{"id":4883,"date":"2023-08-15T06:00:06","date_gmt":"2023-08-15T04:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/wuerenblicker.ch\/wp\/?p=4883"},"modified":"2023-08-14T21:48:52","modified_gmt":"2023-08-14T19:48:52","slug":"die-regionalpolizei-muss-bald-aus-ihrem-tief-finden-sonst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wuerenblicker.ch\/wp\/die-regionalpolizei-muss-bald-aus-ihrem-tief-finden-sonst\/","title":{"rendered":"Die Regionalpolizei muss bald aus ihrem Tief finden, sonst…"},"content":{"rendered":"
\"Repol<\/a>
Fahrzeug der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. F\u00fcr Patrouillen \u00a0eigentlich vorgesehenen Rund-um-die Uhr-Betrieb fehlt seit Fr\u00fchjahr das Personal. Die Kantonspolizei muss einspringen. Bild: W\u00fcrenblicker<\/figcaption><\/figure>\n

Der Personalmangel bei der Repol Wettingen-Limmattal hat die Diskussion \u00fcber die Polizeiorganisation im Aargau neu befeuert. Da unsere Repol auf Unterst\u00fctzung durch die Kantonspolizei angewiesen ist, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erf\u00fcllen, haben jene Kr\u00e4fte Aufwind, die das in der Schweiz einmalige duale System mit Kantonspolizei und 15 Regionalpolizeien abschaffen und durch eine Einheitspolizei ersetzen wollen.<\/strong><\/p>\n

Bis kommenden Winter soll der Grosse Rat einen Planungsbericht des Regierungsrates beraten. Der Bericht legt ausf\u00fchrlich Vor- und Nachteile des dualen Systems und einer Einheitspolizei dar. Bei der Gegen\u00fcberstellung kommt er zum Schluss, \u00abdass beide Systeme ihre Vor- und Nachteile haben. Beide Szenarien halten sich gesamthaft die Waage<\/strong> und sind f\u00fcr die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation im Kanton Aargau grunds\u00e4tzlich denkbar.\u00bb<\/p>\n

Der Regierungsrat verweist aber auf zwei externe Evaluationen, welche der dualen Polizeiorganisation attestierten, gut zu funktionieren<\/strong>. Die Bev\u00f6lkerung f\u00fchle sich sicher<\/strong>, wie Umfragen ergeben h\u00e4tten. Es gebe keinen Grund, zu einer Einheitspolizei zu wechseln, wie das etwa die Kantone Luzern und Bern getan haben. Aber das duale System sei zu optimieren<\/strong>.<\/p>\n

Optimierungsbedarf sieht die Regierung bei der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien<\/strong>, etwa bei Eins\u00e4tzen wegen h\u00e4uslicher Gewalt und bei Verkehrsunf\u00e4llen. Hier kommt es \u00f6fters zu Leerl\u00e4ufen, Doppelspurigkeiten und Personalverschwendung<\/strong> . Um dies zu vermeiden sind laut Regierung \u00a0die Zust\u00e4ndigkeite<\/strong>n der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien \u00a0anzupassen<\/strong> und die F\u00fchrungsrolle der Kapo zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Das duale System<\/strong> ist im Polizeigesetz<\/strong> von 2005 verankert. Es war politisch gewollt, dass die Kantonspolizei personell nicht massiv ausgebaut wurde, sondern die Gemeinden f\u00fcr ihre Sicherheit selbst sorgen und bezahlen sollten. Indirekt wurden sie gezwungen, sich einer Repol anzuschliessen.<\/strong> W\u00fcrenlos verzichtete nur widerwillig auf seine zwei Gemeindepolizisten<\/strong>. Vermutlich bezahlen aargauische Gemeinden wegen des dualen Systems bedeutend mehr f\u00fcr ihre Sicherheit als die Gemeinden in der \u00fcbrigen Schweiz.\u00a0<\/span><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Organisationsform h\u00e4lt es die Regierung zudem f\u00fcr unerl\u00e4sslich, den Polizeibestand im Aargau (Kapo und Repols) zu erh\u00f6hen.<\/strong> Das bedeutet h\u00f6here Kosten f\u00fcr den Kanton wie f\u00fcr die Gemeinden. Doch der Aargau hat die geringste Polizeidichte aller Kantone<\/strong>. Nirgendwo trifft es auf einen Polizisten, eine Polizistin, so viele Einwohner:innen wie bei uns, n\u00e4mlich 716<\/strong> (im Jahre 2022). Die durchschnittliche Polizeidichte in der ganzen Schweiz<\/strong> betrug im gleichen Jahr 1:477<\/strong>. Im aargauischen Polizeigesetz ist eine Polizeidichte von 1:700 festgeschrieben. Dieses Zahlenverh\u00e4ltnis m\u00f6chte die Regierung nicht ver\u00e4ndern, sondern die Best\u00e4nde von Kapo und Repols in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden an die wahren Erfordernisse nach oben anpassen. Gerade in j\u00fcngster Zeit sind der Polizei neue, personalintensive Aufgaben erwachsen (z.B. Cyberkriminalit\u00e4t).<\/p>\n

