Schlagwort-Archive: Toni Möckel

Gemeinderat im Deponie-Dilemma

Jede sechste Würenloserin, jeder sechste Würenloser hat sich mit einer Eingabe  gegen die geplante Aushubdeponie im Gebiet Steindler/Teufermoos ausgesprochen. Blöd für den Gemeinderat, der der Deponie zugestimmt hat, ohne sich vorher beim Volk rückversichert zu haben . Der Vorwurf, er habe die eigene Bevölkerung miserabel vertreten, wenn nicht gar verraten, steht im Raum.

Fuss- und Spazierweh entlang des Steindlerbachs. Mit Ballonen markierte  die IG Nein zur Aushubdeponie Sendler/Teufermoos die Auffüllhöhe der geplanten Deponie.
Der Feld- und Spazierweg entlang des Steindlerbachs. Mit Ballonen hatte die IG Nein zur Aushub-
deponie Steindler/Teufermoos die Auffüllhöhe der geplanten Deponie markiert. (Bild würenblicker)

Mit einer so hohen Zahl von Eingaben hat selbst die «IG Nein zur Aushubdeponie Steindler/Teufermoos» nicht gerechnet: Total 3150 Eingaben sind gegen die die Festsetzung der Deponie im kantonalen Richtplan beim Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Aarau eingegangen. Es waren mehrheitlich von der gegnerischen IG vorformulierte, aber auch individuell abgefasste Eingaben.

Laut BVU-Sprecherin Simone Britschgi  stammen 1060 Eingaben aus Würenlos selber, weitere 1200 aus Otelfingen («Badener Tagblatt, BT»  vom 26. März). Aus dem Aargau insgesamt gab es 1150 Eingaben, aus Zürcher Gemeinden deren 1900. Die Ablehnung ist also dies- und jenseits der Kantonsgrenze gross. Es waren ja auch aargauische Natur- und Vogelschutzkreise, die eine Online-Petition im BT lanciert hatten, die in Kürze 314mal unterzeichnet worden ist.

Trotz der vielen Eingaben hält das Departement BVU an der Deponie fest, so Britschgi im BT. Nicht erstaunlich! Somit ist davon auszugehen, dass als Nächstes der Grosse Rat über den Eintrag der Deponie im kantonalen Richtplan entscheiden wird. Ob er sich von der unerwartet grossen Ablehnung in den betroffenen Gemeinden beeindrucken lässt? Wenn nicht, wird die Würenloser Gemeindeversammlung später die Notbremse ziehen und die für die Deponie erforderliche Umzonung verweigern können. 

Der zeitliche Ablauf lässt unseren Gemeinderat nicht gut aussehen. Schon am 14. Mai 2018 hat er laut Planungsbericht (S. 6) seinen Antrag auf Festsetzung der Deponie im kantonalen Richtplan gutgeheissen. Ohne vorher die Stimmung in der eigenen Bevölkerung seriös erkundet zu haben. Erst ein halbes Jahr später, im November 2018, wurde die Bevölkerung an einer Orientierungsversammlung im Gmeindschäller vor die vollendete Tatsache gestellt: Der Gemeinderat will eine Deponie in unserem Naherholungsgebiet! Übrigens ist auch der Nachbarkanton Zürich erst im November 2018 über das Vorhaben direkt an seiner Grenze informiert worden, wie das «BT» am 10. April enthüllt hat. 

Mit dem vorschnellen Ja zur Deponie hat sich unser Gemeinderat in einen Loyalitätskonflikt hinein manöveriert. Was auch immer seine Motive gewesen sein mögen, jedenfalls wurde er Opfer einer krassen politischen Fehleinschätzung. Will er die beteiligten Tiefbaufirmen, die anderen Regionsgemeinden und den Kanton nicht desavouieren, muss der Gemeinderat die Deponie durch alle Böden hindurch verteidigen. Gleichzeitig steht ihm eine starke lokale Gegnerschaft gegenüber, die sich von ihm nicht ernst genommen fühlt.

