Denkzettel für das “Alphatier”

Die Gesamterneuerungswahlen in den Gemeinderat enden mit einem deutlichen Ergebnis. Alle vier Bisherigen sind wiedergewählt. Als Neuer stösst Conesuelo Senn zum Gremium, der damit den freigewordenen Sitz der FDP überraschend deutlich verteidigt. Einen doppelten, in der Wiederwahl zum Gemeindeammann klaren Denkzettel setzt es für Toni Möckel ab.

Der neue Gemeinderat: Consuelo Senn (FDP).

Von allen Gemeinderatskandidaten am besten abgeschnitten hat – wie schon vier Jahre zuvor – Nico Kunz (FDP ) mit 1669 Stimmen (2017: 1496 Stimmen). Auf den weiteren Plätzen folgen die Bisherigen Barbara Gerster Rytz (Die Mitte) mit 1523, Lukas Wopmann (Die Mitte, früher BDP)) mit 1505 Stimmen. Gemeindeammann Toni Möckel (parteilos) landet mit 1384 Stimmen auf dem vierten Platz, dicht vor dem neu gewählten Consuelo Senn (FDP) mit 1326 Stimmen. An der Wahl beteiligten sich etwas mehr Stimmberechtigte als vor vier Jahren. In der Gemeinderatswahl 2017 hatte Möckel mit 1327 Stimmen noch den zweiten Platz belegt.

In der Wahl zum Gemeindeammann erhielt Toni Möckel gerade mal 1218 Stimmen. 458 Stimmen entfielen auf andere, allen voran Nico Kunz mit 222 Stimmen. Nur gut 60% der Wählenden (leere und ungültige Stimmzettel einberechnet) sprachen sich nach vierjähriger Amtszeit für den amtierenden Gemeindeammann aus. Nicht unbedingt eine überzeugende Vertrauensbestätigung in einer Wahl ohne Gegenkandidat. Die Stimmberechtigten scheinen gewisse Fehlleistungen des Gemeinderates weniger der Behörde als Ganzes anzulasten als vielmehr dem Gemeindeammann. Der tritt nach aussen auch gern als kompetenter Leader auf. Er gibt nicht gern Macht aus den Händen und glaubt, Fehlleistungen gekonnt herunter spielen zu können. Man denke nur an die völlige Fehleinschätzung des Bevölkerungswillens in Sachen Aushubdeponie Steindler oder die in den Augen Vieler enttäuschend schleppend verlaufende Realisierung des Alterszentrums

Nicht an Rückhalt im Wahlvolk verloren hat Nico Kunz als Vizeammann. Mit 1310 Stimmen wurde er erneut in dieses Amt gewählt, wobei er das Resultat gegenüber 2017 etwas verbessern konnte.

Die sichere Wahl von Consuelo Senn, dem Präsidenten der FDP-Ortspartei, in den Gemeinderat ist ein Vertrauensbeweis der Stimmberechtigten für den 58-jährigen Bauingenieur, der bei der Axpo Power AG tätig ist. Fachlich ist er prädestiniert für die Übernahme des durch den Rücktritt seines Parteikollegen Markus Hugi freiwerdenden Hochbauressorts. Mit seinem breiten Wissenshorizont , seiner ruhigen, freundlichen  und überlegten Art sowie seinem in sportlichen Extremwettkämpfen bewiesenen Durchhaltevermögen wird er  dem Gremium gut tun.

Die SVP als in nationalen und kantonalen Wahlen wählerstärkste Partei in Würenlos hat ihr Wahlziel, die Rückeroberung des 2017 verlorenen Gemeinderatssitzes, einmal mehr deutlich verfehlt. Ihr Kandidat Steven Schraner erzielte gerade mal 598 Stimmen (bei einem absoluten Mehr von 875). Damit liegt Schraner nur 19 Stimmen vor dem parteilosen und in der Öffentlichkeit noch kaum je in Erscheinung getretenen Hugo Rolli (579 Stimmen). 

Überraschend schlecht ist das Resultat Schraners, weil er in den Monaten vor der Wahl mehr als alle anderen Kandidaten in den Medien präsent war. Sogar eine gewisse nationale Bekanntheit erlangte er als vehementer Gegner einer Maskenpflicht an den Primarschulen und mit der von ihm lancierten kantonalen Petition. Auf lokaler Ebene zu profilieren versuchte er sich mit seiner Idee, dem Skaterplatz im Wiemel einen sogenannten Pumptrack beizufügen.  

