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Deponie Steindler: Unsere Haut nicht zu billig verkaufen

Kippen Aushub-Lastwagen ihre Fracht bald im Würenloser Steindler? (Symbolbild)

Die Planung für eine Aushubdeponie auf Würenloser Gemeindegebiet in eine heisse Phase getreten. Damit im Steindler rund 1,6 Millionen Kubikmeter sauberen Auhubs abgelagert werden können, braucht es eine Änderung des kantonalen Richtplanes. Noch bis 18. Dezember können sich alle Bürgerinnen und Bürger dazu äussern. Das Ganze einfach durchzuwinken könnte sich rächen.  

Das Areal im Steindler grenzt direkt an den Kanton Zürich und an die Gemeinde Otelfingen sowie an die durch ein-Schutzdekret geschützte Lägern-Landschaft. Das grösstenteils landwirtschaftlich genutzte Land gehört mehreren Eigentümern. 

Übersichtskarte Deponie
Das Areal der geplanten Deponie (rot umrandet)misst ca. 17 Hektaren und grenzt an zwei Seiten direkt an den Kanton Zürich. (Karte swisstopo/ilu AG)

Westlich der Häusergruppe im Steindler ist vor einiger Zeit eine ähnliche Senke bereits mit Aushubmaterial aufgefüllt worden. Während sich dort das Gelände heute als ebene Fläche präsentiert, ist nun jenseits der Steindlerstrasse ganz Anderes geplant: Aufgeschüttet würde das Gelände durchschnittlich 9,5 Meter und stellenweise bis zu 19,5 Meter hoch – das entspricht einem sechsstöckigen Gebäude. Ein neuer Hügel in der Landschaft.

Aktuell geht’s um die Eintragung des Areals als Standort für eine Regionale Aushubdeponie im kantonalen Richtplan. Antragsteller sind der Regionalplanungsverband BadenRegio und die Gemeinde Würenlos. Später wird die Gemeindeversammlung auch noch über eine Anpassung der kommunalen Nutzungsplanung entscheiden können und schliesslich muss der Gemeinderat die Baubewilligung erteilen.

Da Aushubdeponien landesweit knapp geworden sind und um der Bauwirtschaft trotzdem Entsorgungssicherheit zu bieten, dirigiert der Staat das Deponiewesen. Wilde Deponien– das war einmal. Im oft erbitterten Kampf um neue Deponiestandorte geht es auch um sehr viel Geld. Ist eine Deponie erstmals bewilligt, profitieren einige in besonderem Masse:. Die meist private Betreiberin – Im Steindler ist es die Dereba AG mit Sitz in Wettingen – sowie die Landeigentümer – in Würenlos sind es einzelne Landwirte, aber auch ganze Erbengemeinschaften. Dem Vernehmen nach sollen sie für das temporäre Zuverfügungstellen des Landes Entschädigungen bis zu einer halben Million Franken erhalten. «Eine Deponie ist wie ein Sechser im Lotto» hat die Zeitschrift Beobachter den Geschäftsführer des Verbands der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen in einem Artikel zum Thema zitiert.  

Dem Gesuch für die Richtplanänderung liegt ein Planungsbericht zugrunde. In diesem wird der Steindler für eine solche Deponie als «bestens geeignet» bezeichnet. Gewisse Vorzüge des Standortes sind nicht von der Hand zu weisen: So liegt er direkt an der Furttalstrasse, und kann so von der A 1 ohne Durchfahrt einer Siedlung angefahren werden. Grössere Siedlungen lägen nicht in der Nähe, schützenswerte Ortsbilder würden nicht beeinträchtigt, so der Planungsbericht «Was soll’s?», wird sich da mancher Würenloser sagen.

Doch mehrere heikle Punkte sollten uns misstrauisch machen:

  1. Die Deponie wertet auf Jahre hinaus das beliebte Naherholungsgebiet Steindler/Teufermoos/ Birch ab und verändert das ursprüngliche Landschaftsbild für alle Zeiten. Mit der Senke im Teufermoos, den Anhöhen westlich von Otelfingen und den Lägern bietet sich insbesondere vom rege benützten Fuss- und Reitweg entlang dem Birchwald und hinüber zum Gmeumeriwald  ein abwechslungsreiches, harmonisches Bild. Dies würde künftig durch die hohe Böschung der Deponie weitgehend verstellt.
     
