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Post-Deal konnte nicht überzeugen

Die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember hat den Verkauf des Postareals an eine Investorengruppe vorläufig gestoppt. Die Versammlung dauerte dreieinhalb Stunden und verlief ungewohnt lebhaft.

Mit 101 Ja gegen 31 Nein haben die 159 anwesenden Stimmberechtigten den vorgelegten Kaufrechtsvertrag Post überaus deutlich an den Gemeinderat zurückgewiesen. In der längeren Diskussion wurde vor allem kritisiert, dass im Vertrag die privaten Investoren klar bevorteilt würden und der Verkaufspreis zu tief sei. Gemäss Vertrag hätte die Investorengruppe um die Wettinger Architektur- und Immobilienfirma Thalmann Steger, die bereits ein Kaufrecht für den Gasthof Rössli nebenan besitzt, fürs Postareal weniger bezahlen müssen als die Gemeinde seinerzeit für den Kauf ausgeben musste. Der Preis hätte 350 000 Franken unter dem Wert gelegen, zu dem das Postareal in der Gemeindebuchhaltung steht. Dieser Schnäppchenpreis leuchtete dem Stimmvolk nicht ein. Ebenso hielt es die Frage nicht wirklich beantwortet, weshalb die Gemeinde das Postareal jetzt verkaufen will – bevor der auszuhandelnde Gestaltungsplan für das gesamte Post- und Rössliareal in trockenen Tüchern ist. 

Dass der Gemeinderat das Ortszentrum baulich und gestalterisch aufwerten will, ist an sich zu begrüssen. Die Gemeinde hat vor 5 Jahren die Post aus strategischen Gründen gekauft hat, um bei dieser Umgestaltung ein gewichtiges Wörtchen mitreden zu können. Ein Gestaltungsplan für das Post- und Rössliareal soll auch ermöglichen, das künftige Alterszentrum besser zu erschliessen. Nicht eingeleuchtet hat den Stimmberechtigten aber, weshalb die Gemeinde das Posteigentum als Trumpf aus der Hand geben will, bevor ein überzeugender Gestaltungsplan ausgehandelt ist. 

Nicht gestochen hat auch das Argument, die Realisierung des Alterszentrums könne sich durch die Rückweisung nochmals verzögern. Das muss aber keineswegs so sein, liesse sich doch etwa der zur besseren Erschliessung des Alterszentrum erforderliche Ausbau der Poststrasse (zwischen Post und Coop)  auch realisieren, solange die Post im Besitz der Gemeinde ist. Und wenn schon: Der Zweck heiligt doch nicht alle Mittel.

Aus meiner Sicht stärkt die Rückweisung des Kaufrechtsvertrags die Stellung des Gemeinderates in Sachen Dorfzentrum entscheidend stärkt. Denn es ist nie gut, wenn sich Immobilieninvestoren in einer Gemeinde oder Stadt allzu sicher fühlen. Die Gemeinde darf ihnen ruhig zeigen, «wo Bartli den Most holt». Ein Zusammenraufen führt in der Regel zu langfristig faireren und besseren Lösungen.

Nur mit Stichentscheid des Gemeindeammanns gutgeheissen wurde ein Zusatzkredit von 870’000 Franken für den zweiten Teil des Gemeindehaus-Umbaus. Opponiert hatten hier vor allem die Finanzkommission und die SVP. Die Gegnerschaft bezeichnete den Umbau, der umfassender ausfallen soll als im urspünglichen Projekt in dieser Form, als unnötig und reinen Wunschbedarf. Abstimmungsergebnis: 67:67. Gemeindeammann Toni Möckel, der dann das Zünglein an der Waage spielte, hatte zuvor das Projekt verteidigt. Es sei auch ein Zeichen der Wertschätzung für das Gemeindepersonal. Der Zusatzkredit ist aber noch nicht definitiv gesprochen, die SVP hat umgehend ein Referendum angekündigt.