Auf die Belehrungen und Beschuldigungen, mit denen der Gemeinderat und Gemeindeammann Toni Möckel persönlich in zwei langen BT-Artikeln Anfang Februar auf die Eingabenflut reagierten, sei hier nicht näher eingegangen. Zu hilflos wirkten diese zu einem Zeitpunkt, als längst eine ernsthafte Auseinandersetzung mit gegnerischen Argumenten angezeigt gewesen wäre. 

Bis anhin vermitteln die Behördenreaktionen eher den Eindruck, die skeptische Bevölkerung werde  vor allem als Störfaktor gering geschätzt. Doch die Bevölkerung sorgt sich – wie hier schon mehrmals aufgezeigt – nicht grundlos um ihre Lebensqualität, um ein Naherholungsgebiet, um das Landschaftsbild sowie um die Tier- und Pflanzenwelt.

Roland Kuster, Präsident von BadenRegio (und Wettinger Ammann), streute im BT-Artikel vom 26. März vor allem Beruhigungspillen unters Volk. Im Verfahren nach dem Richtplaneintrag könnten «all die Fragen bezüglich Wirkung auf die Umwelt, verträgliche Ausgestaltung, harmonische Einbettung und so weiter beantwortet und verbindlich geregelt werden», liess er im BT verlauten – Jawohl, Herr Kuster, sofern dann überhaupt jemand von den involvierten Behörden und Amtsstellen bereit ist, die Forderungen und Kritikpunkte aufzugreifen. Überschätzen Sie Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Sache nicht! Die Bevölkerung erwartet verbindliche Zugeständnisse jetzt, und nicht erst, wenn der Mist im Grossen Rat geführt ist und es heissen wird: Sorry, nun ist der Zug abgefahren…

Mut macht, dass trotz dieser Hinterrücksli- und Salamitaktik das Volk erwacht und somit die Chance intakt ist, die Deponie an der Würenloser Gemeindeversammlung begraben zu können.

Bald im würenblicker: Weshalb die Bezeichnung «Regionale Aushubdeponie» für das Steindler-Projekt ein riesiger Etikettenschwindel ist und wie der Begriff korrekt zu verwenden wäre (Beispiel aus der Praxis). 

Wahlspekulationen: Wer wird der oder die Fünfte?

Vier von fünf Gemeinderäten stellen sich im Herbst erneut zur Wahl. Wer wird den
freiwerdenden Sitz von Markus Hugi (FDP) besetzen? (Foto: Homepage Gemeinde)

Gemeinderat Markus Hugi (FDP) tritt auf Ende der Amtsperiode, also Ende 2021, zurück.Es treten nochmals an: Gemeindeammann Toni Möckel (parteilos), Barbara Gerster Rytz (CVP), Vizeammann Nico Kunz 8 (FDP) und Lukas Wopmann (bisher BDP). Sofern Bisherige nicht noch beim Klauen silberner Löffel im Gemeinderatszimmer ertappt werden, darf von ihrer Wiederwahl ausgegangen werden. Somit ist also bei den Wahlen im September ein Sitz neu zu vergeben. Dazu einige kühne Spekulationen, bevor sich das Karussel mit Kandidaten und Kandidatinnen ernsthaft zu drehen beginnt.

Die FDP müsste eigentlich alles daran setzen, ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Nur mit wem? In jüngerer Zeit hat sich kaum jemand aus ihren Reihen ins lokalpolitische Rampenlicht geschoben. Unter den bisherigen FDP-Amtsträgern käme wohl vor allem Markus Städler in Frage. Der 39-jährige Unternehmer sitzt seit 2017 in der Finanzkommission.

Seit dem Ausscheiden des ehemaligen Gemeindeammanns Hans Ueli Reber, der nach geschaffter Wiederwahl zur SVP gewechselt hatte, ist die wählerstärkste Ortspartei nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Ihre beiden Aushängeschilder haben beide schon mal erfolglos als Gemeinderäte kandidiert – Ortsparteipräsident Thomas Zollinger 2015 und sein Vize Pascal Pfeffer 2017. Nimmt einer von beiden einen neuen Anlauf. Oder holt eine neue Kraft der SVP die Kohlen aus dem Feuer?

