Alte Landi kaufen, Steuern senken

Die lebhaft verlaufene Gemeindeversammlung vom 5. Dezember hat alle Geschäfte im Sinne des Gemeinderates entschieden. Grünes Licht also für den Kauf der alten Landi, die zur neuen Asyl-Unterkunft werden soll. Grünes Licht fürs Budget 2020 mit einem tieferen Steuerfuss (neu: 103%). Grünes Licht für Sanierung des roten Allwetterplatzes und für neue Nebenanlagen der Sportanlage Ländli. Grünes Licht für Umbau und Dachsanierung des Gemeindehauses.

Eine Steuersenkung hat’s beim Stimmvolk leicht. Diese Binsenweisheit hat sich an der Einwohnergmeind einmal mehr bewahrheitet. Mit grossem Mehr, bei 20 Gegenstimmen, wurde der Voranschlag für 2020 gutgeheissen.

Obwohl die Investitionen in den kommenden Jahren die angepeilten durchschnittlich 3 Millionen Franken pro Jahr deutlich übersteigen werden und eine höhere Verschuldung zu erwarten ist, folgte das Stimmvolk dem Gemeinderat. Der und auch die Finanzkommission halten eine Steuersenkung um 3 Prozentpunkte für vertretbar. Umso mehr als im kommenden Jahr hohe ausserordentliche Einnahmen zu erwarten sind: Nach- und Strafsteuern eines einzigen Steuerpflichtigen von 1,3 Millionen Franken und 400 000 Franken aus dem Verkauf des Hauses einer verstorbenen Würenloserin, das mangels Erben an die Gemeinde und den Kanton gefallen ist. Zudem dürfte die Rechnung 2019 wesentlich besser ausfallen als budgetiert – allein die Aktiensteuern dürften laut Mitteilung des Kantons der Gemeinde rund eine Million Franken mehr einbringen. 

Trotzdem hat die Finanzkommission den Warnfinger erhoben. Laut Kommissionspräsident Thomas Zollinger (SVP) wird der finanzielle Spielraum der Gemeinde immer enger. Jede Investition sei künftig mit einem Preisschild zu versehen, damit die Auswirkungen der Ausgabe klarer zu Tage träten – dass zum Beispiel andere Budgetposten reduziert oder eben die Steuern zu erhöhen seien. Der Gemeinderat müsse die jetzige Schuldenbremse und den Finanzplan überarbeiten und die Finanzkommission in diese Arbeit eng einbinden. Dieser Forderung will der Gemeinderat laut Finanzvorstand Lukas Wopmann nachkommen.

Gemeinderat und Finanzkommission gehen davon aus, dass wohl schon 2023 der Steuerfuss wieder angehoben werden muss. Davon ist der Stimmbürger Franz Müller nicht überzeugt. Vergleiche man Budgets und Rechnungen über längere Zeit, so sei die Finanzlage der Gemeinde weit besser als sie seit Jahren dargestellt werde. 

Am meisten zu reden gab der Kauf der alten Landi. Zwei Votanten (Luzia Aubry und Karl Wiederkehr) halten den Preis von 1,2 Millionen Franken für die knapp 650 Quadratmeter grosse Liegenschaft mit einem 90-jährigen Gebäude drauf für übersetzt. Das findet die SVP zwar nicht, doch ihr Sprecher Pascal Pfeffer stellte den Antrag, den Kredit von 250 000 Franken für den Umbau der Ladenräume in eine Asylunterkunft zu streichen. Für jene Flüchtlinge, die eine Schule besuchten oder eine Lehre absolvierten, stünden ja die beiden Wohnungen im Gebäude zur Verfügung. 

Bei einem Ja zu diesem Antrag hätten die meisten Asylbewerber weiterhin in der unterirdischen Zivilschutzunterkunft wohnen müssen. Das kann – wie neben dem Gemeinderat auch mehrere Votanten meinten – keine Dauerlösung sein. Dieser Ansicht war glücklicherweise auch die Versammlung. Mit grossem Mehr wurde der SVP-Antrag abgelehnt und der gemeinderätliche Antrag gutgeheissen.