Zurückgewiesen wurde auch der Teilausbau des Rössliwegs im östlichen Teil – ein Geschäft, das im Zusammenhang mit dem Altersheimprojekt steht, dies aber gemäss dem Antragsteller nicht verzögern soll, weil er für die Überarbeitung des Projekts einen sehr gedrängten Zeitplan forderte.  Kritisiert hat er am zurückgewiesenen Projekt, dass es zu viel Land von privaten Anstössern beanspruche, während die gemeindeeigenen Liegenschaften gegenüber, wo die Kinderoase eingemietet ist, geschont würden. Von anderer Seite bemängelt wurde aber auch, dass die Spielflächen von Hort und Kita durch die Strassenverbreiterung zu stark beschnitten würden.

Dem Budget 2022 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 103 Prozent, mehreren Sanierungen von Werkleitungen, Bauabrechnungen und 18 Einbürgerungen wurde diskussionslos zugestimmt. Zum Schluss wurden jene Behördenmitglieder geehrt und mit Applaus verabschiedet, die auf das Ende der Amtsperiode2017 – 2021 ausscheiden. Das sind einmal die Schulpflege in Corpore – diese Behörde wird aufgehoben. Sowie einzelne Mitglieder der Finanz- und Steuerkommission. Und last but not least Gemeinderat Markus Hugi (FDP), der nach 61/2  Amtsjahren nicht mehr zur Wiederwahl antrat.

Neues über Gemeinderäte und ein Ärztezentrum

Im Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG ist es zu einem gewichtigen Abgang gekommen. Und zwei Gemeinderäte werden gemeinsam unternehmerisch tätig. Sie sind Verwaltungsräte der neu gegründeten Ärztezentrum Würenlos AG.

Ärztezentrum kommt in die neue Landi – mit Zvizdic und Huber (Ergänzung vom 21.1.)

Ein Tag nach Veröffentlichung der ersten Fassung dieses Artikels gab die Arztezentrum Würenlos AG in einer Medienmitteilung Details zum geplanten Vorhaben bekannt. Ziel sei es, die mit der Ärztegemeinschaft von Hari Zvizdic und Hans Jürg Huber etablierte ärztliche Grundversorgung in Würenlos auch nach einer allfälligen Pensionierung von Zwizdic und Huber aufrecht zu erhalten. 

Dank der Planung von grosszügigen und barrierenfreien Räumlichkeiten am neuen Standort der Landi beim Bahnhof werde das Ärztezentrum das Potenzial haben, das bestehende Behandlungsangebot zu erweitern und den aktuellen Bedürfnissen der Würenloser Bevölkerung anzupassen. Der Bezug des Ärztezentrums in der Landi ist auf Anfang 2023 geplant. Klinischer Leiter wird Hari Zvizdic sein. Das Leistungsangebot soll namentlich in den Bereichen Geburtshilfe/Gynäkologie und Kindermedizin ausgebaut werden. Voraussichtlich ab Herbst dieses Jahres wird sodann die Ärztegemeinschaft mit dem in Würenlos wohnhaften Sebastian Nordbeck hausärztliche Unterstützung erhalten, so die Pressemitteilung.

Seit Eröffnung des Ärztehauses an der Juchstrasse durch die Vorgänger von Zvizdic und Huber hat die ärztliche Versorgung vor Ort  mit der Bevölkerungszunahme in Würenlos nicht ganz Schritt gehalten. Umso erfreulicher ist sicher, dass mit dem Ärztezentrum in der neuen Landi das bestehende Angebot nicht nur längerfristig gesichert, sondern ausgebaut werden kann. Eher positiv ist gewiss auch, dass sich nicht irgendeine anonyme Praxiskette den interessanten Markt in Würenlos unter den Nagel reisst. Das Ärztezentrum stützt sich vielmehr auf lokale Personen und deren vielfältige Erfahrungen in- und ausserhalb der Medizin ab. 

