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Denkzettel für das “Alphatier”

Die Gesamterneuerungswahlen in den Gemeinderat enden mit einem deutlichen Ergebnis. Alle vier Bisherigen sind wiedergewählt. Als Neuer stösst Conesuelo Senn zum Gremium, der damit den freigewordenen Sitz der FDP überraschend deutlich verteidigt. Einen doppelten, in der Wiederwahl zum Gemeindeammann klaren Denkzettel setzt es für Toni Möckel ab.

Der neue Gemeinderat: Consuelo Senn (FDP).

Von allen Gemeinderatskandidaten am besten abgeschnitten hat – wie schon vier Jahre zuvor – Nico Kunz (FDP ) mit 1669 Stimmen (2017: 1496 Stimmen). Auf den weiteren Plätzen folgen die Bisherigen Barbara Gerster Rytz (Die Mitte) mit 1523, Lukas Wopmann (Die Mitte, früher BDP)) mit 1505 Stimmen. Gemeindeammann Toni Möckel (parteilos) landet mit 1384 Stimmen auf dem vierten Platz, dicht vor dem neu gewählten Consuelo Senn (FDP) mit 1326 Stimmen. An der Wahl beteiligten sich etwas mehr Stimmberechtigte als vor vier Jahren. In der Gemeinderatswahl 2017 hatte Möckel mit 1327 Stimmen noch den zweiten Platz belegt.

In der Wahl zum Gemeindeammann erhielt Toni Möckel gerade mal 1218 Stimmen. 458 Stimmen entfielen auf andere, allen voran Nico Kunz mit 222 Stimmen. Nur gut 60% der Wählenden (leere und ungültige Stimmzettel einberechnet) sprachen sich nach vierjähriger Amtszeit für den amtierenden Gemeindeammann aus. Nicht unbedingt eine überzeugende Vertrauensbestätigung in einer Wahl ohne Gegenkandidat. Die Stimmberechtigten scheinen gewisse Fehlleistungen des Gemeinderates weniger der Behörde als Ganzes anzulasten als vielmehr dem Gemeindeammann. Der tritt nach aussen auch gern als kompetenter Leader auf. Er gibt nicht gern Macht aus den Händen und glaubt, Fehlleistungen gekonnt herunter spielen zu können. Man denke nur an die völlige Fehleinschätzung des Bevölkerungswillens in Sachen Aushubdeponie Steindler oder die in den Augen Vieler enttäuschend schleppend verlaufende Realisierung des Alterszentrums

Nicht an Rückhalt im Wahlvolk verloren hat Nico Kunz als Vizeammann. Mit 1310 Stimmen wurde er erneut in dieses Amt gewählt, wobei er das Resultat gegenüber 2017 etwas verbessern konnte.

Die sichere Wahl von Consuelo Senn, dem Präsidenten der FDP-Ortspartei, in den Gemeinderat ist ein Vertrauensbeweis der Stimmberechtigten für den 58-jährigen Bauingenieur, der bei der Axpo Power AG tätig ist. Fachlich ist er prädestiniert für die Übernahme des durch den Rücktritt seines Parteikollegen Markus Hugi freiwerdenden Hochbauressorts. Mit seinem breiten Wissenshorizont , seiner ruhigen, freundlichen  und überlegten Art sowie seinem in sportlichen Extremwettkämpfen bewiesenen Durchhaltevermögen wird er  dem Gremium gut tun.

Die SVP als in nationalen und kantonalen Wahlen wählerstärkste Partei in Würenlos hat ihr Wahlziel, die Rückeroberung des 2017 verlorenen Gemeinderatssitzes, einmal mehr deutlich verfehlt. Ihr Kandidat Steven Schraner erzielte gerade mal 598 Stimmen (bei einem absoluten Mehr von 875). Damit liegt Schraner nur 19 Stimmen vor dem parteilosen und in der Öffentlichkeit noch kaum je in Erscheinung getretenen Hugo Rolli (579 Stimmen). 