Zuzuschreiben hat sich Schraner sein schlechtes Abschneiden selbst. In einem Kommentar zu einem Facebook-Post von Blick-Chefredaktor Christian Dorer hatte er diesen wegen seiner Meinung zu den Cividmassnahmen als Faschisten bezeichnet. Ein saudummer Stammtischspruch, für den sich Schraner nicht entschuldigen wollte. Solche verbale Ausfälligkeiten kommen in Würenlos schlecht an! 

Noch zum parteilosen Hugo Rolli: Wer für einen  Gemeinderatssitz antritt, ohne sich zuvor nicht irgendwie in der Dorfgemeinschaft bemerkbar gemacht zu haben, etwa in einem Verein, einer gemeinderätlichen Kommission oder einer Partei, ist entweder ziemlich naiv oder borniert oder überschätzt sich – gewiss nicht die beste Voraussetzung, um ein Gemeinderatsamt erfolgreich auszuüben.

Im Beiblatt zum amtlichen Wahlzettel war Rolli fälschlicherweise als SVP-Mitglied bezeichnet worden – ein blödes Versehen im Gemeindehaus. Ob diese, später durch mehrfache Berichtigungen korrigierte parteipolitische Zuordnung Rolli eher genützt als geschadet hat, ist eine offene Frage. Und es wäre bedauerlich, wenn diese Sache zu einem juristischen Nachspiel führen würde.

Gemeinderatswahlen

Bis am 26. September wählen die Würenloser Stimmberechtigten den 5-köpfigen Gemeinderat neu für eine vierjährige Amtsperiode. Um einen Sitz bewerben sich eine Frau und sechs Männer, vier Bisherige und drei Neue. Ebenfalls gewählt werden der Gemeindeammann und der Vizeammann. würenblicker verzichtet im Vorfeld dieser Wahlen bewusst darauf, die Gemeinderatskandidatin und ihre sechs Mitbewerber vorzustellen und sie um ihre Meinung zu lokalpolitischen Themen zu befragen. Dies, weil andere Medien (Lokal- und Regionalpresse, tbwnet-TV) dafür geeigneter sind als ein Blog.

würenblicker gibt auch keine Wahlempfehlungen ab. Er hält seine Leser:innenschaft für mündig genug und durch seine kontinuierliche Kommentierung des lokalpolitischen Geschehens für ausreichend dokumentiert, um die Spreu vom Weizen trennen zu können.

Auf tbwnet-tv (Kabelnetz Kanal 30) werden täglich von 18 – 18.45 und 21 – 21.45 Uhr Kurzporträts der Kandidatin und der Kandidaten ausgestrahlt.

Neue Übergangszone Dorf und tiefere Ausnützungsziffern stossen auf Kritik

Der Entwurf für die totalrevidierte Allgemeine Nutzungsplanung von Würenlos ist bisher nur vereinzelt auf öffentliche Kritik gestossen. Das spricht vordergründig für den Entwurf und die Arbeit der vorbereitenden Gremien. Wie gut das neue Regelwerk aber bei betroffenen Grundeigentümern und weiteren Interessengruppen (z.B. Baufachleute, Natur- und Heimatschützern) wirklich ankommt, dafür wird die Auswertung des nun zu Ende gehenden Mitwirkungsverfahren Anhaltspunkte liefern.

Die bisherige bauliche Entwicklung unseres Dorfes verlief nicht restlos glücklich. Das haben die Gremien, welche die neue Bau- und Nutzungsordnung BNO vorbereitet haben, durchaus thematisiert und daraus die richtigen Schlüsse gezogen, wie aus dem Planungsbericht hervorgeht. Erstes Beispiel: «Die mit dem Gestaltungsplan Flüehügel ermöglichte Überbauung fällt in ihrer Volumetrie  und Körnigkeit stark aus dem  im örtlichen Kontext herrschenden Rahmen.» Auf deutsch: Sie ist zu gross und passt nicht ins Ortsbild. Mit der Umzonung in die Zone W 2 und einer Spezialbestimmung werden die baulichen Möglichkeiten auf dem Flüehügel auf die bestehenden Volumen begrenzt und zusätzliche Erweiterungen der Wohnanlage verhindert. 

Zweites Beispiel: «In Randbereichen des alten Dorfteils Kempfhof wurden (…) neuere Gebäude erstellt, die sich zwar in der Typologie an die Bauweise der Dorfzone anlehnen, mit monotonen Aufreihungen ortsbaulich aber keinen Bezug zu Strassenräumen haben und keine zusammenhängenden, sondern lediglich kleinere Hofräume bilden.» Konsequenz daraus: Die betreffenden Gebiete werden von der Dorfzone in die neu geschaffene Übergangszone Dorf (ÜD) umgezont. In diese werden noch zwei weitere Gebiete aus der Dorfzone umgezont, erstens der Streifen zwischen Schul- und Bachstrasse, zweitens ein Gebiet an der Bachwiesenstrasse.