Noch vor der Gemeindeversammlung vom vergangenen 8. Dezember, die mit grossem Mehr den Baurechtsvertrag mit der Alterszentrum Würenlos AG genehmigt hat, hat Gemeinderat Markus Hugi seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat dieser gemeindeeigenen Aktiengesellschaft erklärt.

Hugi begründet seinen Entscheid gegenüber würenblicker wie folgt: Die Planung, die Realisierung und der Betrieb des Alterszentrums stellt für die Gemeinde ein “Jahrhundert-Projekt” dar. Deshalb sei es gemäss seiner Wahrnehmung speziell für die aktuell “heisse” Phase des Bewilligungsprozesses “äusserst ungünstig, wenn zwei von fünf Mitgliedern des Gemeinderates wegen Befangenheit (genauer als Mitglieder des Verwaltungsrates) für bedeutende gemeindepolitische Entscheide in den Ausstand treten müssen. Nach meinem Rücktritt wird es mir jetzt möglich sein, meine Gemeinderatskollegin und -kollegen diesbezüglich mit aller Kraft zu unterstützen und meine Verantwortung als Ressortverantwortlicher Hochbau unbefangen wahrzunehmen. Auch freue ich mich darauf, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Bauverwaltung wo nötig in baurechtlichen Fragestellungen tatkräftig zu unterstützen.”

Der Gemeinderat ist also künftig nur noch mit Gemeindeammann Toni Möckel im Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG vertreten. Die Behörde hat bisher nichts darüber verlauten lassen, ob der Verwaltungsrat mit einem neuen Mitglied ergänzt wird.

Zu den drei Gemeinderatsmitgliedern, die bis zu Hugis Abgang über die Baubewilligung fürs Alterszentrum hätten entscheiden müssen, gehören Vizeammann Nico Kunz und Finanzvorsteher Lukas Wopmann. Diese beiden wollen offenbar inskünftig auch unternehmerisch zusammenspannen. Wie der letzten Ausgabe des kantonalen Amtsblattes im Jahr 2020 zu entnehmen war, ist am 7. Dezember die Ärztezentrum Würenlos AG gegründet worden. Laut Handelsregister ist Zweck der Gesellschaft , wie der Name schon sagt, der Betrieb eines Ärztezentrums, insbesondere die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur und Voraussetzungen.

Verwaltungsratspräsident ist Beat Kunz, weitere Verwaltungsräte sind seine Söhne Nico und Timo Kunz sowie Lukas Wopmann und dessen Vater Markus Wopmann. Dieser war bis zu seiner kürzlichen Pensionierung Chefarzt der Kinderklinik am Kantonsspital Baden und wegen seiner Verdienste um den Kinderschutz “Aargauer des Jahres 2017”. Sitz hat die neue AG am Tägerhardring 8, dem erst noch zu erstellenden Gewerbebau der Kunz-Gruppe. Bemerkenswert ist die Regelung der Unterschriftsberechtigung in der AG: Alle VR-Mitglieder zeichnen zu zweien, Wopmann Junior und Senior aber jeweils nur mit jemandem aus dem Kunz-Trio.

Baurecht fürs Alterszentrum: Showdown blieb aus

Viel Lärm im Vorfeld und dann das: Nach einem einzigen kritischen Votum eines Anwohners genehmigte die Gemeindeversammlung vom Dienstag mit wenigen Gegenstimmen  den Baurechtsvertrag mit der Alterszentrum Würenlos AG . Das Baurecht ist eine Bedingung dafür. dass das Alterszentrum auf auf der Zentrumswiese gebaut werden kann. Doch entscheidender wird das Baubewilligungsverfahren sein.

