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Der Blitzer, Frau Roth und wir

Blechpolizist auch im Aargau zulässig. (Bild: Kanton Basel-Stadt)

Das aargauische Verwaltungsgericht hat der Stadt Baden ein besonderes Ostergeschenk gemacht. Es hat entschieden, dass der von der Stadt Baden geplante Blechpolizist an der Gstühl-Kreuzung (beim BT-Hochhaus) gesetzeskonform und zu bewilligen ist. Die fest installierte Radar-Überwachungsanlage soll sowohl Rotlicht- wie Temposünder ertappen und wäre der erste fest installierte «Blitzer» im Aargau.

Es ist ein auch für Würenlos hoch interessanter Entscheid. Nicht nur, weil gelegentlich auch Würenloser Automobilistinnen und Automobilisten über die besagte Kreuzung flitzen mögen – noch rasch bei «Dunkelorange» oder ein bisschen» schneller als erlaubt.

Der vom Stadtrat Baden gegen den Aargauer Regierungsrat erstrittene Urteil zeigt, dass Gemeinden nicht generell machtlos sind, wenn der Kanton beim Verkehrsregime auf Kantonsstrassen innerorts oder in anderen Angelegenheiten auf stur schaltet. Die Gemeindeexekutiven dürfen in solchen Fällen bloss nicht vorschnell den Schwanz einziehen. Nach gründlicher Abklärung der Rechtslage kann sich der Gang vor Gericht lohnen. Das wäre oft der politischen Psychohygiene dienlicher, als die Faust im Sack zu machen und hintenrum über die Bösen in Aarau herzuziehen.

Laut AZ/Badener Tagblatt vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung, «dass es grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde ist, für die lokale Verkehrssicherheit zu sorgen. Eine Ausnahme stellten lediglich die Kantonsstrassen ausserorts dar. Diese Gesetzesauslegung zugunsten einer starken Gemeindeautonomie könnte zum Beispiel auch die Einführung von Tempo 30 auf der Land- und Schulstrasse oder ein besserer Schutz für Velofahrer auf diesen Strassen in neuem Licht erscheinen lassen.

Zu früh darf man sich aber nicht freuen. Denn der Regierungsrat kann in der «Blitzer »-Causa noch das Bundesgericht anrufen. Im «Kanton der grossen autofahrerischen Freiheit» dürften «die potenziellen Opfer von Bussen also hoffen, dass der Regierungsrat noch einmal den Schutzheiligen der Automobilisten spielt», spöttelt ein Journalist. Nein, nicht im VCS- oder Pro-Velo-Cluborgan, sondern in der altehrwürdigen Neuen Zürcher Zeitung.

Franziska Roth

«Da hämmer sGeschänk» – so lässt sich auch die Tragikomödie um die Vorsteherin des aargauischen Gesundheitsdepartementes, Franziska Roth, zusammenfassen. Die im Amt vermutlich krass überforderte und deswegen unter Beschuss geratene SVP-Regierungsrätin hat nach Ostern nicht etwa das Handtuch als Regierungsrätin geworfen, sondern ihrer Partei den Rücken gekehrt. Als Regierungsrätin will sie weitermachen. Sehr zum Missfallen der SVP-Kantonalpartei. Deren Kantonalpräsident, Nationalrat Thomas Burgherr, hat das ganz grobe Schuhwerk geschnürt, um es der in Ungnade gefallenen Regierungsrätin in den A… zu treten. Die einstigen Partner würden sich so verhalten, wie enttäuschte Partner im Endstadium von Beziehungen: «Sie waschen schmutzige Wäsche» meint dazu wiederum die NZZ.

Wer auch immer die Hauptschuld am Debakel trägt – ob die offensichtlich beratungsunwillige und zu einsamen Entscheiden neigende Roth oder die SVP wegen ihrer unsorgfältigen Personalauswahl und ihrem schroffen Umgang mit dem Personal – der Kanton Aargau hätte Besseres verdient. Das wichtige Gesundheitsdepartement mit seinen vielen Baustellen hätte eine starke, politisch versierte Führungsperson an der Spitze nötig.