Überraschend schlecht ist das Resultat Schraners, weil er in den Monaten vor der Wahl mehr als alle anderen Kandidaten in den Medien präsent war. Sogar eine gewisse nationale Bekanntheit erlangte er als vehementer Gegner einer Maskenpflicht an den Primarschulen und mit der von ihm lancierten kantonalen Petition. Auf lokaler Ebene zu profilieren versuchte er sich mit seiner Idee, dem Skaterplatz im Wiemel einen sogenannten Pumptrack beizufügen.  

Zuzuschreiben hat sich Schraner sein schlechtes Abschneiden selbst. In einem Kommentar zu einem Facebook-Post von Blick-Chefredaktor Christian Dorer hatte er diesen wegen seiner Meinung zu den Cividmassnahmen als Faschisten bezeichnet. Ein saudummer Stammtischspruch, für den sich Schraner nicht entschuldigen wollte. Solche verbale Ausfälligkeiten kommen in Würenlos schlecht an! 

Noch zum parteilosen Hugo Rolli: Wer für einen  Gemeinderatssitz antritt, ohne sich zuvor nicht irgendwie in der Dorfgemeinschaft bemerkbar gemacht zu haben, etwa in einem Verein, einer gemeinderätlichen Kommission oder einer Partei, ist entweder ziemlich naiv oder borniert oder überschätzt sich – gewiss nicht die beste Voraussetzung, um ein Gemeinderatsamt erfolgreich auszuüben.

Im Beiblatt zum amtlichen Wahlzettel war Rolli fälschlicherweise als SVP-Mitglied bezeichnet worden – ein blödes Versehen im Gemeindehaus. Ob diese, später durch mehrfache Berichtigungen korrigierte parteipolitische Zuordnung Rolli eher genützt als geschadet hat, ist eine offene Frage. Und es wäre bedauerlich, wenn diese Sache zu einem juristischen Nachspiel führen würde.

Gemeinderatswahlen

Bis am 26. September wählen die Würenloser Stimmberechtigten den 5-köpfigen Gemeinderat neu für eine vierjährige Amtsperiode. Um einen Sitz bewerben sich eine Frau und sechs Männer, vier Bisherige und drei Neue. Ebenfalls gewählt werden der Gemeindeammann und der Vizeammann. würenblicker verzichtet im Vorfeld dieser Wahlen bewusst darauf, die Gemeinderatskandidatin und ihre sechs Mitbewerber vorzustellen und sie um ihre Meinung zu lokalpolitischen Themen zu befragen. Dies, weil andere Medien (Lokal- und Regionalpresse, tbwnet-TV) dafür geeigneter sind als ein Blog.

würenblicker gibt auch keine Wahlempfehlungen ab. Er hält seine Leser:innenschaft für mündig genug und durch seine kontinuierliche Kommentierung des lokalpolitischen Geschehens für ausreichend dokumentiert, um die Spreu vom Weizen trennen zu können.

Auf tbwnet-tv (Kabelnetz Kanal 30) werden täglich von 18 – 18.45 und 21 – 21.45 Uhr Kurzporträts der Kandidatin und der Kandidaten ausgestrahlt.

Neue Übergangszone Dorf und tiefere Ausnützungsziffern stossen auf Kritik

Der Entwurf für die totalrevidierte Allgemeine Nutzungsplanung von Würenlos ist bisher nur vereinzelt auf öffentliche Kritik gestossen. Das spricht vordergründig für den Entwurf und die Arbeit der vorbereitenden Gremien. Wie gut das neue Regelwerk aber bei betroffenen Grundeigentümern und weiteren Interessengruppen (z.B. Baufachleute, Natur- und Heimatschützern) wirklich ankommt, dafür wird die Auswertung des nun zu Ende gehenden Mitwirkungsverfahren Anhaltspunkte liefern.