Ein Bürger erachtet diese neue Übergangszone ÜD als überflüssig. Wenn schon unter dem strengeren Regime der Dorfzone das Quartierbild nicht habe erhalten werden können, so sei nicht zu erwarten, dass dies in der Zone ÜD besser gelingen werde als etwa in einer Zone W 2 oder 3. – Wenn auch die Bestimmungen der Dorfzone von den Baubehörden früher nicht immer mit der gebotenen Konsequenz durchgesetzt worden sind, muss dies nicht unbedingt für die Zukunft gelten. Immerhin ist in jüngster Zeit bei einzelnen Objekten an der Bachstrasse (Neubau mit Holzfassde) und Dorfstrasse (Haselplatz) vorgemacht worden, was unter qualitätsvoll gestalteten Gebäuden und Aussenräumen zu verstehen ist, wie sie für die Übergangszone Dorf (ÜD) gefordert werden.

Um auch in dicht bebauten Gebieten eine angemessene Durchgrünung zu erhalten, wird in allen Wohnzonen die Ausnützungsziffer mit einer Grünflächenziffer ergänzt. Die verbleibenden Freiflächen sollen so nicht komplett für Autoabstellplätze, Zugangswege oder öde Steinwüsten  draufgehen. 

In fast allen Wohnzonen wird die Ausnützungsziffer um 0,05 reduziert, dies mit der Begründung, neu würden Räume in Untergeschossen nicht mehr angerechnet. Von 5,5 auf 4,5 stärker reduziert wird die Ausnützungsziffer in der anteilsmässig grossen  Zone W2. Denn Beispiele hätten gezeigt,, dass die bisherige Ausnützungsziffer ausserordentlich hoch sei und bei voller Ausnützung zu Lasten raumplanerisch erwünschter Freiräume gehe. 

In Kommentaren in diesem Blog wurde die Reduktion der Ausnützungsziffer kritisiert. Sie stehe im Widerspruch zur angestrebten inneren Verdichtung, werde doch bis auf die Kernzone in allen Wohnzonen weniger Wohnfläche je Grundfläche erlaubt sein. Der Einwand scheint nicht ganz unberechtigt zu sein. Die vom Kanton vorgegebenen Mindestdichten von 70 Einwohnern pro Hektar in überbauten und von 90 Einwohnern pro Hektar in unüberbauten Wohn- und Mischzonen werden jedenfalls mit der neuen BNO knapp verfehlt. Wird der Kanton eine Nachbesserung verlangen?

Der Kindergarten in der Gärtnereizone

Mit der Totalrevision muss die Gemeinde viele Vorgaben des Bundes und des Kantons erfüllen. Diese Vorgaben sind teilweise auslegungsbedürftig. So etwa bei der neuen Mehrwertabgabe. Sie fällt vor allem dann an, wenn neues Bauland eingezont wird. Aber nicht nur. Wie aus dem Planungsbericht hervorgeht, muss der Kanton im Rahmen der Vorprüfung der neuen BNO entscheiden, ob wegen einer Umzonung von der Spezialzone Gärtnerei und Gartenbau SPGG in die Zone W3 die Mehrwertabgabe zu erheben ist.
 
Es geht um die Umzonung der alten Gebäude der Gärtnerei Möckel an der Buechstrasse, die einen wesentlich höheren Landwert zur Folge haben dürfte. Doch aus Sicht des Gemeinderats ist sie nicht abgaberelevant. Begründung: «In der Zone SPGG ist das Bauen nicht grundsätzlich verboten, sondern einer Bauzone eng auf eine bestimmte Nutzung angelegt.» Bauten und Anlagen sind gestattet, soweit sie dem Pflanzenbau und Landschaftsgartenbau dienen und betriebsüblich sind. Wohnungen sind nur erlaubt für an den Standort gebundenes Personal und den Betriebsinhaber. Diese Einschränkungen entsprechen eher denjenigen für Bauten im Landwirtschaftsgebiet als in irgendeiner Bauzone.

Die Umzonung erfolgt auf Antrag der Grundeigentümer (laut kantonalem Geoportal agis die Möckel Baumschulen AG von Thomas Möckel), weil die Liegenschaft seit April 2017 nicht mehr zonenkonform genutzt wird und eine weitere Nutzung durch eine Gärtnerei oder einen Gartenbaubetrieb nicht vorgesehen ist. Eingemietet ist heute z.B. die Spitex.  