Der Kauf kann erst im nächsten Frühjahr über die Bühne gehen, da auch die Landi-Gremien ihm noch zustimmen müssen. Doch laut Gemeindeammann Toni Möckel ist mit der Landi bereits ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Somit können die ersten Asylbewerber schon bald in die beiden Wohnungen einziehen. Es sind solche, die lernen und arbeiten wollen, um möglichst bald finanziell auf eigenen Füssen zu stehen. Ich zweifle nicht daran, dass sie sich dem neuen Zuhause würdig erweisen werden.

Nicht ohne Nebengeräusch zugestimmt wurde dem Kredit von 1,9 Mio. Franken für den Umbau des Gemeindehauses einschliesslich dringlicher Dachsanierung.  Umgebaut werden jene Räume, die durch den Umzug von Bauamt und TBW in den neuen Werkhof Tägerhard frei werden. In zwei Etappen (2020 und 2021) sollen sie hergerichtet werden für die räumliche Erweiterung der Bauverwaltung und der Einwohnerdienste sowie die Jugend- und Familienberatung. Nicht zu Unrecht kritisierte Markus Städler (Mitglied der Finanzkommission) die wenig transparente, teilweise unlogische Darstellung der Kosten. Zudem beruhe der 1,9-Mio-Kredit offenbar auf recht groben Kostenschätzungen – was doch erstaunen mag. 

Diskussionlos gutgeheissen wurden:

  • ein Kredit von 900 000 Franken für die Sanierung und Vergrösserung des roten Allwetterplatzes bei der Schulanlage sowie den Bau eines Fussweges zwischen Matten- und Büntenstrasse (Schwimmbad) und einer Weitsprung-/Kugelstossanlage neben dem Sportplatz Ländli.
  • die Beteiligung der Technischen Betriebe Würenlos an der e-sy AG. Die soll im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Strommarktes für aargauische Stromversorger/Gemeindewerke  eine neue Mess-Infrastruktur (digitales Smart-metering) aufbauen.

Raus aus dem Untergrund

Eine menschenwürdigere Unterkunft für «unsere» Flüchtlinge rückt in greifbare Nähe. Der kommenden Gemeindeversammlung wird ein Kredit für den Kauf und Umbau der alten Landi an der Ecke Land-/Bahnhofstrasse unterbreitet. Der Gemeinderat will das Gebäude als neue Unterkunft für die Asylsuchenden nutzen und die ungeheizten Lagerräume Gewerbetreibenden zur Verfügung stellen.

Die alte Landi soll die neue Bleibe für die Würenloser Flüchtlinge werden.

Vor drei Jahren, Ende November 2016, bezogen die ersten Asylbewerber die unterirdische Zivilschutzanlage Wiemel. Seither hausen hier stets 26 oder 27 jungen Männer aus ganz verschiedenen Herkunftsländern, viele von ihnen tun dies von Beginn weg. 1000 Nächte im Massenlager, ohne Tageslicht, ohne Privatsphäre. Zur Gemeinschaft gezwungen mit Schicksalsgenossen aus anderen Ecken der Welt, mit denen man sich oft nur notdürftig verständigen kann. würenblicker hat mehrfach (hier und hier) hier darauf hingewiesen, dass die Zivilschutzanlage auf Dauer keine Lösung sein kann.

Unterirdische Anlagen gelten unter Fachleuten als schlechteste aller Möglichkeiten. Mit dem Bezug der Unterkunft im Wiemel waren Probleme vorprogrammiert. Sie liessen nicht auf sich warten – auch wenn unsere Bevölkerung davon wenig mitbekam. Befürchtungen im Vorfeld, die Sicherheit im Dorf werde durch die Asylsuchenden gefährdet, erwiesen sich als unbegründet. Doch unten in der Unterkunft sah es weniger gemütlich aus: Ausraster einzelner Bewohner, die auch mal blutig endeten, sinnlose Zerstörungen des Mobiliars, Klauereien, Alkoholexzesse – Leidtragende waren jene Bewohner, die sich an die Regeln hielten. Nun ergibt sich mit dem Landi-Gebäude endlich die Chance die Migranten besser unterzubringen und so jene Probleme zu lösen, die durch die bisherige Unterbringung verschärft oder gar verursacht wurden. Wegen Landi-internen Abläufen kann der Kauf erst im Frühjahr 2020 über die Bühne gehen, bis dahin will der Gemeinderat offenbar die Liegenschaft mieten, um einen raschen Unterkunftswechsel zu ermöglichen.

