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Budget 2026 mit dem Steuerfuss 97% genehmigt

Die letzte Gemeindeversammlung der Amtsperiode 22 – 25 hat am Dienstagabend den kurzfristig abgespeckten Kostenvoranschlag der Einwohnergemeinde mit dem gleich bleibenden Steuerfuss von 97 % gutgeheissen. 

Das Traktandenbüchlein war, wie Gemeindeammann Toni Möckel gleich zu Beginn bekanntgab, in zwei zwei relevanten Punkten bereits überholt. Dies nach Interventionen der Finanzkommission (Fiko) und der SVP Würenlos. Kurzfristig zog der Gemeinderat  erstens einen Verpflichtungskredit von 185’000 CHF für  einen Pumpversuch (Grundwasserwärmepumpe) für den Ölheizungsersatz der Schul- und Gemeindeliegenschaften zurück. 

Stärker ins Gewicht fällt zweitens die Streichung des Budgetpostens von CHF 800000 (erste Tranche des Gemeindeanteils an den Kosten der Sanierung und Neugestaltung der Landstrasse zwischen SBB-Barriere und Kreisel Ländli).  Die Gemeinde müsste sich mit gesamthaft 3,2 Mio CHF am Strassenbauvorhaben des Kantons zu beteiligen, verteilt auf je 800’000 CHF in den Jahren 2026 und 2027, je CHF 600’000 in den Jahren 2028 und 2029 sowie auf eine Schlusszahlung von 400’000 CHF im Jahre 2030.

Nach Ansicht der Fiko und der SVP sind diese Zahlungen abzulehnen, solange der Würdeloser Souverän nicht eine Sanierung und die damit verbundenen Inverstitionen gutgeheissen hat. Auch der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die gesamte Kostenbeteiligung als eigenständiges Traktandum einer Gemeindversammlung zu unterbreiten ist.

Weitere Sparempfehlungen der Fiko lehnte aber die Versammlung ab. Bis auf eine : 25’000 CHF für eine neue Beschilderung (Signaletik) im Gemeindehaus wurden als entbehrlich gestrichen. Viel zu lange, mit Inbrunst und teilweise mit erheblicher Inkompetenz wurde um Kleinigkeiten, wie eine Lohnsumme von wenigen 1000 Franken auf der Bauverwaltung oder Stellenprozente gestritten – angesichts der möglichen Auswirkungen aufs Budget geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie sehr ineffiziente Basisdemokratie nerven kann.

Dank der erfolgten Streichungen  reduziert sich das Finanzierungsergebnis (Verlust) aber immerhin von CHF 1’037850 auf gerade noch CHF 72’850. Die Neuverschuldung reduziert sich entsprechend. Der Antrag des Gemeinderates  zum Steuerfuss gab blieb unbestritten.

Genehmigt wurden die beiden Kreditabrechnungen Sanierung des Abwasserpumpwerkes «Tägerhard» und die Planung Dorfzentrum – 14 Jahre nach Sprechung des Kredites. Beide  Abrechnungen schlossen mit Kreditunterschreitungen. Acht Einbürgerungen wurden ohne Gegenstimmen zugesichert.

Schliesslich konnte Gemeindeammann Möckel mehrere Behördenmitglieder verabschieden, die auf Ende Jahr von ihrem Amt zurücktreten. Allen voran Gemeinderat Consuelo Senn, der drei Jahre lang das anspruchsvolle Amt des Hochbauvorstands bekleidete, aber auch nicht weniger als 20 Jahre in der Planungskommission wirkte. Dann den aktuellen und den früheren Präsidenten der Finanzkommission, Pascal Renaud-dit-Louis sowie Thomas Zollinger, der ab 2027 für die SVP im Gemeinderat Einsitz nehmen wird.

