit Geld verlocht.

Der Zeitpunkt für die Vorlage hätte kaum schlechter gewählt werden können. Die Finanzen der Einwohnergemeinde sind in Schieflage. An der letzten Dezember-Gemeindeversammlung ist zu Recht kritisiert worden, dass  der Gemeinde bisher eine  Finanzstrategie vermissen liess. Der Gemeinderat ist nun daran, ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Finanzen vorzubereiten. Noch bevor wir Bürger wissen, wie dieses Gesamtkonzept aussehen wird und es diskutieren können,  sollen wir nun eine Einzelinvestition in Millionenhöhe für einen zusätzlichen Fussballplatz aufgleisen. So geht es nicht!

Der Sportplatzbau wird die Einwohnergemeinde mindestens 2,8 Millionen Franken kosten, dazu kämen noch jährliche Betriebskosten und Abschreibungen, die durchaus über 200 000 Franken pro Jahr betragen könnten. Ausgaben, über deren Dringlichkeit man getrost geteilter Meinung sein darf.

Warum jetzt ein Vorhaben zu priorisieren, das hauptsächlich einer nicht eben grossen Interessengruppe (etwa 300 Würenloser Vereinssportlern) zu Gute käme? Not tut jetzt erst einmal eine finanzielle Auslegeordnung, wo alle Bedürfnisse und Wünsche auf den Tisch kommen und auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden müssen. Sonst fehlt plötzlich das Geld für Aufgaben, die von der Allgemeinheit für wirklich dringlich eingestuft werden.

Der Verzicht auf den neuen Sportplatzes im jetzigen Zeitpunkt ist hart für den Sportverein und den Rugbyclub. Beide sehen ihre Existenz gefährdet, falls ihrer Platznot nicht rasch abgeholfen wird. Sie sehen zu Recht die Einwohnergemeinde in der Pflicht, für Ersatz jenes Rasenplatzes zu sorgen, der dem Kindergarten Feldstrasse und dem neuen Oberstufenschulhaus geopfert werden musste.

Dieses Interesse ist aber gegen das Interesse der ganzen Gemeinde an einem gesunden Finanzhaushalt abzuwägen. Und guten Gewissens darf man zum Schluss kommen, das Interesse an einem gesunden Finanzhaushalt habe jetzt Vorrang.

Ein Nein ist nicht gegen die Jugend gerichtet. Zwar leisten beide Clubs einen wichtigen Beitrag zur sinnvollen Freizeitbeschäftigung von Kindern und Jugendlichen, möglicherweise auch zur Förderung ihrer Gesundheit und ihrer gesellschaftlichen Integration. Doch halten wir Augenmass: Fussball mag die beliebteste Sportart sein. Aber Jugend + Sport, das Sportförderungswerk des Bundes, listet noch etwa 65 weitere Sportarten auf, die auch von vielen jungen Würenlosern betrieben, aber (mit Ausnahme des Turnvereins) von der Gemeinde weniger oder gar nicht subventioniert werden.

Allen heutigen Kindern und Jugendlichen wird ein schlechter Dienst erwiesen, wenn wir ihnen einen hohen Schuldenberg hinterlassen, den sie dereinst mühsam, unter noch nicht bekannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abtragen müssen.

Die Schulden der Einwohnergemeinde sollen nicht erst am Sanktnimmerleinstag auf ein vertretbares Mass heruntergefahren sein. Das bedingt ein schmerzliches Vorgehen, das wir sorgfältig prüfen müssen. Hüten wir uns vor voreiligen und wohlfeilen Patentrezepten! So fordern die örtliche CVP und ihr Präsident Sigi Zihlmann, man müsse nur gemeindeeigenes Land im Gatterächer und im Wiemel raschmöglichst verkaufen (und überbauen lassen), dann sei der neue Sportplatz finanzierbar. Weshalb ein solcher Landverkauf nicht das Ei des Kolumbus ist, wurde hier bereits früher dargelegt.

