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Alterszentrum soll abspecken

Die Überraschung ist perfekt als Ende Juni das Gesuch für einen Vorentscheid zum Alterszentrum-Projekt Margerite zurückgezogen wird. Auch im Kreis der Einwender reibt man sich die Augen, wie einer von ihnen gegenüber würenblicker bestätigt. Fürs Erste hat man sie ins Leere laufen lassen. Nun wird direkt die eigentliche Baubewilligung angepeilt. Geht es so schneller voran mit dem Alterszentrum? Die Projektgegner zeigen sich weiterhin kampfbereit. Können sie doch noch zum Einlenken gebracht werden? Vieles deutet darauf hin, dass das Gebäudevolumen reduziert wird. Jedenfalls ist der Rückzug des Gesuchs eine weitere abrupte Kehrtwende in der endlos scheinenden Alterszentrumsgeschichte (siehe farbig unterlegter Text am Schluss)

2019 reicht die von Gemeindeammann Toni Möckel präsidierte Alterszentrum Würenlos AG das Gesuch für einen Vorentscheid zum Alterszentrum ein. Mit diesem sollen wichtige  baurechtliche Fragen wie Gebäudevolumen und -höhen usw. vor dem eigentlichen Baubewilligungsverfahren verbindlich geklärt werden. So liessen sich Planungskosten sparen, sollte Margerite nicht so realisiert werden können wie beabsichtigt. Gegen das Vorentscheidsgesuch gehen neun gültige Einwendungen (Einsprachen) ein. Unter anderem werden von den Einwendern zu grosse Gebäudevolumen und -höhen sowie die damit verbundene schlechte Einpassung ins Dorf- und Landschaftsbild moniert. Aus diesem Grund holt der Gemeinderat ein entsprechendes Gutachten bei einem fachkundigen Architekten ein.

Der Rückzug erfolgt, nachdem mit den Einwendern keine Einigung erzielt werden konnte. An einer nach Lockerung des Covid19-Lockdowns doch noch durchgeführten Einigungsverhandlung habe man ihnen gegenüber keinerlei Entgegenkommen gezeigt, erklärt ein Einwender. Doch auch sein Lager zeigt sich wenig kompromissbereit und macht klar, dass man einen Vorentscheid zugunsten von Margerite  durch alle Instanzen hindurch anfechten werde. 

«Wir wollten nicht darauf warten, bis die Juristen mit ihrer Arbeit fertig sind», begründet Alterszentrum-VR-Präsident Möckel den Verzicht auf einen Vorentscheid in der « Limmatwelle (Link). Fragt sich nur, weshalb man denn überhaupt einen Vorentscheid erwirken wollte. Denn kein anderer als Möckel hat von Anfang an gesagt, realistischerweise sei im Vorentscheidsverfahren  mit Einwendungen zu rechnen. Dass das gerade bei diesem Bauvorhaben mit Zeitverlust und viel, sehr viel Juristenfutter verbunden sein würde, muss doch auch dem Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG bewusst gewesen sein. 

Hat die Bauherrin die möglichen Gegner von Margerite und ihre Entschlossenheit massiv  unterschätzt? Zumindest die zehnmonatige Verzögerung, als wegen des Vorentscheidgesuchs die Projektierungsarbeit ruhte, muss die Alterszentrum Würenlos AG unter Toni Möckel ganz auf ihre Kappe nehmen. 

Allerdings scheint auch der Verwaltungsrat der AG  von der ursprünglichen Margerite-Idee nicht mehr restlos überzeugt zu sein. «Ein aus betrieblicher Sicht funktionierendes Gebäude würde nicht zwingend ins Dorfbild passen», lässt sich Möckel in der «Limmatwelle» zitieren und tönt Änderungen an der ursprünglichen Projektidee an: «Hier sind die Architekten gefordert. Sie sollten etwas entwerfen, das der Bevölkerung gefällt.».  