Mit einem anonymen Flugblatt und später auch in Leserbriefen und Online-Kommentaren hatten sich Gegner des Alterszentrum-Projekts Margerite wenige Wochen vor der Gemeindeversammlung zur Wort gemeldet und und vor allem das von Gemeinderat und Verwaltungsrat der Alterszentrum AG gewählte planerische Vorgehen scharf kritisiert. Die Kampagne liess eigentlich auch einen Schlagabtausch an der Versammlung selbst erwarten. 

Doch davon weit und breit keine Spur. Schon der Aufmarsch zur Versammlung lag unter den Erwartungen . Statt der 200 bis 300 Stimmberechtigten, die Gemeindeammann Toni Möckel laut Limmatwelle erwartet hatte, fanden sich nur deren 167 in der Mehrzweckhalle ein. Und die Diskussion zum Traktandum Baurecht riss niemanden vom Hocker. Die Versammlung dauerte schliesslich auch nur 2 Stunden und 40 Minuten – weniger lang als befürchtet. 

Ein Grund für die mittelmässige Beteiligung war gewiss die Corona-Situation, die sich jüngst verschärft hat. Das umsichtige Schutzkonzept kam aber nicht an seine Grenzen. Die Dreifachhalle war in sechs klar getrennte Sektoren eingeteilt, die Stühle waren einzeln in gehörigem Abstand aufgestellt. Das Gefühl von Enge kam nie auf. Und die Stimmberechtigten verhielten sich überaus diszipliniert.

Gleichwohl wünschten sich wohl alle, dass dies die letzte unter derartigen Umständen stattfindende Gemeindeversammlung gewesen sein möge. Gespräche am Rande mit anderen Stimmberechtigten oder Behördemitgliedern gehören zu einer Würenloser Gemeindeversammlung ebenso wie der Apéro danach. In der Riesenhalle fehlte die Nähe. Und immer wieder kam das Publikum rein akustisch kaum mit, was vor dem fernen Gemeinderatstisch zwischen Votanten oder Fragestellern und Gemeinderatsmitgliedern verhandelt beziehungsweise genuschelt wurde.

So auch beim einzigen kritischen Votum zum Baurechtsvertrag. Zentrumswiese-Anwohner Roland Benguerel (in der ursprünglichen Fassung war der Vornahme verwechselt worden, würenblicker bittet das Versehen zu entschuldigen) liegt seit Jahren mit der Gemeinde im Clinch , weil seine Liegenschaft am Rössliweg auch 17 Jahre nach Erteilung der  Baubewilligung noch nicht ordnungsgemäss erschlossen ist. Er meinte gewiss nicht zu Unrecht, dass dieses Problem im Zusammenhang mit dem Alterszentrum nun endlich zu lösen sei. Dass man sich endlich finde, sei auch ihm ein Anliegen, versicherte ihm Gemeindeammann Möckel. Es sei klar, dass der an sich rechtsgültige Erschliessungsplan für die Zentrumswiese noch zu überarbeiten sei. 

Für den Baurechtsvertrag setzten sich verschiedene Votanten ein, auch die Sprecher des CVP und der FDP. Doch weitere Margerite-Gegner meldeten sich nicht  zu Wort. Dies dürfte ihnen, nachdem sie schon nicht mit ihren Namen zum Flugblatt hatten stehen wollen, noch weiter Sympathien kosten. Nun, sie sahen wohl zum Vornherein auch keine  Chance, die Gemeindeversammlung für ihre Anliegen gewinnen zu können.

Doch in Sicherheit wiegen  dürfen sich deswegen die Alterszentrum-Befürworter noch lange nicht. Das Baurechtstraktandum war ja eher ein Nebenschauplatz.  Sofern die zum Teil schon älteren Gegner genügend Durchhaltewillen aufbringen, werden sie ihr Glück auf juristischem Weg im Baubewilligungsverfahren versuchen.