Umgestaltete Landstrasse: SVP fährt dem Gemeinderat in die Parade

Am kommenden 2. Dezember wäre eigentlich eine entspannte Gemeindeversammlung zu erwarten gewesen: Ein Budget, das zwar nicht mehr so gut abschliesst wie in den Vorjahren, aber immerhin: Der Steuerfuss von 97% kann beibehalten werden. Dazu zwei Kreditabrechnungen mit Kreditunterschreitungen. Was will man mehr in so unruhigen Zeiten wie jetzt gerade? Doch nun fährt die SVP Würenlos dem Gemeinderat in die Parade. Sie will den im Traktandenbericht nicht kommentierten, unscheinbaren Budgetposten 5610.01 in der Höhe von CHF 800’000 aus dem Voranschlag kippen. (Aktualisierung in roter Schrift weiter unten.)

Situation im Bereich Coop heute. Bilder vergrössern: 1xKlicken.
Bereich Coop: Variante mit Gehweg auf östlicher Strassenseite.
Bereich Coop: Variante ohne Gehweg auf der östlichen Strassenseite.

Es geht um die die Sanierung und Umgestaltung der Landstrasse von der SBB-Barriere bis zum Kreisel Ländli – ein kantonales Vorhaben, bei dem das Departement Bau, Verkehr und Umwelt federführend ist. Gewisse Kosten, etwa für den Leitungsbau der Werke, hat die Gemeinde ganz zu tragen. Darüber hinaus hat sie dem Kanton auch einen allgemeinen Kostenbeitrag zu leisten. Das Departement hat ihn auf rund einen Drittel der Kosten festgelegt: 3,2 Mio. CHF verteilt auf vier Jahrestranchen von je 800’000 CHF.

Wie aus einer Parteinotiz für die Limmatwelle vom 27.11. hervorgeht, stört sich die SVP Würenlos daran, dass der vom Kanton verfügte Kostenbeitrag (von rund einem Drittel der Gesamtkosten) als unscheinbarer Posten im Budget versteckt ist und der Gemeindeversammlung kein Projektkredit unterbreitet wird. Zum Budgetposten 5610.01 kann nur entweder mit Ja oder mit Nein gestimmt werden. Die Situation ist mit jener vergleichbar, wenn ein Kläranlagen-Zweckverband einen Ausbau plant. Dann kann nicht jede der beteiligten Gemeinden wenn an ihrer Gmeind den Beitrag spricht, nicht noch beliebige Änderungen am Projekt vornehmen. Ein Projektkredit, wie er laut SVP angedacht war, hätte eine sachliche und politische Diskussion an der  Gemeindeversammlung ermöglicht.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons hat in Würenlos am vergangenen 22. September öffentlich über die geplante Sanierung und Neugestaltung der Landstrasse informiert. Das präsentierte Projekt ist laut SVP Würenlos «unausgereift». Es decke sich weder mit den verkehrstechnischen Bedürfnissen von Würenlos, noch «verfolgt es bezüglich Umweltschutz einen pragmatischen Lösungsansatz mit den knappen Ressourcen an Bodenflächen».

Eine Versammlung der SVP-Ortspartei hat darum einstimmig beschlossen, den Gemeinderat zu bitten, das Projekt aus dem Budget 2026 zu streichen und für die öffentliche Auflage und die Ausarbeitung eines überarbeiteten Projektes einen Planungskredit zu beantragen. Zu gegebenerZeit soll später dann für das überarbeitete Projekt ein Verpflichtungskredit beantragt werden. Diese Bitte wurde am Freitag, 21. November der Gemeindekanzlei zugestellt. Laut dem SVP-Präsident Pascal Pfeffer haben sich bis gestern 26. November  weder Kanzlei noch Gemeinderat zum Begehren geäussert, ebenso sei keine offizielle Reaktion der offenbar vorinformierten Parteien Die Mitte, FDP, GLP und dem Jugendparlament erfolgt.

Update: Wie würenblicker aus zuverlässiger Quelle am Abend des 1. Dezembers erfährt, zieht der Gemeinderat den Budgetposten von CHF 800’000 für die Sanierung und Neugestaltung der Landstrasse zurück. Man darf gespannt sein, wie es nun weitergeht.