  2. «Regionale Aushubdeponie» – wo regional drauf steht, ist nicht unbedingt regional drin. Für den Aushub aus der Region Baden würden die offenen Kiesgruben in der Region noch länger ausreichen. Doch nur 29 % des in der Region abgelagerten Aushubs kamen 2019 aus der Region (Vorjahr: 34 %), 36 % aus dem Kanton Zürich, der Rest aus den Regionen Aarau, Freiamt (je ca. 10 %) und Zurzach (ca. 5 %) und neu 4 % sogar aus dem Kanton Zug! Der Planungsbericht erwähnt ausdrücklich, dass der Zürcher Aushub auch in den Steindler gekarrt werden soll. Interkantonale Solidarität? Wohl eher Wirtschaftsförderung: Hiesige Aushubfirmen wie die im Steindler federführende Eduard Meier AG aus Wettingen generieren einen schönen Teil ihres Umsatzes im Kanton Zürich. Die an der  Dereba AG beteiligten Firmen stammen übrigens nicht alle aus der Region. Was hat die Beton- und Cementwaren AG Merenschwand hier verloren?
  3. Laut Planungsbericht deckt der Steindler den regionalen Deponiebedarf im Planungszeitraum von 30 Jahren nur zu einem Drittel, weshalb bald weitere Deponiestandorte festzulegen seien. Weshalb nicht gleich jetzt? Sind Alternativstandorte doch zu wenig ernsthaft geprüft worden? Oder haben sich andere Gemeinden widerspenstiger gezeigt?
  4. Nach Plan soll die Deponie neun Jahren lang aufgefüllt und dann rekultiviert werden. Allerdings wird eingeräumt, dass der Deponiebetrieb je nach Bautätigkeit auch länger dauern kann. Ein Abflachen des Baubooms ist mittelfristig nicht unwahrscheinlich. Gut möglich, dass also im Steindler 20 Jahre oder länger eine hässliche Wunde in der Landschaft klaffen wird. Im späteren Verfahrensschritten muss die Betriebsdauer unbedingt befristet werden.
  5. Die Deponie wird laut Planungsbericht ein Verkehrsaufkommen von 144 Lastwagenfahrten pro Werktag (je 72 Zu- und Wegfahrten) verursachen. Die Folgen für Würenlos erachten die Planer als vernachlässigbar: Die Deponie werde ja über die Furttalstrasse angefahren (via A1 oder via Adlikon/Regensdorf). Haben die Planer berücksichtigt, dass viel Schwerverkehr die fast täglichen A1-Staus via Würenlos auf der Landstrasse umfährt? Und werden die Lastwagen mit Aushub vom rechtsufrigen Limmattal tatsächlich den Umweg über die A1 nehmen? Spätestens in den nächsten Verfahrensschritten wird unsere Gemeinde darauf pochen müssen, dass kein einziger zusätzlicher Lastwagen wegen der Deponie durch unser Dorf fährt. 

In Würenlos war bisher nur vereinzelt Kritik zum Deponievorhaben zu hören. Als dieses im November 2018 an der öffentlichen Orientierungsversammlung vorgestellt wurde, tönte es von gemeinderätlicher Seite schon fast so, als hätten w i r mit der Deponie den Sechser im Lotto gewonnen. Ganz anders unsere zürcherischen Nachbarn. Angeführt vom ehemaligen SVP-Nationalrat und Ex-Gemeindepräsidenten Ernst Schibli wehrt sich die Gemeinde Otelfingen unentwegt gegen das Vorhaben. Unterstützt wird sie dabei vom Regionalplanungsverband des zürcherischen Furttals. Eine Deponie dieses Volumens direkt vor die Haustür gestellt zu bekommen, empfinden unsere Nachbarn als Affront. Zumal nach zürcherischem Recht eine Deponie mindestens 300 Meter von den nächsten Wohnbauten entfernt sein muss, im Steindler aber der Abstand zu den nächsten Otelfinger Wohnhäusern nur 200 Meter betragen würde. 

Es hinterlässt ein ziemlich mieses Geschmäckle, dass BadenRegio den besten Deponiestandort zwischen Würenlingen und Berdietikon, zwischen Schneisingen und Mägenwil ausgerechnet im äussersten Zipfel des Kantons und im wertvollen Grüngürtel um unsere sehr dicht bebaute Gemeinde gefunden haben will.

