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Streit um ein Gutachten zum Alterszentrum

Mit dem Umsturz  vom rekordwarmen Herbstanfang zum Normalwetter der Jahreszeit hat auch die verlängerte lokalpolitischeSommerpause (siehe vorheriger Beitrag) ein abruptes Ende gefunden. Jetzt ist klar, dass der sehnlich erwartete Beschwerdeentscheid zur verweigerten Baubewilligung für das Alterszentrum nicht so bald eintreffen wird. Das Badener Tagblatt (BT) hat aufgedeckt, dass der Regierungsrat als Rekursinstanz im Rechtsstreit ein Fachgutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege bestellt hat. Sehr zum Unwillen des Gemeinderates und der Alterszentrum Würenlos AG. Sie erachten das Gutachten als unnötig. (Link zum BT-Bericht)

Am 4. Juli hatten sich rund 25 Personen im Rahmen eines sogenannten Augenscheins auf der Zentrumswiese getroffen: Vertreter des Kantons, der Gemeinde und der gemeindeeigenen Alterszentrum Würenlos AG (AZW AG),  die privaten Einsprecher und ein Vertreter der ebenfalls einspracheberechtigten Vereinigung Domus Antiqua Helvetica. Das rund dreistündige Treffen soll ziemlich chaotisch verlaufen sein, hört man. Im Gespräch kam man sich kaum näher, die Fronten blieben verhärtet. Schliesslich sahen sich die zerstrittenen Lager mit einem aussergewöhnlichen Vorschlag konfrontiert. Ein entsprechendes Schreiben des Rechtsdienstes des Regierungsrates liegt dem BT vor. Sein Inhalt: Vor dem regierungsrätlichen Entscheid solle erst das erwähnte Fachgutachten eingeholt werden. Alle in das Verfahren Involvierten könnten an der Ausarbeitung des Fragenkatalogs mitwirken, müssten sich aber im Voraus bereit erklären, «das Ergebnis dieses Gutachtens zu akzeptieren».

Gemeinderat und AZW AG haben diesen «Vergleichsvorschlag» noch im Juni abgelehnt. «Das macht für uns keinen Sinn. Der Regierungsrat muss Farbe bekennen und nach unserer Beschwerde endlich eine Güter- oder Interesseabwägung vornehmen», so Consuelo Senn, zuständiger Ressortvorsteher im Gemeinderat zum BT. Die Gemeinde gehe davon aus, dass im Fachgutachten denkmalpflegerische Aspekte im Vordergrund stehen werden. Zur Erinnerung: Nach Ansicht der kantonalen Denkmalpflege verletzt das Projekt Margerite den Umgebungsschutz des Turms der Alten Kirche bzw. der Alten Mühle (beide sind kantonale Schutzobjekte.)

Die privaten Einwender und die Vereinigung Domus Antiqua Helvetica haben den Vorschlag akzeptiert, sind aber nach dem offiziellen Nein von Würenlos auch nicht mehr an das spätere Gutachten gebunden. Martin Killias, Präsident der Vereinigung und ehemaliger Rechtsprofessor, zum BT «Die EKD gibt regelmässig sehr gut untermauerte Beurteilungen ab. Es wäre eine willkommene Abkürzung des Verfahrens gewesen.»

Der Regierungsrat hat das Gutachten bei der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (oder genauer bei der übergeordneten Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission) gleichwohl bestellt, wie Stephanie Renner vom Kommunikationsdienst der Regierung gegenüber der AZ bestätigt hat. Der Regierungsrat sei verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen umfassend zu ermitteln und die dazu notwendigen Untersuchungen anzuordnen.

Dass der Gemeinderat  und die Alterszentrum Würenlos AG der Beschwerdeinstanz quasi vorschreiben wollen, welche Expertisen sie zur Beurteilung beiziehen will oder nicht, geht wohl zu weit. Doch es ist verständlich, dass Gemeinde und AZW AG nicht im Voraus das Gutachten haben akzeptieren wollen. Sie können sich auf die Referendumsabstimmung vom vergangenen März berufen. Mit 67% Ja-Stimmen  ermöglichte sie, den Rechtsstreit nötigenfalls ans kantonale Verwaltungsgericht und ans Bundesgericht weiterzuziehen. 170 000 Franken wurden für juristische Beratung und Verfahrenskosten bewilligt.