Mit dem doppelten Ja zum Baurecht (145: 6 für den Inhalt des Vertrags und 137:9 für die Ermächtigung des Gemeinderats, diesen Vertrag abzuschliessen) ist zwar ein nicht unbedeutendes Etappenziel erreicht. Auf eine rasche Realisierung des Alterszentrums zu hoffen, ist aber verfrüht. Die Fussballstadien in Aarau und Zürich lassen grüssen.

Ebenfalls ihr Ziel nicht erreicht haben an der Versammlung die Strahlengegner. Sie beantragten die Rückweisung des 1,8-Mllionen-Kredits für die Beschaffung von Smart Metern (neue Stromzähler der TBW). Die Rückweisung wurde klar abgelehnt, der Kredit bewilligt. Aber im Gegensatz zu den Margerite-Gegnern legten sich Andreas Pestalozzi und Alessandro Camisani von der IG Mitsprache 5G zWürelos mit beherzten Voten ins Zeug. Den Rückweisungsantrag begründeten sie damit, dass es noch zu viele offene Fragen gebe im Zusammenhang mit dem Wechsel von den herkömmlichen Stromzählern auf sogenannte Smart Meter, die jede Stromleitung in den Wohnhäusern zu einer Sendeantenne machten. Es sei genügend Zeit, diese Fragen vor einer Beschaffung genauer zu prüfen. Dem Applaus auf die kritischen Voten nach zu schliessen, ist die Sorge um die zunehmende Strahlenbelastung doch recht verbreitet

Alle weiteren Geschäfte, darunter ein 0,8 Mio.-Kredit für den Umbau des Knotens Land-/Bahnhofstrasse bei der SBB-Barriere (eine Bedingung, damit die neue Landi dereinst überhaupt eröffnet werden darf) und 17 Einbürgerungen wurden ohne grosse Diskussionen und meist einstimmig gutgeheissen

Alte Landi kaufen, Steuern senken

Die lebhaft verlaufene Gemeindeversammlung vom 5. Dezember hat alle Geschäfte im Sinne des Gemeinderates entschieden. Grünes Licht also für den Kauf der alten Landi, die zur neuen Asyl-Unterkunft werden soll. Grünes Licht fürs Budget 2020 mit einem tieferen Steuerfuss (neu: 103%). Grünes Licht für Sanierung des roten Allwetterplatzes und für neue Nebenanlagen der Sportanlage Ländli. Grünes Licht für Umbau und Dachsanierung des Gemeindehauses.

Eine Steuersenkung hat’s beim Stimmvolk leicht. Diese Binsenweisheit hat sich an der Einwohnergmeind einmal mehr bewahrheitet. Mit grossem Mehr, bei 20 Gegenstimmen, wurde der Voranschlag für 2020 gutgeheissen.

Obwohl die Investitionen in den kommenden Jahren die angepeilten durchschnittlich 3 Millionen Franken pro Jahr deutlich übersteigen werden und eine höhere Verschuldung zu erwarten ist, folgte das Stimmvolk dem Gemeinderat. Der und auch die Finanzkommission halten eine Steuersenkung um 3 Prozentpunkte für vertretbar. Umso mehr als im kommenden Jahr hohe ausserordentliche Einnahmen zu erwarten sind: Nach- und Strafsteuern eines einzigen Steuerpflichtigen von 1,3 Millionen Franken und 400 000 Franken aus dem Verkauf des Hauses einer verstorbenen Würenloserin, das mangels Erben an die Gemeinde und den Kanton gefallen ist. Zudem dürfte die Rechnung 2019 wesentlich besser ausfallen als budgetiert – allein die Aktiensteuern dürften laut Mitteilung des Kantons der Gemeinde rund eine Million Franken mehr einbringen. 