Der Wurm ist drin

Was ist los? Zum zweiten Mal innert eines halben Jahres werden die Würenloser Stimmberechtigten an die Urne gerufen, um über ein Geschäft der Gemeindeversammlung endgültig abzustimmen. Das ist ungewöhnlich und bestätigt die verbreitete Meinung, in der Würenloser Lokalpolitik stecke der Wurm.

Das Referendum gegen den Planungskredit für den neuen Fussballplatz im Tägerhard ist mit 612 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Am  28. September stimmen wir an der Urne ab.

Erneut ist es der SVP, diesmal zusammen mit der FDP, gelungen, weitaus mehr als die erforderliche Zahl von Unterschriften für ein Referendum zusammenzubringen. Ganz so viele wie Anfang Jahr beim Referendum gegen den Ausbau des Kindergartens Buech I waren es diesmal aber nicht. Die Kindergartenvorlage wurde an der Urne im Stimmenverhältnis 2:1 abgelehnt. So deutlich wird die Projektierung des neuen Sportplatzes kaum den Bach hinab geschickt werden.

Mehr als beim Kindergarten scheinen sich viele Stimmbürger in einem Zwiespalt zu befinden. Hin und her gerissen zwischen finanziellen Bedenken und Sympathien für Sportler, denen man die neuen Plätze gönnen würde. Dieses Dilemma hätten auch die Unterschriftensammler  zu spüren bekommen, sagte  SVP-Präsident Thomas Zollinger in einem «Limmatwelle»-Interview. Doch wer sich scheut, seine Unterschrift auf einen Referendumsbogen zu setzen, der auch noch dem Kumpel aus dem Sportverein oder der Nachbarin unter die Nase gehalten wird, ist am 28. September noch lange kein Ja-Stimmer. Die Urnenabstimmung ist anonym – Vorteil für die Gegner.

Die Abstimmung wird spannend. Obsiegen wird, wer die Bürger mit den zwei Seelen in der Brust auf seine Seite ziehen kann. würenblicker wird am 5. September seine schon früher geäusserte ablehnende Haltung nochmals begründen und gleichzeitig die Diskussion über die Vorlage eröffnen.

Ungewöhnlich sind jedenfalls zwei Referendumsabstimmungen in so kurzem Abstand. Das kommt andernorts kaum vor und muss zu denken geben.  Vor allem dann, wenn die Sportplatz-Vorlage an der Urne ebenfalls scheitern sollte.  Denn wenn die Gemeindeversammlung zu häufig nicht die Kräfteverhältnisse widerspiegelt, die im späteren Urnenabstimmungsresultat zum Ausdruck kommen, hat sie über kurz oder lang ein Glaubwürdigkeitsproblem und demontiert sich  selbst.

Warum, so fragt man sich aber auchkönnen zwei Parteien zwar mühelos Referendumsunterschriften zusammenbringen, aber nicht schon an der Gemeindeversammlung dafür sorgen, dass in ihrem Sinn entschieden und so ein Referendum gar nicht nötig wird? Das wäre effizienter und käme der lädierten Politkultur in diesem Dorf zu Gute.

Die Gemeindeversammlung kann unter diesen Bedingungen nicht das Mass aller Dinge sein. Deplaziert waren darum jene Stimmen, die versuchten, das Referendum im Vorfeld grundsätzlich als undemokratisch schlechtzureden. Nur dank der Möglichkeit des Referendums genügt die Institution Gemeindeversammlung überhaupt den minimalen Anforderungen an eine moderne Demokratie. Dem trägt das aargauische Gemeindegesetz Rechnung.  Indem es eben sagt, dass ein Entscheid der Gemeindeversammlung nur dann endgültig ist, wenn er von einer Mehrheit gefasst wird, die mindestens einem Fünftel aller Stimmberechtigten entspricht. Das wären im heutigen Würenlos rund 800 Stimmende – die blanke Unmöglichkeit.

Sportanlage – wie stimmen?

Wie sollen wir an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni über den Sportplatz-Projektierungskredit abstimmen? Der Beitrag von letzter Woche hat bisher leider keine Diskussion mit Pro- und Kontra-Argumenten ausgelöst. Deshalb eine kurze Entscheidungshilfe.

