Schlagwort-Archive: Gemeindeversammlung

Alte Landi kaufen, Steuern senken

Die lebhaft verlaufene Gemeindeversammlung vom 5. Dezember hat alle Geschäfte im Sinne des Gemeinderates entschieden. Grünes Licht also für den Kauf der alten Landi, die zur neuen Asyl-Unterkunft werden soll. Grünes Licht fürs Budget 2020 mit einem tieferen Steuerfuss (neu: 103%). Grünes Licht für Sanierung des roten Allwetterplatzes und für neue Nebenanlagen der Sportanlage Ländli. Grünes Licht für Umbau und Dachsanierung des Gemeindehauses.

Eine Steuersenkung hat’s beim Stimmvolk leicht. Diese Binsenweisheit hat sich an der Einwohnergmeind einmal mehr bewahrheitet. Mit grossem Mehr, bei 20 Gegenstimmen, wurde der Voranschlag für 2020 gutgeheissen.

Obwohl die Investitionen in den kommenden Jahren die angepeilten durchschnittlich 3 Millionen Franken pro Jahr deutlich übersteigen werden und eine höhere Verschuldung zu erwarten ist, folgte das Stimmvolk dem Gemeinderat. Der und auch die Finanzkommission halten eine Steuersenkung um 3 Prozentpunkte für vertretbar. Umso mehr als im kommenden Jahr hohe ausserordentliche Einnahmen zu erwarten sind: Nach- und Strafsteuern eines einzigen Steuerpflichtigen von 1,3 Millionen Franken und 400 000 Franken aus dem Verkauf des Hauses einer verstorbenen Würenloserin, das mangels Erben an die Gemeinde und den Kanton gefallen ist. Zudem dürfte die Rechnung 2019 wesentlich besser ausfallen als budgetiert – allein die Aktiensteuern dürften laut Mitteilung des Kantons der Gemeinde rund eine Million Franken mehr einbringen. 

Trotzdem hat die Finanzkommission den Warnfinger erhoben. Laut Kommissionspräsident Thomas Zollinger (SVP) wird der finanzielle Spielraum der Gemeinde immer enger. Jede Investition sei künftig mit einem Preisschild zu versehen, damit die Auswirkungen der Ausgabe klarer zu Tage träten – dass zum Beispiel andere Budgetposten reduziert oder eben die Steuern zu erhöhen seien. Der Gemeinderat müsse die jetzige Schuldenbremse und den Finanzplan überarbeiten und die Finanzkommission in diese Arbeit eng einbinden. Dieser Forderung will der Gemeinderat laut Finanzvorstand Lukas Wopmann nachkommen.

Gemeinderat und Finanzkommission gehen davon aus, dass wohl schon 2023 der Steuerfuss wieder angehoben werden muss. Davon ist der Stimmbürger Franz Müller nicht überzeugt. Vergleiche man Budgets und Rechnungen über längere Zeit, so sei die Finanzlage der Gemeinde weit besser als sie seit Jahren dargestellt werde. 

Am meisten zu reden gab der Kauf der alten Landi. Zwei Votanten (Luzia Aubry und Karl Wiederkehr) halten den Preis von 1,2 Millionen Franken für die knapp 650 Quadratmeter grosse Liegenschaft mit einem 90-jährigen Gebäude drauf für übersetzt. Das findet die SVP zwar nicht, doch ihr Sprecher Pascal Pfeffer stellte den Antrag, den Kredit von 250 000 Franken für den Umbau der Ladenräume in eine Asylunterkunft zu streichen. Für jene Flüchtlinge, die eine Schule besuchten oder eine Lehre absolvierten, stünden ja die beiden Wohnungen im Gebäude zur Verfügung. 

Bei einem Ja zu diesem Antrag hätten die meisten Asylbewerber weiterhin in der unterirdischen Zivilschutzunterkunft wohnen müssen. Das kann – wie neben dem Gemeinderat auch mehrere Votanten meinten – keine Dauerlösung sein. Dieser Ansicht war glücklicherweise auch die Versammlung. Mit grossem Mehr wurde der SVP-Antrag abgelehnt und der gemeinderätliche Antrag gutgeheissen.