Würenlos läuft Gefahr, seine Haut zu billig zu verkaufen. Die Landschaft zwischen Würenlos und Wettingen wird seit mehreren Generationen durch Dereba-Aktionäre mit Gruben und Anlagen verunstaltet. Da sollen zu Gunsten unserer Lebensqualität der Dereba AG wenigstens am anderen Ortsende Zugeständnisse bis an die Schmerzgrenze abgerungen werden.  Es ist zu hoffen, dass die Würenloser Bevölkerung, vielleicht auch Parteien und andere Gruppierungen sich im laufenden Richtplanverfahren kritisch vernehmen lassen. Denn wer zu solchen Projekten zu früh mit dem Kopf nickt, ist meist der Verlierer.

Die Dokumente zur Richtplanänderung liegen noch bis 18. Dezember auf der Gemeinde auf. Sie sind auch online auf www.ag.ch/anhoerungen einzusehen. Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und Gruppierungen ebenfalls bis 18. Dezember mittels Kontaktformular auf www.ag.ch/anhoerungen oder in schriftlich an die Gemeinde oder an BVU, Abteilung Raumentwicklung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau.

Die Visualisierungen der Deponie im Planungsbericht sind ein fertiger „Witz“. Sie zeigen die angeblich gute Einpassung der Aufschüttung in die Landschaft aus jeweils grosser Entfernung, zwei davon aus Sicht einer Drohne in 180 bzw. 60 Meter Flughöhe. Wir WürenloserInnen mögen zwar komische Vögel sein, betrachten unsere Landschaft auf dem Sonntagsspaziergang aber kaum je aus der Vogelschau. Man merkt die Absicht: Aus hoher Höhe und weiter Distanz wirkt noch die höchste Staumauer als kleines Mäuerchen.

Einmal abgewichen vom Abstimmungs-Mainstream

Die Stimmberechtigten von Würenlos haben über sieben von acht eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen gleich entschieden wie die Schweiz bzw. der Kanton Aargau insgesamt. 

Am knappsten ausgegangen ist in Würenlos die eidgenössische Abstimmung zum Jagdgesetz (Ablehnung). Wie auch zur Kampfjet-Abstimmung lag ja dazu das gesamtschweizerische  Schlussergebnis erst am späten Nachmittag vor. Ganze 26 Nein-Stimmen gaben in Würenlos den Ausschlag für die hier mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,6% sehr knappe Ablehnung. Das von Natur- und Umweltorganisationen bekämpfte Jagdgesetz ist im Kanton und im Bezirk Baden doch um Einiges deutlicher abgelehnt worden als bei uns.

Die Beschaffung neuer Kampfjets, die zweite im Bund ganz knapp angenommene Vorlage, war hingegen in Würenlos eine klare Sache. Mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 58% stimmten die Würenloserinnen und Würenloser dem maximal 6 Milliarden Franken teuren Vorhaben deutlicher zu als die Stimmberechtigten in Bund und Kanton.

Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde in Würenlos mit einem Nein-Stimmenanteil von 40,8 % wuchtiger verworfen als im Kanton, aber weniger deutlich als im Bezirk. Der von den Gegnern als Bevorzugung weniger Gutverdienender gebrandmarkte Kinderabzug bei den Bundessteuern wurde in Würenlos zwar auch abgelehnt, fand hier aber stärkere Zustimmung als im Kanton und im Bezirk.

Bei den drei kantonalen Vorlagen weicht das Würenloser Abstimmungsergebnis beim Energiegesetz vom kantonalen Gesamtergebnis (ein Nein) ab: Mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,3% haben unsere Gemeinde und ebenso der Bezirk Baden zugestimmt, der Kanton hat abgelehnt. 

Das Energiegesetz ist vor allem vom kantonalen Hauseigentümerverband mit wenig Weitsicht bekämpft worden. Wenn der HEV in Würenlos und im Bezirk Baden weniger Gehör gefunden hat als im übrigen Kanton könnte das mit einem etwas niedrigeren Anteil an Eigenheimbesitzern, deren etwas grösseren Finanzstärke und einer bereits stark erneuerten Bausubstanz zu tun haben. Möglich aber auch, dass im Bezirk Baden mit seinen vielen Verkehrsimmissionen und der immer dichteren Überbauung die Sensibilität für Umweltbelange etwas grösser als im übrigen Kanton.

Das positive Resultat in Würenlos nährt jedenfalls die Hoffnung, dass die Hausbesitzer in unserer Gemeinde auch ohne staatlichen Zwang ihre Liegenschaften zügig auf einen guten energetischen Stand bringen und zum Beispiel  alte Elektroboiler oder Ölheizungen durch umwelt- und klimafreundlichere Anlagen ersetzen und noch vermehrt in Fotovoltaikanlagen zur Eigenstromerzeugung investieren.