Doch Roth ist nun mal vom Volk gewählt worden. Ausgerechnet die SVP, die bei anderen Gelegenheiten energisch darauf pocht, dass der Volkswille unbedingt durchgesetzt wird, wünscht sich nun wohl nichts sehnlicher, als dass der Volksentscheid von 2016 rückgängig gemacht werden könnte. Ironie des Schicksals.

Der SVP-Rosenkrieg darf ruhig auch jene 636 Würenloserinnen und Würenloser ins Grübeln bringen, die im zweiten Wahlgang der Regierungsratwahl 2016 Franziska Roth den Vorzug gegeben haben gegenüber ihren politisch eindeutig erfahreneren Gegenkandidatinnen, der zweitplatzierten Yvonne Feri (SP) und der drittplatzierten Maya Bally (BDP). Bei Abstimmungen und Wahlen, auch bei den kommenden National- und Ständeratswahlen, ist es halt wie beim Shopping: Viele Labels auf Produkten gaukeln Qualität nur vor. Wer Qualität will, muss schon genauer hinschauen.

Beiträge an Kinderbetreuung: Grosszügige Gmeind

Regenbecken, Dükerleitung, Entwässerungsplan, Cashflow – eine Gemeindeversammlung wie ein «Tatort» aus Münster ohne Leiche und ohne Gerichtsmediziner – zum Glück dauerte das Ganze auch nicht länger als jeweils der sonntägliche Fernseh-Krimi. Für eine Prise Spannung sorgte die SVP mit einem Änderungsantrag zum Elternbeitragsreglement bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Das Budget 2019 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 106 % – diskussionslos genehmigt ohne Gegenstimme. Ebenfalls keine Gegenstimmen
– beim Kredit von 790 000 Franken für die Sanierung des Regenbeckens Träntsch und

– beim Bruttokredit von 1,436 Mio. Franken für den Ausbau des Regenbeckens Schyderhau in Killwangen,
– beim Kredit für den Einkauf von Würenlos in Selbiges,
– beim 655000 Franken-Kredit für die Generelle Entwässerungsplanung sowie
– beim Kredit von 1,331 Mio. Franken für die Strassen- und Werkleitungssanierung Buechzelglistrasse (Abschnitt Ländli bis Altwiesenstrasse),
– bei allen 14 Einbürgerungen.

Diskussionslos, aber doch mit wenigen Gegenstimmen bewilligt wurde auch der Würenloser Beitrag von 445 000 Franken an die Sanierung und Erweiterung des Sport- und Erholungszentrums Tägi in Wettingen.

Der Kredit von 860 000 Franken für die dringliche Flachdachsanierung der Schulhäuser Ländli 1 und 2 sowie der Alten Turnhalle wurde mit nur 2 Gegenstimmen zwar ebenfalls deutlich gutgeheissen. Doch stellten zwei Stimmbürgerinnen kritische Fragen zum Umstand, dass der Gemeinderat darauf verzichtet hat, die grossen Dachflächen im Zuge der Sanierung auch gleich mit Sonnenenergie-Anlagen auszustatten. Gemeindeammann Toni Möckel antwortete, das habe man geprüft, sei der Sanierungskredit erst angenommen, könne man solches erneut ins Auge fassen. – Soviel zum Elan für eine Würenloser Energiewende. Und zur Gedächtnisauffrischung ein Link zu einem früheren Beitrag über eine verpasste Riesenschance diesbezüglich.

Das 2016 vom Aargauer Volk gutgeheissene Kinderbetreuungsgesetz gab Anlass zu einer Änderung der Gemeinde-Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung und über die Gemeindebeiträge daran. Bisher wurden Beiträge nur an die Betreuung von Kindern in der Würenloser Kinderoase ausgerichtet. Neu werden auch Beiträge bezahlt für Kinder, die in anderen, auch auswärtigen, Einrichtungen oder Tagesfamilien betreut werden.