Doch der Kauf der Landi-Liegenschaft erfolgt nicht wegen der Asylsuchenden. Der Gemeinderat will das Landi-Haus primär aus strategischen Überlegungen erwerben. Das 1928 erstellte Gebäude nehme im heutigen Strassenbild eine wichtige Stellung ein, schreibt er im Traktandenbericht. Es sei wichtig, dass die Gemeinde grösstmöglichen Einfluss darauf nehmen könne, wie dieser «Eingangsbereich» zum Dorfzentrum und zum Bahnhofsbereich aussieht. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass dieser «Eingangsbereich» in 20, 30 Jahren ein grundlegend anderes Gesicht haben wird. Doch bis dann ist die Unterbringung der Asylanten sowie die Vermietung der Lagerräume ans Gewerbe eine sinnvolle Zwischennutzung.

Zwei bestehende kleinere Wohnungen im Haus wären bestimmt für Asylsuchende mit geregelter Tagesstruktur (Schule, Berufslehre, Arbeitsstelle). Ja, solche  gibt es! Sie  haben den widerwärtigen Wohnverhältnissen getrotzt und die Chance gepackt, die ihnen unser Land bietet. Der zweijährige Integrationskurs an der kantonalen Schule für Berufsbildung in Baden oder Aarau ist ein gutes Angebot und öffnete einigen «unserer» Migranten Türen.

Täuscht der Eindruck aus der jüngsten Info-Veranstaltung des Gemeinderates nicht, so hat eine besserer Wohnsituation für solche Flüchtlinge in der Bevölkerung breiten Rückhalt. Kritischer gesehen wird die Unterbringung der«Wiemel-Sorgenkinder» im Landi-Gebäude. Es ist aber richtig, dass der Gemeinderat die Asylunterkunft im Wiemel ganz aufgeben will. Damit ist auch eine Hoffnung verbunden: Nämlich die, dass Würenlos künftig unproblematischere Flüchtlinge zugewiesen werden. Es mache den Eindruck, dass «Aarau» wegen der schlechten Unterkunft gerne solche Asylsuchende nach Würenlos geschickt habe, die andernorts untragbar geworden seien, sagte Gemeindeammann Toni Möckel an der Info-Veranstaltung. Die  Freiwilligengruppe, die sich im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten um die Wiemel-Bewohner kümmert, teilt diese Einschätzung. Sie hat im Falle eines besonders problematischen Bewohners auch schon bei dem für die Zuteilung der Asylsuchenden zuständigen Leiter des kantonalen Sozialdienstes interveniert.

Für die meisten Asylsuchenden sollen die bisherigen Landi-Verkaufsräume als Logis hergerichtet werden – zweckmässig, aber keinesfalls besonders komfortabel. Laut Möckel erwägt man, auch Asylsuchende für einfache Arbeiten zu beschäftigen. 250 000 Franken sind für den Ausbau budgetiert. Vergleichbare andere Gemeinden investieren wesentlich mehr in ihre Asylunterkünfte. So hat Fislisbach für seine 24 Flüchtlinge soeben neue Pavillons erstellen lassen. Kostenpunkt: Eine halbe Million Franken

«Unsere» Migranten sind vorläufig Aufgenommene. Asyl haben sie nicht erhalten, aber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Wegen der Situation in ihren Herkunftsländern ist ihnen eine Rückkehr vorderhand – in der Praxis heisst das oft auf Dauer – nicht zuzumuten oder eine Rückschaffung ist nicht möglich. Sie dürfen hier arbeiten. Wenn dank des neuen Logis nur einigen mehr von ihnen der Einstieg ins Arbeitsleben gelingt, sind die Ausbaukosten gut investiert. Denn die Kostenuhr tickt: Für die Lebenskosten der meisten Flüchtlinge wird schon in drei, vier Jahren nicht mehr der Bund, sondern die Gemeinde aufkommen müssen. Jeder Flüchtling der dann ganz oder teilweise für seinen Lebensunterhalt selber aufkommt, entlastet unser Sozialhilfe-Budget um Tausende von Franken jährlich.