Die Verfassungs- und die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Schulpflegen wurden in Würenlos sowie im Bezirk deutlicher angenommen als im übrigen Kanton, nämlich mit einem Ja-Stimmenanteil von je über 60% (Gesamtergebnis Kanton: 57,4%). Ab Jahreswechsel 2021/22 wird nun der Gemeinderat vollumfänglich verantwortlich sein für den Bereich Volksschule, soweit dieser überhaupt noch Gemeindesache ist.

 Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat sich genügend Zeit nimmt für die Überlegung, wie er die neue Gesamtverantwortung wahrnehmen will. Ob er zum Beispiel eine beratende Schulkommission einsetzen oder die Schulleitung mit erweiterten Kompetenzen ausstatten will – beides ist möglich.  Nimmt der Gemeinderat seine neue Aufgaben ernst und will er nicht die politische Verantwortung für unsere Schule grösstenteils auf die Schulleitung und damit auf die Verwaltungsebene verlagern, so wird er sich neu organisieren müssen.

Ziel muss es sein, dass ein Gemeinderatsmitglied mit dem Resort Schule betraut wird, das der Schule und den sie umfassenden Menschen viel Interesse und Sensibilität entgegenbringt. Die Schule ist kein Aufgabenbereich, den man einfach jedem x-beliebigen Gemeinderat auch noch ins Rucksäckli packen kann.  

Abschaffung der Schulpflege – Milizsystem stirbt in Raten

Einst war unser Land stolz darauf, dass viele Aufgaben von Bürgerinnen und Bürgern im Nebenamt erledigt wurden und der Beamtenapparat so vergleichsweise klein gehalten werden konnte. Seit einiger Zeit aber verliert das Milizsystem an Bedeutung. Im Aargau dürfte nun am 27. September, dem nächsten Abstimmungstermin, ein weiteres Kapitel dieses langsamen Sterbens geschrieben werden. Wir stimmen über die Abschaffung der örtlichen Schulpflegen ab.  Gibt ein Ja Anlass zu Freude? Wohl eher zu zu Nachdenklichkeit.

Der Volksschule misst auch die Bevölkerung im Aargau zu Recht hohe Bedeutung bei. 170 Jahre war darum die vom Volk gewählte Schulpflege neben dem Gemeinderat die wohl einflussreichste und wichtigste Behörde in jeder Gemeinde. Das änderte sich 2006 mit der kantonsweiten Einführung der geleiteten Schulen. Die Schulleitungen übernahmen von den Schulpflegen die operative Schulführung. Diese umfasst mannigfache Aufgaben – von der Personalplanung und -führung bis zur Organisation grosser Schulanlässe.

Die Schulpflegen wurden zwar nicht gänzlich überflüssig, doch deutlich abgewertet. Ihnen blieb neben der formellen Funktion als Anstellungsbehörde fürs schulische Personal das, was strategische Führung genannt wird und inhaltlich stets vage blieb. Denn die strategische Führung der Volksschule war grösstenteils längst an den Kanton übergegangen. Nur so ist kantonsweit eine hohe Schulqualität und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten . 

Seit Einführung der geleiteten Schulen lag die Abschaffung der Schulpflegen in der Luft. Mit der Abschaffung nicht abfinden wollte sich der Verband aargauischer Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten. Doch Vorschläge zur Wiederaufwertung der Schulpflegen (etwa durch ein direktes Antragsrecht an die Gemeindeversammlung oder durch die Hoheit über ein Globalbudget der Schule) wurden vom Kanton nur halbherzig geprüft. Vorangetrieben wurde stattdessen das Grossprojekt «Optimierung der Führungsstrukturen der Volksschule». In der Corona-bedingt vom März auf den 27. September verschobenen kantonalen Abstimmung über Änderungen der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes entscheiden nun die Stimmberechtigten über das Schicksal der Traditionsbehörde Schulpflege.

Die bisherigen Zuständigkeiten der Schulpflege würden an den Gemeinderat übertragen. Er kann einen Teil davon wiederum an ein einzelnes Gemeinderatsmitglied oder an die Schulleitung delegieren. Ausserdem hätte er die Option, eine rein beratende Schulkommission einzusetzen. – Die Organisationsreform mag aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht und angesichts des stark eingeschränkten Handlungsspielraums der Schulpflege sinnvoll sein. Aber sie lässt das Milizsystem auch auf Stufe Gemeinde wegschmelzen. Selbst wenn sie möchten, können immer weniger Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Erwünscht ist ihr Know-how allenfalls noch in beratenden Kommissionen, die aber keine oder nur kleine Entscheidungsbefugnis haben.