Die Stimmberechtigten haben damit in Kauf genommen, dass noch Jahre vergehen können, bis über das Baugesuch der Alterszentrum Würenlos AG rechtskräftig entschieden ist. Laut BT hofft Gemeinderat Consuelo Senn, dass der Regierungsrat noch dieses Jahr entscheidet. Allerdings hat die Regierung das Fachgutachten erst Ende August angefordert. Zwar liegen gemäss einem Kenner der Materie solche Gutachten jeweils innert drei bis vier Monaten vor. Doch der Regierungsrat wird sich für seinen Entscheid und dessen genaue Begründung wohl auch noch einige Wochen Zeit nehmen.

Vielleicht wären die Gemeinde und die Alterszentrum Würenlos AG gut beraten, wenn sie parallel zum Weiterverfolgen des Projekts Margerite – vielleicht in Verbindung mit einer grösseren Privatüberbauung – an einem anderen Standort ein rascher realisierbares Projekt für acht bis 15 betreute Alterswohnungen ins Auge fassen würden. Konkurrenziert würde das Alterszentrum dadurch nicht, ist doch das ursprüngliche Projekt Margerite bereits um etliche Kleinwohnungen abgespeckt worden. Die Betriebsgesellschaft Oase und die Spitex Würenlos könnten so erproben, ob ihre Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert. Und wenigstens ein gutes Dutzend der vielen Interessierten an einer solchen Wohnung erhielten die Chance, den Einzug noch zu erleben.

Eine vorgezogene Budgetdebatte und ideenreiche Bürger

Der folgende Beitrag erscheint mit einwöchiger Verspätung. Grund waren – vermutlich verursacht durch eine Fehlmanipulation – Probleme mit dem an sich ausgezeichnet funktionierenden Redaktionssystem WordPress.

Erwartungsgemäss verlief die Gemeindeversammlung vom 6. Juni ohne Überraschungen. Die  Traktandenliste versprach wenig Spannendes, trotzdem war die Versammlung nicht einmal so schlecht besucht. Die traktandierten Geschäfte gaben keinerlei Anlass zur Unzufriedenheit. Finanzvorsteher Lukas Wopmann konnte, wie schon mehrfach angekündigt, einen sehr guten Abschluss der Jahresrechnung 2022 präsentieren. Sie wurde wie auch der Rechenschaftsbericht 2022 ohne Gegenstimme gutheissen. 

Bei einer Kreditunterschreitung um fast 31% war auch die Zustimmung zur Kreditabrechnung für die Dächersanierung der Schulhäuser Ländli 1 und 2 sowie der Alten Turnhalle reine Formsache. Weil nur die Einbürgerung einer einzigen Person anstand, war dieses Geschäft flugs erledigt und geriet nicht zur Gymnastikstunde mit endlosem Arme hoch, hopp!

Zu reden gaben die Gemeindefinanzen trotz des guten Rechnungsabschlusses gleichwohl. Nur war die Diskussion eher eine vorgezogene Budgetdebatte. Wie schon im Mai an der Informationsveranstaltung des Gemeinderates plädierte Franz Müller für eine optimistischere Finanzpolitik. In den letzten Jahren seien die Rechnungsabschlüsse meist erheblich besser gewesen als budgetiert. Die Einnahmen seien fast durchwegs zu tief und die Investitionen zu hoch veranschlagt worden. Obwohl der Aufwand in der Ertragsrechnung weiter angestiegen sei, hätten die Schulden markant abgebaut werden können. Wenn im gleichen Stil weitergefahren werde, sei die Einwohnergemeinde in 5 Jahren schuldenfrei. Das aber könne nicht das Ziel sein. Auch die Vermögen der meisten Werke (Spezialfinanzierungen) seien zu hoch. Da gebe es viel Potential für Gebührensenkungen, so etwa bei den Strom-Anschlussgebühren. Für die SVP äusserte sich deren Vizepräsident Pascal Pfeffer in gleichem Sinne.

Finanzvorstand Lukas Wopmann versprach, dass man sich um eine präzisere Budgetierung bemühen wolle. Tatsächlich sei der befürchtete Einbruch bei den Steuereinnahmen trotz Corona und Ukrainekrieg ausgeblieben. Zum guten Rechnungsabschluss haben aber auch Glück und buchhalterische Aktionen beigetragen. So fiel das Haus einer verstorbenen Einwohnerin ohne Erben an den Kanton und die Gemeinde, Würenlos partzipierte mit einem Drittel oder 550’000 Franken am Verkaufserlös. Und die massive Reduktion der Nettoschuld im vergangenen Jahr ist auch darauf zurückzuführen, dass die Liegenschaft Alte Landi neu nicht mehr im Verwaltungs- sondern im Finanzvermögen verbucht wurde.

