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Wahlspekulationen: Wer wird der oder die Fünfte?

Vier von fünf Gemeinderäten stellen sich im Herbst erneut zur Wahl. Wer wird den
freiwerdenden Sitz von Markus Hugi (FDP) besetzen? (Foto: Homepage Gemeinde)

Gemeinderat Markus Hugi (FDP) tritt auf Ende der Amtsperiode, also Ende 2021, zurück.Es treten nochmals an: Gemeindeammann Toni Möckel (parteilos), Barbara Gerster Rytz (CVP), Vizeammann Nico Kunz 8 (FDP) und Lukas Wopmann (bisher BDP). Sofern Bisherige nicht noch beim Klauen silberner Löffel im Gemeinderatszimmer ertappt werden, darf von ihrer Wiederwahl ausgegangen werden. Somit ist also bei den Wahlen im September ein Sitz neu zu vergeben. Dazu einige kühne Spekulationen, bevor sich das Karussel mit Kandidaten und Kandidatinnen ernsthaft zu drehen beginnt.

Die FDP müsste eigentlich alles daran setzen, ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Nur mit wem? In jüngerer Zeit hat sich kaum jemand aus ihren Reihen ins lokalpolitische Rampenlicht geschoben. Unter den bisherigen FDP-Amtsträgern käme wohl vor allem Markus Städler in Frage. Der 39-jährige Unternehmer sitzt seit 2017 in der Finanzkommission.

Seit dem Ausscheiden des ehemaligen Gemeindeammanns Hans Ueli Reber, der nach geschaffter Wiederwahl zur SVP gewechselt hatte, ist die wählerstärkste Ortspartei nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Ihre beiden Aushängeschilder haben beide schon mal erfolglos als Gemeinderäte kandidiert – Ortsparteipräsident Thomas Zollinger 2015 und sein Vize Pascal Pfeffer 2017. Nimmt einer von beiden einen neuen Anlauf. Oder holt eine neue Kraft der SVP die Kohlen aus dem Feuer?

Zu nennen wären da etwa Martin Rellstab. Für die SVP kandidierte er 2017 als Mitglied der  Finanzkommission und nun am 7. März als Friedensrichter. Beide Male erfolglos. In der Friedensrichterwahl ist er zwar der Wettinger Grünliberalen Andrea Kleger unterlegen. In Würenlos aber hat er ein Drittel mehr Stimmen erzielt als sie. Im Wahlkampf unterstützte ihn Vizeammann und FDP-Vizepräsident Nico Kunz mit Leserbriefen. Ein Annäherungsversuch der FDP an diesen potentiellen Kandidaten, der als Flugkapitän wohl noch für einige Zeit über ausreichend Zeitressourcen verfügen dürfte.  

«Dank» Corona ihren Bekanntheitsgrad markant gesteigert haben die Würenloser Steven Schraner und Robert Blarer. Mit ihrer Online-Petition gegen die Schutzmaskenpflicht an Aargauer Primarschulen, die 3500 Personen unterzeichneten, haben sie für Aufsehen gesorgt. Sie sind politisch nicht leicht zu verorten, doch mit ihrem Gedankengut wären sie in der SVP kaum Aussenseiter. Und politische Schützenhilfe bekamen sie ja von zwei SVP-Grossrätinnen. Er überlege sich eine Kandidatur als Gemeinderat hat Anlageberater Schraner  gegenüber der AZ/Badener Tagblatt bereits erklärt. Wenn, dann dürfte sein Abschneiden wesentlich davon abhängen, wie sehr er mit seinem Masken-Anliegen in der Würenloser Wählerschaft gepunktet hat. 

Thematisch breiter profiliert hat sich Robert Blarer. Er ist auch bei der vom Natur-und Vogelschutzverein Würenlos lancierten Online-Petition gegen die Aushubdeponie im Steindler in Erscheinung getreten. Bei der Übergabe der auch in Würenlos erfolgreichen Petition trat Metallwaren-Unternehmer Blarer ziemlich überraschend, aber medienwirksam als Vertreter der Würenloser Unterzeichner vor die Kameras.