Der Kauf kann erst im nächsten Frühjahr über die Bühne gehen, da auch die Landi-Gremien ihm noch zustimmen müssen. Doch laut Gemeindeammann Toni Möckel ist mit der Landi bereits ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Somit können die ersten Asylbewerber schon bald in die beiden Wohnungen einziehen. Es sind solche, die lernen und arbeiten wollen, um möglichst bald finanziell auf eigenen Füssen zu stehen. Ich zweifle nicht daran, dass sie sich dem neuen Zuhause würdig erweisen werden.

Nicht ohne Nebengeräusch zugestimmt wurde dem Kredit von 1,9 Mio. Franken für den Umbau des Gemeindehauses einschliesslich dringlicher Dachsanierung.  Umgebaut werden jene Räume, die durch den Umzug von Bauamt und TBW in den neuen Werkhof Tägerhard frei werden. In zwei Etappen (2020 und 2021) sollen sie hergerichtet werden für die räumliche Erweiterung der Bauverwaltung und der Einwohnerdienste sowie die Jugend- und Familienberatung. Nicht zu Unrecht kritisierte Markus Städler (Mitglied der Finanzkommission) die wenig transparente, teilweise unlogische Darstellung der Kosten. Zudem beruhe der 1,9-Mio-Kredit offenbar auf recht groben Kostenschätzungen – was doch erstaunen mag. 

Diskussionlos gutgeheissen wurden:

  • ein Kredit von 900 000 Franken für die Sanierung und Vergrösserung des roten Allwetterplatzes bei der Schulanlage sowie den Bau eines Fussweges zwischen Matten- und Büntenstrasse (Schwimmbad) und einer Weitsprung-/Kugelstossanlage neben dem Sportplatz Ländli.
  • die Beteiligung der Technischen Betriebe Würenlos an der e-sy AG. Die soll im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Strommarktes für aargauische Stromversorger/Gemeindewerke  eine neue Mess-Infrastruktur (digitales Smart-metering) aufbauen.

Unser Verkehr in der Gesamtschau

Der Kreisel bei der Raiffeisenbank: Mitten im Dorf treffen regionale Verbindungsstrassen aus vier Himmelsrichtungen aufeinander.

Am 30. März, einem Samstag, findet wiederum ein allgemein zugänglicher Workshop im Rahmen der Gesamtrevision der Würenloser Nutzungsplanung statt. Thema ist der Verkehr. Die Teilnehmenden erhalten Einblick in einen Kommunalen Gesamtplan Verkehr, der von Fachleuten und einer Arbeitsgruppe in den letzten Monaten ausgearbeitet wurde. Wenn das nicht eine hoch spannende Veranstaltung zu werden verspricht!

Es ist Segen und Fluch zugleich: Würenlos liegt verkehrsmässig vorzüglich. Durchs Limmattal verlaufen die meistbefahrenen nationalen Verkehrsadern. Und mitten in unserem Dorf kreuzen sich wichtige regionale Verkehrsachsen. Der Kreisel bei der Raiffeisenbank ist Schnittpunkt von insgesamt 12 Verkehrsströmen aus allen vier Windrichtungen. Für nicht wenige Leute ist die gute Verkehrslage ein wichtiger Grund, in unserer Gemeinde Wohnsitz zu nehmen. Gleichzeitig aber spürt die Bevölkerung die negativen Auswirkungen des Verkehrs.

Die gewachsene Dorfbevölkerung liess auch den hausgemachten Verkehr beträchtlich anschwellen. Während der öffentliche Verkehr (S-Bahnen, RVBW) stark ausgebaut wurde in den letzten Jahrzehnten, haben die Verkehrswege für Fussgänger, Velos und teilweise auch für Autos mit der Entwicklung unseres Siedlungsgebietes nicht Schritt gehalten.

