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Einmal abgewichen vom Abstimmungs-Mainstream

Die Stimmberechtigten von Würenlos haben über sieben von acht eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen gleich entschieden wie die Schweiz bzw. der Kanton Aargau insgesamt. 

Am knappsten ausgegangen ist in Würenlos die eidgenössische Abstimmung zum Jagdgesetz (Ablehnung). Wie auch zur Kampfjet-Abstimmung lag ja dazu das gesamtschweizerische  Schlussergebnis erst am späten Nachmittag vor. Ganze 26 Nein-Stimmen gaben in Würenlos den Ausschlag für die hier mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,6% sehr knappe Ablehnung. Das von Natur- und Umweltorganisationen bekämpfte Jagdgesetz ist im Kanton und im Bezirk Baden doch um Einiges deutlicher abgelehnt worden als bei uns.

Die Beschaffung neuer Kampfjets, die zweite im Bund ganz knapp angenommene Vorlage, war hingegen in Würenlos eine klare Sache. Mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 58% stimmten die Würenloserinnen und Würenloser dem maximal 6 Milliarden Franken teuren Vorhaben deutlicher zu als die Stimmberechtigten in Bund und Kanton.

Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde in Würenlos mit einem Nein-Stimmenanteil von 40,8 % wuchtiger verworfen als im Kanton, aber weniger deutlich als im Bezirk. Der von den Gegnern als Bevorzugung weniger Gutverdienender gebrandmarkte Kinderabzug bei den Bundessteuern wurde in Würenlos zwar auch abgelehnt, fand hier aber stärkere Zustimmung als im Kanton und im Bezirk.

Bei den drei kantonalen Vorlagen weicht das Würenloser Abstimmungsergebnis beim Energiegesetz vom kantonalen Gesamtergebnis (ein Nein) ab: Mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,3% haben unsere Gemeinde und ebenso der Bezirk Baden zugestimmt, der Kanton hat abgelehnt. 

Das Energiegesetz ist vor allem vom kantonalen Hauseigentümerverband mit wenig Weitsicht bekämpft worden. Wenn der HEV in Würenlos und im Bezirk Baden weniger Gehör gefunden hat als im übrigen Kanton könnte das mit einem etwas niedrigeren Anteil an Eigenheimbesitzern, deren etwas grösseren Finanzstärke und einer bereits stark erneuerten Bausubstanz zu tun haben. Möglich aber auch, dass im Bezirk Baden mit seinen vielen Verkehrsimmissionen und der immer dichteren Überbauung die Sensibilität für Umweltbelange etwas grösser als im übrigen Kanton.

Das positive Resultat in Würenlos nährt jedenfalls die Hoffnung, dass die Hausbesitzer in unserer Gemeinde auch ohne staatlichen Zwang ihre Liegenschaften zügig auf einen guten energetischen Stand bringen und zum Beispiel  alte Elektroboiler oder Ölheizungen durch umwelt- und klimafreundlichere Anlagen ersetzen und noch vermehrt in Fotovoltaikanlagen zur Eigenstromerzeugung investieren.

Die Verfassungs- und die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Schulpflegen wurden in Würenlos sowie im Bezirk deutlicher angenommen als im übrigen Kanton, nämlich mit einem Ja-Stimmenanteil von je über 60% (Gesamtergebnis Kanton: 57,4%). Ab Jahreswechsel 2021/22 wird nun der Gemeinderat vollumfänglich verantwortlich sein für den Bereich Volksschule, soweit dieser überhaupt noch Gemeindesache ist.

 Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat sich genügend Zeit nimmt für die Überlegung, wie er die neue Gesamtverantwortung wahrnehmen will. Ob er zum Beispiel eine beratende Schulkommission einsetzen oder die Schulleitung mit erweiterten Kompetenzen ausstatten will – beides ist möglich.  Nimmt der Gemeinderat seine neue Aufgaben ernst und will er nicht die politische Verantwortung für unsere Schule grösstenteils auf die Schulleitung und damit auf die Verwaltungsebene verlagern, so wird er sich neu organisieren müssen.