2017 hat die noch junge Gruppierung Initiative 5436 versucht, mit einer Frauenkandidatur einen Gemeinderatssitz zu ergattern. Ohne Erfolg. Probiert sie’s noch einmal? Nun, die Gruppierung hat politisch noch nicht richtig Tritt gefasst und Gelegenheiten verpasst, um sich als Alternative mit Profil und frischen Ideen zu empfehlen. Allerdings: der Gemeinderat wird ab 2022 Aufgaben der dann abgeschafften Schulpflege übernehmen. Da könnte Schulpflegerin Katrin Brunner, das einzige vom Volk gewählte Behördenmitglied der Initiative 5436, ihr schulisches Knowhow  im Gemeinderat einbringen. Ob noch weitere «arbeitslos» werdende Schulpflegemitglieder Lust auf eine Gemeinderatskandidatur haben, wird sich weisen.

Bleibt noch die Die Mitte, ex CVP. Obwohl sie in ihren Reihen durchaus valable Kandidatinnen und Kandidaten hätte, dürfte sie sich wohl mit dem Sitz von Barbara Gerster Rytz begnügen– und mit jenem von Lukas Wopmann, den sie dank Fusion mit der BDP quasi geschenkt bekommt. Falls Wopmann nicht in einer anderen Ortspartei oder als Parteiloser weitermacht.  («Wohin zieht es BDP-Gemeinderat Lukas Wopmann?» fragt die «Limmatwelle» in ihrer neuesten Ausgabe und sie hat mit dem Würenloser «Finanzminister» gesprochen. Ergänzung vom 1.4.)

Sollte sich diese Aufzählung von «Papabili» als völlig unvollständig oder als «voll daneben» herausstellen – umso besser. Die Lokalpolitik kann etwas Feuer vertragen, nach der schon lange anhaltenden Covid-19-Schläfrigkeit.

Thema in einer Woche: Warum allergrösste Skepsis angebracht ist, wenn Roland Kuster, der Präsident von BadenRegio und Wettinger Gemeindeammann, zur Deponie Steindler sagt: Im Verfahren nach dem Richtplaneintrag könnten «all die Fragen bezüglich Wirkung auf die Umwelt, verträgliche Ausgestaltung, harmonische Einbettung und so weiter beantwortet und verbindlich geregelt werden» (AZ/BT vom 26. März).

Neues über Gemeinderäte und ein Ärztezentrum

Im Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG ist es zu einem gewichtigen Abgang gekommen. Und zwei Gemeinderäte werden gemeinsam unternehmerisch tätig. Sie sind Verwaltungsräte der neu gegründeten Ärztezentrum Würenlos AG.

Ärztezentrum kommt in die neue Landi – mit Zvizdic und Huber (Ergänzung vom 21.1.)

Ein Tag nach Veröffentlichung der ersten Fassung dieses Artikels gab die Arztezentrum Würenlos AG in einer Medienmitteilung Details zum geplanten Vorhaben bekannt. Ziel sei es, die mit der Ärztegemeinschaft von Hari Zvizdic und Hans Jürg Huber etablierte ärztliche Grundversorgung in Würenlos auch nach einer allfälligen Pensionierung von Zwizdic und Huber aufrecht zu erhalten. 

Dank der Planung von grosszügigen und barrierenfreien Räumlichkeiten am neuen Standort der Landi beim Bahnhof werde das Ärztezentrum das Potenzial haben, das bestehende Behandlungsangebot zu erweitern und den aktuellen Bedürfnissen der Würenloser Bevölkerung anzupassen. Der Bezug des Ärztezentrums in der Landi ist auf Anfang 2023 geplant. Klinischer Leiter wird Hari Zvizdic sein. Das Leistungsangebot soll namentlich in den Bereichen Geburtshilfe/Gynäkologie und Kindermedizin ausgebaut werden. Voraussichtlich ab Herbst dieses Jahres wird sodann die Ärztegemeinschaft mit dem in Würenlos wohnhaften Sebastian Nordbeck hausärztliche Unterstützung erhalten, so die Pressemitteilung.