Massgeblich für Beiträge an die externe Kinderbetreuung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern. Ihr Einkommen und Vermögen darf eine Höchstgrenze nicht überschreiten. Im neuen Elternbeitragsreglement wählte der Gemeinderat als Bemessungsgundlage das steuerbare Einkommen. Dieses ist aber aus Sicht der SVP die falsche Bemessungsgrundlage. „Gutbetuchte Leute, die es gar nicht nötig haben, können so Beiträge geltend machen. Beiträge sollen aber nur Eltern bekommen, die es wirklich nötig haben“, so Pascal Pfeffer, der einen Abänderungsantrag des SVP begründete. Zu übernehmen sei das massgebliche Einkommen, das der Kanton bei der Krankenkassenverbilligung nun als Berechnungsgrundlage nehme. Das schone auch die Gemeindefinanzen.

Tatsächlich kann das steuerbare Einkommen unter Umständen erheblich tiefer sein als das Bruttoeinkommen. Denn es dürfen in der Steuererklärung happige Abzüge gemacht werden, etwa für den Unterhalt eines Eigenheims oder für einen freiwilligen Einkauf in die Pensionskasse. Darum rechne nun der Kanton bei der Krankenkassenverbilligung diese und weitere Abzüge wieder zum steuerbaren Einkommen hinzu. Das Berechnen dieses massgeblichen Einkommens verursache keinen grossen administrativen Mehraufwand. Dies stellte aber Steuerexperte Andreas Schorno (CVP) in Abrede. Zudem werde nur eine Scheingerechtigkeit hergestellt.

Wie auch immer: Der SVP-Antrag unterlag jenem des Gemeinderates klar mit 38 gegen 88 Stimmen. In unserer Gemeinde mit vielen Mittelstandfamilien, die in Eigenheimen leben, können sich nun mehr Väter und Mütter auf einen Zustupf freuen. Ein rigider Sparkurs mag zwar anders aussehen, aber der Zustupf mag ein Anreiz für gutausgebildete Mütter sein, wenigstens teilzeitlich berufstätig zu bleiben.

Lauter Landi-Kinder

Anderswo teilen sich die Konsumenten auf in Migros-, Coop- oder neuerdings Aldi-Kinder. In Würenlos (oder vielleicht nur unter den 4,5 Prozent aller Stimmberechtigten, die an der Sommer-Gemeindeversammlung teilnahmen) dominieren die Landi-Kinder. Das Dorf ohne Landi – für sie unvorstellbar. Mit 132 gegen 36 Stimmen hat die Versammlung der Teiländerung der Nutzungsplanung Grosszelg zugestimmt. Erst die Änderung (Lex Landi) lässt eine Verkaufsnutzung in der vorgesehenen Grösse zu auf dem von der Landi zusammengekauften Areal südlich des Bahnhofs.

Die Bedeutung des Geschäfts ist wohl in der öffentlichen Wahrnehmung unterschätzt worden. Anderswo werden um verkehrsintensive Verkaufsnutzungen erbitterte Politschlachten geschlagen. Denn immer geht es da in hohem Masse darum, in welche Richtung sich eine Siedlung entwickeln wird, was ein Ort unter Lebensqualität versteht und wieviel an weniger Schönem er seiner Bevölkerung zumuten will.

Hier ist der Souverän unter Hintanstellen aller seiner anderen Interessen und Wünsche einer einzelnen Firma sehr weit entgegen gekommen. Der Gemeinderat hat seinen Antrag damit begründet, ein Fortbestand des Landi-Ladens im Dorf liege im öffentlichen Interesse. Er und nun auch der Souverän haben mit dieser Haltung sehr viele Handlungsoptionen, wie sich die Lebensqualität und das Wohlbefinden der ganzen Bevölkerung verbessern liessen, aus der Hand gegeben.

