Freie Fahrt für den Würenloser Schulden-Express

Es ist das herbe Schicksal so manchen Spitzenportlers: zu erleben, wie der eben errungene Rekord bald schon von einem Mitkonkurrenten pulverisiert wird. Dieses Schicksal wenigstens bleibt Würenlos erspart. Den Rekord, die am höchsten verschuldete Gemeinde im Bezirk Baden zu sein, wird ihr nicht so bald eine andere Gemeinde streitig machen.

Die Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend hat beschlossen, den Steuerfuss auf der bisherigen Höhe von 104 Prozent zu belassen. Streichungen am Budget hat die Versammlung aber nicht vorgenommen. Nicht erreicht wird so das Hauptziel, das den Gemeinderat bei der Ausarbeitung des Budgets geleitet hat – die Schuldenobergrenze von 22,3 Millionen.  Wenn keine Wunder passieren, werden die Schulden weiter wachsen, von einem Schuldenabbau wird noch während Jahren keine Rede sein können.

Da wird an einem fort über die missliche Finanzlage gejammert und dann das. Alle drei realexistierenden Ortsparteien lehnen die Steuerfusserhöhung ab. Es sei noch zu früh dafür, sagte SVP-Präsident Thomas Zollinger. Was nun? Ist die Verschuldung bedrohlich oder halt doch nicht so schlimm? Schuldenabbau oder wenigstens -stabilisierung wäre nur dann möglich, wenn ab sofort konsequent und drastisch gespart würde. Aber ob dazu der Wille vorhanden ist?  In Würenlos herrscht weiterhin das Prinzip des Betens und Hoffens – man wird den Bären schon waschen können, ohne den Pelz nass zu machen.

Schon die erstbeste Gelegenheit zum Sparen wurde jedenfalls gründlich verpasst. Die Versammlung bewilligte mit deutlichem Mehr einen Kredit von 770 000 Franken für die Sanierung und die Erweiterung des Kindergarten Buech I. Die Finanzkommission hat nach der verweigerten Steuerfusserhöhung folgerichtig Ablehnung der Kindergartenvorlage verlangt. Und anders als die arg lavierenden übrigen zwei Ortsparteien verlangte die SVP wenigstens, aber erfolglos Rückweisung der Vorlage.

Klar, dieses Kindergartenprojekt gerade jetzt zu realisieren, dafür gibt es viele gute Gründe. Aber eine Katastrophe wäre es auch nicht gewesen, hätte man noch ein paar Jahre mit dem bisherigen Gebäude kutschieren müssen. Wirkungsvolles Sparen ist kein Spaziergang. Die Grenze zu ziehen zwischen dem absolut Notwendigen und dem nur Wünschbaren ist oft verdammt schwierig.

Mir fehlt bis zum Beweis des Gegenteils der Glaube, dass die nun von allen Seiten – und  angesichts der verweigerten Mehreinnahmen auch zu Recht – geforderten Sparvorschläge dereinst in notwendigem Umfang umgesetzt werden. Es wird ähnlich laufen wie beim Buech-Chindsgi. Immer wird es viele gute Gründe geben, warum gerade da der Rotstift nicht angesetzt werden soll.

Dem grossen Wort vom Sparen folgen in der Realität  meist nur kleine Taten. Budgetdebatten umweht stets ein Hauch  der Unehrlichkeit. Sinnig, dass die Gemeindeversammlung einen Tag vor dem 6. Dezember stattfand. Haben wir seinerzeit nicht auch dem Samichlaus Besserung in vielen Dingen versprochen und wir würden dem Mami fortan helfen beim Abwaschen – und haben dann doch lieber Fussball gespielt?

Die nächste Stunde der Wahrheit schlägt  an der Gemeindeversammlung im Juni. Die Stimmbürger haben nämlich auf Vorschlag der CVP hin den Gemeinderat beauftragt, bis dahin Vorschläge zu unterbreiten, wie 300 000 Franken eingespart werden können. Toll, mutig, gegenseitiges Schulterklopfen! Nur – solche Hauruckaufträge taugen wenig. Sie laden geradezu ein zu weiteren eher peinlichen Alibiübungen wie dem gestrichenen Altersausflug. Oder zu kleinen durchaus legalen Budgettrickli.

Immerhin, etwas Hoffnung bleibt. Die Finanzkommission forderte zur Gesamtsanierung der Finanzen eine Strategie für Würenlos – eine Gesamtschau, was die Gemeinde in Zukunft sein und ihren Bewohnern bieten will und was nicht. Der Gemeinderat nahm den Auftrag entgegen, bis zur Sommergmeind aufzuzeigen, wie dieses Projekt aufgegleist werden soll. Vielleicht weiss Würenlos so tatsächlich irgendwann, was es eigentlich will und wie es seine Zukunft zu finanzieren gedenkt.