Seit Eröffnung des Ärztehauses an der Juchstrasse durch die Vorgänger von Zvizdic und Huber hat die ärztliche Versorgung vor Ort  mit der Bevölkerungszunahme in Würenlos nicht ganz Schritt gehalten. Umso erfreulicher ist sicher, dass mit dem Ärztezentrum in der neuen Landi das bestehende Angebot nicht nur längerfristig gesichert, sondern ausgebaut werden kann. Eher positiv ist gewiss auch, dass sich nicht irgendeine anonyme Praxiskette den interessanten Markt in Würenlos unter den Nagel reisst. Das Ärztezentrum stützt sich vielmehr auf lokale Personen und deren vielfältige Erfahrungen in- und ausserhalb der Medizin ab. 

Noch vor der Gemeindeversammlung vom vergangenen 8. Dezember, die mit grossem Mehr den Baurechtsvertrag mit der Alterszentrum Würenlos AG genehmigt hat, hat Gemeinderat Markus Hugi seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat dieser gemeindeeigenen Aktiengesellschaft erklärt.

Hugi begründet seinen Entscheid gegenüber würenblicker wie folgt: Die Planung, die Realisierung und der Betrieb des Alterszentrums stellt für die Gemeinde ein “Jahrhundert-Projekt” dar. Deshalb sei es gemäss seiner Wahrnehmung speziell für die aktuell “heisse” Phase des Bewilligungsprozesses “äusserst ungünstig, wenn zwei von fünf Mitgliedern des Gemeinderates wegen Befangenheit (genauer als Mitglieder des Verwaltungsrates) für bedeutende gemeindepolitische Entscheide in den Ausstand treten müssen. Nach meinem Rücktritt wird es mir jetzt möglich sein, meine Gemeinderatskollegin und -kollegen diesbezüglich mit aller Kraft zu unterstützen und meine Verantwortung als Ressortverantwortlicher Hochbau unbefangen wahrzunehmen. Auch freue ich mich darauf, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Bauverwaltung wo nötig in baurechtlichen Fragestellungen tatkräftig zu unterstützen.”

Der Gemeinderat ist also künftig nur noch mit Gemeindeammann Toni Möckel im Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG vertreten. Die Behörde hat bisher nichts darüber verlauten lassen, ob der Verwaltungsrat mit einem neuen Mitglied ergänzt wird.

Zu den drei Gemeinderatsmitgliedern, die bis zu Hugis Abgang über die Baubewilligung fürs Alterszentrum hätten entscheiden müssen, gehören Vizeammann Nico Kunz und Finanzvorsteher Lukas Wopmann. Diese beiden wollen offenbar inskünftig auch unternehmerisch zusammenspannen. Wie der letzten Ausgabe des kantonalen Amtsblattes im Jahr 2020 zu entnehmen war, ist am 7. Dezember die Ärztezentrum Würenlos AG gegründet worden. Laut Handelsregister ist Zweck der Gesellschaft , wie der Name schon sagt, der Betrieb eines Ärztezentrums, insbesondere die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur und Voraussetzungen.

Verwaltungsratspräsident ist Beat Kunz, weitere Verwaltungsräte sind seine Söhne Nico und Timo Kunz sowie Lukas Wopmann und dessen Vater Markus Wopmann. Dieser war bis zu seiner kürzlichen Pensionierung Chefarzt der Kinderklinik am Kantonsspital Baden und wegen seiner Verdienste um den Kinderschutz “Aargauer des Jahres 2017”. Sitz hat die neue AG am Tägerhardring 8, dem erst noch zu erstellenden Gewerbebau der Kunz-Gruppe. Bemerkenswert ist die Regelung der Unterschriftsberechtigung in der AG: Alle VR-Mitglieder zeichnen zu zweien, Wopmann Junior und Senior aber jeweils nur mit jemandem aus dem Kunz-Trio.