Ziel muss es sein, dass ein Gemeinderatsmitglied mit dem Resort Schule betraut wird, das der Schule und den sie umfassenden Menschen viel Interesse und Sensibilität entgegenbringt. Die Schule ist kein Aufgabenbereich, den man einfach jedem x-beliebigen Gemeinderat auch noch ins Rucksäckli packen kann.  

Abschaffung der Schulpflege – Milizsystem stirbt in Raten

Einst war unser Land stolz darauf, dass viele Aufgaben von Bürgerinnen und Bürgern im Nebenamt erledigt wurden und der Beamtenapparat so vergleichsweise klein gehalten werden konnte. Seit einiger Zeit aber verliert das Milizsystem an Bedeutung. Im Aargau dürfte nun am 27. September, dem nächsten Abstimmungstermin, ein weiteres Kapitel dieses langsamen Sterbens geschrieben werden. Wir stimmen über die Abschaffung der örtlichen Schulpflegen ab.  Gibt ein Ja Anlass zu Freude? Wohl eher zu zu Nachdenklichkeit.

Der Volksschule misst auch die Bevölkerung im Aargau zu Recht hohe Bedeutung bei. 170 Jahre war darum die vom Volk gewählte Schulpflege neben dem Gemeinderat die wohl einflussreichste und wichtigste Behörde in jeder Gemeinde. Das änderte sich 2006 mit der kantonsweiten Einführung der geleiteten Schulen. Die Schulleitungen übernahmen von den Schulpflegen die operative Schulführung. Diese umfasst mannigfache Aufgaben – von der Personalplanung und -führung bis zur Organisation grosser Schulanlässe.

Die Schulpflegen wurden zwar nicht gänzlich überflüssig, doch deutlich abgewertet. Ihnen blieb neben der formellen Funktion als Anstellungsbehörde fürs schulische Personal das, was strategische Führung genannt wird und inhaltlich stets vage blieb. Denn die strategische Führung der Volksschule war grösstenteils längst an den Kanton übergegangen. Nur so ist kantonsweit eine hohe Schulqualität und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten . 

Seit Einführung der geleiteten Schulen lag die Abschaffung der Schulpflegen in der Luft. Mit der Abschaffung nicht abfinden wollte sich der Verband aargauischer Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten. Doch Vorschläge zur Wiederaufwertung der Schulpflegen (etwa durch ein direktes Antragsrecht an die Gemeindeversammlung oder durch die Hoheit über ein Globalbudget der Schule) wurden vom Kanton nur halbherzig geprüft. Vorangetrieben wurde stattdessen das Grossprojekt «Optimierung der Führungsstrukturen der Volksschule». In der Corona-bedingt vom März auf den 27. September verschobenen kantonalen Abstimmung über Änderungen der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes entscheiden nun die Stimmberechtigten über das Schicksal der Traditionsbehörde Schulpflege.

Die bisherigen Zuständigkeiten der Schulpflege würden an den Gemeinderat übertragen. Er kann einen Teil davon wiederum an ein einzelnes Gemeinderatsmitglied oder an die Schulleitung delegieren. Ausserdem hätte er die Option, eine rein beratende Schulkommission einzusetzen. – Die Organisationsreform mag aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht und angesichts des stark eingeschränkten Handlungsspielraums der Schulpflege sinnvoll sein. Aber sie lässt das Milizsystem auch auf Stufe Gemeinde wegschmelzen. Selbst wenn sie möchten, können immer weniger Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Erwünscht ist ihr Know-how allenfalls noch in beratenden Kommissionen, die aber keine oder nur kleine Entscheidungsbefugnis haben.

Der Gemeinderat als Gesamtbehörde wird dank der Aufgabendelegation die Zusatzarbeit, die bisher eine fünfköpfige Kommission erledigte, vielleicht ebenso gut erledigen können. Über zu wenig Arbeit hat er sich allerdings bis anhin nie beklagt. Aber dass in absehbarer Zeit der Ruf nach höheren Pensen für Schulleitung und Gemeinderat ertönen wird, scheint mir wahrscheinlich.