Sollte dem Wunsch nicht nachgekommen werden, bleibe nur die Möglichkeit offen, das kantonale Projekt mittels Antrag auf Streichung der geplanten CHF 800’000 aus dem Budget 2026 zu stoppen, droht die SVP. Man hoffe aber, dass der Gemeinderat einlenken werde, damit der Souverän an der übernächsten Gemeindeversammlung über einen Kredit entscheiden könne.

Auch  Stimmberechtigte, die mit der SVP nichts am Hut haben, finden es störend, dass die Würenloser an die Landstrassen-Umgestaltung zwar zahlen sollen, aber ihre Vorstellungen kaum einbringen können.  Fragt sich bloss, wie zielführend eine solche breite Mitwirkung wäre. Da könnte sich durchaus ein weiteres Planungsdebakel anbahnen. 

Sanierung und Umgestaltung von Kantonsstrassen sind Sache des Kantons. Was, wenn er mit den Ideen aus der lokalen Bevölkerung nichts anzufangen wüsste? Es könnte durchaus zum jahrelangen Planungsstillstand kommen.  Und der jetzige unbefriedigende Zustand bliebe bis in alle Ewigkeit bestehen.

Verkehrsplanungen mit Einbezug der lokalen Bevölkerungen verlaufen rasch hoch emotional. Ob ein 2 Meter breiter Mittelstreifen gut oder böse sei, wird zur Glaubensfrage. Ebenso ob Fahrbahn-Haltestellen für den Bus segensreich oder Teufelszeug seien. Oder ob Temporeduktionen den Verkehrsfluss verbessern oder ganz zum Erliegen bringen. 

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt schlägt für einzelne Abschnitte der Landstrasse  (Knoten Dorfstrasse und Bereich Coop) Varianten vor. Wie wäre es, wenn der Gemeinderat wenigstens versuchen würde, auf geeignete Weise die Meinung der Bevölkerung zu diesen Varianten zu ergründen. Allzu lang sollte er damit aber nicht zuwarten. Würden sich bei den Varianten klare Favoriten herauskristallisieren, so sollte der Gemeinderat mit Nachdruck beim Kanton für diese Favoriten eintreten. Dagegen hätte wohl niemand etwas einzuwenden. 

Wer erbt den 2. FDP-Sitz im Gemeinderat?

Eine Frau und acht Männer möchten am 28. September in den Gemeinderat gewählt werden, vier Bisherige und fünf Neue. Die FDP verzichtet auf den bisher von Consuelo Senn gehaltenen Sitz. Wer erbt die Stimmen? 

(Kommentierende  Ergänzung der Meldung vom 16.8. über die Kandidaturen für den Gemeinderat,  die Finanz- sowie die Steuerkommission).

Lange Zeit schien es so, dass alle fünf bisherigen Mitglieder des Gemeinderates für die neue Amtsdauer 2026 bis 2029 kandidieren werden. Doch dann erklärte Hochbauvorsteher Consuelo Senn (FDP) überraschend seinen Verzicht auf eine nochmalige Kandidatur.

Für den Gemeinderat kandidieren nun:

Toni Möckel (parteilos, bisher), 1963, einziger Gemeindeammann-Kandidat, Buchenweg 6

 

 

Nico Kunz (FDP, bisher, 1984), einziger Vizeammann-Kandidat, Juchstrasse 15

 

 

 

Lukas Wopmann (Die Mitte, bisher), 1984, Zelglirain 4

 

 

Barbara Gerster Rytz (Die Mitte, bisher), 1965, Buechzelgliring 55

 

 

 

Fabio Blazevic  (SP, neu), 2007,
Roggenweg 28

 

 

 

Stephan Lüdi (parteilos, neu), 1965,
Buechmatt 6

 

 

 

Christoph Meier (GLP, neu), 1979, Schulrain 1

 

 

 

Olivier Rahm (parteilos, neu), 1974, Buechzelglistrasse 57

 

 

 

Thomas Zollinger (SVP, neu), 1976, Haldeweg 6

 

 

 

Auch Gedränge bei Finanzkommission

Für die fünfköpfige Finanzkommission kandidiert ein Oktett: Andreas Schorno (Die Mitte), Markus Städler (FDP), Marcus Meyer (parteilos), Hermann Jäger (SVP), Marion Moosbrugger-Caluori (FDP), Christoph Schibli (parteilos), Roger Seger (GLP), Martin Sekinger (SVP).