Alte Landi kaufen, Steuern senken

Die lebhaft verlaufene Gemeindeversammlung vom 5. Dezember hat alle Geschäfte im Sinne des Gemeinderates entschieden. Grünes Licht also für den Kauf der alten Landi, die zur neuen Asyl-Unterkunft werden soll. Grünes Licht fürs Budget 2020 mit einem tieferen Steuerfuss (neu: 103%). Grünes Licht für Sanierung des roten Allwetterplatzes und für neue Nebenanlagen der Sportanlage Ländli. Grünes Licht für Umbau und Dachsanierung des Gemeindehauses.

Eine Steuersenkung hat’s beim Stimmvolk leicht. Diese Binsenweisheit hat sich an der Einwohnergmeind einmal mehr bewahrheitet. Mit grossem Mehr, bei 20 Gegenstimmen, wurde der Voranschlag für 2020 gutgeheissen.

Obwohl die Investitionen in den kommenden Jahren die angepeilten durchschnittlich 3 Millionen Franken pro Jahr deutlich übersteigen werden und eine höhere Verschuldung zu erwarten ist, folgte das Stimmvolk dem Gemeinderat. Der und auch die Finanzkommission halten eine Steuersenkung um 3 Prozentpunkte für vertretbar. Umso mehr als im kommenden Jahr hohe ausserordentliche Einnahmen zu erwarten sind: Nach- und Strafsteuern eines einzigen Steuerpflichtigen von 1,3 Millionen Franken und 400 000 Franken aus dem Verkauf des Hauses einer verstorbenen Würenloserin, das mangels Erben an die Gemeinde und den Kanton gefallen ist. Zudem dürfte die Rechnung 2019 wesentlich besser ausfallen als budgetiert – allein die Aktiensteuern dürften laut Mitteilung des Kantons der Gemeinde rund eine Million Franken mehr einbringen. 

Trotzdem hat die Finanzkommission den Warnfinger erhoben. Laut Kommissionspräsident Thomas Zollinger (SVP) wird der finanzielle Spielraum der Gemeinde immer enger. Jede Investition sei künftig mit einem Preisschild zu versehen, damit die Auswirkungen der Ausgabe klarer zu Tage träten – dass zum Beispiel andere Budgetposten reduziert oder eben die Steuern zu erhöhen seien. Der Gemeinderat müsse die jetzige Schuldenbremse und den Finanzplan überarbeiten und die Finanzkommission in diese Arbeit eng einbinden. Dieser Forderung will der Gemeinderat laut Finanzvorstand Lukas Wopmann nachkommen.

Gemeinderat und Finanzkommission gehen davon aus, dass wohl schon 2023 der Steuerfuss wieder angehoben werden muss. Davon ist der Stimmbürger Franz Müller nicht überzeugt. Vergleiche man Budgets und Rechnungen über längere Zeit, so sei die Finanzlage der Gemeinde weit besser als sie seit Jahren dargestellt werde. 

Am meisten zu reden gab der Kauf der alten Landi. Zwei Votanten (Luzia Aubry und Karl Wiederkehr) halten den Preis von 1,2 Millionen Franken für die knapp 650 Quadratmeter grosse Liegenschaft mit einem 90-jährigen Gebäude drauf für übersetzt. Das findet die SVP zwar nicht, doch ihr Sprecher Pascal Pfeffer stellte den Antrag, den Kredit von 250 000 Franken für den Umbau der Ladenräume in eine Asylunterkunft zu streichen. Für jene Flüchtlinge, die eine Schule besuchten oder eine Lehre absolvierten, stünden ja die beiden Wohnungen im Gebäude zur Verfügung. 