Die bisherige bauliche Entwicklung unseres Dorfes verlief nicht restlos glücklich. Das haben die Gremien, welche die neue Bau- und Nutzungsordnung BNO vorbereitet haben, durchaus thematisiert und daraus die richtigen Schlüsse gezogen, wie aus dem Planungsbericht hervorgeht. Erstes Beispiel: «Die mit dem Gestaltungsplan Flüehügel ermöglichte Überbauung fällt in ihrer Volumetrie  und Körnigkeit stark aus dem  im örtlichen Kontext herrschenden Rahmen.» Auf deutsch: Sie ist zu gross und passt nicht ins Ortsbild. Mit der Umzonung in die Zone W 2 und einer Spezialbestimmung werden die baulichen Möglichkeiten auf dem Flüehügel auf die bestehenden Volumen begrenzt und zusätzliche Erweiterungen der Wohnanlage verhindert. 

Zweites Beispiel: «In Randbereichen des alten Dorfteils Kempfhof wurden (…) neuere Gebäude erstellt, die sich zwar in der Typologie an die Bauweise der Dorfzone anlehnen, mit monotonen Aufreihungen ortsbaulich aber keinen Bezug zu Strassenräumen haben und keine zusammenhängenden, sondern lediglich kleinere Hofräume bilden.» Konsequenz daraus: Die betreffenden Gebiete werden von der Dorfzone in die neu geschaffene Übergangszone Dorf (ÜD) umgezont. In diese werden noch zwei weitere Gebiete aus der Dorfzone umgezont, erstens der Streifen zwischen Schul- und Bachstrasse, zweitens ein Gebiet an der Bachwiesenstrasse.

Ein Bürger erachtet diese neue Übergangszone ÜD als überflüssig. Wenn schon unter dem strengeren Regime der Dorfzone das Quartierbild nicht habe erhalten werden können, so sei nicht zu erwarten, dass dies in der Zone ÜD besser gelingen werde als etwa in einer Zone W 2 oder 3. – Wenn auch die Bestimmungen der Dorfzone von den Baubehörden früher nicht immer mit der gebotenen Konsequenz durchgesetzt worden sind, muss dies nicht unbedingt für die Zukunft gelten. Immerhin ist in jüngster Zeit bei einzelnen Objekten an der Bachstrasse (Neubau mit Holzfassde) und Dorfstrasse (Haselplatz) vorgemacht worden, was unter qualitätsvoll gestalteten Gebäuden und Aussenräumen zu verstehen ist, wie sie für die Übergangszone Dorf (ÜD) gefordert werden.

Um auch in dicht bebauten Gebieten eine angemessene Durchgrünung zu erhalten, wird in allen Wohnzonen die Ausnützungsziffer mit einer Grünflächenziffer ergänzt. Die verbleibenden Freiflächen sollen so nicht komplett für Autoabstellplätze, Zugangswege oder öde Steinwüsten  draufgehen. 

In fast allen Wohnzonen wird die Ausnützungsziffer um 0,05 reduziert, dies mit der Begründung, neu würden Räume in Untergeschossen nicht mehr angerechnet. Von 5,5 auf 4,5 stärker reduziert wird die Ausnützungsziffer in der anteilsmässig grossen  Zone W2. Denn Beispiele hätten gezeigt,, dass die bisherige Ausnützungsziffer ausserordentlich hoch sei und bei voller Ausnützung zu Lasten raumplanerisch erwünschter Freiräume gehe. 

In Kommentaren in diesem Blog wurde die Reduktion der Ausnützungsziffer kritisiert. Sie stehe im Widerspruch zur angestrebten inneren Verdichtung, werde doch bis auf die Kernzone in allen Wohnzonen weniger Wohnfläche je Grundfläche erlaubt sein. Der Einwand scheint nicht ganz unberechtigt zu sein. Die vom Kanton vorgegebenen Mindestdichten von 70 Einwohnern pro Hektar in überbauten und von 90 Einwohnern pro Hektar in unüberbauten Wohn- und Mischzonen werden jedenfalls mit der neuen BNO knapp verfehlt. Wird der Kanton eine Nachbesserung verlangen?