Nur noch Wenige haben Entscheidungsmacht

Demokratisch heikel ist die Konzentration der politischen Macht. Neben dem Gemeinderat verbleiben als vom Volk gewählte Kommissionen noch die Finanzkommission (5 Mitglieder), die Steuerkommission (3 Mitglieder, 1 Ersatzmitglied) sowie die StimmenzählerInnen (je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder). Ein politisches Gremium ist eigentlich nur die Finanzkommission, die Steuerkommission und die Stimmenzähler erfüllen Aufgaben, bei denen politische Haltungen keine Rolle spielen dürfen. 

Konkrete gestalterische Entscheidungsbefugnis kraft eines politischen Amtes haben nur noch der Gemeindeammann und die 4 Gemeinderatsmitglieder. Da stellt sich die Frage, ob alle politischen Meinungen und Strömungen in der Gemeindepolitik die ihnen gebührende Beachtung finden. Meinungsvielfalt statt Einheitsbrei – das ist das Lebenselixier der Politik in der direkten Demokratie. 

Gewiss, die Gemeindeversammlung hat gegenüber dem Gemeinderat eine Aufsichts- und Korrekturfunktion. Doch diese ist schwach, schwächer jedenfalls als jene des Einwohnerrates in Parlamentsgemeinden. Im Sinne einer besseren Machtbalance halte ich es für prüfenswert, ob in Würenlos die Finanzkommission nicht zu einer Geschäftsprüfungskommission ausgebaut oder um eine solche ergänzt werden soll (wie z.B. in Möhlin bzw. Spreitenbach, beides Gemeinden mit Gemeindeversammlung). So könnte zuhanden der Gemeindeversammlung vertieft geprüft werden, wie gut der Gemeinderat seine Arbeit insgesamt erledigt. 

Das läge nicht zuletzt im Interesse des Gemeinderates selbst. Konzentriert sich politische Macht auf Wenige, so ist rasch einmal von politischem Filz und Mauscheleien die Rede. Und das ist Gift für jede Behördentätigkeit. Vertrauen in den Gemeinderat ist auch Voraussetzung dafür, dass die Volksschule nach einer Abschaffung der Schulpflege in der Bevölkerung so gut verankert bleibt wie heute.

Das Personalkarussell rotiert

Die langjährige Ko-Schulleiterin Claudia Stadelmann verlässt Würenlos. Schulsozialarbeiterin Kyra Braga verlässt Würenlos. Und ganz neu: Auch Jugendarbeiterin Brigitte Walder verlässt Würenlos – und zwar offenbar ziemlich abrupt schon auf Ende Mai. 

Die Gründe der Kündigungen sind wohl ebenso unterschiedlich wie die Art, auf welche die breite Öffentlichkeit von der Auflösung der Arbeitsverhältnisse erfahren hat . Rasch informiert – und zwar in den jeweils von der Limmatwelle veröffentlichten Gemeindenachrichten – wurde der Abgang der Schulsozialarbeiterin Kyra Braga. Der Gemeinderat hat informiert, weil die Schulsozialarbeiterin organisatorisch nicht der Schule, sondern der Gemeindeverwaltung angegliedert ist.

Über die Veränderung in der Schulleitung wurden vorerst nur die Eltern von der Schulpflege in einem Brief informiert, dann von der privaten App «Würenlos Info» auch eine weitere Öffentlichkeit. Im Schreiben der Schulpflege wurde auch über einen personellen Ausbau der Schulleitung und deren künftige Organisation berichtet. Angesichts der Bedeutung, welche der Schulleitung jetzt und erst recht nach einer möglichen Abschaffung der Schulpflegen im Aargau zukommt, wäre hier gewiss eine gemeinsame Mitteilung der Schulpflege und des Gemeinderates im amtlichen Publikationsorgan Limmatwelle angemessen gewesen.