Bei einem Ja zu diesem Antrag hätten die meisten Asylbewerber weiterhin in der unterirdischen Zivilschutzunterkunft wohnen müssen. Das kann – wie neben dem Gemeinderat auch mehrere Votanten meinten – keine Dauerlösung sein. Dieser Ansicht war glücklicherweise auch die Versammlung. Mit grossem Mehr wurde der SVP-Antrag abgelehnt und der gemeinderätliche Antrag gutgeheissen.

Der Kauf kann erst im nächsten Frühjahr über die Bühne gehen, da auch die Landi-Gremien ihm noch zustimmen müssen. Doch laut Gemeindeammann Toni Möckel ist mit der Landi bereits ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Somit können die ersten Asylbewerber schon bald in die beiden Wohnungen einziehen. Es sind solche, die lernen und arbeiten wollen, um möglichst bald finanziell auf eigenen Füssen zu stehen. Ich zweifle nicht daran, dass sie sich dem neuen Zuhause würdig erweisen werden.

Nicht ohne Nebengeräusch zugestimmt wurde dem Kredit von 1,9 Mio. Franken für den Umbau des Gemeindehauses einschliesslich dringlicher Dachsanierung.  Umgebaut werden jene Räume, die durch den Umzug von Bauamt und TBW in den neuen Werkhof Tägerhard frei werden. In zwei Etappen (2020 und 2021) sollen sie hergerichtet werden für die räumliche Erweiterung der Bauverwaltung und der Einwohnerdienste sowie die Jugend- und Familienberatung. Nicht zu Unrecht kritisierte Markus Städler (Mitglied der Finanzkommission) die wenig transparente, teilweise unlogische Darstellung der Kosten. Zudem beruhe der 1,9-Mio-Kredit offenbar auf recht groben Kostenschätzungen – was doch erstaunen mag. 

Diskussionlos gutgeheissen wurden:

  • ein Kredit von 900 000 Franken für die Sanierung und Vergrösserung des roten Allwetterplatzes bei der Schulanlage sowie den Bau eines Fussweges zwischen Matten- und Büntenstrasse (Schwimmbad) und einer Weitsprung-/Kugelstossanlage neben dem Sportplatz Ländli.
  • die Beteiligung der Technischen Betriebe Würenlos an der e-sy AG. Die soll im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Strommarktes für aargauische Stromversorger/Gemeindewerke  eine neue Mess-Infrastruktur (digitales Smart-metering) aufbauen.

Steuern runter, aber kräftig investieren

Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung am 5. Dezember ein Budget fürs Jahr 2020 vorlegen, das auf einem tieferen Steuerfuss basiert (103 statt 106 %). Gleichzeitig befinden wir uns aber in einer mehrjährigen Periode mit hohen Investitionen. Wie geht das zusammen?

Das Jahr 2018 beendete eine mehrjährige Periode, in welcher die Einwohnergemeinde sehr wenig investierte (2018 nur 1 Mio. Franken) und die Verschuldung auf gut 10 Mio. Franken gedrückt werden konnte. Schon damals war absehbar, dass das Investitionsvolumen und die Verschuldung in den Folgejahren kräftig ansteigen würden. Nach Investitionen von 5,9 Mio. im Jahre 2019 sind nun für 2020 solche von 6,2 Mio. Franken budgetiert.

Die grössten Brocken sind: 1,45 Mio. für den Kauf und Umbau der alten Landi und 1,325 Mio. für den Umbau des Gemeindehauses (nach dem Umzug der TBW und des Bauamtes in den Werkhof). Ausgaben im höheren sechsstelligen Frankenbereich sind vorgesehen für die Erschliessung des Gewerbegebietes Tägerhard, für den Bau des Werkhofes sowie für die Sanierung des Allwetterplatzes der Schulanlage und den Bau von Leichtathletikanlagen.