Zu nennen wären da etwa Martin Rellstab. Für die SVP kandidierte er 2017 als Mitglied der  Finanzkommission und nun am 7. März als Friedensrichter. Beide Male erfolglos. In der Friedensrichterwahl ist er zwar der Wettinger Grünliberalen Andrea Kleger unterlegen. In Würenlos aber hat er ein Drittel mehr Stimmen erzielt als sie. Im Wahlkampf unterstützte ihn Vizeammann und FDP-Vizepräsident Nico Kunz mit Leserbriefen. Ein Annäherungsversuch der FDP an diesen potentiellen Kandidaten, der als Flugkapitän wohl noch für einige Zeit über ausreichend Zeitressourcen verfügen dürfte.  

«Dank» Corona ihren Bekanntheitsgrad markant gesteigert haben die Würenloser Steven Schraner und Robert Blarer. Mit ihrer Online-Petition gegen die Schutzmaskenpflicht an Aargauer Primarschulen, die 3500 Personen unterzeichneten, haben sie für Aufsehen gesorgt. Sie sind politisch nicht leicht zu verorten, doch mit ihrem Gedankengut wären sie in der SVP kaum Aussenseiter. Und politische Schützenhilfe bekamen sie ja von zwei SVP-Grossrätinnen. Er überlege sich eine Kandidatur als Gemeinderat hat Anlageberater Schraner  gegenüber der AZ/Badener Tagblatt bereits erklärt. Wenn, dann dürfte sein Abschneiden wesentlich davon abhängen, wie sehr er mit seinem Masken-Anliegen in der Würenloser Wählerschaft gepunktet hat. 

Thematisch breiter profiliert hat sich Robert Blarer. Er ist auch bei der vom Natur-und Vogelschutzverein Würenlos lancierten Online-Petition gegen die Aushubdeponie im Steindler in Erscheinung getreten. Bei der Übergabe der auch in Würenlos erfolgreichen Petition trat Metallwaren-Unternehmer Blarer ziemlich überraschend, aber medienwirksam als Vertreter der Würenloser Unterzeichner vor die Kameras.

2017 hat die noch junge Gruppierung Initiative 5436 versucht, mit einer Frauenkandidatur einen Gemeinderatssitz zu ergattern. Ohne Erfolg. Probiert sie’s noch einmal? Nun, die Gruppierung hat politisch noch nicht richtig Tritt gefasst und Gelegenheiten verpasst, um sich als Alternative mit Profil und frischen Ideen zu empfehlen. Allerdings: der Gemeinderat wird ab 2022 Aufgaben der dann abgeschafften Schulpflege übernehmen. Da könnte Schulpflegerin Katrin Brunner, das einzige vom Volk gewählte Behördenmitglied der Initiative 5436, ihr schulisches Knowhow  im Gemeinderat einbringen. Ob noch weitere «arbeitslos» werdende Schulpflegemitglieder Lust auf eine Gemeinderatskandidatur haben, wird sich weisen.

Bleibt noch die Die Mitte, ex CVP. Obwohl sie in ihren Reihen durchaus valable Kandidatinnen und Kandidaten hätte, dürfte sie sich wohl mit dem Sitz von Barbara Gerster Rytz begnügen– und mit jenem von Lukas Wopmann, den sie dank Fusion mit der BDP quasi geschenkt bekommt. Falls Wopmann nicht in einer anderen Ortspartei oder als Parteiloser weitermacht.  («Wohin zieht es BDP-Gemeinderat Lukas Wopmann?» fragt die «Limmatwelle» in ihrer neuesten Ausgabe und sie hat mit dem Würenloser «Finanzminister» gesprochen. Ergänzung vom 1.4.)

Sollte sich diese Aufzählung von «Papabili» als völlig unvollständig oder als «voll daneben» herausstellen – umso besser. Die Lokalpolitik kann etwas Feuer vertragen, nach der schon lange anhaltenden Covid-19-Schläfrigkeit.

