{"id":2380,"date":"2016-12-31T14:30:02","date_gmt":"2016-12-31T13:30:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wuerenblicker.ch\/wp\/?p=2380"},"modified":"2016-12-31T14:49:39","modified_gmt":"2016-12-31T13:49:39","slug":"pervertierter-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wuerenblicker.ch\/wp\/pervertierter-datenschutz\/","title":{"rendered":"Pervertierter Datenschutz"},"content":{"rendered":"

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Aargau macht mit ihrer Meinung zur Ver\u00f6ffentlichung von Gemeindeversammlungsprotokollen von sich reden. Zum Gl\u00fcck sehen unser Gemeindeschreiber und etliche seiner Amtskollegen die Sache anders als die Rechtsanw\u00e4ltin aus Brugg.<\/strong><\/p>\n

\"Gunhilt<\/a>
Gunhilt Kersten, die kantonale Datenschutz-beauftragte. (\u00a9 Kanton Aargau)<\/figcaption><\/figure>\n

Von jeder Gemeindeversammlung erstellt die Gemeindekanzlei ein Wortprotokoll. Dieses muss dann von der n\u00e4chsten Gemeindeversammlung genehmigt werden. Weil die Einwohnergemeinde \u2013\u00a0als zeitgem\u00e4sser B\u00fcrgerservice \u2013 die Unterlagen zu allen Versammlungsgesch\u00e4ften auch im Internet publiziert, sind die Protokolle fr\u00fcherer\u00a0Einwohner-Gemeindeversammlung online einsehbar und das auf Jahre hinaus<\/strong>. Wo liegt das Problem?<\/p>\n

Die Protokolle enthalten auch die Namen und Voten\u00a0von\u00a0Stimmberechtigten<\/strong>, die sich zu Wort gemeldet haben. Deshalb h\u00e4lt die Aargauer Datensch\u00fctzerin Gunhilt Kersten<\/strong>, wie sie kurz vor Weihnachten in der \u00abAargauer Zeitung\/Badener Tagblatt\u00bb<\/a> erkl\u00e4rte, die Online-Publikation der Protokolle von Gemeindeversammlungen unter Namensnennung der\u00a0Votanten f\u00fcr heikel<\/strong>. Die politische Meinungs\u00e4usserung von Personen, die nicht gew\u00e4hlte Politiker sind, seien besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten<\/strong>. Eine Publikation von Meinungs\u00e4usserungen einer Person ohne deren Einwilligung stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz<\/strong> dar.<\/p>\n

Einspruch!<\/strong> Das ist pervertierter Datenschutz. Eine Meinungs\u00e4usserung an der Gemeindeversammlung ist \u00f6ffentlich \u2013 \u00f6ffentlicher geht nicht. Es wird ja nicht nur alles protokolliert. Ein gr\u00f6sserer Personenkreis<\/strong> bekommt mit, wer was sagt, die Presse<\/strong> (und auch w\u00fcrenblicker<\/em>) berichtet \u00fcber die Gemeindeversammlung und ist selbstverst\u00e4ndlich frei (Pressefreiheit!), Voten von B\u00fcrgern auch unter Namensnennung wiederzugeben. In den elektronischen Archiven<\/strong> der Verlage sind die Presseberichte ebenfalls \u00fcber Jahre hinaus zug\u00e4nglich. Die Praxis einiger Gemeinden, die Wortprotokolle nur eine beschr\u00e4nkte Zeit lang online zu stellen, ist bestimmt keine L\u00f6sung. Denn was einmal ins Internet gestellt wurde, kriegt man nicht so schnell wieder raus.<\/p>\n

Befremdlich<\/strong> ist, dass Kersten zwischen Aussagen von gew\u00e4hlten Politikern<\/strong> und normalen B\u00fcrgern<\/strong> unterscheidet. Stimmberechtigte sprechen an der Gemeindeversammlung als Teil der Legislative<\/strong>, der gesetzgebenden K\u00f6rperschaft (genau gleich wie in gewissen gr\u00f6sseren Orten die gew\u00e4hlten Mitglieder des Einwohnerrates). Sie sind nicht blosse Pausenclowns<\/strong>. Das Votum eines B\u00fcrgers \u00a0hat unter Umst\u00e4nden mehr\u00a0Gewicht als dasjenige eines gew\u00e4hlten Beh\u00f6rdenvertreters.<\/p>\n

Auch wer<\/strong> ein bestimmtes Votum abgegeben hat, ist oft nicht belanglos<\/strong>. Sei es, weil die Person in der fraglichen Materie \u00fcber grosse Sachkenntnis verf\u00fcgt , sei es, weil sie rein private Interessen vertritt. Anonymisierung von Namen in (wie auch immer) ver\u00f6ffentlichten Protokollen ist Geheimniskr\u00e4merei<\/strong> und Verwedelung von Tatsachen<\/strong>.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann, wenn ein Protokoll auf Jahre hinaus online verf\u00fcgbar ist, einem Sprechenden dessen Votum sp\u00e4ter vorgehalten<\/strong> werden. Aber ist das eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung? Nein, es geh\u00f6rt doch zu einer offenen politische Debatte<\/strong>, dass jemand beim Wort genommen<\/strong> wird. Man soll zu seinem Wort stehen<\/strong> k\u00f6nnen, sonst soll man\u2019s bleiben lassen.\u00a0Wir sind doch kein Volk von Feiglingen und Angsthasen<\/strong>!<\/p>\n

Werden Protokolle anonymisiert (wie das Frau Kersten empfiehlt) wird Datenschutz zum Wegbereiter des postfaktischen Zeitalters<\/strong>: Jeder kann ungestraft l\u00fcgen und behaupten, was er will<\/strong>. Nicht einmal mit dem Protokoll als Beleg sollen ihm andere B\u00fcrger das Gesagte sp\u00e4ter vorhalten k\u00f6nnen. Aber warum soll man zum Beispiel dem Kandidaten f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt nicht nachweisen k\u00f6nnen, welchen Stuss er einst verzapft hat?<\/p>\n

Tats\u00e4chlich braucht, wer an der Gemeindeversammlung das Wort ergreift, etwas Zivilcourage<\/strong>. Aber doch nicht, weil die sp\u00e4tere Publikation des Namens im Protokoll droht, sondern weil es halt etwas Mut und \u00dcberwindung braucht, um vor einer gr\u00f6sseren Menschenmenge zu sprechen<\/strong>. \u00a0Ich bin froh, dass ich in einer Gemeinde wohne, welche die Gemeindeversammlungsprotokolle vollumf\u00e4nglich<\/strong> ins Netz stellt. Gemeindeschreiber Daniel Huggler<\/strong> f\u00fchrt daf\u00fcr in der AZ \u00fcberzeugende Argumente an. Gemeinderat und Verwaltung stufen, so Huggler, \u00abdas \u00f6ffentliche Interesse am politischen Prozess der Meinungsbildung<\/strong> mindestens genauso hoch ein\u00bb wie den Schutz pers\u00f6nlicher Daten. Gut so!<\/p>\n

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