Weil das Thema Finanzplanung, Steuerfuss und Gebühren an der Budgetgemeindeversammlung im Dezember bestimmt nochmals breit diskutiert werden wird, soll hier nicht ausführlicher darauf eingegangen, was alles für oder gegen tiefere Steuern und Gebühren sprechen könnte. Der Druck für eine neuerliche Steuersenkung (letztmals wurde der Steuerfuss 2020 von 106 auf 103 % gesenkt) ist jedenfalls hoch. Ob die Gebühren der Werke im geforderten Ausmass gesenkt werden, erscheint dagegen eher unwahrscheinlich. 

Einen Vorschlag, wie bei der Wasserversorgung Investitionen vermieden werden könnten, machte Marcus Meyer. Der Ausbau des Reservoirs Gipf, für den im Finanzplan 2,5 Mio. Franken einsetzt sind, könne man sich sparen. Dazu müssten nur die Pumpen, die das Wasser vom Grundwasserpumpwerk Tägerhard ins Reservoir Gipf hinauf pumpen, nicht mehr in der Nacht, sondern am Tage laufen. Denn der Strom sei nun tagsüber billiger als in der Nacht. Zusätzlich müssten die Pumpen optimal konfiguriert und mit modernen Steuerungen ausgerüstet werden, Kostenpunkt einige 10’000 Franken. Meyers Idee kam als Antrag gemäss Gemeindegesetz zur Abstimmung und wurde deutlich (mit 63 zu 13 Stimmen) gutgeheissen. Der Gemeinderat muss nun den Vorschlag prüfen und das Geschaft für die nächste Gemeindeversammlung traktandieren. Ob der Reservoirausbau tatsächlich unnötig sein könnte, wird sich weisen.

Selbst Laien völlig eingeleuchtet hat der von Christoph Meier unter «Diversem» gemachte Vorschlag, wie die gefährliche Situation für Velofahrende (Bezirksschüler!) bei der Einmündung der Tägerhard- in die Industriestrasse entschärft werden könnte: ein Streifen mit anderem Belag, der in der scharfen Kurve den Veloweg vom Dorf nach Wettingen durchgehend machen würde. Wie schon an der vorgängigen Orientierungsversammlung stiess der Vorschlag auch an der Gemeindeversammlung und beim Gemeinderat auf viel Sympathie. Hoffentlich werden die paar Farbkübel nicht erst in drei Jahren beschafft und aufgespritzt. Denn unbestritten ist, dass der Autoverkehr wegen der gewachsenen Firma Huba und dem neuen Gewerbegebiet Tägerhard stark zugenommen hat.

Im Keller wird’s interessanter als in der Halle

Würenlos erwacht aus der politischen Winterruhe. Am 6. Juni findet die Sommer-Gemeindeversammlung statt. Zuvor aber, und das gilt es sich zu merken, am 16. Mai informiert der Gemeinderat im Gmeindschäler über allerhand. Und dieser Abend verspricht mehr Spannung als jener drei Wochen später in der Mehrzweckhalle. 

Lokalpolitisch dauernd der Teufel los – nein, so ist’s nicht in Würenlos . Man gönnt sich regelmässig längere Durchhänger. Wir scheinen nachgerade danach zu dürsten, von lokalpolitischen Fragen und Querelen möglichst lange verschont zu bleiben. Was nichts daran ändert, dass trotzdem längst nicht alles in Butter ist..

Die Behörden schätzen natürlich Phasen, in denen sie unbelästigt von unangenehmen Fragen und aufsässigen Nörglern ihres Amtes walten können. Und stattdessen unbeschwert an allerlei Anlässen sportlicher, wirtschaftlicher oder wohltätiger Natur unverfängliche Kontakte mit der Bevölkerung pflegen können. Doch sich mal öffentlich zu Wort melden, wenn’s nicht gerade brennt? Denkste.  Nur ja keine schlafenden Hunde wecken

Auch würenblicker hat sich einlullen lassen und hat die digitale Feder eine Zeit lang zur Seite gelegt. Doch nicht zu früh gefreut, Freunde! Es war ja rund um uns herum genug los, was Expertinnen und Experten aus allen Löchern kriechen und sich äussern liess. Zu ach so reizenden Mitmenschen auf Fussball- und Finanzplätzen, zu aufrechten und vielleicht sogar aufrichtigen Eidgenoss:innen, zu königlichen Kronen und darunter steckenden Häuptern… Langweilig wurde es uns jedenfalls nicht.  