Steuern runter, aber kräftig investieren

Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung am 5. Dezember ein Budget fürs Jahr 2020 vorlegen, das auf einem tieferen Steuerfuss basiert (103 statt 106 %). Gleichzeitig befinden wir uns aber in einer mehrjährigen Periode mit hohen Investitionen. Wie geht das zusammen?

Das Jahr 2018 beendete eine mehrjährige Periode, in welcher die Einwohnergemeinde sehr wenig investierte (2018 nur 1 Mio. Franken) und die Verschuldung auf gut 10 Mio. Franken gedrückt werden konnte. Schon damals war absehbar, dass das Investitionsvolumen und die Verschuldung in den Folgejahren kräftig ansteigen würden. Nach Investitionen von 5,9 Mio. im Jahre 2019 sind nun für 2020 solche von 6,2 Mio. Franken budgetiert.

Die grössten Brocken sind: 1,45 Mio. für den Kauf und Umbau der alten Landi und 1,325 Mio. für den Umbau des Gemeindehauses (nach dem Umzug der TBW und des Bauamtes in den Werkhof). Ausgaben im höheren sechsstelligen Frankenbereich sind vorgesehen für die Erschliessung des Gewerbegebietes Tägerhard, für den Bau des Werkhofes sowie für die Sanierung des Allwetterplatzes der Schulanlage und den Bau von Leichtathletikanlagen.

Als Leitlinie bei der Budgetierung dienen dem Gemeinderat drei Finanzkennzahlen, die er 2016 in Absprache mit der Finanzkommission erarbeitet hat, sind: Minimaler Cashflow: 3 Mio.; maximale Investitionen: 3 Mio.; Schuldenobergrenze: 20,75 Mio. Der Cashflow wird 2020 um eine Million überschritten, das maximale Investitionsvolumen um das Doppelte. Daraus resultiert eine Neuverschuldung von 2 Mio. Franken. Die Verschuldung steigt schon im laufenden Jahr wieder an, 2020 beträgt sie 15,62 Mio und wird gemäss Finanzplan 2024 einen Höchststand von 21,3 Mio. erreichen – die Schuldenobergrenze wird dann geknackt. Der Gemeinderat möchte darum den Steuerfuss nur für die kommenden 3 Jahre senken, und ihn ab 2023 wieder zu erhöhen.

Im Moment aber hält der Gemeinderat eine Steuersenkung für angezeigt. Zumal die Steuer- und Sondereinnahmen auch 2020 kräftig sprudeln dürften. – So muss, wie am Info-Abend vom 12. November zu erfahren war, ein einziger Steuerzahler, der sich selbst angezeigt hat, der Gemeinde Nach- und Strafsteuern von 1,3 Mio. Franken bezahlen.

Ein sinkender Steuerfuss stösst bei den Steuerzahlenden erfahrungsgemäss auf breite Zustimmung. Das wohl noch für einige Zeit ausserordentlich tiefe Zinsniveau lässt die Verschuldung als Problem in den Hintergrund treten. So mag es verlockend sein, die Einnahmen mit einer Steuersenkung zu reduzieren, statt mit Überschüssen die Verschuldung zu stabilisieren oder weiter zu senken. Doch zwingend ist die Steuersenkung gewiss nicht. Man hätte die gegenwärtig guten Einnahmenjahre auch dafür nutzen können, um dort etwas mehr „Gas zu geben“, wo die Gemeinde Nachholbedarf hat.

Energiewende statt Steuersenkung – angesichts der Klimadebatte und dem Grün-Rutsch in den eidgenössischen Wahlen wäre das wohl eine valable Alternative gewesen. Am Info-Abend vom 12. November wurde im Zusammenhang mit dem Umbau des Gemeindehauses aus dem Publikum gefragt, ob am zu sanierenden Dach eine Fotovoltaikanlage geplant sei. Ist sie nicht. Aber auf anderen öffentlichen Gebäuden sei eine solche „angedacht“, hiess es von Seiten des Gemeinderates. Über diese „Angedacht“-Phase sind viele andere Gemeinden längst hinaus. Anlagen für Solarstrom vom Dach kosten ja auch nicht mehr alle Welt und machen sich rasch bezahlt, wie privaten Hauseigentümern versichert wird. Ein gutes Vorbild für private Liegenschaftsbesitzer ist die Gemeinde in dieser Hinsicht nicht.