Zum Meinungsumschwung beigetragen haben dürfte das von der Gemeinde eingeholte, bisher unveröffentlichte Ortsbild-Fachgutachten. Der Gutachter – so viel ist durchgesickert – äussert sich kritisch zum 5. Geschoss des höchsten Gebäudetraktes. Deshalb dränge sich eine genauere Überprüfung des Raumprogramms auf, sagen selbst Mitglieder des Verwaltungsrates der Alterszentrum Würenlos AG. 

Das läuft auf ein Abspecken von Margerite hinaus. Dabei dürfte an den 44 Pflegebetten weniger gerüttelt werden als an den bisher vorgesehenen 40 Wohnungen mit Dienstleistungen. Eine Massierung so vieler Alterswohnungen (deren Mieter Dienstleistungen des Alterszentrums beanspruchen könnten) an einem Ort mag zwar betrieblich optimal sein, ist aber weder zwingend noch von allen Seniorinnen und Senioren gewünscht (Stichwort Altersgetto). Der Bau eines Teils dieser Wohnungen an einem anderen Ort im Dorf böte den interessierten Seniorinnen und Senioren mehr Wahlmöglichkeiten. Zudem könnte der Bezug der Wohnungen so etappiert und damit das Leerstandsrisiko minimiert werden.

Fragt sich bloss, ob ein volumenmässig reduziertes Projekt die Einwender davon abhalten wird, im Baubewilligungsverfahren den Rechtsweg bis zum Gehtnichtmehr auszuschöpfen. Denn noch immer geben sie sich kampfentschlossen. Mit Projektkosmetik wie einem genaueren  Beschreiben der Fassadengestaltung und der Verkehrserschliessung, wovon Möckel in der «Limmatwelle» spricht, werden sie sich wohl kaum zufrieden geben. Zumal unter ihnen solche sind, die  am liebsten gar kein Alterszentrum auf der Zentrumswiese hätten und noch immer dem Standort Wiemel nachtrauern.

Ob selbst ein deutliches Abspecken von Margerite rascher zur Baubewilligung führen wird, ist deshalb fraglich. Doch die Alterszentrum Würenlos AG wird den Versuch wohl unternehmen müssen, wenn sie dem klaren Gemeindeversammlungsentscheid von 2013  zu Gunsten des Standorts Zentrumswiese Rechnung tragen will.

Doch man ahnt es: Der Planungs- und Bewilligungsprozess dürfte sich noch in die Länge ziehen. Die von Toni Möckel in der Lokalpresse genannten zwei Ziele, das Baugesuch schon Ende  dieses Jahres einzureichen und 2021 mit dem Bau zu beginnen, sind wohl reines Schönreden

Nicht die erste Kehrtwende.

Der Rückzug des Gesuchs für einen Vorentscheid ist nicht die erste abrupte Kehrtwende in der endlos scheinenden Alterszentrumsgeschichte.

2012 erweist sich, dass ein grösseres Alterszentrum als das bisher vorangetriebene Projekt Ikarus benötigt wird. Ikarus, an dem lange geplant und geschräubelt worden ist, wird beerdigt. Wie schon ein  erstes Altersheimprojekt namens Falter.

2013 überrascht der Gemeinderat alle, auch den damals einflussreichen Verein Alterszentrum. Er schlägt vor, das Alterszentrum nicht auf der Zentrumswiese, sondern im Wiemel zu bauen. Es kommt zum «Volksaufstand». In einer mittels Initiative erzwungenen Abstimmung spricht sich die Sommer-Gmeind klar für den Standort Zentrumswiese aus. 

2016 beschliesst die Dezember-Gemeindeversammlung die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft, die das Alterszentrum bauen soll. Weil diese Organisationsform mehr Effizienz bei der Realisierung verspricht, beschneidet sich das Stimmvolk seine Mitwirkungsrechte: Zum Bauprojekt wird es nichts mehr zu sagen haben. Bedenken zerstreut der Gemeinderat: Im damaligen Traktandenbericht schreibt er, ein weiterer Meilenstein werde die  «Ausarbeitung eines Gestaltungsplans für das gesamte Zentrum (inkl. Zentrumswiese)» sein. Gestaltungspläne dienen gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz «der architektonisch guten, auf die bauliche und landschaftliche Umgebung und die besonderen Nutzungsbedürfnisse abgestimmten Überbauung».

