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Die bürgerlichste Wählerschaft im aargauischen Limmattal

Würenlos hat bei den Nationalratswahlen bürgerlicher gewählt als alle seine direkten aargauischen Nachbargemeinden und auch als alle Gemeinden im aargauischen Limmattal. Das links-grüne Lager, insbesondere die SP als viertstärkste politische Kraft im Dorf, hat seit Jahren keine Ortspartei mehr zustande gebracht. Das ist ein Armutszeugnis und der politischen Kultur im Dorf alles andere als förderlich.

Der Bezirk Baden zählt 26 Einwohnergemeinden. In 23 von ihnen ist die SVP die stärkste politische Kraft, Würenlos inklusive. In Baden und Turgi ist die SVP zweitstärkste Partei und nur in Ennetbaden figuriert sie zusammen mit der Mitte erst auf Platz 5, noch hinter den Grünen. 

Die Mitte ist in keiner Bezirksgemeinde stärkste Kraft, aber in 23 Gemeinden auf den Plätzen 2 oder 3 zu finden. Die SP ist in drei Gemeinden (Baden, Ennetbaden und Turgi) stärkste Partei und in immerhin 16 weiteren Gemeinden zweit- und drittstärkste Partei. Gebenstorf ist übrigens die einzige Bezirksgemeinde, die das gleiche Wahlverhalten gezeigt hat wie der ganze Kanton, auf Platz 1 figuriert die SVP, auf Platz 2 die SP und auf Platz 3 die FDP.

In Würenlos belegen SVP, die Mitte und die FDP in dieser Reihenfolge die Plätze 1 bis 3.  Nur gerade 3 weitere Bezirksgemeinden haben die Stimmen in gleicher Reihenfolge  verteilt wie Würenlos: Niederrohrdorf, Schneisingen und Würenlingen. 

Alle unseren direkten Nachbarn im Bezirk gehören der grössten Gruppe an, die zwischen die SVP auf Platz 1  und der Mitte auf Platz 3 die linke SP auf Rang 2 gewählt haben. Es sind die 8 Gemeinden Wettingen, Spreitenbach, Neuenhof und Killwangen  – unsere direkten aargauischen Nachbarn also –  sowie Obersiggenthal, Untersiggenthal, Freienwil und Rudolfstetten-Friedlisberg.

Fazit: In Würenlos wurde am Sonntag bürgerlicher gewählt als in allen anderen aargauischen Limmattalgemeinden. Interessant nur, dass dieses Wahlverhalten in der Lokalpolitik kaum zum Ausdruck kommt. In lokalpolitischen Themen verlaufen die Fronten oft quer durch alle Parteien. So gibt es in Steuerfussdiskussionen  weniger rote Köpfe als in Wettingen und Einbürgerungen sind keineswegs umstrittener als in Ennetbaden. 

Die Dorfbevölkerung liebt es moderat und nicht polarisierend oder gar provokativ. Debattierkultur und -freudigkeit haben keinen sonderlich hohen Stellenwert. Das mag daher rühren, dass den drei vorhandenen Ortsparteien die Herausforderung durch links-grüne Gruppierungen fehlt. Zwar sind Ortsparteien in den Augen von Kantonalparteien oft blosse Hilfs- und Mobilisierungsvehikel vor eidgenössischen und kantonalen Urnengängen. Aber nicht mal dafür scheint die siebtgrösste Gemeinde im Bezirk Baden der SP, den Grünen und der GLP wichtig genug zu sein. Sonst hätten sie den Aufbau von Ortsparteien, -sektionen oder -gruppen in Würenlos intensiver vorangetrieben.

Im letzten Artikel habe ich die Unsitte der meisten Parteien kritisiert, mit einer Vielzahl von Unterlisten auf Stimmenfang zu gehen. Wirklich ausbezahlt zu haben scheint sich der Unterlisten-Trick für keine Partei. Prozentual am meisten Parteistimmen über Unterlisten holten sich in Würenlos die GLP mit 28%  und die kleine EVP mit 27% ihrer Parteistimmen. Doch in Sitzen ausbezahlt haben sich die Unterlisten gerade für diese beiden Parteien nicht.  Die GLP stagnierte im Aargau sowohl was die Parteienstärke als auch die Sitzzahl anbelangt. Und die aargauische EVP gewann zwar an Parteistärke, verlor aber gar ihren einzigen Nationalratssitz, jenen der Präsidentin der EVP Schweiz, der Wettingerin Lilian Studer.

Die Mitte, deren Wahlerfolg 2019 massgeblich auf die Unterlisten-Taktik zurückgeführt worden war, machte in Würenlos 23 % der Stimmen auf ihren 9 Unterlisten. Doch während sie auf eidgenössischer Ebene an Parteistärke gewann und die FDP knapp übertreffen konnte, verlor die Mitte (2019 noch CVP und BDP) auf kantonaler Ebene an Parteistärke (Stimmenanteil noch 12%). Die Sitzzahl konnte sie halten. Die Fusion mit der BDP und der Wechsel auf einen Namen ohne das Attribut «christlich» dürfte mehr gebracht haben als der Listentrick.

Die grosse Wahlsiegerin SVP aber, die im Aargau auf nur eine Unterliste, jener ihrer Jungpartei setzte, hat darunter keineswegs gelitten. Sie gewann im Kanton  an Parteienstärke und einen zusätzlichen Sitz. Auch in Würenlos, wo sie ihre Stimmenanteil um zwei Prozentpunkte auf 32.36% ausbaute, ist sie weiterhin die mit Abstand stärkste politische Kraft.