Der Gemeinderat will den Steuerfuss fortan flexibler der jeweils aktuellen Finanzsituation anpassen. Dieser Kurswechsel birgt allerdings ein Risiko: Das Stimmvolk stimmt einer Steuersenkung lieber zu als einer Steuererhöhung. Unser Steuerfuss sollte also gemäss Finanzplanung schon 2023 wieder angehoben werden. Was aber, wenn das Stimmvolk dann dem Gemeinderat die Gefolgschaft verweigert? Der finanzielle Spielraum würde erheblich kleiner: Entweder nähme der Gemeinderat in diesem Fall eine hohe, die Schuldenobergrenze sprengende Mehrverschuldung in Kauf oder er wäre zu drastischem Sparen gezwungen. Und dabei möchte er ja, wie er im Traktandenbericht zur Gemeindeversammlung schreibt, mit seiner Finanzpolitik einen für die Bevölkerung schmerzlichen Leistungsabbau vermeiden.

Wehrt sich Würenlos zu wenig?

Wegen seiner Lage am Rande des Kantons und der Region fällt es Würenlos nicht immer leicht, sich für seine Anliegen Gehör zu verschaffen. Sollte sich der Gemeinderat selber vehementer für die Bevölkerung einsetzen – etwa beim Fluglärm, in der regionalen Verkehrsplanung oder bei der regionalen Deponieplanung?

Wir sind schon ein Spezialfall. Die meisten im übrigen Kanton kennen unser Dorf höchstens dem Namen nach, ein Kaff irgendwo kurz vor Zürich. Was mich immer wieder überrascht, ist die fast totale Ignoranz, mit der selbst die meisten mir bekannten Badener, Gebenstorfer oder Mellinger meinem Wohnort begegnen.

Würenlos gehört zwar dem Regionalplanungsverband Baden Regio an. Doch wir gehören nicht zur Agglomeration Baden-Brugg. Für die Raumplaner und Statistiker des Bundes sind wir und wenige andere Gemeinden im Bezirk (Bellikon, Bergdietikon, Künten, Killwangen und Spreitenbach) Teil der Agglomeration Zürich. Dies weil wir messbar in diversen Belangen engere Beziehungen haben zur Stadt Zürich und ihrem Umfeld als zu Baden oder Wettingen. Der jüngst eröffnete Radweg nach Oetwil an der Limmat zeigt, wie wichtig bei uns interkantonale Zusammenarbeit ist.

Selbst in der eigenen Region sind wir also etwas aussen vor. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir in dem vom Kanton zusammen mit Baden Regio erarbeiteten so genannten «Regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau» (Oase) überhaupt nicht vorkommen.

Dieser Tage war das neue Betriebsreglement für den Flughafen Zürich wiederum Thema in der Regionalpresse. Das Reglement sieht neu für Starts prioritär die Piste 28 vor. Dabei wird via Furttal direkt nach Westen über das Limmattal, den Rohrdorferberg und das Reusstal geflogen. Neu werden die Flugzeuge länger den Lägern entlang fliegen und erst auf der Höhe Würenlos/Wettingen abdrehen. Das bedeutet eine höhere Lärmbelastung für Würenlos und Wettingen, während der Mutschellen, Bergdietikon und Spreitenbach von Überflügen entlastet werden, wie Hans-Martin Plüss, Fluglärmexperte des kantonalen Departements für Bau, Verkehr und Umwelt vor einem Jahr im «BT» erklärt hat.

Gegen das neue Betriebsreglement erhebt Baden Regio Einsprache. Das ist gut so. Doch hat mittlerweile hat auch Spreitenbach – wie zuvor schon Wettingen – bekanntgegeben, zusätzlich noch eine eigene Einsprache zu machen. In einem Bericht im «Badener Tagblatt» vom 2. Oktober begründete dies der Spreitenbacher Gemeindeammann Valentin Schmid wie folgt: «Der Verbund muss eine ganze Region vertreten und dementsprechend auf andere Punkte eingehen.» Die Gemeindeeinsprache dagegen konzentriere sich auf den einzigen Punkt , der für die Gemeinde wichtig sei: Entweder frühere Überflüge am Morgen oder spätere am Abend, aber nicht beides zusammen.