Der in Aussicht gestellte Gestaltungsplan wird nie erstellt. Stattdessen führt die Alterszentrum Würenlos AG  2018/19 einen Ideenwettbewerb nur für das Alterszentrum durch. Das künftige Aussehen der gesamten Dorfmitte kann so nie breit diskutiert werden. Die Zentrumsplanung bleibt ein Flickwerk.

2020 – worauf freue ich mich, worauf bin ich gespannt?

Auch im sechsten Jahr seines Bestehens konnte dieser Blog auf viele interessierte Leserinnen und Leser zählen. Ihnen allen dankt würenblicker für die Treue und wünscht frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr. – Was wird in Würenlos 2020 zu reden geben? Hier drei Themen, die uns mit einiger Sicherheit beschäftigen werden.

Alterszentrum. würenblicker ist gespannt, wie rasch es mit diesem Megaprojekt im kommenden Jahr vorangehen wird. Vor Jahresfrist herrschte Optimismus. Im Januar, nach der Präsentation des Siegerprojektes «Margerite», meldete das «Badener Tagblatt»: «Läuft alles nach Plan, wird im Sommer 2020 mit dem Bau begonnen, der bis 2022 dauern wird.» Das Baugesuch solle bis Ende Jahr vorliegen. Das tut es nicht, wie wir inzwischen wissen. Daran konnte auch die vom BT zitierte Absichtserklärung von Gemeindeammann und Alterszentrum-Verwaltungsratspräsident Toni Möckel «Wir geben nochmals Vollgas» nichts ändern.
 
Im Laufe des Jahres entschied sich die Alterszentrum Würenlos AG, vor dem eigentlichen Baubewilligungsverfahren in einem Vorentscheid wichtige Eckpunkte des Projektes definitiv klären zu lassen. Ein an sich kluges Vorgehen. Bloss: einen Zeitgewinn scheint es nicht zu bringen. Gegen das Vorentscheidsgesuch gingen mehr Einwendungen ein als vermutlich erwartet. Deren 10 meldete das BT, später sprach Toni Möckel von deren 11.
 
Weil sich die Einsprecher bedeckt halten, lässt sich von aussen nicht beurteilen, wie stichhaltig ihre Begründungen sind. Rügen sie bloss untergeordnete Mängel des Projektes oder ist bei einigen mehr «Fleisch am Knochen»? Erfolgten die Einsprachen aus eigennützigen Motiven oder in einem wie auch immer gearteten Allgemeininteresse? Lassen sich die Einsprachen in den Einspracheverhandlungen unkompliziert erledigen oder sind die Einsprecher wild entschlossen,  den Weg durch die Instanzen zu gehen? Je nachdem könnte es markant länger dauern bis die Baubewilligung vorliegt – oder eben auch nicht. Einen Baustart im kommenden Jahr halte ich jedenfalls für unwahrscheinlich.

Auf sich warten lässt auch der bis Ende dieses Jahres in Aussicht gestellte Entscheid darüber, wer das Alterszentrum betreiben wird. Das deutet darauf hin, dass der Vertrag mit einem Betreiber noch nicht in trockenen Tüchern ist. Nun, als Mieter würde ich auch keinen Vertrag unterzeichnen für ein Objekt, von dem ich nicht weiss, ob und wie es überhaupt gebaut werden kann. (Siehe Präzisierung zu diesem Abschnitt im voranstehenden, neueren Artikel.)