Thema in einer Woche: Warum allergrösste Skepsis angebracht ist, wenn Roland Kuster, der Präsident von BadenRegio und Wettinger Gemeindeammann, zur Deponie Steindler sagt: Im Verfahren nach dem Richtplaneintrag könnten «all die Fragen bezüglich Wirkung auf die Umwelt, verträgliche Ausgestaltung, harmonische Einbettung und so weiter beantwortet und verbindlich geregelt werden» (AZ/BT vom 26. März).

✶ Adventliches Allerlei✶

200 bis 300 Stimmberechtigte und eine Versammlungsdauer von 4 Stunden erwartet Gemeindeammann Toni Möckel, wie er der «Limmatwelle». verriet Die Gemeindeversammlung vom 8. Dezember wird uns Stimmberechtigten also Einiges abverlangen: Vier Stunden mit Maske und ohne Vorfreude auf einen Schlusstrunk, welche die Debatttierlust etwas dämpfen könnte («abstimme, s’isch Zyt für de gmüetlich Teil»).

Trotz bestem Schutzkonzept und allen Vorkehrungen, um die Infektionsgefahr zu minimieren – es darf einem schon ein bisschen «gschmuech» werden bei der Vorstellung, mit 300 Mitmenschen so lange in einem Raum ausharren zu müssen. Eine Würenloserin meldete sich schon mal beim Gemeinderat schriftlich ab: «Viele haben für sich selber entschieden, in dieser ausserordentlichen Lage die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken – so wie es immer wieder gefordert wird! (…) Für mich ist dieser persönliche) Entscheid mit der Teilnahme an grossen Indoor-Versammlungen unvereinbar.» – Eine faule Ausrede? Mitnichten. Denn die Frau hatte ein Anliegen: «Bitte ermöglicht allen Interessierten, die Einwohnergemeindeversammlung als Live Stream mitverfolgen zu dürfen!». Es dürfe auch nur eine Einwegkommunikation sein. «Dies ist ohne grossen Aufwand absolut machbar (z.B. Videoanruf über Microsoft Teams o.ä)!» 

Schon Tags darauf bekam die Frau Antwort. Die vorgeschlagene Bild- und Tonübertragung einer Gemeindeversammlung sei «rechtlich grundsätzlich zu keiner Zeit zulässig». Doch der Gemeinderat könne auch nicht erkennen, «welchen Zweck es hat, wenn die Bürger die Gemeindeversammlung zuhause live mitverfolgen, aber sich weder zu Wort melden noch abstimmen können».

Dabeihat allein schon die Vorstellung reizvoll: Überall im Dorf höckeln Mannen und Frauen in der eigenen, warmen Stube, vor einem Glas Roten und ihrem Laptop, und verfolgen gebannt den «Strassenfeger» aus der Mehrzweckhalle. Da könnten der rasende Reporter vom tbwnet-TV, der «Kassensturz»-Schmezer und Netflix mit «The Crown» glatt einpacken.

✶ 

Aber wer weiss, in 20 Jahren werden wir vielleicht ganz selbstverständlich die Gemeindeversammlung digital abhalten und gemütlich vom Sofa aus mitregieren. Die Diskussionen über das, was wirklich wichtig ist im Dorf, werden ja längst auch im Internet geführt. In der Facebook-Gruppe «Du bisch vo Würelos!» etwa. Wer sich da nicht regelmässig einklickt,  erfährt nichts vom armen Velo oder Trotti, das am Strassenrand ausgesetzt worden ist, nichts von der handglismeten Handyhülle, die eine Start-up-Unternehmerin als ideales Weihnachtsgeschenk auf den Markt wirft.

So hält das digitale Zeitalter immer wieder Überraschungen parat, schöne und weniger schöne. Eiskalt erwischt hat’s Michael Spühler, den Präsi unseres Gewerbevereins. Da erinnerte sich eine gewisse Sandra, dass der Verein dieses Jahr zumindest einen Prototypen der neuen, aus einem Ideenwettbewerb unter der Bevölkerung hervorgegangenen Weihnachtsbeleuchtung hatte erstrahlen lassen wollen. Auf «Du bisch vo Würelos!» fragte sie: «Wie isch jetzt das gsi mit de neue Wiehnachtsbelüüchtig ab 2020?» Und schon hagelte es Kommentare dazu, 30 an der Zahl. Und das «Badener Tagblatt» realisierte blitzschnell, wo Würenloserinnen und Würenloser wirklich der Schuh drückt: «Ärger über Weihnachtsbeleuchtung» stand über dem halbseitigen Artikel. 