Der starke Autoverkehr im Dorf wird bei anderen Gelegenheiten vom Gemeinderat und erst recht von breiten Teilen der Bevölkerung immer wieder als grosses Problem bezeichnet. Da ist es schon erstaunlich, dass nun spürbarer Mehrverkehr, der von einer einzigen Einkaufsgelegenheit verursacht werden wird, einfach so in Kauf genommen wird. Nur damit das Hasenfutter und der Rasentrimmer auch künftig mit vermeintlichem Würenloser Stallgeruch erstanden werden können. Wer unter Lebensqualität etwas Anderes, womöglich existenziellere Werte versteht, sucht sich vielleicht besser einen anderen Wohnort.

Für die Landi ging es wohl um die Existenz des Standorts Würenlos. Der heutige Laden bei der SBB-Barriere hat zwar Tante-Emma-Laden-Charme, aber kaum eine Überlebenschance. „Wohin soll denn die Landi, wenn nicht in eine Gewerbezone“, fragte Urs Burch, Präsident der Landi Furt- und Limmattal. Andere Standorte seien hier schlechthin nicht zu finden. Sterbe die Landi, gehe auch eine fast 100jährige Tradition im Dorf zu Ende. Aber um Traditionspflege kann es hier ja nicht gehen. Der Handel ist nun mal im Wandel. Und unser Dorf auch.

Dass die Verkehrsverhältnisse beim Knoten Land-/Bahnhofstrasse, auf dem Vorgelände des Bahnhofs chaotisch und für Fussgänger und Velofahren auch gefährlich sind – wer würde das bestreiten? Und der Schuppenlandschaft auf dem Areal, wo die Landi ihren Fachmarkt mit Tankstelle und Show bauen will, wird wohl niemand nachtrauern. Aber wird alles besser, wenn die Landi ihren neuen Standort bezogen hat? Die Landi-Kinder – und als solche outeten sich auch auch die etablierten Parteien CVP, FDP und CVP – glauben daran. Aber sie glauben in beklemmendem Ausmass nicht daran, wie viel Positiveres für ihr Dorf sie mit etwas mehr Gestaltungswillen und Mut erreichen könnten.

„Wer meint, mit der Vorlage sei eine Verbesserung möglich, täuscht sich. Es gibt eine Verschlechterung“ warnte Matthias Rufer, Mitglied der Planungskommission. Einer seiner Kommissionskollegen, Daniel Zehnder, sieht das auch so. Und mit ihm die Initiative 5436. Die Gewerbezone Grosszelg sei für die neue Landi der falsche Ort. Wegen der heiklen Verkehrserschliessung, wegen dem von ihr produzierten Mehrverkehr. Und weil eigentlich an solche,vom öffentlichen Verkehrs derart gut erschlossene Standorte Nutzungen gehörten, die vom ÖV profitieren. Und nicht solche, die wie die neue Landi auf eine Autokundschaft ausgerichtet sind.

Darunter, dass die neue Landi eigenen Studien zufolge 1000 zusätzliche Autofahrten pro Tag auf der Bahnhof- und Landstrasse generiert, leide das ganze Dorf, gab Rufer zu bedenken. – Für den Landi-Präsidenten Burch sind das vernachlässigbare Petitessen. Rufer verbreite Halbwahrheiten, polemisierte der Statthalter der mächtigen Landi-Zentrale gar.

Ganz wohl ist es einigen Landi-Kindern gleichwohl nicht in ihrer Haut. FDP-Präsident Consuelo Senn – auch er Mitglied der Planungskommission – sieht einen Wermutstropfen: Die neue Landi, wenigstens das, was man bisher von den Plänen konkret zu sehen bekam, soll weder ein Ober- noch ein Untergeschoss haben. Eine so schlechte Ausnützung des knappen Baulandes sei schon fragwürdig an einer so tollen Lage. Diese Frage sei dann im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, sagte Gemeindeammann Toni Möckel. Und Landi-Präsident Burch sagte, ein unterirdisches Parkgeschoss könne durchaus noch ein Thema werden.