  • ♦ Wenn Sie grundsätzlich gegen den Bau einer neuen Sportanlage im Tägerhard sind, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie den Bau der Sportanlage in nächster Zeit angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde für verfehlt betrachten, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie der Fussball- und Rugby-Jugend rasch eine neue Sportanlage zur Verfügung stellen möchten, es aber noch wichtiger finden, späteren Generationen keinen drückenden Schuldenberg zu hinterlassen, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie den raschen Bau einer neuen Sportanlage für unsere Fussballer und Rugbyspieler begrüssen und bereit sind, dafür schon nächstes Jahr ein finanzielles Opfer (höhere Steuern) zu bringen, stimmen Sie Ja.
  • ♦ Wenn Sie den Bau der neuen Sportanlage für vordringlich halten und Ihnen der Zustand der Gemeindefinanzen egal ist, stimmen Sie Ja.

Ein Kommentar zum Ausgang der Gemeindeversammlung erscheint Freitag früh.

Hochrisikospiel um Fussballplatz

Am Tag, an dem Brasilien und Kroatien das Eröffnungsspiel der Fussball-WM bestreiten, geht’s auch für die Würenloser Fussballer um viel. Am
12. Juni steht ein weiterer Zwischenentscheid über den neuen Fussballplatz im Tägerhard an.

Torjubel am 12. Juni? Schafft die neue Sportanlage im Tägerhard am 12. Juni eine weitere Hürde?
Torjubel am 12. Juni? Schafft die neue Sportanlage im Tägerhard eine weitere Hürde?

Der Gemeindeversammlung unterbreitet wird der Projektierungskredit. Der Gemeinderat spricht sich – wie die Finanzkommission – gegen die
160 000 Franken-Ausgabe
im jetzigen Zeitpunkt aus. Warum bringt er das Geschäft dennoch zur Abstimmung? Kluge Taktik oder eher ein Hochrisikospiel?

Die finanzpolitische Begründung der ablehnenden Haltung durch den Gemeinderat ist plausibel. Die finanzielle Lage der Gemeinde wird nicht schlechter dargestellt als sie ist. Dass die Finanzkommission der Gemeindeversammlung Ablehnung einer Vorlage empfiehlt, ist nicht aussergewöhnlich. Doch schwer verständlich ist, dass der Gemeinderat ein Geschäft auf die Traktandenliste setzt, hinter das er sich selbst gar nicht stellen mag.

Ist der Gemeinderat dem Druck aus Fussballerkreisen erlegen, endlich vorwärts zu machen? Oder versteht er sich sich mehr als Verwalter denn als Gestalter der Lokalpolitik? Schleunigst und ohne zur Sache selber klar Stellung nehmen zu müssen, reicht der Gemeinderat die heisse Kartoffel weiter an die Basis. Deren Verhalten aber ist unberechenbar, eine öffentliche Diskussion fand bisher nicht statt. – Ein Hochrisikospiel für alle Beteiligten!

Vielen im Dorf ist es unwohl vor dieser Gemeindeversammlung. Denn wieder einmal ist «Turnverein-» oder eben «Fussballclub-Demokratie» angesagt. Fussballer und Rugbyspieler werden en masse aufmarschieren und in ihrem eigenen Interesse Ja  stimmen. Das ist ihr gutes Recht. Doch in Frage gestellt werden darf ebenso, ob ein Ja auch im Interesse der Allgemeinheit liegt.

Fussball ist populär –gerade jetzt wieder. Ein Ja ist möglich, wenn nicht wahrscheinlich. Doch im Dorf sind auch recht viele Sportplatz-kritische Stimmen zu hören. Für die Gegnerschaft wäre ein Ja zum Projektierungskredit an der Gemeindeversammlung ein aufgelegter Ball für ein neues Referendum. Es wäre aus finanzieller Sicht nicht weniger berechtigt wie zuvor die Referenden gegen die Aula und die Renovation des Kindergartens Buech I. Ist es der referendumsfreudigen SVP ernst mit der Sorge um unsere Gemeindefinanzen, dann müsste sie die Unterschriftenbögen schon gedruckt haben . . .