Der Gemeinderat als Gesamtbehörde wird dank der Aufgabendelegation die Zusatzarbeit, die bisher eine fünfköpfige Kommission erledigte, vielleicht ebenso gut erledigen können. Über zu wenig Arbeit hat er sich allerdings bis anhin nie beklagt. Aber dass in absehbarer Zeit der Ruf nach höheren Pensen für Schulleitung und Gemeinderat ertönen wird, scheint mir wahrscheinlich.

Nur noch Wenige haben Entscheidungsmacht

Demokratisch heikel ist die Konzentration der politischen Macht. Neben dem Gemeinderat verbleiben als vom Volk gewählte Kommissionen noch die Finanzkommission (5 Mitglieder), die Steuerkommission (3 Mitglieder, 1 Ersatzmitglied) sowie die StimmenzählerInnen (je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder). Ein politisches Gremium ist eigentlich nur die Finanzkommission, die Steuerkommission und die Stimmenzähler erfüllen Aufgaben, bei denen politische Haltungen keine Rolle spielen dürfen. 

Konkrete gestalterische Entscheidungsbefugnis kraft eines politischen Amtes haben nur noch der Gemeindeammann und die 4 Gemeinderatsmitglieder. Da stellt sich die Frage, ob alle politischen Meinungen und Strömungen in der Gemeindepolitik die ihnen gebührende Beachtung finden. Meinungsvielfalt statt Einheitsbrei – das ist das Lebenselixier der Politik in der direkten Demokratie. 

Gewiss, die Gemeindeversammlung hat gegenüber dem Gemeinderat eine Aufsichts- und Korrekturfunktion. Doch diese ist schwach, schwächer jedenfalls als jene des Einwohnerrates in Parlamentsgemeinden. Im Sinne einer besseren Machtbalance halte ich es für prüfenswert, ob in Würenlos die Finanzkommission nicht zu einer Geschäftsprüfungskommission ausgebaut oder um eine solche ergänzt werden soll (wie z.B. in Möhlin bzw. Spreitenbach, beides Gemeinden mit Gemeindeversammlung). So könnte zuhanden der Gemeindeversammlung vertieft geprüft werden, wie gut der Gemeinderat seine Arbeit insgesamt erledigt. 

Das läge nicht zuletzt im Interesse des Gemeinderates selbst. Konzentriert sich politische Macht auf Wenige, so ist rasch einmal von politischem Filz und Mauscheleien die Rede. Und das ist Gift für jede Behördentätigkeit. Vertrauen in den Gemeinderat ist auch Voraussetzung dafür, dass die Volksschule nach einer Abschaffung der Schulpflege in der Bevölkerung so gut verankert bleibt wie heute.

Wie sehr lähmt das Virus die Gemeindepolitik?

Nach dem Lockdown normalisiert sich unser Leben schrittweise. Bei den Frisuren – hier der Autor bei der Coiffeuse seines Vertrauens – geht es rascher als im Politbetrieb.

Wie sehr und für wie lange die Corona-Krise die Entwicklung unserer Gemeinde und ihr politisches Leben nachteilig beeinflussen wird, ist noch nicht absehbar. Doch die Arbeit des Gemeinderates wird mit Bestimmtheit anspruchsvoller als sie es bisher war.

Vor mehr als drei Monaten ist letztmals Altpapier eingesammelt worden. Wenn dies nun am 13. Juni endlich wieder geschieht, werden die Haufen am Strassenrand höher sein als üblich. Ein Blick in meinen Keller zeigt: Ich werde etwa die dreifach höhere Menge als üblich am Strassenrand bereitstellen – auch wenn die Zeitungen – ebenfalls Corona-bedingt – nochmals ein ganzes Stück dünner geworden sind. 

Corona-bedingt dürfte sich das Papier auch anderswo aufgestaut haben: in den Schubladen des Gemeindehaus. Nimmt man zum Massstab, was in den vergangenen Monaten an die Öffentlichkeit gedrungen ist, so scheint das politische Leben weitgehend geruht zu haben.