Den Abgang der Jugendarbeiterin Brigitte Walder wiederum machte diese selbst publik, in einem Mail an diverse Empfänger, so an die an der Hochbeet-Aktion «GartenJEden» der regionalen Jugendarbeit mitwirkenden Personen. «Für mich kommt jetzt auch alles sehr überstürzt und unerwartet, wobei ja schon länger Schwierigkeiten bei der Stelle sowie der Zusammenarbeit vorhanden waren.» schreibt Brigitte Walder. Das tönt nicht gerade nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen.

Es soll hier nicht über die Hintergründe dieser Kündigung spekuliert werden. Aber irgendwie besteht schon Aufklärungsbedarf, besonders wenn eine frustrierte Arbeitnehmerin in die Informationsoffensive geht. Das verschafft ihr einen Vertrauensbonus, während der Arbeitgeber zumindest den Anschein erweckt, er habe etwas zu verbergen. Gewiefte Personalfachleute wissen, wie sie sollen Fallen entgehen können.

Ein öffentliches Interesse besteht schon an einer Information, zumal es zu wegen des fast gleichzeitigen Abgangs der Schulsozialarbeiterin und der Jugendarbeiterin zu einer Lücke in der Arbeit mit Jugendlichen – an der Schule und in der Freizeit – kommen könnte. Wann ist mit einer Neubesetzung beider Stellen zu rechnen? Und worin könnten die «Schwierigkeiten bei der Stelle», von der die Jugendarbeiterin spricht, bestanden haben?

In diesem Blog wurde im Zusammenhang mit Vandalenakten die Auffassung vertreten, das Jobprofil der Jugendarbeit sei wohl zu überdenken, im Sinne von weniger Präsenz im Büro und mehr Präsenz an (nächtlichen) Hotspots.


Der Wahltag naht

Am 24. September werden die Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2018 – 2021 neu gewählt. An der Urne zu wählen sind der Gemeinderat, der Gemeindeammmann und der Vizeammann, die Finanzkommission sowie drei Ersatz-Stimmenzähler. Wie zufrieden sind Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit der Auswahl beim Gemeinderat? Stimmen Sie ab in der Rubrik Abstimmungen in der rechten Randspalte.

Weil nicht mehr Kandidaten gemeldet wurden als zu wählen sind, kam es bei der Schulpflege, der Steuerkommission und bei den Stimmenzählern zu stillen Wahlen. Gewählt sind:
– Schulpflege: Roland Hausherr (parteilos, bisher), Markus Geissmann (parteilos, bisher), Rainer Kirchhofer (parteilos, bisher), Katrin Brunner (Initiative 5436, neu) sowie Martin Sekinger (SVP, neu).
– Steuerkommission: Andrea Keller-Baumgartner (CVP, bisher), Robert Nötzli (SVP, bisher) und Roman Waller (FDP, bisher).
– Steuerkommission-Ersatz: Ruth Niggli Renaud-dit-Louis (CVP, bisher)
– Stimmenzähler: Regula Karner-Näf (SVP, bisher), Verena Städler-Merki (parteilos, bisher) und Doris Willi-Schabrun (CVP, bisher)
In einer ersten Fassung des Artikels wurden hier unter „Stimmenzähler-Ersatzmitglieder“ die drei Kandidatinnen, die sich innerhalb der ordentlichen Frist angemeldet hatten – Beatrice Rüegg-Meier (parteilos), Leonie Brogle (Initiative 5436) und Marion Müller-Strasser (parteilos) – irrtümlich als in stiller Wahl gewählt bezeichnet. Zusätzlich kandidiert nun auch Thomas Beusch (parteilos), womit es zur Urnenwahl kommt.

Auf würenblicker wird vor den Wahlen noch ein abschliessender Artikel der Redaktion erscheinen. Publiziert worden sind Carte-Blanche-Beiträge von SVP, Lukas Wopmann, Initiative 5436, FDP und CVP.