Für die CVP, so Andreas Schorno, wird in der heiklen Bauphase, wenn der Knoten Land-/Bahnhofstrasse erst provisorisch umgestaltet werden kann, besondere Rücksicht zu nehmen sein auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fussgänger und Velofahrer. Da brauche es weitere Zugeständnisse der Landi. Wir werden sehen…

Kaum bestritten und auch weniger voller Fallstricke war dagegen das zweite gewichtige Geschäft des Abends, der neue Werkhof für das Bauamt und die Technischen Betriebe TBW. Mit nur vereinzelten Gegenstimmen wurde der Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde für den Standort in der neuen Gewerbezone Tägerhard gutgeheissen. Und gar ohne Gegenstimme bewilligt wurde der Verpflichtungskredit von rund 5 Millionen Franken für den Bau des Gebäudes. Zulasten der Steuerzahlen geht ein Anteil von 1,9 Millionen Franken, den grösseren Teil tragen die gebührenfinanzierten Werke.

Diskussionlos genehmigt wurden auch die Rechnung 2017 sowie einige Bauabrechnungen, und einem serbischen Ehepaar wurde das Gemeindebürgerrecht zugesichert.

Auf Anhieb Klarheit geschaffen

Die Wählerinnen und Wähler machten Nägel mit Köpfen. Sämtliche an der Urne zu wählenden Gemeindebehörden wurden am Sonntag vollzählig bestimmt. Nirgendwo kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Im Gemeinderat machte neben den vier Bisherigen Barbara Gerster Rytz (CVP) das Rennen. Und Toni Möckel (parteilos) löst wie erwartet Hans Ueli Reber als Gemeindeammann ab. Neuer Vizeammann wird Nico Kunz (FDP).

Würenlos hat wieder eine Gemeinderätin: Barbara Gerster Rytz (CVP).
Am deutlichsten bestätigt wurde Nico Kunz. Mit 1496 Stimmen erzielte er als Gemeinderat die höchste Stimmenzahl, das letzte Mal war Toni Möckel der Überflieger gewesen. Jetzt rangiert er mit 1327 Stimmen nur noch auf Platz 2, knapp vor Markus Hugi (FDP) mit 1324 Stimmen. Mit einigem Abstand folgen Lukas Wopmann (BDP) mit 1174 und Barbara Gerster Rytz (neu) mit 1159 Stimmen. Sie eroberte für die CVP das bei den vorletzten Gemeinderatswahlen verlorene Mandat zurück. Dank ihr ist der Gemeinderat in der nächsten Amtsperiode auch kein rein männliches Gremium mehr. Für Barbara Gerster Rytz, die bisher der Finanzkommission angehört hat, ist das gute Resultat ein schöner Vertrauensbeweis. Unter dem absoluten Mehr von 800 Stimmen blieben die zwei weiteren Kandidaten: Pascal Pfeffer (SVP) mit 703 und Corinne Jakob Egger (Initiative 5436) mit 663 Stimmen.

Als Gemeindeammann erhielt Toni Möckel 1165 Stimmen, Nico Kunz immerhin 156 und die fünf weiteren Gemeinderatskandidaten gesamthaft 191 Stimmen. Nico Kunz wurde mit 1178 Stimmen als Vizeammann gewählt, auf die sechs weiteren Gemeinderatskandidaten entfielen da 322 Stimmen.