Der Kindergarten in der Gärtnereizone

Mit der Totalrevision muss die Gemeinde viele Vorgaben des Bundes und des Kantons erfüllen. Diese Vorgaben sind teilweise auslegungsbedürftig. So etwa bei der neuen Mehrwertabgabe. Sie fällt vor allem dann an, wenn neues Bauland eingezont wird. Aber nicht nur. Wie aus dem Planungsbericht hervorgeht, muss der Kanton im Rahmen der Vorprüfung der neuen BNO entscheiden, ob wegen einer Umzonung von der Spezialzone Gärtnerei und Gartenbau SPGG in die Zone W3 die Mehrwertabgabe zu erheben ist.
 
Es geht um die Umzonung der alten Gebäude der Gärtnerei Möckel an der Buechstrasse, die einen wesentlich höheren Landwert zur Folge haben dürfte. Doch aus Sicht des Gemeinderats ist sie nicht abgaberelevant. Begründung: «In der Zone SPGG ist das Bauen nicht grundsätzlich verboten, sondern einer Bauzone eng auf eine bestimmte Nutzung angelegt.» Bauten und Anlagen sind gestattet, soweit sie dem Pflanzenbau und Landschaftsgartenbau dienen und betriebsüblich sind. Wohnungen sind nur erlaubt für an den Standort gebundenes Personal und den Betriebsinhaber. Diese Einschränkungen entsprechen eher denjenigen für Bauten im Landwirtschaftsgebiet als in irgendeiner Bauzone.

Die Umzonung erfolgt auf Antrag der Grundeigentümer (laut kantonalem Geoportal agis die Möckel Baumschulen AG von Thomas Möckel), weil die Liegenschaft seit April 2017 nicht mehr zonenkonform genutzt wird und eine weitere Nutzung durch eine Gärtnerei oder einen Gartenbaubetrieb nicht vorgesehen ist. Eingemietet ist heute z.B. die Spitex.  

Die Umzonung ist konsequent und richtig. Doch stellt sich die Frage, weshalb im Zuge der Zonenplanrevision nicht noch eine andere zonenfremde Nutzung in der gleichen Spezialzone für Gärtnereien und Gartenbau durch eine Umzonung nachträglich legitimiert wird. Ein als Schulungsgebäude für eine Baumschule bewilligter Pavillon wird seit seiner Fertigstellung 2014 als Kindergarten der Einwohnergemeinde vermietet. Eigentümer ist laut agis Gemeindeammann Toni Möckel. Angesichts der anhaltend grossen Bautätigkeit und wachsender Schülerzahlen ist kaum anzunehmen, dass das Gebäude in Bälde zonenkonform durch dessen Gartenbaufirma genutzt wird. 

Nutzungsplanung: Interesse steigt schon noch

15. Juli: Zig Würenloser Familien geniessen das langersehnte Strandleben oder wandern durch die einheimische Bergwelt. Es beginnt aber auch das öffentliche MItwirkungsverfahren zur Totalrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung unserer Gemeinde. Anderthalb Monate lang bis 30. August können die Entwürfe des Bauzonenplans, des Kulturlandplans, sowie der Bau- und Nutzungsordnung BNO) beim Bauamt eingesehen und auf der Website www.wuerenlos.ch heruntergeladen werden. 

Im Vorfeld fand eine Orientierungsversammlung statt. Die «Limmatwelle» hat am 8. Juli über die Veranstaltung geschrieben, was dazu geschrieben werden kann: Die Arbeit an der Totalrevision dauerte lang, viele haben mitgewirkt, eine Spezialkommission, Fachplaner, mehrere Arbeitsgruppen mit BürgerInnen-Beteiligung. Eine Vielzahl übergeordneter Bestimmungen waren zu beachten, Begriffe durch neue zu ersetzen, Veraltetes zu streichen. Nach den Referaten brummt mir noch jetzt der Kopf. Gibt es keine moderneren Präsentationsformen als eine Parade überladener Folien und Pläne, um ein von Fachwissen unbelastetes Publikum zu informieren? Zu informieren über ein Geschäft, worüber dereinst eine Gemeindeversammlung – vermutlich im Dezember nächsten Jahres – entscheiden wird. 