Steinhof. Der Teilneubau und die Totalsanierung des Gasthofs an der Landstrasse schreitet zügig voran. Die zwölf Wohnungen im anstelle der Scheune errichteten Mehrfamilienhaus sind bezugsbereit, nur noch eine ist laut Steinhof-Homepage noch nicht vermietet. Bis zur Wiedereröffnung der Traditionsgaststätte wird es noch eine Weile dauern. Umso gespannter ist man auf das gastronomische Konzept. Wird es die Gastronomie im Dorf auf innovative Art bereichern? Einen so grossen, aufwändig neu- und umgebauten Betrieb erfolgreich zu führen, wird eine grosse Herausforderung sein. Das Gästepotential dürfte vorhanden sein. Die «Werkstatt» , die Bar/Lounge im Bahnhof Güterschuppen, und Arnets Bäckerei/Café-Kombi konnten Marktlücken füllen. Doch der «Steinhof» wird von der Grösse her doch in einer anderen Kategorie spielen. Und wie werden die bestehenden Lokale im Dorf auf die neue Konkurrenz reagieren? Wird Restauranttester Bumann nach seinem Troubleshooting im Bahnhöfli zur letzten Hoffnung auch für weitere Würenloser Wirte?

Dorffest. Ich bin kein ausgesprochener Enthusiast grosser Volksfeste. Aber auf die drei Tage im Juni freue ich mich. Mutig kann man es schon finden, dass wir ausgerechnet im selben Sommer feiern, in dem unsere Nachbargemeinde Wettingen mit einer 10-tägigen Sause ihr 975-jähriges Bestehen feiert. Aber erstens können wir 175 Jährchen mehr in die Waagschale werfen, begehen also 2020 unser 1150-Jahr-Jubiläum. Aber auch ohne dieses wäre wieder mal ein Dorffest angezeigt, liegt das letzte doch auch schon wieder acht Jahre zurück.

Die Vorfreude in der Bevölkerung ist jedenfalls da und sie ist grösser als vor 8 Jahren. Erfreulicherweise grösser ist auch die Bereitschaft, aktiv mitzuwirken. Über 30 Festbeizen und -Bars  sind angekündigt. Sind Wirt oder Bardame die heimlichen Traumberufe aller WürenloserInnen? Nun, die geschäftlichen Aussichten sind ja auch nicht schlecht. Festbeizen werden nichts über Umsatzgaben an die Festkosten beitragen müssen, ebensowenig die Besucher – das ist nicht überall so. Wettingen berappt zwar für sein Fest unter dem Motto «Atmosphäre» 450 000 Franken aus Steuergeldern. Doch das deckt bloss ein Sechstel der Gesamtkosten, den weitaus grösseren Teil müssen Sponsoren und vor allem die Festbeizen mit Umsatzabgaben und die Besucher mit Eintrittsgeldern bezahlen.

Mit dem Verzicht auf Beizenabgaben und Eintrittsgelder zeigt sich Würenlos von seiner grosszügigen Seite. Ein wenig erstaunt hat es mich aber doch, dass an der letzten Gemeindeversammlung die budgetierten 156’600 Franken fürs Dorffest schlank durchgegangen sind. Verargen kann man es ja schliesslich niemandem, wenn er oder sie Volksfesten nichts abgewinnen kann und sie deshalb auch nicht subventionieren möchte. Aber wenn es dem Dorffest gelingt, unsere stark gewachsene Bevölkerung näher zusammen zu schweissen, dann haben sich die 156’600 Franken gelohnt.

Überdies rührt Würenlos sein Fest mit markant kleinerer Kelle an als die Nachbarn. Doch viel mehr Besucher und viel höhere Kosten sind kein Garant für bessere «Atmosphäre». Würenlos hat es nicht nötig, mit Rekorden an verzehrten Bratwürsten, an gesoffenen Litern oder an gefüllten ToiTois sein Ego zu stärken. Mir ist es recht, wenn es vom 19. bis 21. Juni etwas beschaulicher, gediegener und intimer zugeht. Ich freue mich vor allem darauf, viele nette, fröhliche Würenloserinnen und Würenloser (gibt es andere?) zu treffen..