Als Leitlinie bei der Budgetierung dienen dem Gemeinderat drei Finanzkennzahlen, die er 2016 in Absprache mit der Finanzkommission erarbeitet hat, sind: Minimaler Cashflow: 3 Mio.; maximale Investitionen: 3 Mio.; Schuldenobergrenze: 20,75 Mio. Der Cashflow wird 2020 um eine Million überschritten, das maximale Investitionsvolumen um das Doppelte. Daraus resultiert eine Neuverschuldung von 2 Mio. Franken. Die Verschuldung steigt schon im laufenden Jahr wieder an, 2020 beträgt sie 15,62 Mio und wird gemäss Finanzplan 2024 einen Höchststand von 21,3 Mio. erreichen – die Schuldenobergrenze wird dann geknackt. Der Gemeinderat möchte darum den Steuerfuss nur für die kommenden 3 Jahre senken, und ihn ab 2023 wieder zu erhöhen.

Im Moment aber hält der Gemeinderat eine Steuersenkung für angezeigt. Zumal die Steuer- und Sondereinnahmen auch 2020 kräftig sprudeln dürften. – So muss, wie am Info-Abend vom 12. November zu erfahren war, ein einziger Steuerzahler, der sich selbst angezeigt hat, der Gemeinde Nach- und Strafsteuern von 1,3 Mio. Franken bezahlen.

Ein sinkender Steuerfuss stösst bei den Steuerzahlenden erfahrungsgemäss auf breite Zustimmung. Das wohl noch für einige Zeit ausserordentlich tiefe Zinsniveau lässt die Verschuldung als Problem in den Hintergrund treten. So mag es verlockend sein, die Einnahmen mit einer Steuersenkung zu reduzieren, statt mit Überschüssen die Verschuldung zu stabilisieren oder weiter zu senken. Doch zwingend ist die Steuersenkung gewiss nicht. Man hätte die gegenwärtig guten Einnahmenjahre auch dafür nutzen können, um dort etwas mehr “Gas zu geben”, wo die Gemeinde Nachholbedarf hat.

Energiewende statt Steuersenkung – angesichts der Klimadebatte und dem Grün-Rutsch in den eidgenössischen Wahlen wäre das wohl eine valable Alternative gewesen. Am Info-Abend vom 12. November wurde im Zusammenhang mit dem Umbau des Gemeindehauses aus dem Publikum gefragt, ob am zu sanierenden Dach eine Fotovoltaikanlage geplant sei. Ist sie nicht. Aber auf anderen öffentlichen Gebäuden sei eine solche “angedacht”, hiess es von Seiten des Gemeinderates. Über diese “Angedacht”-Phase sind viele andere Gemeinden längst hinaus. Anlagen für Solarstrom vom Dach kosten ja auch nicht mehr alle Welt und machen sich rasch bezahlt, wie privaten Hauseigentümern versichert wird. Ein gutes Vorbild für private Liegenschaftsbesitzer ist die Gemeinde in dieser Hinsicht nicht.

Der Gemeinderat will den Steuerfuss fortan flexibler der jeweils aktuellen Finanzsituation anpassen. Dieser Kurswechsel birgt allerdings ein Risiko: Das Stimmvolk stimmt einer Steuersenkung lieber zu als einer Steuererhöhung. Unser Steuerfuss sollte also gemäss Finanzplanung schon 2023 wieder angehoben werden. Was aber, wenn das Stimmvolk dann dem Gemeinderat die Gefolgschaft verweigert? Der finanzielle Spielraum würde erheblich kleiner: Entweder nähme der Gemeinderat in diesem Fall eine hohe, die Schuldenobergrenze sprengende Mehrverschuldung in Kauf oder er wäre zu drastischem Sparen gezwungen. Und dabei möchte er ja, wie er im Traktandenbericht zur Gemeindeversammlung schreibt, mit seiner Finanzpolitik einen für die Bevölkerung schmerzlichen Leistungsabbau vermeiden.