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Baurecht fürs Alterszentrum: Showdown blieb aus

Viel Lärm im Vorfeld und dann das: Nach einem einzigen kritischen Votum eines Anwohners genehmigte die Gemeindeversammlung vom Dienstag mit wenigen Gegenstimmen  den Baurechtsvertrag mit der Alterszentrum Würenlos AG . Das Baurecht ist eine Bedingung dafür. dass das Alterszentrum auf auf der Zentrumswiese gebaut werden kann. Doch entscheidender wird das Baubewilligungsverfahren sein.

Mit einem anonymen Flugblatt und später auch in Leserbriefen und Online-Kommentaren hatten sich Gegner des Alterszentrum-Projekts Margerite wenige Wochen vor der Gemeindeversammlung zur Wort gemeldet und und vor allem das von Gemeinderat und Verwaltungsrat der Alterszentrum AG gewählte planerische Vorgehen scharf kritisiert. Die Kampagne liess eigentlich auch einen Schlagabtausch an der Versammlung selbst erwarten. 

Doch davon weit und breit keine Spur. Schon der Aufmarsch zur Versammlung lag unter den Erwartungen . Statt der 200 bis 300 Stimmberechtigten, die Gemeindeammann Toni Möckel laut Limmatwelle erwartet hatte, fanden sich nur deren 167 in der Mehrzweckhalle ein. Und die Diskussion zum Traktandum Baurecht riss niemanden vom Hocker. Die Versammlung dauerte schliesslich auch nur 2 Stunden und 40 Minuten – weniger lang als befürchtet. 

Ein Grund für die mittelmässige Beteiligung war gewiss die Corona-Situation, die sich jüngst verschärft hat. Das umsichtige Schutzkonzept kam aber nicht an seine Grenzen. Die Dreifachhalle war in sechs klar getrennte Sektoren eingeteilt, die Stühle waren einzeln in gehörigem Abstand aufgestellt. Das Gefühl von Enge kam nie auf. Und die Stimmberechtigten verhielten sich überaus diszipliniert.

Gleichwohl wünschten sich wohl alle, dass dies die letzte unter derartigen Umständen stattfindende Gemeindeversammlung gewesen sein möge. Gespräche am Rande mit anderen Stimmberechtigten oder Behördemitgliedern gehören zu einer Würenloser Gemeindeversammlung ebenso wie der Apéro danach. In der Riesenhalle fehlte die Nähe. Und immer wieder kam das Publikum rein akustisch kaum mit, was vor dem fernen Gemeinderatstisch zwischen Votanten oder Fragestellern und Gemeinderatsmitgliedern verhandelt beziehungsweise genuschelt wurde.

So auch beim einzigen kritischen Votum zum Baurechtsvertrag. Zentrumswiese-Anwohner Roland Benguerel (in der ursprünglichen Fassung war der Vornahme verwechselt worden, würenblicker bittet das Versehen zu entschuldigen) liegt seit Jahren mit der Gemeinde im Clinch , weil seine Liegenschaft am Rössliweg auch 17 Jahre nach Erteilung der  Baubewilligung noch nicht ordnungsgemäss erschlossen ist. Er meinte gewiss nicht zu Unrecht, dass dieses Problem im Zusammenhang mit dem Alterszentrum nun endlich zu lösen sei. Dass man sich endlich finde, sei auch ihm ein Anliegen, versicherte ihm Gemeindeammann Möckel. Es sei klar, dass der an sich rechtsgültige Erschliessungsplan für die Zentrumswiese noch zu überarbeiten sei. 

Für den Baurechtsvertrag setzten sich verschiedene Votanten ein, auch die Sprecher des CVP und der FDP. Doch weitere Margerite-Gegner meldeten sich nicht  zu Wort. Dies dürfte ihnen, nachdem sie schon nicht mit ihren Namen zum Flugblatt hatten stehen wollen, noch weiter Sympathien kosten. Nun, sie sahen wohl zum Vornherein auch keine  Chance, die Gemeindeversammlung für ihre Anliegen gewinnen zu können.