In der Politik und der Fachwelt wird die Effizienz des dualen Systems<\/strong> \u00fcber die Parteigrenzen hinweg unterschiedlich beurteilt<\/strong>. So tritt etwa der fr\u00fchere aargauische Kripochef Urs Winzenried<\/strong> (bis zum letzten Fr\u00fchjahr Grossrat der SVP) vehement f\u00fcr die Einheitspolizei ein. Auch sein fr\u00fcherer Chef, der langj\u00e4hrige Kapo-Kommandant L\u00e9on Borer<\/strong>, und der fr\u00fchere SP-Regierungsrat Silvio Bircher<\/strong> favorisieren diese. Auf der Gegenseite profiliert sich sich etwa der Pr\u00e4sident der Konferenz der 15 Regionalpolizeien und fr\u00fchere FDP-Grossrat Daniel Suter<\/strong>. Link zum Streitgespr\u00e4ch zwischen Winzenried und\u00a0<\/span>\u00a0Suter auf Tele M1<\/a>.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr das Schicksal des dualen Systems<\/strong> k\u00f6nnte sein, wie rasch sich die Repol Wettingen-Limmattal personell stabilisiert<\/strong>. Muss der Leistungsvertrag mit der Kapo \u00fcber das laufende Jahr hinaus verl\u00e4ngert werden, bleibt das duale System angreifbar<\/strong>. Der Polizeiberuf hat aus diversen Gr\u00fcnden an Attraktivit\u00e4t verloren. Die Grundausbildung ist f\u00fcr Regional- und Kantonspolizisten die gleiche. Doch die Kantonspolizei bietet sp\u00e4ter vielf\u00e4ltigere Berufsfelder, mehr Spezialisierungs- und Aufstiegschancen als eine Repol. Gerade in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels d\u00fcrfte die Kapo qualifizierte Leute leichter finden<\/strong>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Unsinnig ist es, sich gegenseitig Personal abzuwerben<\/strong>. Das tue man nicht, wird beteuert. Aber was sollte denn das dreiviertelseitige Stelleninserat der Repol in der Limmatwelle vom 13. Juli<\/a>. Da wurden nebst Aspiranten f\u00fcr die Polizeiausbildung vor allem Frauen und M\u00e4nner mit eidgen\u00f6ssischem Fachausweis als Polizistin\/Polizist gesucht.<\/p>\n

Angesichts der Personall\u00fccken bei der Repol Wettingen-Limmattal und in weiteren Repol-Korps scheint der Zeitpunkt gekommen<\/strong>, die Existenz von fl\u00e4chendeckenden Regionalpolizeien zu hinterfragen. Der Grosse Rat muss den Vorschl\u00e4gen des Regierungsrates nicht folgen, er und sp\u00e4ter \u00a0das Volk<\/strong>, das die ge\u00e4nderte Kantonsverfassung genehmigen m\u00fcsste, k\u00f6nnten die Weichen in Richtung Einheitspolizei stellen.<\/strong><\/p>\n

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