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Budget 2026 mit dem Steuerfuss 97% genehmigt

Die letzte Gemeindeversammlung der Amtsperiode 22 – 25 hat am Dienstagabend den kurzfristig abgespeckten Kostenvoranschlag der Einwohnergemeinde mit dem gleich bleibenden Steuerfuss von 97 % gutgeheissen. 

Das Traktandenbüchlein war, wie Gemeindeammann Toni Möckel gleich zu Beginn bekanntgab, in zwei zwei relevanten Punkten bereits überholt. Dies nach Interventionen der Finanzkommission (Fiko) und der SVP Würenlos. Kurzfristig zog der Gemeinderat  erstens einen Verpflichtungskredit von 185’000 CHF für  einen Pumpversuch (Grundwasserwärmepumpe) für den Ölheizungsersatz der Schul- und Gemeindeliegenschaften zurück. 

Stärker ins Gewicht fällt zweitens die Streichung des Budgetpostens von CHF 800000 (erste Tranche des Gemeindeanteils an den Kosten der Sanierung und Neugestaltung der Landstrasse zwischen SBB-Barriere und Kreisel Ländli).  Die Gemeinde müsste sich mit gesamthaft 3,2 Mio CHF am Strassenbauvorhaben des Kantons zu beteiligen, verteilt auf je 800’000 CHF in den Jahren 2026 und 2027, je CHF 600’000 in den Jahren 2028 und 2029 sowie auf eine Schlusszahlung von 400’000 CHF im Jahre 2030.

Nach Ansicht der Fiko und der SVP sind diese Zahlungen abzulehnen, solange der Würdeloser Souverän nicht eine Sanierung und die damit verbundenen Inverstitionen gutgeheissen hat. Auch der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die gesamte Kostenbeteiligung als eigenständiges Traktandum einer Gemeindversammlung zu unterbreiten ist.

Weitere Sparempfehlungen der Fiko lehnte aber die Versammlung ab. Bis auf eine : 25’000 CHF für eine neue Beschilderung (Signaletik) im Gemeindehaus wurden als entbehrlich gestrichen. Viel zu lange, mit Inbrunst und teilweise mit erheblicher Inkompetenz wurde um Kleinigkeiten, wie eine Lohnsumme von wenigen 1000 Franken auf der Bauverwaltung oder Stellenprozente gestritten – angesichts der möglichen Auswirkungen aufs Budget geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie sehr ineffiziente Basisdemokratie nerven kann.

Dank der erfolgten Streichungen  reduziert sich das Finanzierungsergebnis (Verlust) aber immerhin von CHF 1’037850 auf gerade noch CHF 72’850. Die Neuverschuldung reduziert sich entsprechend. Der Antrag des Gemeinderates  zum Steuerfuss gab blieb unbestritten.

Genehmigt wurden die beiden Kreditabrechnungen Sanierung des Abwasserpumpwerkes «Tägerhard» und die Planung Dorfzentrum – 14 Jahre nach Sprechung des Kredites. Beide  Abrechnungen schlossen mit Kreditunterschreitungen. Acht Einbürgerungen wurden ohne Gegenstimmen zugesichert.

Schliesslich konnte Gemeindeammann Möckel mehrere Behördenmitglieder verabschieden, die auf Ende Jahr von ihrem Amt zurücktreten. Allen voran Gemeinderat Consuelo Senn, der drei Jahre lang das anspruchsvolle Amt des Hochbauvorstands bekleidete, aber auch nicht weniger als 20 Jahre in der Planungskommission wirkte. Dann den aktuellen und den früheren Präsidenten der Finanzkommission, Pascal Renaud-dit-Louis sowie Thomas Zollinger, der ab 2027 für die SVP im Gemeinderat Einsitz nehmen wird.

Alle beschlossen wie vom Gemeinderat beantragt

Die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember hat alle Traktanden im Sinne des Gemeinderates entschieden. Der Steuerfuss sinkt um 2 Prozentpunkte auf 97 Prozent. Mit Anträgen zu grösseren Steuerfusssenkungen (um 3 oder gar 4 %) unterlagen die Finanzkommission samt FDP (96%) und die SVP (95%) – ebenso mit Anträgen für eine geringfügigere Erhöhung der Stellendotation im Gemeindepersonal.