Trotzdem hat die Finanzkommission den Warnfinger erhoben. Laut Kommissionspräsident Thomas Zollinger (SVP) wird der finanzielle Spielraum der Gemeinde immer enger. Jede Investition sei künftig mit einem Preisschild zu versehen, damit die Auswirkungen der Ausgabe klarer zu Tage träten – dass zum Beispiel andere Budgetposten reduziert oder eben die Steuern zu erhöhen seien. Der Gemeinderat müsse die jetzige Schuldenbremse und den Finanzplan überarbeiten und die Finanzkommission in diese Arbeit eng einbinden. Dieser Forderung will der Gemeinderat laut Finanzvorstand Lukas Wopmann nachkommen.

Gemeinderat und Finanzkommission gehen davon aus, dass wohl schon 2023 der Steuerfuss wieder angehoben werden muss. Davon ist der Stimmbürger Franz Müller nicht überzeugt. Vergleiche man Budgets und Rechnungen über längere Zeit, so sei die Finanzlage der Gemeinde weit besser als sie seit Jahren dargestellt werde. 

Am meisten zu reden gab der Kauf der alten Landi. Zwei Votanten (Luzia Aubry und Karl Wiederkehr) halten den Preis von 1,2 Millionen Franken für die knapp 650 Quadratmeter grosse Liegenschaft mit einem 90-jährigen Gebäude drauf für übersetzt. Das findet die SVP zwar nicht, doch ihr Sprecher Pascal Pfeffer stellte den Antrag, den Kredit von 250 000 Franken für den Umbau der Ladenräume in eine Asylunterkunft zu streichen. Für jene Flüchtlinge, die eine Schule besuchten oder eine Lehre absolvierten, stünden ja die beiden Wohnungen im Gebäude zur Verfügung. 

Bei einem Ja zu diesem Antrag hätten die meisten Asylbewerber weiterhin in der unterirdischen Zivilschutzunterkunft wohnen müssen. Das kann – wie neben dem Gemeinderat auch mehrere Votanten meinten – keine Dauerlösung sein. Dieser Ansicht war glücklicherweise auch die Versammlung. Mit grossem Mehr wurde der SVP-Antrag abgelehnt und der gemeinderätliche Antrag gutgeheissen.

Der Kauf kann erst im nächsten Frühjahr über die Bühne gehen, da auch die Landi-Gremien ihm noch zustimmen müssen. Doch laut Gemeindeammann Toni Möckel ist mit der Landi bereits ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Somit können die ersten Asylbewerber schon bald in die beiden Wohnungen einziehen. Es sind solche, die lernen und arbeiten wollen, um möglichst bald finanziell auf eigenen Füssen zu stehen. Ich zweifle nicht daran, dass sie sich dem neuen Zuhause würdig erweisen werden.

Nicht ohne Nebengeräusch zugestimmt wurde dem Kredit von 1,9 Mio. Franken für den Umbau des Gemeindehauses einschliesslich dringlicher Dachsanierung.  Umgebaut werden jene Räume, die durch den Umzug von Bauamt und TBW in den neuen Werkhof Tägerhard frei werden. In zwei Etappen (2020 und 2021) sollen sie hergerichtet werden für die räumliche Erweiterung der Bauverwaltung und der Einwohnerdienste sowie die Jugend- und Familienberatung. Nicht zu Unrecht kritisierte Markus Städler (Mitglied der Finanzkommission) die wenig transparente, teilweise unlogische Darstellung der Kosten. Zudem beruhe der 1,9-Mio-Kredit offenbar auf recht groben Kostenschätzungen – was doch erstaunen mag. 

Diskussionlos gutgeheissen wurden:

  • ein Kredit von 900 000 Franken für die Sanierung und Vergrösserung des roten Allwetterplatzes bei der Schulanlage sowie den Bau eines Fussweges zwischen Matten- und Büntenstrasse (Schwimmbad) und einer Weitsprung-/Kugelstossanlage neben dem Sportplatz Ländli.
  • die Beteiligung der Technischen Betriebe Würenlos an der e-sy AG. Die soll im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Strommarktes für aargauische Stromversorger/Gemeindewerke  eine neue Mess-Infrastruktur (digitales Smart-metering) aufbauen.