Doch in Sicherheit wiegen  dürfen sich deswegen die Alterszentrum-Befürworter noch lange nicht. Das Baurechtstraktandum war ja eher ein Nebenschauplatz.  Sofern die zum Teil schon älteren Gegner genügend Durchhaltewillen aufbringen, werden sie ihr Glück auf juristischem Weg im Baubewilligungsverfahren versuchen.

Mit dem doppelten Ja zum Baurecht (145: 6 für den Inhalt des Vertrags und 137:9 für die Ermächtigung des Gemeinderats, diesen Vertrag abzuschliessen) ist zwar ein nicht unbedeutendes Etappenziel erreicht. Auf eine rasche Realisierung des Alterszentrums zu hoffen, ist aber verfrüht. Die Fussballstadien in Aarau und Zürich lassen grüssen.

Ebenfalls ihr Ziel nicht erreicht haben an der Versammlung die Strahlengegner. Sie beantragten die Rückweisung des 1,8-Mllionen-Kredits für die Beschaffung von Smart Metern (neue Stromzähler der TBW). Die Rückweisung wurde klar abgelehnt, der Kredit bewilligt. Aber im Gegensatz zu den Margerite-Gegnern legten sich Andreas Pestalozzi und Alessandro Camisani von der IG Mitsprache 5G zWürelos mit beherzten Voten ins Zeug. Den Rückweisungsantrag begründeten sie damit, dass es noch zu viele offene Fragen gebe im Zusammenhang mit dem Wechsel von den herkömmlichen Stromzählern auf sogenannte Smart Meter, die jede Stromleitung in den Wohnhäusern zu einer Sendeantenne machten. Es sei genügend Zeit, diese Fragen vor einer Beschaffung genauer zu prüfen. Dem Applaus auf die kritischen Voten nach zu schliessen, ist die Sorge um die zunehmende Strahlenbelastung doch recht verbreitet

Alle weiteren Geschäfte, darunter ein 0,8 Mio.-Kredit für den Umbau des Knotens Land-/Bahnhofstrasse bei der SBB-Barriere (eine Bedingung, damit die neue Landi dereinst überhaupt eröffnet werden darf) und 17 Einbürgerungen wurden ohne grosse Diskussionen und meist einstimmig gutgeheissen

Alte Landi kaufen, Steuern senken

Die lebhaft verlaufene Gemeindeversammlung vom 5. Dezember hat alle Geschäfte im Sinne des Gemeinderates entschieden. Grünes Licht also für den Kauf der alten Landi, die zur neuen Asyl-Unterkunft werden soll. Grünes Licht fürs Budget 2020 mit einem tieferen Steuerfuss (neu: 103%). Grünes Licht für Sanierung des roten Allwetterplatzes und für neue Nebenanlagen der Sportanlage Ländli. Grünes Licht für Umbau und Dachsanierung des Gemeindehauses.

Eine Steuersenkung hat’s beim Stimmvolk leicht. Diese Binsenweisheit hat sich an der Einwohnergmeind einmal mehr bewahrheitet. Mit grossem Mehr, bei 20 Gegenstimmen, wurde der Voranschlag für 2020 gutgeheissen.

Obwohl die Investitionen in den kommenden Jahren die angepeilten durchschnittlich 3 Millionen Franken pro Jahr deutlich übersteigen werden und eine höhere Verschuldung zu erwarten ist, folgte das Stimmvolk dem Gemeinderat. Der und auch die Finanzkommission halten eine Steuersenkung um 3 Prozentpunkte für vertretbar. Umso mehr als im kommenden Jahr hohe ausserordentliche Einnahmen zu erwarten sind: Nach- und Strafsteuern eines einzigen Steuerpflichtigen von 1,3 Millionen Franken und 400 000 Franken aus dem Verkauf des Hauses einer verstorbenen Würenloserin, das mangels Erben an die Gemeinde und den Kanton gefallen ist. Zudem dürfte die Rechnung 2019 wesentlich besser ausfallen als budgetiert – allein die Aktiensteuern dürften laut Mitteilung des Kantons der Gemeinde rund eine Million Franken mehr einbringen. 