Grosse bauliche Würfe, wie das in den 1970er-Jahren gescheiterte Projekt für eine 4-spurige Expresstrasse von Wettingen nach Oetwil a.d.L., die am Rande des damaligen Siedlungsgebietes verlaufen sollte, sind heute undenkbar. Mögliche Trassen sind längst überbaut. Im Dorfzentrum kann der Strassenraum nicht erweitert werden, ohne den Charakter und das Bild des Dorfes massiv zu verändern. Was man auch immer tut: Irgendwer hat immer das Nachsehen.

Kein Wunder, ist das Thema «Verkehr» ein hoch emotionales. Zuweilen nehmen in der Verkehrspolitik Ideologie und Rechthaberei überhand. Da fighten Autofahrer gegen Velofahrer, Fussgänger gegen Velofahrer, als ginge es um den richtigen Weg in den Himmel. Aber wer, bitteschön, ist ausschliesslich im Auto, zu Fuss oder per Velo unterwegs?

Das Verkehrsgeschehen folgt keinem Naturgesetz, auch nicht in unserem Dorf. Es ist von Menschen gemacht. Wir alle prägen es mit unseren eigenen Verhaltensweisen und Bedürfnissen mit. Und wir alle können es mit entschlossenem Handeln ein Stück weit in die eine oder andere Richtung lenken. Die Möglichkeit, sich selber, aber auch Waren rasch und sicher von A nach B zu bewegen, ist einer der Pfeiler unseres Wohlstandes. Aber wir haben auch das Recht, uns vor schädlichen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen.

Soll ein Kommunaler Gesamtplan Verkehr nicht blosses Papier bleiben, ist er zwangsläufig ein Kompromiss. Dies bedeutet aber nicht, dass er keine Bestandteile enthalten soll, die aus heutiger Sicht zu gewagt oder zu einschneidend erscheinen mögen. Schliesslich soll ein solcher Plan aufzeigen, wie das Verkehrsgeschehen auch in 20 Jahren noch zu bewältigen ist.

Als Mitglied der Arbeitsgruppe für den Gesamtplan Verkehr darf und will ich der Präsentation der Ergebnisse unserer Arbeit nicht vorgreifen. Drei Feststellungen aber erlaube ich mir:

1. Die Verkehrsproblematik in Würenlos und seinen Quartieren wird – je nach persönlicher Interessenlage – sehr unterschiedlich wahrgenommen und beurteilt. Es braucht aber den Blick aufs Ganze, um Lösungen zu finden, welche uns die Lebensqualität sicherstellen oder gar erhöhen.

2. Problematisch sind auch Verkehrsachsen, deren Ausgestaltung die Gemeinde nur beschränkt beeinflussen kann: Bei der Bahnlinie, der Autobahn sowie bei den Kantonsstrassen (Land- und Schulstrasse) haben Andere das Sagen. Da brauchts für Verbesserungen eine gute Kooperation mit Nachbargemeinden, dem Kanton Aargau, dem Nachbarkanton Zürich oder dem Bund.

3. Abgesehen von diesen Hauptachsen sind die Gemeindeautonomie und damit der Handlungsspielraum des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung grösser als zuweilen angenommen wird.

Ein positives Beispiel dafür ist Tempo 30 auf Quartierstrassen. Schon vor rund 20 Jahren begann Würenlos, Tempo-30-Zonen einzuführen. Es gab teilweise Opposition, andernorts aber verlangten ganze Quartiere das tiefere Tempolimit. Bis auf zwei Gemeindestrassen (Bünten- und Bahnhof-/Grosszelgstrasse) haben wir heute flächendeckend Tempo 30 auf Quartierstrassen. Um diesen Zustand, den sich wohl nur noch wenige wegwünschen, beneiden uns andere Gemeinden. Und wir wundern uns beispielsweise über das Kleinstädtchen Brugg, das sich gerne als Hoochschulstandort mit Zukunft brüstet, aber unlängst Tempo 30 in den Quartieren bachab geschickt hat.

Mit einem Grossaufmarsch zum Workshop am 30. März kann die Bevölkerung demonstrieren, dass sie mitreden will beim Verkehr. Und sie nimmt die Gelegenheit wahr, Einfluss zu nehmen auf Weichenstellungen – dies losgelöst von einzelnen Bau- oder regulatorischen Massnahmen wie einer Strassenverbreiterung da oder einem Abbiegeverbot dort. Denn eben: Der Blick aufs Ganze ist wichtig.