Für die dreiköpfige Steuerkommission kandidieren: Robert Nötzli (SVP), Roman Waller (FDP), Bettina Dössegger-Villiger (Die Mitte).

Wer beerbt im Gemeinderat die FDP? 

Der Rücktritt von Consuelo Senn brachte die FDP, deren Personalreservoir nicht übervoll ist, in eine offensichtlich heikle Lage. Sie liess es bis zum Ende der Anmeldefrist offen, ob sie eine
2. Kandidatur anmelde oder nicht. Gerätselt wurde im Dorf,  ob die  bisherigen Finanzkommissionsmitglieder Markus Städler und Pascal Renaud-dit-Louis sich dafür gewinnen liessen.

Die SVP versucht erneut, ihren 2021 verlorenen Gemeinderatssitz zurückzuerobern. Ihr Kandidat,  der 49-jährige Thomas Zollinger  hatte schon 2015 einmal erfolglos für den Gemeinderat kandidiert. SVP-Ortspräsident Pascal Pfeffer räumt ihm diesmal deutlich grössere Wahlchancen ein. Als nunmehriger Grossrat und langjähriges Mitglied der Würenloser Finanzkommission (davon 6 Jahre als Präsident) sei Zollinger breiter abgestützt und politisch erfahrener als vor 10 Jahren. In früheren Jahren war er zuweilen mit  unausgegorenen Vorschlägen und sehr radikalen Ansichten nicht überall gut angekommen. Zollinger ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Als eidg. dipl. Finanzanalyst und Vermögensverwalter arbeitet er auf einer Bank. Neuerdings präsidiert er auch die SVP-Bezirkspartei.  

Die Mitte (frühere CVP, fusioniert mit BDP) konzentriert sich darauf, ihre bisherigen zwei Mandate zu halten. Ihre beiden Vertreter im Gemeinderat,  Finanzvorsteher Lukas Wopmann (seit 2014 im GR) und Barbara Gerster Rytz ( Ressortvorsteherin Bildung und Kultur, seit 2018 im GR) treten erneut an und hätten  kaum um ihre Wiederwahl bangen müssen, wenn Consuelo Senn nicht nach der gescheiterten BNO-Revision das Handtuch geworfen hätte.

Doch nun, da die FDP ihren 2. Sitz kampflos preisgibt, fragt sich, an wen diese Stimmen gehen werden. Zollinger wird die Stimmen aus dem stramm rechtsfreisinnigen Lager erben, aber wie gross ist dieses? Und wie gross wird das Stück vom Kuchen sein, das die Kandidaten der Grünliberalen  (GLP) und der Sozialdemokraten (SP) ergattern? Beide Parteien haben auch ohne eigene  Ortspartei in Würenlos ein Sympathielager, das ihnen bei nationalen und kantonalen Wahlen jeweils eine ansehnliche Parteienstärke beschert. Es geht auch ohne eine Hausmacht mit Parteibüchlein, Gemeinderatswahlen sind in erster Linie Persönlichkeitswahlen.