Schon seit Anfang Jahr hatte das politische Leben nicht gerade pulsiert. Die Nachrichten aus dem Gemeindehaus, die Gemeindeschreiber Daniel Huggler wöchentlich veröffentlicht, betrafen schon schon vor dem Lockdown fast ausnahmslos nützliche, aber gänzlich unpolitische Mitteilungen der Verwaltung: Da wurde der Beginn einer Strassensanierung angekündigt, dort ein neues Angebot der TBW, da eine Hundesportveranstaltung, dort der Senioren-Mittagstisch. Seit Anfang März dominierten natürlich Covid-19-Infos: Vor allem Absagen von Anlässen, vom Dorffest bis zu den Sommer-Gemeindeversammlungen, dazu Hilfsangebote oder Einschränkungen von Dienstleistungen. 

Aus der Politküche des Gemeinderates dampfte es höchst selten: Am gewichtigsten waren noch die Bekanntgabe des sehr positiven Rechnungsabschlusses für 2019 (Überschuss von 4,235 Mio. Franken) sowie zwei Listen gemeinderätlich erteilter Baubewilligungen. Ein Gemeinderat hat mir, als wir uns auf einem Spaziergang begegneten, verraten, er habe einen leeren Terminkalender wie seit Jahren nicht mehr. Nun gut, die weitgehende Funkstille des Gemeinderates hat auf dem Höhepunkt der Pandemie wohl niemand gross gestört. Wir hatten andere Sorgen.

Kommt jetzt, wo sich die Lage (hoffentlich) allmählich normalisiert, schlagartig wieder Leben in die Lokalpolitik? Wohl kaum. Der Lockdown droht, einigermassen nahtlos in die alljährliche Sommerpause überzugehen, zumal ja die Sommer-Gemeindeversammlung entfällt.

Zumindest was die ersten zwei Drittel angeht, könnte 2020 als ein politisch ziemlich verlorenes Jahr in die Dorfgeschichte eingehen. Es sei denn, Parteien und Behörden machen das, was auch vielen KMUs nicht erspart bleibt – statt Sommerferien zu machen soviel wie möglich von dem, was Corona-bedingt liegen geblieben ist, nachzuholen, Pendenzen abzuarbeiten.

Sobald die Corona-19-Nachrichten aus den täglichen Schlagzeilen verschwinden werden, dürfte auch das Interesse am Lokalgeschehen wieder zunehmen. Und lokalpolitisch Interessierte werden sich womöglich Fragen stellen. Wie steht es eigentlich um dieses oder um jenes politische Geschäft? 

Weil Sitzungen nicht oder nicht in gewohnter Form stattfinden konnten, weil für gewisse Geschäfte gar ein Rechtsstillstand galt, mögen viele Abläufe etwas komplizierter gewesen sein. Auch beim Kanton, dessen Stellungnahmen und Beschlüsse viele politische Prozesse in der Gemeinde direkt beeinflussen, dürften die Coronamassnahmen für eine Tempoverlangsamung gesorgt haben. Das Coronavirus kann deshalb über 2020 hinaus diverse Terminpläne über den Haufen werfen und gewichtige Vorhaben, etwa die in Revision befindliche Allgemeine  Nutzungsplanung oder das Alterszentrum verzögern.

Das Regieren der Gemeinde wird schwieriger werden. Noch ist nicht absehbar, wie rasch sich unsere Wirtschaft  erholen wird. Und wie lange die Arbeitslosigkeit höher sein wird als wir es uns gewohnt sind. Je nachdem könnten die Steuereinnahmen schon ab 2021 spürbar sinken und die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen. Schon das Budgetieren fürs nächste Jahr wird knifflig – eine Aufgabe mit vielen Unbekannten.

Der Finanzplan unserer Gemeinde sah schon vor Corona einen 66-prozentigen Anstieg der Nettoschuld pro Einwohner von 1836 Franken im Jahre 2019 auf 3037 Franken im Jahre 2024 vor. Mit einem höheren Steuerfuss von 106% ab 2023, wie das der Gemeinderat im Finanzplan vorsah, wäre die Mehrverschuldung vertretbar gewesen. Was aber nun, wenn Mindereinnahmen und Mehrausgaben drohen? Die üblichen Handlungsoptionen in dieser Situation – ein Sparprogramm oder eine Steuererhöhung – könnten beide mehr nützen als schaden. Denn sowohl ein drastisches Sparen der öffentlichen Hand wie auch eine durch höhere Steuern gedämpfte Konsumentenstimmung würden die rasche Erholung der Wirtschaft erschweren.

Wir werden unser Altpapier wesentlich rascher los sein als die Gemeinde ihre Corona-Sorgen.