Spühler gab sich im «BT» zerknischt: «Mir war nicht bewusst, dass die Verschiebung solche Wellen wirft.» Wegen der Coronakrise habe die Weihnachtsbeleuchtung für die Gewerbler nicht oberste Priorität gehabt.», wofür man gewiss Verständnis habe. Dass die Verschiebung nicht kommuniziert worden sei, nehme er auf seine Kappe. 

Alles halb so schlimm. Ob die blauen Doppelzwiebeltürme mit gelbem Stern die Gemüter tatsächlich immer noch so in Wallung bringen wie nach der ersten Montage vor 20 Jahren oder wie 2014, als würenblicker-Bloggerin Gwendoline Schmid den Weihnachtsschmuck scharfzüngig kommentierte («Moschee oder Babyschoppen?») und in Kommentaren dazu erstmals von Phallussymbol die Rede war? Ich bezweifle es. Was einen schon so lange durchs Leben begleitet, bekommt man doch einfach lieb, irgendwie.

Schön finde ich, dass die blauen Moscheen nun endlich auch ein Minarett bekommen haben. In schönstem türkischen Rot (Sponsor Erdogan?) ragt es aus der Steinhof-Baustelle gen Himmel. Mächtig überstrahlt das festliche Baukrankerzli des Nachts unseren altehrwürdigen Doppelzwiebelturm. Und auch dessen blaue Brüder am Strassenrand. Es ist halt nichts so hässlich, als das es an Hässlichkeit nicht noch übertroffen werden kann.

Alterszentrum im aufkommenden Gegenwind

Ein anonymer Flyer an alle Haushalte, ein Offener Brief an den Gemeinderat, Leserbriefe, Nachfragen der regionalen Medien, Kommentare auf würenblicker.ch (siehe Spalte rechts) – die Gegner des Alterszentrums auf der Zentrumswiese legen einen Zacken zu und treiben den Gemeinderat sowie den Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG vor sich her. Ist das Jahrhundert-Vorhaben in Gefahr?

Die offizielle Kommunikation zum Alterszentrum ist ausgesprochen dürftig. Nichts illustriert das besser als die Informationstafel auf der Zentrumswiese: Auch diese Woche noch – ein halbes Jahr nach dem Rückzug des Vorentscheid-Gesuchs – steht sie da. Nie kam jemand auf die Idee, das Poster mit den längst zur Makulatur gewordenen Gebäudeansichten, Plänen und Erklärungen zu entfernen, geschweige denn durch ein solches mit einer Erklärung zum momentanen Planungsstand zu ersetzen. Pfahlbauer-Kommunikation!

Da hatten es die Margerite-Gegner leicht, die Kommunikations-Führerschaft zu übernehmen. Ihr Flyer mit Offenem Brief an den Gemeinderat hat für Aufregung gesorgt. Inhalt, Tonart und Gestaltung absolut professionell – doch mit einem grossen Schönheitsfehler: Die Autoren hätten unbedingt namentlich statt nur mit «Einwender gegen das Vorentscheid-Gesuch» zeichnen müssen. Für die Öffentlichkeit war’s darum ein anonymer Flyer und das hat ihn Glaubwürdigkeit gekostet.

Deponie Steindler mit Ballonen markiert
An diesem Samstag, 7. November, haben Opponenten der im Steindler geplanten Aushubdeponie die Ausmasse der Aufschüttung mit roten Ballonen markiert. Sich ein eigenes Bild zu machen von der möglichen Landschaftsveränderung im Würenloser Naherholungsgebiet lohnt sich. D’Ballöön hanged bis am Sunntigabig. Nähere Infos zur Deponie im jetzt an 2. Stelle dieses Blogs stehenden Artikel.

