Mit dem Umsturz vom rekordwarmen Herbstanfang zum Normalwetter der Jahreszeit hat auch die verlängerte lokalpolitischeSommerpause (siehe vorheriger Beitrag) ein abruptes Ende gefunden. Jetzt ist klar, dass der sehnlich erwartete Beschwerdeentscheid zur verweigerten Baubewilligung für das Alterszentrum nicht so bald eintreffen wird. Das Badener Tagblatt (BT) hat aufgedeckt, dass der Regierungsrat als Rekursinstanz im Rechtsstreit ein Fachgutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege bestellt hat. Sehr zum Unwillen des Gemeinderates und der Alterszentrum Würenlos AG. Sie erachten das Gutachten als unnötig. (Link zum BT-Bericht)
Am 4. Juli hatten sich rund 25 Personen im Rahmen eines sogenannten Augenscheins auf der Zentrumswiese getroffen: Vertreter des Kantons, der Gemeinde und der gemeindeeigenen Alterszentrum Würenlos AG (AZW AG), die privaten Einsprecher und ein Vertreter der ebenfalls einspracheberechtigten Vereinigung Domus Antiqua Helvetica. Das rund dreistündige Treffen soll ziemlich chaotisch verlaufen sein, hört man. Im Gespräch kam man sich kaum näher, die Fronten blieben verhärtet. Schliesslich sahen sich die zerstrittenen Lager mit einem aussergewöhnlichen Vorschlag konfrontiert. Ein entsprechendes Schreiben des Rechtsdienstes des Regierungsrates liegt dem BT vor. Sein Inhalt: Vor dem regierungsrätlichen Entscheid solle erst das erwähnte Fachgutachten eingeholt werden. Alle in das Verfahren Involvierten könnten an der Ausarbeitung des Fragenkatalogs mitwirken, müssten sich aber im Voraus bereit erklären, «das Ergebnis dieses Gutachtens zu akzeptieren».
Gemeinderat und AZW AG haben diesen «Vergleichsvorschlag» noch im Juni abgelehnt. «Das macht für uns keinen Sinn. Der Regierungsrat muss Farbe bekennen und nach unserer Beschwerde endlich eine Güter- oder Interesseabwägung vornehmen», so Consuelo Senn, zuständiger Ressortvorsteher im Gemeinderat zum BT. Die Gemeinde gehe davon aus, dass im Fachgutachten denkmalpflegerische Aspekte im Vordergrund stehen werden. Zur Erinnerung: Nach Ansicht der kantonalen Denkmalpflege verletzt das Projekt Margerite den Umgebungsschutz des Turms der Alten Kirche bzw. der Alten Mühle (beide sind kantonale Schutzobjekte.)
Die privaten Einwender und die Vereinigung Domus Antiqua Helvetica haben den Vorschlag akzeptiert, sind aber nach dem offiziellen Nein von Würenlos auch nicht mehr an das spätere Gutachten gebunden. Martin Killias, Präsident der Vereinigung und ehemaliger Rechtsprofessor, zum BT «Die EKD gibt regelmässig sehr gut untermauerte Beurteilungen ab. Es wäre eine willkommene Abkürzung des Verfahrens gewesen.»
Der Regierungsrat hat das Gutachten bei der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (oder genauer bei der übergeordneten Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission) gleichwohl bestellt, wie Stephanie Renner vom Kommunikationsdienst der Regierung gegenüber der AZ bestätigt hat. Der Regierungsrat sei verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen umfassend zu ermitteln und die dazu notwendigen Untersuchungen anzuordnen.
Dass der Gemeinderat und die Alterszentrum Würenlos AG der Beschwerdeinstanz quasi vorschreiben wollen, welche Expertisen sie zur Beurteilung beiziehen will oder nicht, geht wohl zu weit. Doch es ist verständlich, dass Gemeinde und AZW AG nicht im Voraus das Gutachten haben akzeptieren wollen. Sie können sich auf die Referendumsabstimmung vom vergangenen März berufen. Mit 67% Ja-Stimmen ermöglichte sie, den Rechtsstreit nötigenfalls ans kantonale Verwaltungsgericht und ans Bundesgericht weiterzuziehen. 170 000 Franken wurden für juristische Beratung und Verfahrenskosten bewilligt.
Die Stimmberechtigten haben damit in Kauf genommen, dass noch Jahre vergehen können, bis über das Baugesuch der Alterszentrum Würenlos AG rechtskräftig entschieden ist. Laut BT hofft Gemeinderat Consuelo Senn, dass der Regierungsrat noch dieses Jahr entscheidet. Allerdings hat die Regierung das Fachgutachten erst Ende August angefordert. Zwar liegen gemäss einem Kenner der Materie solche Gutachten jeweils innert drei bis vier Monaten vor. Doch der Regierungsrat wird sich für seinen Entscheid und dessen genaue Begründung wohl auch noch einige Wochen Zeit nehmen.
Vielleicht wären die Gemeinde und die Alterszentrum Würenlos AG gut beraten, wenn sie parallel zum Weiterverfolgen des Projekts Margerite – vielleicht in Verbindung mit einer grösseren Privatüberbauung – an einem anderen Standort ein rascher realisierbares Projekt für acht bis 15 betreute Alterswohnungen ins Auge fassen würden. Konkurrenziert würde das Alterszentrum dadurch nicht, ist doch das ursprüngliche Projekt Margerite bereits um etliche Kleinwohnungen abgespeckt worden. Die Betriebsgesellschaft Oase und die Spitex Würenlos könnten so erproben, ob ihre Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert. Und wenigstens ein gutes Dutzend der vielen Interessierten an einer solchen Wohnung erhielten die Chance, den Einzug noch zu erleben.