Raus aus dem Untergrund

Eine menschenwürdigere Unterkunft für «unsere» Flüchtlinge rückt in greifbare Nähe. Der kommenden Gemeindeversammlung wird ein Kredit für den Kauf und Umbau der alten Landi an der Ecke Land-/Bahnhofstrasse unterbreitet. Der Gemeinderat will das Gebäude als neue Unterkunft für die Asylsuchenden nutzen und die ungeheizten Lagerräume Gewerbetreibenden zur Verfügung stellen.

Die alte Landi soll die neue Bleibe für die Würenloser Flüchtlinge werden.

Vor drei Jahren, Ende November 2016, bezogen die ersten Asylbewerber die unterirdische Zivilschutzanlage Wiemel. Seither hausen hier stets 26 oder 27 jungen Männer aus ganz verschiedenen Herkunftsländern, viele von ihnen tun dies von Beginn weg. 1000 Nächte im Massenlager, ohne Tageslicht, ohne Privatsphäre. Zur Gemeinschaft gezwungen mit Schicksalsgenossen aus anderen Ecken der Welt, mit denen man sich oft nur notdürftig verständigen kann. würenblicker hat mehrfach (hier und hier) hier darauf hingewiesen, dass die Zivilschutzanlage auf Dauer keine Lösung sein kann.

Unterirdische Anlagen gelten unter Fachleuten als schlechteste aller Möglichkeiten. Mit dem Bezug der Unterkunft im Wiemel waren Probleme vorprogrammiert. Sie liessen nicht auf sich warten – auch wenn unsere Bevölkerung davon wenig mitbekam. Befürchtungen im Vorfeld, die Sicherheit im Dorf werde durch die Asylsuchenden gefährdet, erwiesen sich als unbegründet. Doch unten in der Unterkunft sah es weniger gemütlich aus: Ausraster einzelner Bewohner, die auch mal blutig endeten, sinnlose Zerstörungen des Mobiliars, Klauereien, Alkoholexzesse – Leidtragende waren jene Bewohner, die sich an die Regeln hielten. Nun ergibt sich mit dem Landi-Gebäude endlich die Chance die Migranten besser unterzubringen und so jene Probleme zu lösen, die durch die bisherige Unterbringung verschärft oder gar verursacht wurden. Wegen Landi-internen Abläufen kann der Kauf erst im Frühjahr 2020 über die Bühne gehen, bis dahin will der Gemeinderat offenbar die Liegenschaft mieten, um einen raschen Unterkunftswechsel zu ermöglichen.

Doch der Kauf der Landi-Liegenschaft erfolgt nicht wegen der Asylsuchenden. Der Gemeinderat will das Landi-Haus primär aus strategischen Überlegungen erwerben. Das 1928 erstellte Gebäude nehme im heutigen Strassenbild eine wichtige Stellung ein, schreibt er im Traktandenbericht. Es sei wichtig, dass die Gemeinde grösstmöglichen Einfluss darauf nehmen könne, wie dieser «Eingangsbereich» zum Dorfzentrum und zum Bahnhofsbereich aussieht. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass dieser «Eingangsbereich» in 20, 30 Jahren ein grundlegend anderes Gesicht haben wird. Doch bis dann ist die Unterbringung der Asylanten sowie die Vermietung der Lagerräume ans Gewerbe eine sinnvolle Zwischennutzung.

Zwei bestehende kleinere Wohnungen im Haus wären bestimmt für Asylsuchende mit geregelter Tagesstruktur (Schule, Berufslehre, Arbeitsstelle). Ja, solche  gibt es! Sie  haben den widerwärtigen Wohnverhältnissen getrotzt und die Chance gepackt, die ihnen unser Land bietet. Der zweijährige Integrationskurs an der kantonalen Schule für Berufsbildung in Baden oder Aarau ist ein gutes Angebot und öffnete einigen «unserer» Migranten Türen.