Deutliche Reaktionen aus der Bevölkerung helfen dem Gemeinderat, sich nicht in Planungen zu verrennen, die zuletzt an der Gemeindeversammlung Schiffbruch erleiden. Und sie bestärken ihn vielleicht auch, gewisse Massnahmen, vor denen er bisher zurückgeschreckt ist, energischer voranzutreiben.

Ob zu Fuss, ob auf dem Velo oder E-Bike oder am Autosteuer – alle, die in unserem Dorf unterwegs sind, seien ermuntert, sich in diese Diskussion einzubringen.

Details zum Workshop gibts hier. Anmeldungen bis 15. März an die Bauverwaltung, (056 436 87 50 / bauverwaltung@wuerenlos.ch. Diesen Text erst nach dem 15.3. gelesen? Bestimmt drückt die Bauverwaltung bei der einen oder anderen verspäteten Anmeldung ein Auge zu.

Beiträge an Kinderbetreuung: Grosszügige Gmeind

Regenbecken, Dükerleitung, Entwässerungsplan, Cashflow – eine Gemeindeversammlung wie ein «Tatort» aus Münster ohne Leiche und ohne Gerichtsmediziner – zum Glück dauerte das Ganze auch nicht länger als jeweils der sonntägliche Fernseh-Krimi. Für eine Prise Spannung sorgte die SVP mit einem Änderungsantrag zum Elternbeitragsreglement bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Das Budget 2019 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 106 % – diskussionslos genehmigt ohne Gegenstimme. Ebenfalls keine Gegenstimmen
– beim Kredit von 790 000 Franken für die Sanierung des Regenbeckens Träntsch und

– beim Bruttokredit von 1,436 Mio. Franken für den Ausbau des Regenbeckens Schyderhau in Killwangen,
– beim Kredit für den Einkauf von Würenlos in Selbiges,
– beim 655000 Franken-Kredit für die Generelle Entwässerungsplanung sowie
– beim Kredit von 1,331 Mio. Franken für die Strassen- und Werkleitungssanierung Buechzelglistrasse (Abschnitt Ländli bis Altwiesenstrasse),
– bei allen 14 Einbürgerungen.

Diskussionslos, aber doch mit wenigen Gegenstimmen bewilligt wurde auch der Würenloser Beitrag von 445 000 Franken an die Sanierung und Erweiterung des Sport- und Erholungszentrums Tägi in Wettingen.

Der Kredit von 860 000 Franken für die dringliche Flachdachsanierung der Schulhäuser Ländli 1 und 2 sowie der Alten Turnhalle wurde mit nur 2 Gegenstimmen zwar ebenfalls deutlich gutgeheissen. Doch stellten zwei Stimmbürgerinnen kritische Fragen zum Umstand, dass der Gemeinderat darauf verzichtet hat, die grossen Dachflächen im Zuge der Sanierung auch gleich mit Sonnenenergie-Anlagen auszustatten. Gemeindeammann Toni Möckel antwortete, das habe man geprüft, sei der Sanierungskredit erst angenommen, könne man solches erneut ins Auge fassen. – Soviel zum Elan für eine Würenloser Energiewende. Und zur Gedächtnisauffrischung ein Link zu einem früheren Beitrag über eine verpasste Riesenschance diesbezüglich.

Das 2016 vom Aargauer Volk gutgeheissene Kinderbetreuungsgesetz gab Anlass zu einer Änderung der Gemeinde-Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung und über die Gemeindebeiträge daran. Bisher wurden Beiträge nur an die Betreuung von Kindern in der Würenloser Kinderoase ausgerichtet. Neu werden auch Beiträge bezahlt für Kinder, die in anderen, auch auswärtigen, Einrichtungen oder Tagesfamilien betreut werden.