SP-Kandidat Fabio Blazevic hat Schlagzeilen gemacht hat mit einem von ihm initiierten, eher belanglosen Wirbel um reservierte Sitzplätze in der Kantonsschulmensa. Ob er von einem eigentlichen Jugendbonus profitieren wird im Sinne von «toll, wenn sich ein so Junger engagieren will» ist schwierig abzuschätzen. Er selber rechnet sich gute Chancen aus. Bei einer Wahl wäre er der jüngste Gemeinderat der Schweiz, wie das «Badener Tagblatt» schrieb. Aber ob der 18-jährige Kantonsschüler die zeitlichen Belastungen und die mannigfachen Herausforderungen der politischen Führung ganzer Verwaltungseinheiten richtig einschätzt? Grosses politisches Interesse ist nur die halbe Miete. Wäre er – ohne jede berufliche Erfahrung – gewappnet für den nicht immer leichten Umgang mit älteren, fachlich  kompetenten Fachleuten der ihm unterstellten Ressorts und der von ihm geleiteten Kommissionen? Nico Kunz und Lukas Wopmann gehörten bei Amtsantritt zu den wohl jüngsten Gemeinderäten in der Würenloser Geschichte. Sie waren aber schon 30-jährig, standen voll im Berufsleben und hatten sich betriebswirtschaftlich weitergebildet.

Die Grünliberalen (GLP) schicken den 46-jährigen Christoph Meier ins Rennen. Er ist verheiratet und Vater zweier Kleinkinder.  Er verfügt über ein abgeschlossenes Universitätsstudium als Biologe. Insgesamt 5 Jahre hat er im Ausland verbracht, er war Mitarbeiter der Vogelwarte Sempach und arbeitet nun bei Pro Natura Aargau, wo er für Recht und Politik zuständig ist. Von da her sind ihm die in einer Gemeindeexekutive immer wichtiger werdenden Verhandlungen und Absprachen mit Bundes- und Kantonalverwaltungen, aber auch mit betroffenen Einzelpersonen vertraut.

Eine Überraschung wäre, wenn die zwei weiteren parteilosen Kandidaten entscheidend ins Geschehen eingreifen könnten. Beide sind seit Jahren im Immobilienfach zu Hause. Der 60-jährige Stephan Lüdi wohnt zwar schon seit vielen Jahren in Würenlos, ist lokalpolitisch aber erst im Zusammenhang mit der Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung in Erscheinung getreten. Zusammen mit anderen Gegnern hatte er an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung einen längeren Auftritt. Später dann an der Sommergmeind stellte er den erfolgreichen Antrag, die zweite geplante Perronrampe beim Bahnhof SBB mit einem Zusatzkredit auch zu überdachen. 

Lüdi und noch mehr der 51-jährige Olivier Rahm, der noch nicht allzu lange hier lebt und geschäftet, werden bis zum Wahltag ihren Bekanntheitsgrad stark erhöhen müssen, sollte ihnen nicht bloss eine Aussenseiterrolle zukommen.

Sicher ist, am 28. September wird es so spannend wie bei Gemeindewahlen schon lange nicht mehr. Das bisherige Gemeinderatsgremium hat keine makellose Erfolgsbilanz vorzuweisen. Ausgerechnet die beiden wichtigsten lokalpolitischen Geschäfte  wurden unrettbar vergeigt. Da kann sich niemand in einer Kollegialbehörde hinter den in erster Linie involvierten Kollegen, den Ressortverantwortlichen, verstecken.

Erst der 28. September wird zeigen, wie sehr auch Bisherige, die gerne weiter amten möchten,  an der Urne dafür abgestraft und an ihrer Stelle neue Kräfte gewählt werden. Toni Möckel wurde 2021 zwar als Gemeindeammann sehr gut gewählt, Als Mitglied des Gemeinderates belegte er damals aber nur Platz 4 der gewählten Fünf.

Je mehr Kandidaten sich um Stimmen balgen, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass im 1. Wahlgang nicht gleich fünf Kandidierende gewählt werden und es am 30. November zu einem 2. Wahlgang kommt. Für diesen könnte sich die Ausgangslage  wieder ganz neu präsentieren.

Dieser Artikel  wird voraussichtlich am 25. August um ein weiteres Element ergänzt: Alle Gemeinderatskandidaten beantworten kurz zwei Fragen, die ihnen würenblicker gestellt hat.