Im gleichen Bericht wird auch unser Gemeindeammann Toni Möckel dahingehend zitiert, Würenlos halte an seiner Haltung fest, auf eine eigene Einsprache zu verzichten. Die Gemeinde sehe ihre Interessen mit der Einsprache von Baden Regio am effizientesten vertreten.

Diese Haltung, die damals mit äusserst Flughafen-freundlichen Formulierungen erläutert wurde, hat schon Ende 2018 Kritik und Verärgerung ausgelöst. In Leserbriefen und auch in einem «BT»-Artikel warfen Bürger dem Gemeinderat  vor, einzelne Vorteile des neuen Abflugregimes – etwa die höhere Flugsicherheit – höher zu gewichten als die Interessen der eigenen Bevölkerung. Nun ist im Dorf die Frage zu hören, ob der Gemeinderat seine passive Haltung nicht überdenken sollte. Immerhin seien doch beträchtliche Nachteile für unser Dorf zu befürchten.

Politisch wäre dies vielleicht klug und ein Beitrag zur Vertrauensbildung – selbst wenn es reine Symbolpolitik bliebe. Denn ob Einsprachen von Gemeinden oder Regionen überhaupt etwas bringen, ist mehr als fraglich. BadenRegio-Präsident und Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster jedenfalls zieht im «BT» eine ernüchternde Bilanz: «Die Bedenken und Interessen der Bevölkerung im Ostaargau werden offenbar beim Flughafen Zürich sowie den zuständigen Bundesstellen in keiner Weise ernstgenommen.» 

Solidarität ist etwas Schönes und Wertvolles. Bisweilen aber grenzt die Solidarität, die unser Gemeinderat mit anderen Regionsgemeinden demonstriert, an Willfährigkeit. Auch dazu ein Beispiel. würenblicker und andere Medien haben schon vor geraumer Zeit darüber berichtet, jetzt aber ist die «Limmatwelle» vom 26.9 in grosser Aufmachung darauf zurückgekommen. Unsere Nachbargemeinde Otelfingen wehrt sich weiterhin vehement gegen die Aushubdeponie, welche gemäss einem im Auftrag von BadenRegio und regionalen Aushubfirmen entwickeltes regionales Deponiekonzept im Würenloser Gebiet Steindler vorsieht. Nach zürcherischen Kriterien käme die Deponie zu nahe an das Siedlungsgebiet von Otelfingen zu liegen.

Unser Siedlungsgebiet wird die Deponie zwar nicht direkt beeinträchtigen, sehr wohl aber aber die Landschaft in unserem Naherholungsgebiet. Eine geplante Deponie auf Gemeindegebiet – da ist jede Exekutive wohl gut beraten, das Projekt sehr kritisch zu begleiten und sich durchaus etwas sperrig zu zeigen. Es geht darum, bei einer Realisierung des Vorhabens die Nachteile für die Standortgemeinde minim zu halten und den wahren Profiteuren der Deponie so viele Zugeständnisse als möglich abzuringen.

Davon war an der Orientierungsversammlung in diesem Sommer wenig zu spüren. Der Gegenwind aus dem Kanton Zürich wurde vom Gemeinderat heruntergespielt. Unserem Gemeinderat ist offensichtlich die Solidarität mit der aargauischen Region wichtiger als das gute Einvernehmen mit den Zürcher Nachbarn, auf die wir so sehr angewiesen sind bei der Lösung vieler unserer Probleme.

Die Deponie ist ja nicht wegen den vielen Würenloser Neubauten nötig. Für diesen Aushub würden die noch offenen Kiesgruben auf Gemeindegebiet noch lange ausreichen. Die regionale Planung zeigt klar, wie der Hase läuft:  Wohin mit einer hässlichen Deponie? In eine Gemeinde ganz am Rand der Region und des Kantons und dort noch in die hinterste Ecke!

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