Die Umzonung ist konsequent und richtig. Doch stellt sich die Frage, weshalb im Zuge der Zonenplanrevision nicht noch eine andere zonenfremde Nutzung in der gleichen Spezialzone für Gärtnereien und Gartenbau durch eine Umzonung nachträglich legitimiert wird. Ein als Schulungsgebäude für eine Baumschule bewilligter Pavillon wird seit seiner Fertigstellung 2014 als Kindergarten der Einwohnergemeinde vermietet. Eigentümer ist laut agis Gemeindeammann Toni Möckel. Angesichts der anhaltend grossen Bautätigkeit und wachsender Schülerzahlen ist kaum anzunehmen, dass das Gebäude in Bälde zonenkonform durch dessen Gartenbaufirma genutzt wird. 

Allgemeine Nutzungsplanung: Was fehlt

Gastbeitrag von Andi Pestalozzi. Er kritisiert an der Allgemeinen Nutzungsplanung, für die noch bis 30. August das öffentliche Mitwirkungsverfahren läuft, zwei Kriterien: Ein Energiekonzept sowie eine proaktive Kommunikationsplanung für unsere Gemeinde.

Am 30. Juni wurde der Allgemeine Nutzungsplan für Würenlos präsentiert. Es ist eindrücklich, was in jahrelanger Arbeit geschaffen wurde. Leider fehlen zwei wichtige Kriterien in der Nutzungsplanung:

  1. Energie-Konzept: Seit der Auflösung der Energie- und Umwelt-Kommission im Jahr 2015 ist keine gemeindeübergreifende Planung für die Ziele der Energiestrategie 2050 mehr ersichtlich. Auch der damals erarbeitete Entwurf für ein Energieleitbild Würenlos ist in der Administration verschwunden und nicht mehr aufgetaucht.

    So ist zum Beispiel bei der erfolgten Renovation des Gemeindehauses keine energetische Gesamtplanung zum Zusammenschluss für Eigenverbrauch (ZEV) der gemeindeeigenen Bauten von der Feldstrasse bis zum alten Pfarrhaus erkennbar.
  2. Proaktive Kommunikationsplanung: Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeindepolitik für eine gute kommunikative Grundversorgung einerseits und zum Schutze der Bevölkerung andererseits werden nicht genutzt. Die Gemeinde-Administration lässt sich lediglich von den Telecom-Gesellschaften durch einzelne Baueingaben für Antennen vor sich hertreiben. Wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt seien, könne man die Baueingabe nur noch bewilligen, lautet die Auskunft.

Der von den Telecom-Gesellschaften forcierte Wildwuchs in der Mobilfunkinfrastruktur zeigt sich vielseitig. Dazu drei Beispiele:

▶︎ Ärztezentrum im Kreuzfeuer der Mobilfunkstrahlung! Es sind in der neuen Landi ein medizinisches Zentrum, Büros und Wohnungen geplant. Nichtsdestotrotz werden in nächster Nähe vor und hinter der neuen Landi Mobilfunkantennen aufgerüstet und neu positioniert. 

▶︎ der «Wow-Speed für Würenlos» (stark beworbenes neues Angebot von Sunrise) mit dem gesamtem Internetverkehr über Funk statt Glasfaserleitungen ist eine unsinnige Entwicklung in die falsche Richtung, obwohl wir bereits zwei Glasfasernetze in der Gemeinde haben.

▶︎ Eine grosse Überbauung mit 85 Wohnungen wächst den Antennenstandorten entgegen. Investoren befürchten die Wertverminderung der Liegenschaften und häufigere Mieterwechsel. Kreditvergebende Banken wissen bereits warum: Versicherungen decken die Haftplicht bei Strahlenrisiken nicht! Sie wissen um die Klumpenrisiken. Und Fachleute schätzen, dass ca. 10% der Bevölkerung eine erhöhte Sensibilität auf nichtionisierende Strahlung zeigt, welche ihren Alltag beeinträchtigt.

Zum postulierten Hauptziel Nr. 1 der Nutzungsplanung «Erhalten und Entwickeln der Standortattraktivität …» gehört auch ein umsichtiger Umgang mit den Risiken wachsender Strahlenbelastung. Dazu müsste die Nutzungsplanung fortschrittliche Antworten liefern für “Orte mit empfindlicher  Nutzung” (OMEN). Als solche gelten vom Gesetz her Wohnräume, Schulen, Kitas, Altersheime, Arztpraxen und ständige Arbeitsplätze. Hier muss die Langzeitbelastung möglichst niedrig gehalten werden.

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