Massgeblich für Beiträge an die externe Kinderbetreuung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern. Ihr Einkommen und Vermögen darf eine Höchstgrenze nicht überschreiten. Im neuen Elternbeitragsreglement wählte der Gemeinderat als Bemessungsgundlage das steuerbare Einkommen. Dieses ist aber aus Sicht der SVP die falsche Bemessungsgrundlage. „Gutbetuchte Leute, die es gar nicht nötig haben, können so Beiträge geltend machen. Beiträge sollen aber nur Eltern bekommen, die es wirklich nötig haben“, so Pascal Pfeffer, der einen Abänderungsantrag des SVP begründete. Zu übernehmen sei das massgebliche Einkommen, das der Kanton bei der Krankenkassenverbilligung nun als Berechnungsgrundlage nehme. Das schone auch die Gemeindefinanzen.

Tatsächlich kann das steuerbare Einkommen unter Umständen erheblich tiefer sein als das Bruttoeinkommen. Denn es dürfen in der Steuererklärung happige Abzüge gemacht werden, etwa für den Unterhalt eines Eigenheims oder für einen freiwilligen Einkauf in die Pensionskasse. Darum rechne nun der Kanton bei der Krankenkassenverbilligung diese und weitere Abzüge wieder zum steuerbaren Einkommen hinzu. Das Berechnen dieses massgeblichen Einkommens verursache keinen grossen administrativen Mehraufwand. Dies stellte aber Steuerexperte Andreas Schorno (CVP) in Abrede. Zudem werde nur eine Scheingerechtigkeit hergestellt.

Wie auch immer: Der SVP-Antrag unterlag jenem des Gemeinderates klar mit 38 gegen 88 Stimmen. In unserer Gemeinde mit vielen Mittelstandfamilien, die in Eigenheimen leben, können sich nun mehr Väter und Mütter auf einen Zustupf freuen. Ein rigider Sparkurs mag zwar anders aussehen, aber der Zustupf mag ein Anreiz für gutausgebildete Mütter sein, wenigstens teilzeitlich berufstätig zu bleiben.

Jetzt greift das Volk ins Steuer

Die Revision der Nutzungsplanung ist im Gange.

Ziemlich genau 18 Jahre, nachdem die heute noch gültige Bau- und Nutzungsordnung von der Gemeindeversammlung beschlossen worden ist, kann sich die Bevölkerung in die laufende Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung einschalten. An einem Ziel-Workshop am 20. Oktober kann sie ihre Vorstellungen von der künftigen Entwicklung unserer Gemeinde einbringen.

Die vom Gemeinderat eingesetzte Spezialkommission für die Revision der Nutzungsplanung und die beigezogenen Fachleute haben bereits Etliches erarbeitet. Die Ergebnisse einer Analyse der Quartiere und der Entwurf eines räumlichen Entwicklungsleitbildes werden am Workshop erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.

Erstmals wird es konkreter. Im Leitbild zur Gemeindeentwicklung, das der Gemeinderat im Januar 2016 verabschiedet hat, hat er die Marschrichtung für die Revision in groben Zügen skizziert – aber das waren ziemlich allgemein gehaltene Vorschläge, mehr nicht.

Der Workshop ist ein erster Test, ob die Vorstellungen des Gemeinderates und der Spezialkommission mit jenen der bisher nicht beteiligten Bevölkerung übereinstimmen. Der Gemeinderat erwartet vom Workshop im Wesentlichen Antworten auf drei Fragen:
Wie und wohin soll sich Würenlos entwickeln?
Was gilt es zu bewahren?
Wie möchte sich Würenlos in der Region positionieren?

Diese Fragen sind nicht so einfach zu beantworten, wie es scheinen mag. Mit ein paar Gemeinplätzen wird es nicht getan sein. Klar, würden die meisten Würenloserinnen und Würenloser sofort unterschreiben, dass sie auch in Zukunft gerne in einem Dorf mit hoher Wohnqualität leben wollen. Unter Wohnqualität kann man Unterschiedliches verstehen: Geringe Lärmbelastung oder Autobahnnähe. Nähe oder Distanz zu den Nachbarn. Heimelig oder urbaner Chic. Die Empfindung, was Wohnqualität ist, kann sich im Laufe der Zeit verändern. Was erst nach erbittertsten Auseinandersetzungen eingeführt wurde, wird zuweilen schon wenige Jahre später als wohltuende Annehmlichkeit empfunden, Beispiel Tempo 30 in den Quartieren.