5 Gedanken zu „Freie Fahrt für den Würenloser Schulden-Express“

  1. Dass ziemlich grosszügig budgetiert wird zeigt, dass unter dem Traktandum 7 Kindergarten Buech l, die Position „Unvorhergesehenes“ als zweitgrösster Betrag nach den CHF 634 000.- aufgelistet wurde.
    Also mehr als für die gesamte Ausstattung/Mobiliar, etc. So käme ich bei meinen Kunden mit keiner Offerte durch…

  2. Auch mir wurde schwindlig ob der Grosszügigkeit bei der Budgetierung insgesamt. Glücklicherweise nicht in dem Aussmass, dass die Kostenpositionen gemäss Einladung komplett durcheinander gerieten:

    Gebäude (Rohbau, Ausbau, elektrische Installationen) Fr. 634 000
    Reserve / Unvorhergesehenes Fr. 35 000

  3. Im Vorfeld der Einwohnergemeindeversammlung hatte ich versucht, den Gemeinderat zu bewegen, das Einbürgerungsgeschenk von drei Fähnchen um einen Blumenstrauss zu erweitern, was in gewundenen Erklärungen und unter Beilage meines Geldscheins abgelehnt wurde. Trotz unserer Steine scheinen wir Urner im Umgang mit Einbürgerungen herzlicher und grosszügiger zu sein! Der Rest der Versammlung verlief, wie ich sie mir vorgestellt hatte. Wer will schon freiwillig mehr Steuern bezahlen?! Und wer will schon schuld daran sein, wenn Kinder frieren und Lehrpersonen sich weigern, in solch unzumutbaren Räumen zu unterrichten?! Ein Hohn für alle Kinder in der Dritten Welt! Und eine Schande für die sich weigernden Lehrpersonen, bei denen Bequemlichkeit vor Verantwortung steht! Die Drohung mit einer allfälligen behördlichen Schliessung des Kindergartens angesichts dieser misslichen Zustände wäre nicht einmal mehr nötig gewesen! Fussballplätze und Schwimmbad werden ebenso bewilligt! Werden die Fussballplätze abgelehnt, drohen Saubannerzüge der gelangweilten Jugendlichen durch unsere Dörfer! Wird das Schwimmbad nicht saniert, wird es in unserer Gemeinde bald mehr stinken als zu Zeiten der Misthaufen auf den Bauernhöfen! Wir müssen das Verursacherprinzip stärker gewichten, und Investitionen an den Steuerfuss koppeln! Wollen die Einwohner ein Projekt für CHF 1’800’000.00, gibt es dieses Projekt nur mit einer Steuerfusserhöhung von 10 Prozentpunkten! Mit den Misthaufen sind allerdings auch die Hähne verschwunden, die uns früher aus den Träumen rissen!

  4. Den Mut verlassen.
    Was mir bisher gefehlt hat – „Sparen“ – wurde nun zumindest aufgegleist. Leider hat die Würenloser Einwohner, mindestens das kleine Trüppchen, welches sich interessierte, der Mut verlassen um nach dem Entscheid die Steuern zu belassen auch die ersten Zeichen Richtung Gesundung zu setzen.
    Kindergarten:
    Vor Seiten des zuständigen Gemeinderates hätte ich zumindest konkrete Zahlen erwartet zur Frage, wie viele Kinder sich in welchem Kindergarten befinden. Auch eine Grafik der zurzeit zu erwartenden Entwicklung wäre sicher hilfreich gewesen. Stattdessen wurde mit noch höheren Kosten argumentiert, wenn wir jetzt nicht sanieren würden, Provisorien seien eben teuer. Ich bin mir sicher, dass es auch eine Lösung ohne Provisorien gegeben hätte. So hätten für eine Übergangszeit die anderen Kindergärten aufgestockt werden können. Dies hätte Luft geschaffen, die Planung nochmal auf das Notwendige, und nicht das Wünschenswerte zu reduzieren.
    Wenn Würenlos so weiter macht, werden in einigen Jahren neuwertige Schulbauten überflüssig werden.

  5. Ausgabenfreudiger Gemeinderat.
    Den Gemeindenachrichten habe ich entnommen, dass der Bauverwalter Ende 2014 pensioniert wird. Gleichzeitig konnte man erfahren, dass der Gemeinderat die Stelle auf den Frühling 2014 neu besetzen will. Sollte dieser Entscheid, wie angekündigt, umgesetzt werden, ergäbe dies eine Doppelbesetzung einer Chefbeamtenstelle über einen Zeitraum von cirka 8 bis 9 Monaten. Ich frage mich, ob eine derart lange Einführungszeit notwendig ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Stelleninhaber kaum 3 Jahre im Amt gewesen ist. Die geschätzten Mehrkosten dürften bei 50’000 bis 100’000 Franken liegen. Ausgaben die sich die Privatwirtschaft kaum leisten würde. Der Gemeinderat Würenlos jedoch hat einen unrühmlichen Rekord zu verteidigen: „Höchstverschuldete Gemeinde des Bezirk Baden“. Er ist auf dem besten Weg dazu.

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