Das könnte das taktische Kalkül des Gemeinderats sein. Er hofft, dass der Souverän nach dem Referendums-Nein zu Aula und Kindergarten nun auch den Fussballplatz auf die lange Bank schiebt. Wenn nicht schon am 12. Juni, dann halt an der Urne.

Doch diese Rechnung muss nicht zwingend aufgehen. Erstens sind die Rasensportler eine starke Lobby. Selbst wenn viele im SV Würenlos oder im Rugbyclub gar nicht in unserer Gemeinde wohnhaft oder stimmberechtigt sind.

Zweitens ist der Weg zum neuen Fussballplatz fast ebenso lang und dornenvoll wie jener zum Alterszentrum. Das Mitleid mit der sportlichen Jugend könnte darum auch an der Urne den Ausschlag geben für ein Ja. Denn was hat man den Fussballern nicht schon alles versprochen. Doch statt ihnen mehr Trainingsplätze zu schaffen, hat man gar einen arg verkleinert fürs Schulhaus. Die heutigen Sportanlagen reichen für den Vereinssport nicht aus. Das sieht an sich auch der Gemeinderat so.

Schafft der Projektierungskredit alle Hürden – und die Fussballer sind sehr zuversichtlich – , müsste sinnvollerweise an einer nächsten Gemeindeversammlung der Baukredit folgen. Im Detail zu projektieren lohnt sich nur, wenn man einen Bau auch zügig realisieren will. Wir brauchen nicht noch mehr Planungsleichen!

Ein baldiger Bau des neuen Fussballplatzes im jetzigen Zeitpunkt ist eine hohe Zusatzbelastung für die Gemeindekasse – auch wenn die Einwohnergemeinde bei Gesamtkosten von 5,4 Millionen «nur» 2,8 Millionen zu tragen hätte. Doch der Kostenverteiler birgt Unwägbarkeiten. Bringt der SV wirklich 250 000 Franken zusammen, goutieren die Otelfinger und Hüttiker Stimmberechtigten die Absichtserklärungen ihrer Exekutiven, Beiträge zu leisten?

Sagt das Stimmvolk Ja zu einer Neuinvestition in solcher Höhe und zu diesem Zeitpunkt, wäre das ein Waterloo für den Gemeinderat. Damit würde ihm das politische Heft der Gemeinde vollends aus der Hand genommen. Noch mehr als heute schon müsste er seine Kräfte auf die Finanzierung all der gebundenen Aufgaben konzentrieren, die von Gesetzes wegen zu erfüllen und von der Einwohnergemeinde kaum beeinflussbar sind. Mikroskopisch klein würden die Möglichkeiten der Gemeinde, eigenständig etwas zu gestalten. Adieu Gemeindeautonomie!

Eine Steuerhöhung um gut und gern 5 Prozent, wie vom Gemeinderat im Weisungsbüchlein leise angetönt, wird bei einem Ja unvermeidlich – und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern meiner Meinung nach schon für 2015. Denn die Rekord- Verschuldung ist im letzten Jahr nochmals angestiegen. Die Rechnung 2013 hat trotz Sparbemühungen noch schlechter abgeschlossen als budgetiert. – Was aber, sollte der Souverän von höheren Steuern wieder nichts wissen wollen? Guet Nacht am Sächsi!

Ein Hochrisikospiel ist die Abstimmung aber auch für die andere Seite. Wird nämlich der Projektierungskredit jetzt abgelehnt, so ist das Desaster für die Fussballer perfekt. Heutige E-Junioren könnten dann wohl bestenfalls als Senioren auf dem Rasen im Tägerhard kicken. Denn solange die Gemeindefinanzen nicht wieder einigermassen im Lot sind, würden viele Stimmbürger einen neuerlichen Anpfiff dieses Spiels auf dem politischen Rasen nicht goutieren und als Zwängerei empfinden.

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