Trotzdem hat die Finanzkommission den Warnfinger erhoben. Laut Kommissionspräsident Thomas Zollinger (SVP) wird der finanzielle Spielraum der Gemeinde immer enger. Jede Investition sei künftig mit einem Preisschild zu versehen, damit die Auswirkungen der Ausgabe klarer zu Tage träten – dass zum Beispiel andere Budgetposten reduziert oder eben die Steuern zu erhöhen seien. Der Gemeinderat müsse die jetzige Schuldenbremse und den Finanzplan überarbeiten und die Finanzkommission in diese Arbeit eng einbinden. Dieser Forderung will der Gemeinderat laut Finanzvorstand Lukas Wopmann nachkommen.

Gemeinderat und Finanzkommission gehen davon aus, dass wohl schon 2023 der Steuerfuss wieder angehoben werden muss. Davon ist der Stimmbürger Franz Müller nicht überzeugt. Vergleiche man Budgets und Rechnungen über längere Zeit, so sei die Finanzlage der Gemeinde weit besser als sie seit Jahren dargestellt werde. 

Am meisten zu reden gab der Kauf der alten Landi. Zwei Votanten (Luzia Aubry und Karl Wiederkehr) halten den Preis von 1,2 Millionen Franken für die knapp 650 Quadratmeter grosse Liegenschaft mit einem 90-jährigen Gebäude drauf für übersetzt. Das findet die SVP zwar nicht, doch ihr Sprecher Pascal Pfeffer stellte den Antrag, den Kredit von 250 000 Franken für den Umbau der Ladenräume in eine Asylunterkunft zu streichen. Für jene Flüchtlinge, die eine Schule besuchten oder eine Lehre absolvierten, stünden ja die beiden Wohnungen im Gebäude zur Verfügung. 

Bei einem Ja zu diesem Antrag hätten die meisten Asylbewerber weiterhin in der unterirdischen Zivilschutzunterkunft wohnen müssen. Das kann – wie neben dem Gemeinderat auch mehrere Votanten meinten – keine Dauerlösung sein. Dieser Ansicht war glücklicherweise auch die Versammlung. Mit grossem Mehr wurde der SVP-Antrag abgelehnt und der gemeinderätliche Antrag gutgeheissen.

Der Kauf kann erst im nächsten Frühjahr über die Bühne gehen, da auch die Landi-Gremien ihm noch zustimmen müssen. Doch laut Gemeindeammann Toni Möckel ist mit der Landi bereits ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Somit können die ersten Asylbewerber schon bald in die beiden Wohnungen einziehen. Es sind solche, die lernen und arbeiten wollen, um möglichst bald finanziell auf eigenen Füssen zu stehen. Ich zweifle nicht daran, dass sie sich dem neuen Zuhause würdig erweisen werden.

Nicht ohne Nebengeräusch zugestimmt wurde dem Kredit von 1,9 Mio. Franken für den Umbau des Gemeindehauses einschliesslich dringlicher Dachsanierung.  Umgebaut werden jene Räume, die durch den Umzug von Bauamt und TBW in den neuen Werkhof Tägerhard frei werden. In zwei Etappen (2020 und 2021) sollen sie hergerichtet werden für die räumliche Erweiterung der Bauverwaltung und der Einwohnerdienste sowie die Jugend- und Familienberatung. Nicht zu Unrecht kritisierte Markus Städler (Mitglied der Finanzkommission) die wenig transparente, teilweise unlogische Darstellung der Kosten. Zudem beruhe der 1,9-Mio-Kredit offenbar auf recht groben Kostenschätzungen – was doch erstaunen mag. 

Diskussionlos gutgeheissen wurden:

  • ein Kredit von 900 000 Franken für die Sanierung und Vergrösserung des roten Allwetterplatzes bei der Schulanlage sowie den Bau eines Fussweges zwischen Matten- und Büntenstrasse (Schwimmbad) und einer Weitsprung-/Kugelstossanlage neben dem Sportplatz Ländli.
  • die Beteiligung der Technischen Betriebe Würenlos an der e-sy AG. Die soll im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Strommarktes für aargauische Stromversorger/Gemeindewerke  eine neue Mess-Infrastruktur (digitales Smart-metering) aufbauen.