Jetzt entscheidet der Regierungsrat

Die Alterszentrum Würenlos AG kann die ihr vom Gemeinderat wider Willen verweigerte Baubewilligung für das Projekt Margerite auf dem Rechtsweg erstreiten. Eine bis gegen Mitternacht dauernde Gemeindeversammlung hat am 7. Dezember das dafür nötige Geld bereitgestellt. Zudem hat die Versammlung das Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 101 % (bisher 103%) genehmigt. 

Je näher Traktandum 7 rückte, desto spürbarer knisterte es vor Spannung bei den 207 anwesenden Stimmberechtigten, den Verwaltungsräten der Alterszentrum Würenlos AG (AZ AG) und den Gemeinderäten vorne am Tisch. Die AZ AG war, wie in diesem Blog mehrfach geschildert, letztes Jahr mangels Kostenkontrolle kurzzeitig illiquid. Für das Projekt Margerite sind bisher 1,737 Mio. Franken ausgegeben worden, doch erst 1,5 Mio. Franken waren bis anhin vom Souverän der AZ AG zur Verfügung gestellt worden. Nun stand Schadensbegrenzung auf dem Programm. 

Von einem 2016 bewilligten Verpflichtungskredit in der Höhe von 4 Mio. Franken gab die Versammlung nach langer, ausufernder Debatte zwei weitere Tranchen frei. Mit  104 bzw. 103 Ja gegen jeweils 69 Nein:

  1. 350’000 Franken für bereits angefallene Kosten des Baugesuchverfahrens. Mit dem Geld werden zwei Notdarlehen zurückbezahlt. Kreditgeberin war die Firma von Toni Möckel, Gemeindeammann  und Verwaltungsratspräsident der AZ AG in einer Person..
  1. 250’000 Franken für zukünftige Kosten des Baugesuchs- und Rechtsmittelverfahrens: davon 170’000 Franken für juristische Beratung und Verfahrenskosten, 80’000 Franken für den Betrieb der AZ AG (VR-Honorare etc.) bis 2024.

Lang und heiss wurde nochmals der ganze Planungsprozess beim Projekt Margerite diskutiert. Was alles hätte man besser machen müssen? – Nun, dass man die kantonale Denkmalpflege viel früher in die Planung hätte einbeziehen müssen, hatten Gemeinderat und Verwaltungsrat der AZ AG schon vorher eingeräumt. Und das Geld war ja schon ausgegeben, der Verpflichtungskredit noch lange nicht ausgeschöpft und die Darlehen sind irgendwann zurückzuzahlen. Den Nein-Stimmenden ging es wohl vor allem darum, ein Zeichen gegen Misswirtschaft und fehlende Transparenz zu setzen. 

Um die Wurst ging es bei der zweiten Tranche: Wäre sie verweigert worden, so wäre das Projekt Margerite wohl gestorben. Es sei denn, der offenbar gut betuchte Verein Alterszentrum Würenlos hätte die Anwalts- und Verfahrenskosten gesponsert. Schliesslich stellt er – ohne Aktionär zu sein – 2 Vertreter im Verwaltungsrat der AZ AG und die tragen Mitverantwortung.

Für die Gegner der Vorlage stellte sich die Frage, ob dem guten Geld noch schlechtes hinterher geworfen werden sollte. Denn das Risiko ist gross, dass das Schlussresultat lauten wird «ausser Spesen nix gewesen». Der VR der AZ AG selbst hat erklärt, die Erfolgschancen im Rechtsmittelverfahren seien «knapp 50 %»

Vor erster Instanz, dem Regierungsrat, heisst es Alterszentrum Würenlos AG versus Einwohnergemeinde Würenlos. Auf dem juristischen Prüfstand aber stehen die Argumente der kantonalen Denkmalpflege. Die lehnt das Projekt Margerite ab, weswegen die kantonale Abteilung für Baubewilligungen den Gemeinderat quasi gezwungen hat, die Baubewilligung zu verweigern. 