Möglichst wenig am Bestehenden zu verändern, ist darum nicht die beste Lösung, um die Wohnqualität zu erhalten.Schon bei der Nutzungsplanung im Jahre 2000 war es eines der erklärten Hauptziele, «die hohe Lebensqualität des Lebensraumes Würenlos zu erhalten » (siehe Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Oktober jenes Jahres). Unterm Strich ist dies wohl gelungen. Jedenfalls ist die Attraktivität von Würenlos als Wohnort anhaltend hoch. Doch das Dorf hat sich in den letzten 20 Jahren stärker verändert, als man sich das im Jahre 2000 wohl vorgestellt hat.

Nutzungsplanung ist ein Spagat: Nicht nur zwischen den verschiedensten Auffassungen darüber, was ein lebenswertes Umfeld ausmacht. Auch zwischen wirtschaftlichem Druck und öffentlichem Interesse, zwischen Anpassungszwängen und Festhalten am Liebgewordenen. Nicht immer gelingt der Spagat. So ging beispielsweise – von den Siedlungsrändern abgesehen – der ländliche Charakter im Siedlungsgebiet weitgehend verloren. Dabei lautete eine der Prämissen der Nutzungsplanung von 2000: «Würenlos soll eine eigenständige Gemeinde mit ländlichem Charakter bleiben.»

Das stürmische Wachstum der letzten Jahre und der Verlust an Ländlichkeit wurden möglich, weil die letzten Nutzungsplanungen auf quantitatives Wachstum setzten. Seit der letzten Nutzungsplanung wuchs die Bevölkerung um rund ein Drittel von 4800 auf 6400 Ende 2017. Das entsprach einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von fast 2%. Ginge es ihm gleichen Takt weiter, würde unsere Gemeinde 2035 etwa 8500 Einwohner zählen.

So weit soll es aber nicht kommen. «Wir wollen in den nächsten 15 Jahren quantitativ moderat wachsen (auf maximal 7300 Einwohner)» schreibt der Gemeinderat 2016 in seinem Leitbild. Das entsprach damals einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von gut 1 %.

Die Raumplanung des Bundes und des Kantons verhindern eine Ausdehnung des Baugebietes, die über minimale Einzonungen hinausgeht. Ist das eingezäunte Bauland einmal überbaut – und die Reserven an unüberbautem Bauland sind bereits ziemlich gering – wird Wachstum nur noch durch verdichtetes Bauen möglich sein. Wer zu einem Wachstumsziel Ja sagt – wie moderat dieses Ziel auch sein mag – wird also auch zu einer gewissen Verdichtung Ja sagen müssen. Die Frage ist eher, wo sie erfolgen soll und in welcher architektonischen Qualität.

Die Allgemeine Nutzungsordnung wird erfahrungsgemäss etwa 20 Jahre Bestand haben müssen. Wir leben in einer schnellebigen Zeit. Unmöglich sind einigermassen zuverlässige Prognosen darüber, wie sich die wirtschaftliche Lage und – davon abhängig – die Nachfrage nach Wohnraum in 20 Jahren präsentieren wird.

Wie die Erfahrungen mit der vor 50 Jahren in der Bundesverfassung verankerten Raumplanung in der Schweiz zeigen, hat sie einen schweren Stand gegenüber der Macht des Faktischen und den Bedürfnissen des Marktes. Realistischerweise und vorausschauend sollte das Korsett der Allgemeinen Nutzungsplanung nicht allzu eng geschnürt werden. Zum Beispiel sollten Aufzonierungen an geeeigneten Orten im bestehenden Baugebiet kein Tabu sein. Und hat ein Quartier seinen Charakter durch Neubauten schon teilweise verloren und ist der gebliebene Rest nicht besonders erhaltungswürdig, sollte der Wandel durch planerische Massnahmen eher beschleunigt als aufgehalten werden.

Würenblicker wird über den Verlauf des Ziel-Workshops berichten.

Früher zum Thema Revision der Nutzungsplanung erschienene Beiträge: hier und hier