Jugendtreff im Blindflug

Einer der extrem heissen Juniabende. Generalversammlung des Trägervereins Jugendtreff Würenlos – womöglich ist es die zweitletzte überhaupt. Dem Verein ist irgendwie der Vereinszweck abhanden gekommen. Und obendrein auch die Mitglieder. Wir sind zu fünft: drei Vorstandsmitglieder, von denen eines am Abend seinen Rücktritt erklären wird, und das Fussvolk, der Gemeindeammann und ich.

Halloween-Party im Jugendtreff Würenlos, 2012. (Bild JTW/Facebook)

Gegründet wurde der Verein vor 20 Jahren, um den Jugendtreff «bei Öffentlichkeits- und politischer Arbeit» zu unterstützen, wie in den Statuten geschrieben steht. Ich war von Beginn weg dabei in dieser Jugendtreff-Lobby, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten stets auch den Jugendtreff finanziell unterstützt hat.  

Nun braucht es den Verein, der noch 30 zahlende Mitglieder zählt, eigentlich nicht mehr, darin sind wir fünf uns einig. Der Jugendtreff wird seit einiger Zeit nicht mehr von Jugendlichen betrieben, die hin und wieder auf Rat und Tat älterer Menschen angewiesen wären – und wenn schon, wüssten sich heutige Jugendliche auch selber zu helfen. Auch an Projekten von Jugendlichen fehle es, die aus der Vereinskasse unterstützt werden könnten, so der Vorstand.

Dabei ist die Kasse prall gefüllt. Sie speist sich aus den Mitgliederbeiträgen und dem Erlös vom Herbstjass. Dieser alljährliche Anlass bleibt mir darum in besonderer Erinnerung, weil ich einmal als schlechtester Jasser des Tages zwar einen der schönsten Preise gewann, Bea, meine Frau, aber gleichzeitig zur Jasskönigin erkoren wurde, was das Machtgefüge in unserer Familie nachhaltig zementiert hat…

Mit dem Geldausgeben tut sich der Verein wirklich schwer. Im Hinblick auf sein 20-jähriges Bestehen und weil ausser der Überholung der Musikanlage im Jugendtreff kaum anderes zu bezahlen war, hat der Verein letztes Jahr 5000 Franken zugunsten des Schüler-Schneesportlagers bereitgestellt, abgerufen worden ist der Beitrag bisher nicht.

Angesichts dieser Sachlage widerspricht niemand, als Toni Möckel, der Gemeindeammann und Sozialvorsteher, vorschlägt, man solle doch der nächsten GV die Vereinsauflösung beantragen, sofern sich bis dahin nichts Grundlegendes ändere.

Das ist nicht gänzlich ausgeschlossen. Denn rund um den Jugendtreff und die bis dahin in seine Führung direkt eingebundene Jugendarbeit der Gemeinde gibts momentan viele offene Fragen. Auf sie sollen in den kommenden Monaten Antworten gefunden werden. Darum machen der Vereinspräsident Adi Güller und das einzige Vorstandsmitglied Daniel Holenweger halt einstweilen als Rumpfvorstand weiter. 

Offiziell zuständig für die Führung des Jugendtreff-Betriebs ist momentan niemand. Jugendarbeiterin Brigitte Walder, die in den letzten Jahren sowohl den Schüler- wie den Jugendtreff leitete, hat ihre Stelle Ende Juni Knall auf Fall verlassen. Die Führung des Jugendtreffs für die Älteren hatte sie übernommen, nachdem sich das von Jugendlichen gebildete Betriebsteam (ebenfalls ein Verein) 2015 mangels Mitglieder aufgelöst hatte. Zählen konnte Walder immerhin auf die sporadische Unterstützung durch wenige jüngere und ältere Jugendliche.

Die 80-Prozent-Stelle in der Jugendarbeit wird vorderhand nicht zur Neubesetzung ausgeschrieben. Zunächst soll das Konzept überdacht werden. Auch eine Auslagerung in die Jugendarbeit der Gemeinde Wettingen werde erwogen, so Toni Möckel. Das grössere, aus Männern und Frauen bestehende Wettinger Team böte gewisse Vorteile, so etwa beim Einsatz an nächtlichen Hotspots, wo sich Jugendliche treffen und zuweilen mit Lärm, Littering oder Sachbeschädigungen für Ärger sorgen.