Die privaten Einwender sind vorläufige Gewinner im Baubewilligungsverfahren. Sie können ihre Kriegskasse schonen für den Fall, dass der Regierungsrat zugunsten Margerite entscheidet. Dann würden die Einwender mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Verwaltungs- und nötigenfalls auch vor Bundesgericht ziehen. Dieses hat in den letzten Jahren mehrfach Beschwerden gegen Gemeindebeschlüsse in Sachen Denkmal- und Ortsbildschutz gutgeheissen. 

Dass sich nur 60 % der Stimmenden hinter den Gemeinderat und den von ihm gewählten Verwaltungsrat der AZ AG gestellt haben, hat viel mit verlorenem Vertrauen zu tun. Eine Planung – von schwer erklärlichen Kehrtwendungen geprägt – und als Tüpfchen aufs i die vernachlässigte Kostenkontrolle haben Zweifel aufkommen lassen, ob diese Gremien ihrer Rolle gewachsen sind.

Die AZ AG war seit ihrer Gründung 2017 eine Blackbox. Die Zahlen der AG im Alleineigentum der Gemeinde wurden nie publiziert. Ja, bei Problemen sei sogar die Finanzkommission nur zögerlich informiert worden, wurde aus deren Reihen scharf kritisiert. Und wir Steuerzahlenden? Wir erfuhren bis zum vergangenen November nie, wie es finanziell um unsere AG stand. Dafür verriet uns der jährliche Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde auf die Kommastelle genau, wieviele Hühner und Geissen in Würenlos herumgackern bzw.-gumpen, 

Das soll sich ändern. Deutlich angenommen wurde ein Antrag aus der Versammlung, wonach Geschäftsbericht und Rechnung  der AZ AG alljährlich nach Verabschiedung durch die Generalversammlung (=Gemeinderat) der Gemeindeversammlung vorzulegen sind.

Mehr Vertrauen haben die Würenloserinnen und Würenloser in die gemeinderätliche Finanzpolitik. Das Budget mit dem Steuerfuss von neu 101 % wurde mit nur wenigen Gegenstimmen gutgeheissen.

Im Spätherbst hatte die SVP für Aufsehen gesorgt mit der Lancierung einer Spar- und Schuldenabbau-Initiative . Von der war nun nicht mehr die Rede. Mit dem Budget 2023, das trotz Steuersenkung einen Schuldenabbau um 833’000 Franken vorsieht, nahm der Gemeinderat der SVP wohl den Wind aus den Segeln. 

Warnende Worte zu hören gab es dennoch – von der Finanzkommission (FiKo). Der Vorsitzende Thomas Zollinger (auch SVP Präsident) und mehrere Mitglieder teilten sich in die Aufgabe, den Voranschlag zu kommentieren. Sie wiesen etwa auf die Eigentümlichkeit hin, dass Würenlos zu den 30 Gemeinden im Kanton mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung gehört, aber bezüglich Steuertrag pro Kopf zu den 30 stärksten Gemeinden gehört. Die Kommission sieht auf der Aufwandseite noch Sparpotenzial, Und bei einigen geplanten Investitionen könne man sich fragen, wie nötig sie wirklich seien.

Eine ganz andere Sicht vertrat das Mitte-Mitglied Franz Müller. Die Finanzlage sei weit besser sei als sie seit Jahren von Finanzvorstand Lukas Wopmann und der Finanzkommission dargestellt werde. Von Müllers Antrag, die Steuern gleich um 4 % zu senken, wollte die  Versammlung aber nichts wissen.

Kurzen Prozess machte die Versammlung zu später Stunde mit einem 1-Millionen-Kredit für eine neue Trafostation auf der Autobahn-Raststätte Süd. Auf Antrag von Markus Städler (FiKo-Mitglied) wurde der Kredit abgelehnt. Weshalb die Gemeinde eine Million investieren soll, damit weitere Zapfsäulen für E-Autos aufgestellt werden können, konnten sich zu viele Stimmberechtigte auch nicht recht erklären.

Alle anderen Traktanden wurden gemäss Antrag des Gemeinderates gutgeheissen