Nachdem die Rechnungen der letzten Jahre  mit Ertragsüberschüssen abgeschlossen und die Verschuldung markant zurückging, lag eine Steuerfussreduktion in der Luft. Die vom Gemeinderat beantragte, von der CVP unterstützte Senkung auf 97% ging der Finanzkommission zu wenig weit, sie beantragte 96%, die FDP schloss sich diesem Antrag an. Fiko-Präsident Pascal Renaud-dit-Louis liess durchblicken, es wäre  gar eine noch kräftigere Senkung möglich, ohne die finanzpolitischen Ziele zu verfehlen. Prompt beantragte die SVP einen Steuerfuss von 95%, unterlag damit aber schon bei in der ersten Gegenüberstellung der  Anträge. In der zweiten Ausmarchung ausser Abschied und Traktanden schied auch der mehrfach gestellte Antrag, den Steuerfuss unverändert zu belassen. In der Schlussabstimmung setzte sich der Gemeinderat mit seinem Antrag (bei 33 Gegenstimmen) klar durch.

Im Budget 25 missfiel der Finanzkommission, dass in weitaus der meisten Aargauer Gemeinden sowohl der Personalaufwand pro Einwohner/in wie auch der Sach- und Betriebsaufwand niedriger sind als in Würenlos. Statt einer Erhöhung des Stellenplans um 100 Stellenprozente plädierte die Fiko deswegen für eine Erhöhung um bloss 40% (wobei der Gemeinderat entscheiden sollte, wie die zusätzlichen Stellenprozente auf die Schulsozialarbeit, aufs Steueramt und aufs Finanzwesen verteilt würden), die FDP wollte plus 50% durchgehen lassen. Doch auch hier setzte sich der Gemeinderat klar durch.

Die vorgesehene Pensenerhöhung bei der  Schulsozialarbeit, die ins Visier von Fiko uns SVP geriet,  war wohl kein schlagkräftiges, eher weltfremdes Exempel für aufgeblähte Bürokratie. Zu Recht wurde aus der Versammlung auf die Kosten verhindernde Präventionstätigkeit und alarmierenden Probleme von Jugendlichen durch Stress, Mobbing, Depressionen, aber auch Wohlstandverwahrlosung (Gemeindeammann Toni Möckel: „Ja, auch  in Würenlos“) hingewiesen.

Im übrigen genehmigte die Versammlung oppositionslos einen Wasserlieferungsvertrag und einen Bruttoinverstitionskredit von rund CHF 2,1 Mio für den Wasserverbund Limmattal (Anteil Würenlos: CHF 260’000). Schlank gingen auch drei Bauabrechnungen sowie sechs Einbürgerungen durch. Diskussionslos winkten die 151 anwesenden Stimmberechtigten auch die beantragten Gemeinderatsentschädigungen für die Amtsperiode 2026 bis 2029 durch. Die seit 2014 unveränderten jährlichen Pauschalentschädigungen werden um je CHF 3000 erhöht: Gemeindeammann CHF 68’000,  Vizeammann CHF 33’000 und  übrige Gemeinderäte CHF 30’000. Eine zusätzliche Entschädigung von je CHF 10’000 pro Jahr erhalten die Zuständigen für das Ressort TBW und das Bildungsressort (Mehrbelastung nach Abschaffung der Schulpflege). Dieser Abschnitt enthält nachträgliche Korrekturen. In der ursprünglichen Fassung waren Aussagen und Zahlen falsch.

Unter Verschiedenem gab Gemeindeammann Toni Möckel bekannt, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werde, die sich mit der Überbauung von zwei Parzellen der Einwohner- und der Ortsbürgermeinde im Gebiet Gatteräcker Ost befassen werde. Zur prüfen sein wird unter anderem, ob das Bauland  durch die beiden Gemeinden selbst gemeinsam mit zahlbarem Wohnraum überbaut werden könnte anstatt von Privaten aufgrund von Baurechten. Einer der nächsten würenblicker-Beiträge wird sich diesem wegen dem rasanten Anstieg der Wohnkosten in Würenlos hoch aktuellen Thema annehmen.