In Würenlos scheint die politische Schonzeit, die nach der Referendumsabstimmung ums Alterszentrum ausbrach, ihrem Ende entgegen zu gehen. Kurz bevor es in die längere Sommerpause geht, steht noch eine Gemeindeversammlung an. Am Dienstag, 6. Juni. Die Traktanden sind bereits bekannt. Gähhhn. Es werden keine Entscheidung zu fällen sein, die schwerer fallen dürfte als jene, welche sich jeweils ganz zuletzt stellt, nachdem sich die Wand in den hinteren Teil der Halle geöffnet hat: «E Chli Wiisse, oder doch es Bierli oder öppe gar en Orangschesaft?

Ein kleiner Tipp: Wenn ich mich nicht irre, stellt sich diese Schicksalsfrage jeweils auch im Anschluss an die grundsätzlich öffentlichen Info-Veranstaltungen des Gemeinderates. Die nächste findet bereits am Dienstag, 16. Mai statt. Im Gmeindschäller (ebenfalls um 19.30h). Und sie verspricht doch um einiges interessanter zu werden als die drei Wochen später stattfindende Gemeindeversammlung. Was wir nicht alles erfahren werden!

1. Weshalb es seit Monaten so ruhig geworden ist um die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung. Vielleicht auch, weshalb gleich mehrere fürs Jahr 2022 versprochene Infoveranstaltungen dazu bis heute nicht stattgefunden haben. Nur zur Erinnerung: Die nicht unwichtige Gesamtrevision der neuen Nutzungs- und Bauordnung sollte nach ursprünglichem Zeitplan bis Ende 2021 in trockenen Tüchern sein. Das heisst: Von der Gemeindeversammlung verabschiedet und vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Vor einem Jahr hiess es noch, die entscheidende Gemeindeversammlung könne bestenfalls im Dezember 2023 – also ab jetzt in  7 Monaten –  stattfinden. Und nun? Die neue Nutzungsplanung wird gewiss nicht vor dem Sommer nächsten Jahres in Kraft treten können – im allerallerbesten Fall.

2. Informationen zum Alterszentrum werden für den 16. Mai ebenfalls in Aussicht gestellt: Berichtet werden soll über den Stand des Baubewilligungsverfahrens und über die neue Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Alterszentrum Würenlos AG. Wer übernimmt den durch Demission von Gemeindeammann Toni Möckel frei werdenden Verwaltungsratssitz – die Stelle war öffentlich ausgeschrieben. Und wer folgt Möckel auf dem VR-Präsidentenstuhl?

3. Die Rede wird auch sein von einem Fernwärmeprojekt für Würenlos. Und wer weiss, vielleicht sickert auch etwas von anderen Themen durch, die schon lange in der Pipeline stecken: Etwa über eine neue Unternehmensstrategie der Technischen Betriebe TBW oder darüber, was eigentlich der Stand ist bei der Umgestaltung der Land- und der Schulstrasse – beides Strassen in kantonalem Hoheitsbereich, aber im Gemeindehaus steht man ja hoffentlich diesbezüglich in engem Kontakt mit dem Kanton.

Möckel: Rücktritt beim Alterszentrum

Die Gemeindeabstimmung vom 12. März wirft ihre Schatten voraus: Gemeindeammann Toni Möckel wird als Verwaltungsratspräsident und VR-Mitglied der Alterszentrum Würenlos AG zurücktreten. Und zwar auf die Generalversammlung der AG im Frühling. Dies habe er dem Gemeinderat mitgeteilt, berichtet das «Badener Tagblatt».

Der Gemeinderat werde sich um die Nachfolgeregelung kümmern.  Das «BT» beruft sich auf eine Mitteilung der Gemeinde vom Dienstag (unter «Gemeindenachrichten» war auf der Website der Gemeinde bis Mittwochnachmittag allerdings nichts davon zu lesen).

Die Doppelrolle Möckels als Gemeindeammann und Verwaltungsratspräsident der Alterszentrum Würenlos AG war wiederholt scharf kritisiert worden (unter anderem auch in diesem Blog). Der Entscheid Möckels verdient Respekt, auch wenn taktische Überlegungen mit eine Rolle gespielt haben dürften.

Die Rücktrittsankündigung erfolgt wohl nicht zufällig jetzt – keinen Monat vor  der Gemeindeabstimmung über die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 250’000 Franken an die Alterszentrum Würenlos AG. Die gemeindeeigene AG benötigt das Geld, damit sie den baurechtlichen Streit ums Alterszentrum auf der Zentrumswiese weiterführen kann.

Die Gemeindeversammlung im Dezember hatte beschlossen, das Geld freizugeben. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Ob mit der Rücktrittsankündigung das Vertrauen in die angeschlagene Alterszentrum Würenlos AG gestärkt wird oder nicht und ob sich mit Möckels Entscheidung die Chance für ein Ja in der Referendumsabstimmung verbessert, wird sich weisen.