Die Professionalisierung beim Jugendtreff war offensichtlich eher eine Verlegenheitslösung als ein Erfolgsrezept. Notgedrungen zu wenig nachgelebt wurde damit dem ursprünglichen Grundsatz, dass der Jugendtreff nicht für die Jugendlichen, sondern primär von ihnen selbst betrieben wird – mit zurückhaltender Unterstützung durch Erwachsene.

Mir fällt zudem auf, dass sich der Jugendtreff in letzter Zeit auf immer jüngere Benützer ausgerichtet hat. So stand der Treff am Freitagabend, der ursprünglich vor allem für Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit gedacht war, nun schon für Oberstufenschüler offen. Am Schülertreff am Mittwoch waren dafür schon 9-Jährige willkommen.

Das mag einem Bedürfnis entsprochen haben. Möglicherweise führte die Verjüngung aber auch zur Situation, welche die Jugendarbeiterin in ihrem letzten Jahresbericht geschildert hat: von den Jugendlichen seien kaum je eigene Ideen eingebracht, geschweige denn realisiert worden. Und es würde mich auch nicht wundern, wenn Schulentlassene wegen der Verjüngung den Jugendtreff gemieden hätten. Denn zwischen 12- und 17-Jährigen liegen doch Welten!

Natürlich haben sich seit Bestehen des Jugendtreffs die Bedürfnisse der Jugendlichen geändert. Um untereinander Kontakt zu halten, braucht es im Handy- und Social-Media-Zeitalter nicht mehr unbedingt einen ortsfesten Treffpunkt. Und was kann der gute alte Töggelikasten gegen die immer attraktiveren Computergames ausrichten?

Wenn der Jugendtreff für ältere Oberstufenschülerinnen und -schüler sowie Schulentlassene weiter bestehen soll, scheint es mir unabdingbar, dass sich diese Altersgruppe aktiver einbringt – mit Ideen und Mitarbeit. Ein reines Konsumangebot braucht es für sie nicht in der heutigen Zeit mit ihrem übergrossem Angebot an Events, die auf ein junges Publikum zugeschnitten sind. 

Der Jugendtreff soll ein Freiraum sein, ein Experimentierfeld, wo junge Menschen ihre wirklichen Interessen entdecken, ihre individuellen Stärken und Schwächen ausloten können – Scheitern inklusive. Und das nicht unter dem ansonsten fast omnipräsenten Einfluss und Druck der Erwachsenenwelt. 

Heutige Jugendliche seien selbständiger, selbstbewusster, und zielstrebiger, als wir es in ihrem Alter waren, hört man von Lehrmeistern und Lehrpersonen. Wenn Schulabgängerinnen völlig selbständig eine Lehrstelle finden, wenn Auszubildende einen Supermarkt selbständig führen dürfen, dann dürfen wir ihnen auch die Hauptverantwortung dafür übertragen, ob sie noch einen Jugendtreff haben oder nicht. Die Räume unterm Schulhaus Ländli 1 könnten so oder so weiterhin vom Schülertreff gebraucht und sporadisch für Jugendpartys zur Verfügung gestellt werden.

Sinnvolle, aber “unschöne” Projektänderung

Statt 2 Millionen kostet die Erschliessung des neuen Gewerbegebietes Tägerhard fast 4,4 Millionen Franken. An der mit 94 Anwesenden schwach besuchten Gemeindeversammlung gab dieses Traktandum denn auch als einziges länger zu reden. Die Versammlung bewilligte einen Zusatzkredit von 2,325 Mio. Franken aber bei zahlreichen Enthaltungen klar mit 64 gegen 7 Stimmen.