Auf Platz 2 rangiert unverändert die Mitte ( 2019 noch als CVP und GDP), Ihr Stimmenanteil sank hier allerdings um fast einen Prozentpunkt auf 17 %. Die FDP musste keine Haare lassen und  bleibt in Würenlos drittstärkste Kraft. 

Selbst wenn die vielen Unterlisten einige zusätzliche Wählende mobilisiert haben mögen, so hat sich der Unterlisten-Trick wohl totgelaufen. Die Parteien haben sich damit beim Wahlvolk eher Sympathien verscherzt. Es ist Zeit, mit dieser Bauernfängerei abzufahren und im gleichen Zug auch die Demokratieverträglichkeit von Listenverbindungen generell in Frage zu stellen. 

Einmal abgewichen vom Abstimmungs-Mainstream

Die Stimmberechtigten von Würenlos haben über sieben von acht eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen gleich entschieden wie die Schweiz bzw. der Kanton Aargau insgesamt. 

Am knappsten ausgegangen ist in Würenlos die eidgenössische Abstimmung zum Jagdgesetz (Ablehnung). Wie auch zur Kampfjet-Abstimmung lag ja dazu das gesamtschweizerische  Schlussergebnis erst am späten Nachmittag vor. Ganze 26 Nein-Stimmen gaben in Würenlos den Ausschlag für die hier mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,6% sehr knappe Ablehnung. Das von Natur- und Umweltorganisationen bekämpfte Jagdgesetz ist im Kanton und im Bezirk Baden doch um Einiges deutlicher abgelehnt worden als bei uns.

Die Beschaffung neuer Kampfjets, die zweite im Bund ganz knapp angenommene Vorlage, war hingegen in Würenlos eine klare Sache. Mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 58% stimmten die Würenloserinnen und Würenloser dem maximal 6 Milliarden Franken teuren Vorhaben deutlicher zu als die Stimmberechtigten in Bund und Kanton.

Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde in Würenlos mit einem Nein-Stimmenanteil von 40,8 % wuchtiger verworfen als im Kanton, aber weniger deutlich als im Bezirk. Der von den Gegnern als Bevorzugung weniger Gutverdienender gebrandmarkte Kinderabzug bei den Bundessteuern wurde in Würenlos zwar auch abgelehnt, fand hier aber stärkere Zustimmung als im Kanton und im Bezirk.

Bei den drei kantonalen Vorlagen weicht das Würenloser Abstimmungsergebnis beim Energiegesetz vom kantonalen Gesamtergebnis (ein Nein) ab: Mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,3% haben unsere Gemeinde und ebenso der Bezirk Baden zugestimmt, der Kanton hat abgelehnt. 

Das Energiegesetz ist vor allem vom kantonalen Hauseigentümerverband mit wenig Weitsicht bekämpft worden. Wenn der HEV in Würenlos und im Bezirk Baden weniger Gehör gefunden hat als im übrigen Kanton könnte das mit einem etwas niedrigeren Anteil an Eigenheimbesitzern, deren etwas grösseren Finanzstärke und einer bereits stark erneuerten Bausubstanz zu tun haben. Möglich aber auch, dass im Bezirk Baden mit seinen vielen Verkehrsimmissionen und der immer dichteren Überbauung die Sensibilität für Umweltbelange etwas grösser als im übrigen Kanton.

Das positive Resultat in Würenlos nährt jedenfalls die Hoffnung, dass die Hausbesitzer in unserer Gemeinde auch ohne staatlichen Zwang ihre Liegenschaften zügig auf einen guten energetischen Stand bringen und zum Beispiel  alte Elektroboiler oder Ölheizungen durch umwelt- und klimafreundlichere Anlagen ersetzen und noch vermehrt in Fotovoltaikanlagen zur Eigenstromerzeugung investieren.

Die Verfassungs- und die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Schulpflegen wurden in Würenlos sowie im Bezirk deutlicher angenommen als im übrigen Kanton, nämlich mit einem Ja-Stimmenanteil von je über 60% (Gesamtergebnis Kanton: 57,4%). Ab Jahreswechsel 2021/22 wird nun der Gemeinderat vollumfänglich verantwortlich sein für den Bereich Volksschule, soweit dieser überhaupt noch Gemeindesache ist.

 Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat sich genügend Zeit nimmt für die Überlegung, wie er die neue Gesamtverantwortung wahrnehmen will. Ob er zum Beispiel eine beratende Schulkommission einsetzen oder die Schulleitung mit erweiterten Kompetenzen ausstatten will – beides ist möglich.  Nimmt der Gemeinderat seine neue Aufgaben ernst und will er nicht die politische Verantwortung für unsere Schule grösstenteils auf die Schulleitung und damit auf die Verwaltungsebene verlagern, so wird er sich neu organisieren müssen.

Ziel muss es sein, dass ein Gemeinderatsmitglied mit dem Resort Schule betraut wird, das der Schule und den sie umfassenden Menschen viel Interesse und Sensibilität entgegenbringt. Die Schule ist kein Aufgabenbereich, den man einfach jedem x-beliebigen Gemeinderat auch noch ins Rucksäckli packen kann.