Täuscht der Eindruck aus der jüngsten Info-Veranstaltung des Gemeinderates nicht, so hat eine besserer Wohnsituation für solche Flüchtlinge in der Bevölkerung breiten Rückhalt. Kritischer gesehen wird die Unterbringung der«Wiemel-Sorgenkinder» im Landi-Gebäude. Es ist aber richtig, dass der Gemeinderat die Asylunterkunft im Wiemel ganz aufgeben will. Damit ist auch eine Hoffnung verbunden: Nämlich die, dass Würenlos künftig unproblematischere Flüchtlinge zugewiesen werden. Es mache den Eindruck, dass «Aarau» wegen der schlechten Unterkunft gerne solche Asylsuchende nach Würenlos geschickt habe, die andernorts untragbar geworden seien, sagte Gemeindeammann Toni Möckel an der Info-Veranstaltung. Die  Freiwilligengruppe, die sich im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten um die Wiemel-Bewohner kümmert, teilt diese Einschätzung. Sie hat im Falle eines besonders problematischen Bewohners auch schon bei dem für die Zuteilung der Asylsuchenden zuständigen Leiter des kantonalen Sozialdienstes interveniert.

Für die meisten Asylsuchenden sollen die bisherigen Landi-Verkaufsräume als Logis hergerichtet werden – zweckmässig, aber keinesfalls besonders komfortabel. Laut Möckel erwägt man, auch Asylsuchende für einfache Arbeiten zu beschäftigen. 250 000 Franken sind für den Ausbau budgetiert. Vergleichbare andere Gemeinden investieren wesentlich mehr in ihre Asylunterkünfte. So hat Fislisbach für seine 24 Flüchtlinge soeben neue Pavillons erstellen lassen. Kostenpunkt: Eine halbe Million Franken

«Unsere» Migranten sind vorläufig Aufgenommene. Asyl haben sie nicht erhalten, aber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Wegen der Situation in ihren Herkunftsländern ist ihnen eine Rückkehr vorderhand – in der Praxis heisst das oft auf Dauer – nicht zuzumuten oder eine Rückschaffung ist nicht möglich. Sie dürfen hier arbeiten. Wenn dank des neuen Logis nur einigen mehr von ihnen der Einstieg ins Arbeitsleben gelingt, sind die Ausbaukosten gut investiert. Denn die Kostenuhr tickt: Für die Lebenskosten der meisten Flüchtlinge wird schon in drei, vier Jahren nicht mehr der Bund, sondern die Gemeinde aufkommen müssen. Jeder Flüchtling der dann ganz oder teilweise für seinen Lebensunterhalt selber aufkommt, entlastet unser Sozialhilfe-Budget um Tausende von Franken jährlich.

Steuern runter, aber kräftig investieren

Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung am 5. Dezember ein Budget fürs Jahr 2020 vorlegen, das auf einem tieferen Steuerfuss basiert (103 statt 106 %). Gleichzeitig befinden wir uns aber in einer mehrjährigen Periode mit hohen Investitionen. Wie geht das zusammen?

Das Jahr 2018 beendete eine mehrjährige Periode, in welcher die Einwohnergemeinde sehr wenig investierte (2018 nur 1 Mio. Franken) und die Verschuldung auf gut 10 Mio. Franken gedrückt werden konnte. Schon damals war absehbar, dass das Investitionsvolumen und die Verschuldung in den Folgejahren kräftig ansteigen würden. Nach Investitionen von 5,9 Mio. im Jahre 2019 sind nun für 2020 solche von 6,2 Mio. Franken budgetiert.

Die grössten Brocken sind: 1,45 Mio. für den Kauf und Umbau der alten Landi und 1,325 Mio. für den Umbau des Gemeindehauses (nach dem Umzug der TBW und des Bauamtes in den Werkhof). Ausgaben im höheren sechsstelligen Frankenbereich sind vorgesehen für die Erschliessung des Gewerbegebietes Tägerhard, für den Bau des Werkhofes sowie für die Sanierung des Allwetterplatzes der Schulanlage und den Bau von Leichtathletikanlagen.