Der Gemeinderat als Adressat des Offenen Briefes hat mit einer Stellungnahme (Link) reagiert. Diese hätte etwas kürzer, klarer und sachlicher ausfallen dürfen. Tonlage und Wortwahl verraten, dass die Opponenten nerven. Ob es gelungen ist, die zum Teil happigen Vorwürfe im Offenen Brief zu entkräften? Ich konnte mich beim Lesen des Eindrucks nicht erwehren, dass der wahre Sachverhalt – wie schon von Alterszentrum-VR Präsident Toni Möckel in einem Limmatwelle-Interview vom 2. Juli – eher vernebelt als beleuchtet wird. 

Zitat: «Die Einwender haben es mithin selber provoziert, dass der Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG sein Vorentscheidgesuch zurückgezogen hat, noch bevor der Gemeinderat sich eingehend mit den gestellten Fragen auseinandersetzen konnte.» Was will uns der Gemeinderat damit sagen? – Eine Bauherrschaft zieht ihr Baugesuch zurück, weil sie die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens eingesehen hat. Wer hat denn nun was provoziert?

Fakt und vom Gemeinderat mit keinem Wort erwähnt wird, dass der Gemeinderat erst aufgrund der Einwendungen ein ortsbauliches Gutachten eingeholt hat und dieses zum Schluss kam, Margerite in der vorgelegten Grösse sei kaum bewilligungsfähig. Wäre das Gesuch nicht zurückgezogen worden, hätte es der Gemeinderat ablehnen müssen oder eine Niederlage vor Verwaltungsgericht riskiert

Dem Ortsbildschutz wurde von Anfang an zu wenig Beachtung geschenkt. Das gilt auch für die Vorgaben und die Jurierung des Studienwettbewerbs. Als dessen Ergebnisse präsentiert wurden, war offensichtlich, dass das Siegerprojekt Margerite die wohl prominenteste Dorfansicht von Würenlos schwer beeinträchtigen würde. Trotzdem wurde schnell der Vorentscheid beantragt. Hätte es daraufhin keine Einwendungen gegeben, hätte man die krasse Verschandelung des Ortsbildes in Kauf genommen

Das forcierte Tempo war vielleicht gut gemeint, hat aber zu Pfusch und Vorgehensfehlern geführt. Die dadurch gestärkten Margerite-Gegner, die am liebsten kein Alterszentrum auf der Zentrumswiese sähen, ergreifen nun die erstbeste Gelegenheit, um ein «Zurück an den Start» zu erzwingen. Sie nehmen offenbar an der Gemeindeversammlung im Dezember das beantragte Baurecht für die Alterszentrum Würenlos AG ins Visier. Es soll solange nicht erteilt erden, bis die unselige Standortdiskussion (Zentrumswiese oder Wiemel) nochmals geführt worden ist. Man schaut der Gemeindeversammlung nicht nur wegen Corona mit gemischten Gefühlen entgegen. Ein entspannter Abend dürfte das nicht werden. Zumal der geplante Info-Abend am 17. November, wo ausführlicher hätte informiert und diskutiert werden können, wegen Covid19 abgesagt worden ist.  

Einen Standortwechsel halte ich noch auf längere Sicht für illusorisch. Dem gegnerischen Vorgehen ist höchstens insofern etwas Positives abzugewinnen, als  eine vorläufige Verweigerung des Baurechts die Alterszentrum Würenlos AG davon abhalten könnte, im bisherigen Hauruck-Stil weiter zu machen. Denn es gilt jetzt nicht, das Alterszentrum möglichst rasch durchzupeitschen. Vielmehr ist das Projekt mit allergrösster Sorgfalt zu überarbeiten. So ist die Chance für eine Baubewilligung in absehbarer Zeit am grössten. Auch wenn der Weg dazu über die Gerichte führen dürfte. 

Eine Frage stellt sich noch: Ist die Alterszentrum Würenlos AG gut genug aufgestellt, um diesem Vorhaben, das bezüglich Grösse und Komplexität alles bisher in Würenlos Dagewesene übertrifft, zum Durchbruch zu verhelfen? Fehlen im Verwaltungsrat nicht (allenfalls auswärtige) Topleute, die schon einmal ein vergleichbares Projekt erfolgreich durch alle politischen, juristischen und baulichen Klippen gesteuert haben?