Im Dezember 2015 war ein 2-Millionenkredit gutgeheissen worden. Geplant war der Bau einer Stichstrasse von der inzwischen abgerissenen Reithalle bis zum neuen Sportplatz. Später beschlossen die Ortsbürger als Grundeigentümer und der Gemeinderat, als Baurechtsnehmer im neuen Gewerbegebiet vor allem einheimische Gewerbebetriebe zu berücksichtigen statt wenige Grossbetriebe. Damit wurde ein Masterplan von 2013 hinfällig, auf dem die Stichstrasse basierte. Diese wird nun um eine Ringstrasse ergänzt, damit die jetzt kleineren Teilparzellen besser erschlossen werden können. Die Ringstrasse wird als Einbahnstrasse befahren werden und kann bei Reit- und anderen Sportanlässen auch als Parkfläche dienen, wie Gemeindeammann Toni Möckel informierte.

Die gesamte Strassenfläche verdoppelt sich nun, was vor allem zu wesentlich höheren Kosten für die Kanalisation führt, allein dafür werden 1,38 Millionen Frankenzusätzlich investiert werden müssen. Grund: das Strassenwasser darf nicht im Gewerbegebiet selber versickern. Denn dieses liegt in der Schutzzone rund um das neue Grundwasserpumpwerk Tägerhard, woher unser Trinkwasser kommt.

Ein Stimmberechtigter plädierte für ein Festhalten am bisherigen Erschliessungsprojekt. Die neue Ringstrasse mit der aufwändigen Kanalisation sei ein reines “Prestigeprojekt”, das finanziell nicht zu verantworten sei. Die Mehrkosten machten ja 20% der Nettoverschuldung der Gemeinde aus, das sei kein Pappenstiel.

Dieser Vergleich sei nicht zulässig, wehrte sich Gemeindeammann Möckel. Denn belastet würde weniger die Rechnung der Einwohnergemeinde als die der Werke. Die Finanzkommission opponierte dem Zusatzkredit nicht, er sei verkraftbar. Aber die “komplette Projektänderung mit Verdoppelung der Kosten” sei an sich unschön und dürfe sich nicht wiederholen, sagte Fiko-Präsident Thomas Zollinger. Und sein Amtskollege von der Ortsbürgergemeinde, Marcel Moser, legte Wert darauf, dass die Umplanung vor allem im Interesse der Einwohner- und nicht der Ortsbürgergemeinde erfolgt sei.

Die Nutzung mit ortsansässigen oder zuziehenden KMUs ist sicher sinnvoller und dem Dorf zuträglicher als es zum Beispiel die Ansiedlung von Logistikbetrieben mit grossem Flächenbedarf und wenigen Arbeitsplätzen gewesen wäre. Gleichwohl gewinnt man im Nachhinein den Eindruck, die Planung des Gewerbegebietes und seiner Erschliessung sei zu Beginn etwas gar hopplahopp erfolgt – hat der grosse Druck der Rasensportvereine für einen baldigen Bau des neuen, von der Erschliessung mitprofitierenden Sportplatzes auch eine Rolle gespielt?

Möglicherweise ist auch eine grosse Chance verpasst worden. Der Einzige bin ich wohl nicht, der sich ewig wundern wird, weshalb die neue Landi im Zuge eines möglichen Landabtausches nicht an diesem Standort gebaut wird. Dieser hätte verkehrsmässig gegenüber jenem im Gebiet Bahnhof allen Beteiligten nur Vorteile gebracht.

Die übrigen Geschäfte wurden schlank durchgewinkt. Insbesondere auch der Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde, welche der Einwohnergemeinde zu Vorzugsbedingungen Land zur Verfügung stellt, auf welchem die Sportvereine neben dem Sportplatz Tägerhard ein Garderobengebäude/Clubhaus erstellen können. Das benötigte Geld dafür pumpt ihnen grösstenteils die Gemeinde (siehe die Korrektur dazu im Kommentar von Daniel Zehnder). Genehmigt wurden auch der Rechenschaftsbericht 2018 und die Rechnung 2018, welche erfreulicherweise mit einem gegenüber dem Budget um 1,6 Mio. Franken höheren Ertragsüberschuss von 2,6 Mio. Franken abschliesst. Zudem wurden ein junges Geschwisterpaar ungarischer Herkunft eingebürgert und drei Bauabrechnungen genehmigt