Als Leitlinie bei der Budgetierung dienen dem Gemeinderat drei Finanzkennzahlen, die er 2016 in Absprache mit der Finanzkommission erarbeitet hat, sind: Minimaler Cashflow: 3 Mio.; maximale Investitionen: 3 Mio.; Schuldenobergrenze: 20,75 Mio. Der Cashflow wird 2020 um eine Million überschritten, das maximale Investitionsvolumen um das Doppelte. Daraus resultiert eine Neuverschuldung von 2 Mio. Franken. Die Verschuldung steigt schon im laufenden Jahr wieder an, 2020 beträgt sie 15,62 Mio und wird gemäss Finanzplan 2024 einen Höchststand von 21,3 Mio. erreichen – die Schuldenobergrenze wird dann geknackt. Der Gemeinderat möchte darum den Steuerfuss nur für die kommenden 3 Jahre senken, und ihn ab 2023 wieder zu erhöhen.

Im Moment aber hält der Gemeinderat eine Steuersenkung für angezeigt. Zumal die Steuer- und Sondereinnahmen auch 2020 kräftig sprudeln dürften. – So muss, wie am Info-Abend vom 12. November zu erfahren war, ein einziger Steuerzahler, der sich selbst angezeigt hat, der Gemeinde Nach- und Strafsteuern von 1,3 Mio. Franken bezahlen.

Ein sinkender Steuerfuss stösst bei den Steuerzahlenden erfahrungsgemäss auf breite Zustimmung. Das wohl noch für einige Zeit ausserordentlich tiefe Zinsniveau lässt die Verschuldung als Problem in den Hintergrund treten. So mag es verlockend sein, die Einnahmen mit einer Steuersenkung zu reduzieren, statt mit Überschüssen die Verschuldung zu stabilisieren oder weiter zu senken. Doch zwingend ist die Steuersenkung gewiss nicht. Man hätte die gegenwärtig guten Einnahmenjahre auch dafür nutzen können, um dort etwas mehr „Gas zu geben“, wo die Gemeinde Nachholbedarf hat.

Energiewende statt Steuersenkung – angesichts der Klimadebatte und dem Grün-Rutsch in den eidgenössischen Wahlen wäre das wohl eine valable Alternative gewesen. Am Info-Abend vom 12. November wurde im Zusammenhang mit dem Umbau des Gemeindehauses aus dem Publikum gefragt, ob am zu sanierenden Dach eine Fotovoltaikanlage geplant sei. Ist sie nicht. Aber auf anderen öffentlichen Gebäuden sei eine solche „angedacht“, hiess es von Seiten des Gemeinderates. Über diese „Angedacht“-Phase sind viele andere Gemeinden längst hinaus. Anlagen für Solarstrom vom Dach kosten ja auch nicht mehr alle Welt und machen sich rasch bezahlt, wie privaten Hauseigentümern versichert wird. Ein gutes Vorbild für private Liegenschaftsbesitzer ist die Gemeinde in dieser Hinsicht nicht.

Der Gemeinderat will den Steuerfuss fortan flexibler der jeweils aktuellen Finanzsituation anpassen. Dieser Kurswechsel birgt allerdings ein Risiko: Das Stimmvolk stimmt einer Steuersenkung lieber zu als einer Steuererhöhung. Unser Steuerfuss sollte also gemäss Finanzplanung schon 2023 wieder angehoben werden. Was aber, wenn das Stimmvolk dann dem Gemeinderat die Gefolgschaft verweigert? Der finanzielle Spielraum würde erheblich kleiner: Entweder nähme der Gemeinderat in diesem Fall eine hohe, die Schuldenobergrenze sprengende Mehrverschuldung in Kauf oder er wäre zu drastischem Sparen gezwungen. Und dabei möchte er ja, wie er im Traktandenbericht zur Gemeindeversammlung schreibt, mit seiner Finanzpolitik einen für die Bevölkerung schmerzlichen Leistungsabbau vermeiden.