Die Ausgangslage mit sieben Kandidaten für fünf Gemeinderatssitze liess rein rechnerisch einen zweiten Wahlgang für einen order gar zwei Sitze durchaus möglich erscheinen. Doch die beiden nicht gewählten Kandidaten blieben zu weit unter dem absoluten Mehr, als dass sie den anderen hätten gefährlich werden können. Ihr grösstes Handicap war ihr geringer Bekanntheitsgrad im Dorf. Dieses Handidcap versuchten sie zwar mit optischer Präsenz auf Plakaten und in Inseraten wett zu machen. Doch das genügte offensichtlich nicht. Nicht entgegen kam ihnen der fast schon unanständig minimalistische Wahlkampf – nicht einmal ein gemeinsamer Podiumsauftritt aller Kandidaten gab es. Kein einziges Thema wurde auch nur einigermassen engagiert diskutiert. Dabei gäbe es doch so viele. Gerade hier hätten die beiden noch nicht lange hier ansässigen Kandidaten eine neue, unbefangene Sicht einbringen und sich profilieren können. Mögen die beiden, die anderswo lokalpolitische Erfahrungen gesammelt haben, jetzt nicht die Finger von unserer Gemeindepolitik lassen!

Beharrliches Weitermachen ist auch der Initiative 5436 zu wünschen. Auch wenn sie enttäuscht sein mag über das Abschneiden ihrer Kandidatin, die sich gar noch von Pascal Pfeffer, dem von der SVP förmlich aus dem Hut Gezauberten, geschlagen geben musste. Die Initiative 5436 hatte sich erst im Sommer formiert mit dem Anspruch, frischen Wind in die Gemeindepolitik zu bringen. In unserer Gemeinde mit ihrem nicht sehr regen politischen Leben ein löbliches, aber auch ein schwieriges Unterfangen. Denn entweder sind die Würenloser halt einfach schnell zufrieden gestellt – Hauptsache im Garten raucht der Grill und der Offroader ist grösser als die Garage. Dann meiden sie wohl frischen Wind so konsequent wie das Grosi den Durchzug. Oder sie trauten der sehr vorsichtig und leise auftretenden Initiative-5436-Kandidatin nicht zu, den hohen Anspruch ihrer Gruppierung einlösen zu können. Die Gruppe hatte zu Beginn ihrer Kampagne den Mund recht voll genommen, sackte dann aber ab in langweilige Bravheit. Etwas mehr Aufmüpfigkeit hätte ihr nicht geschadet – man kann doch den Bären nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Anstand in Ehren, aber etwas lauter trommeln muss im Politgewerbe schon, wer den Schlaf der Selbstgerechten stören will.

Immerhin stellt die junge Gruppierung in der nächsten Amtsperiode mit Katrin Brunner eine Schulpflegerin – sie ist allerdings in stiller Wahl gewählt worden. An der Urne aber haben die Wählerinnen und Wähler die Initiative 5436 regelrecht abgestraft. Das legt jedenfalls die Nichtwahl von Leonie Brogle als Ersatz-Stimmenzählerin nahe. Ihr wurde der parteilose Thomas Beusch vorgezogen, der sich erst innerhalb der Nachmeldefrist bewarb und so eine stille Wahl verhinderte. Ersatz-Stimmenzähler ist wohl das absolut unpolitischste Amt, das an diesem Sonntag zu vergeben war. Und eigentlich sollte man meinen, ein Dorf gebe einer 18-jährigen Jungbürgerin diese Chance, im Staate erste Erfahrungen zu sammeln. Es soll mir niemand mehr kommen und über das mangelnde Engagement der Jungen lamentieren!

Einflussreicher als die Stimmenzähler ist die Finanzkommission. Im fünfköpfigen Gremium traten Marco Galli und Barbara Gerster Rytz zurück. Die höchste Stimmenzahl (1330) machte nun der bisherige Andreas Schorno (CVP), gefolgt von Markus Städler (FDP, neu, 1260 Stimmen), Thomas Zollinger (SVP, bisher, 1108), Olivier Ruppen (FDP, neu, 1093) sowie Roland Frei (SVP, bisher, 933). Martin Rellstab (SVP, neu) übertraf mit 810 Stimmen das absolute Mehr von 664 Stimmen ebenfalls, fällt aber als überzählig aus der Wahl.

Alle Wahlresultate und die Würenloser Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung gibt es da.

Flapsiger Schlusspunkt nach diesem Wahlsonntag: Alles Möckel, Merkel oder was?