Die Nutzungsplanung spurt die weitere Entwicklung unserer Gemeinde vor. Aber im Publikum am meisten interessiert doch, ob das eigene Grundstück von Änderungen betroffen ist. Wenn ja, hoffentlich im positiven Sinn. Anders als bei früheren Revisionen der Nutzungsplanung wird es diesmal nicht zum grossen Feilschen um Einzonungen kommen. Dafür haben Bund und Kanton gesorgt. Der weiteren Zersiedelung des Landes ist Einhalt zu gebieten. Durch Wachstum nach Innen, Verdichtung der Siedlungen. Und dafür, dass diese Verdichtung und das mögliche Wachstum unserer Gemeinde moderat ausfallen werden, dafür hat der Gemeinderat mit seinen Vorgaben gesorgt. Wir wollen ja ein Dorf bleiben und als solches auch baulich wahrgenommen werden. 

Wie klärt der planungs- und baurechtlich nicht versierte Grundeigentümer – es kann auch eine um ihre günstige Altbau-Wohnung fürchtende Mieterin sein – die persönliche Betroffenheit ab?Ohne gleich «den Doktor in Baurecht zu machen»?

Ein guter Anfang ist, den neuen Bauzonenplan zu studieren. Heisst die Bauzone, in der die eigene Parzelle liegt, plötzlich W2E statt E2 oder ÜD statt D? Legt sich über die Parzelle am Furtbach blaue Farbe?  Dann ist es sicher ratsam, sich darüber schlau zu machen, was das bedeutet.

Selbst wenn das Grundstück vor und nach der Revision in der gleichen Bauzone liegt, wäre Entwarnung verfrüht. In der Zone W 2 z.B. sinkt neu die Ausnutzungsziffer von bisher 0.55 auf 0.45. Und 7.50 Meter betrug bisher die maximale Gebäudehöhe, nun darf die Fassadenhöhe maximal 7.50 Meter betragen. Wo liegt der Unterschied, was bedeuten die neuen Masse?

Hilfreich wäre es gewiss, für Erklärungen eine Architektin, ein Architekt zur Hand zu haben, etwa als Schwiegertochter oder Kegelbruder. Falls nicht, wirft die Gemeinde den Rettungsring. Auf Voranmeldung hin werden Auskünfte erteilt auf individuelle Fragen. Wann? Am Dienstag, 10. August, von 9 – 11 und von 17 – 20 Uhr, sowie am Samstag, 14 August von 8 – 12 Uhr. Die Schulferien werden dann vorbei sein.

Bis 30. August kann jede und jeder zum Entwurf der Nutzungsplanung schriftlich Stellung nehmen und Änderungen vorschlagen – es gibt hierfür ein Formular. Gemeindeammann Toni Möckel hat an der Infoveranstaltung dazu aufgerufen, davon Gebrauch zu machen, wenn man mit irgendetwas nicht einverstanden sei. Denn so könne man sich noch auf konstruktive Weise einschalten.

Wer ein Interesse gelten machen kann, kann aber später nochmals intervenieren. Der Gemeindeversammlung geht nämlich noch das eigentliche Auflageverfahren voran. Darin kann gegen missliebige Inhalte der Allgemeinen Nutzungsplanung eine  Einwendung (Einsprache) gemacht werden. Nach einer Einwendungsverhandlung entscheidet der Gemeinderat dann formell. Doch daran wird die Gemeindeversammlung nicht gebunden sein, Will sie am Entwurf wesentliche Änderungen vornehmen, so kann sie den betreffenden Teil zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückweisen.

Der mit 60 Teilnehmenden am Infoabend eher geringe Zulauf darf nicht täuschen. Das Interesse an der Revision wird wachsen, je näher die entscheidende Gemeindeversammlung rückt. Gemeindeversammlungen über Allgemeine Nutzungsplanungen erreichen in der Regel Rekordbeteiligungen.