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Das erste Jahr

Seit einem Jahr ist der stark verjüngte Gemeinderat im Amt. Zeit für ein Zwischenzeugnis, ein ungeschminktes.

Im Wahljahr 2013 war das politische Klima in Würenlos auf den Gefrierpunkt gesunken.

  • Die vom alten Gemeinderat überraschend ins Spiel gebrachte Standortvariante fürs Alterszentrum hatte bei vielen Bürgern das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Behörde erschüttert.
  • Der Versuch der FDP, ihren bisherigen Gemeindeammann Hans Ueli Reber auszubooten und durch Gemeinderätin Karin Funk Blaser zu ersetzen, hatte persönliche Blessuren hinterlassen.
  • Die angespannte Finanzlage und die im ersten Anlauf verweigerte Steuererhöhung liessen schmerzvolle Verteilkämpfe und Sparübungen erwarten.

Mit diesen Hypotheken trat das neu gewählte Gremium seine Amtszeit an. Dazu kam, dass die beiden neuen, mit Jahrgang 1984 jüngsten Ratsmitglieder Nico Kunz (FDP) und Lukas Wopmann (BDP) keinerlei Erfahrung aus politischen Ämtern mitbrachten und sich erst in die Dossiers  einarbeiten mussten. Der schwierigen Ausgangslage zum Trotz hat der neue Gemeinderat funktioniert.

Gute Note für die Finanzpolitik. Der Gemeinderat deutete die Zeichen richtig und legte den Fokus seiner Arbeit auf die Sanierung der Gemeindefinanzen. Dem Thema widmete er sich so intensiv, dass zeitweilig der Eindruck entstand, er befinde sich in Dauerklausur und andere Geschäfte kämen eher zu kurz. Es ist glaubhaft, dass in der ganzen Gemeindeverwaltung heute ein ganz anderes Kostenbewusstsein herrscht als früher. Gewissenhaft kam der Rat der Strafaufgabe nach, am Budget 2014 Kürzungen vorzunehmen. Einige der Korrekturen mögen zwar diskutabel und wenig nachhaltig gewesen sein, aber generelle Sparaufträge des Souveräns à la «Wir wissen zwar auch nicht wo, aber spart mal schön!» sind ja auch nicht gerade der Weisheit letzter Schluss.

Konsequent und mutig war die ablehnende Haltung zur Sportplatzprojektierung. Nur fragt sich, ob der Gemeinderat die Sportvereine nicht hätte davor bewahren können, ins offene Messer zu laufen. Vielleicht hätte er noch ein bisschen mehr Mut aufbringen und die Vorlage noch eine Zeitlang in der Schublade ruhen lassen müssen. Der Sportplatz hätte so rascher wieder aufs Tapet kommen können als jetzt nach dem klaren Volks-Nein, das auch als generelle Ablehnung einer neuen Sportanlage gedeutet werden könnte.

Bei anderen wichtigen Geschäften wurden wenige echte Fortschritte erzielt. So entwickelte der Gemeinderat bei der Planung im Gebiet Steinhof/Gewerbegebiet/
Bahnhof und beim Alterszentrum im letzten Jahr durchaus rege Aktivitäten. Sie führten aber noch nicht zum Ziel. Beim Alterszentrum rumorte es hinter den Kulissen erneut gehörig, woran der Gemeinderat nicht ganz unschuldig war. Zusätzlich irritierte, dass Vizeammann Toni Möckel, zuständig für die Altersbetreuung, sich in den Verwaltungsrat des Wettinger Alterszentrums St. Bernhard wählen liess. Dieses kommt – nebst anderen bewährten Institutionen – als künftiger Betreiber des Alterszentrums Würenlos in Frage.  Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Von Aufbruchstimmung ist insgesamt wenig zu spüren und der Regierungsstil ist weitgehend der alte geblieben. Bei den Gemeinderatswahlen hatten die Würenloserinnen und Würenloser ihrem Wunsch nach frischem Kräften und neuem Schwung Ausdruck gegeben. Betrieben wird aber weiterhin eine introvertierte Kabinettspolitik.  Zu wenig Wert wird darauf gelegt, breite Bevölkerungskreise in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Für Ideen von aussen ist man nur bedingt offen, manchmal scheint der Gemeinderat auch beratungsresistent zu sein. In einer Agglomerationsgemeinde mit über 6000 Einwohnern ist dies alles nicht sehr zielführend.

Auch dieser Gemeinderat informiert schlecht. Dabei ist eine offensive und kontinuierliche Information die halbe Miete im politischen Geschäft. Nur wenn eine Behörde Transparenz schafft und bereit ist, ihr Tun der Öffentlichkeit ständig und ungefragt zu erklären, gewinnt sie Vertrauen. Wer Bürger vor vollendete Tatsachen stellt, riskiert totale Ablehnung. 2014 verzichtete der Gemeinderat gänzlich auf sein zu kostspieliges Sprachrohr «Würenloser Nachrichten». Das war sinnvoll. Nur hätte man sich überlegen müssen, wie die entstehende Informationslücke zu schliessen sei.

Am Einsatz aller fünf Ratsmitglieder hat es gewiss nicht gefehlt. Die Arbeit in der Exekutive ist anspruchsvoll. Der Zeitaufwand für dieses Amt ist gross. Gerade die beiden Neuen hatten ihn wohl gehörig unterschätzt. Aber Mitleid wäre fehl am Platz.  Zu hoffen ist, dass die Umsetzung der Verwaltungsanalyse den Gemeinderäten ermöglicht, ihren Blick vermehrt über die Tagegeschäfte hinaus in die Zukunft zu richten. Denn da besteht das grösste Defizit.

Der Gemeinderat lässt uns im Unklaren darüber, wie er die Zukunft der Gemeinde gestalten will. In dieser Frage muss er die Führungsrolle übernehmen. Wohl mögen unsere Gemeinderäte vom Typ her eher Macher als Gestalter oder gar Visionäre sein. Aber nur wenn sie eine gemeinsame Vorstellung von Würenlos in 20, 30 Jahren haben,  müssen sie nicht ständig wie die «alte Fasnacht» der von anderen vorangetriebenen Entwicklung hinterher hächeln. Nur dann sind gute Entscheide möglich, die über den Tag hinaus Bestand haben.

Auf den Gemeinderat wartet also weiterhin viel Arbeit. Schade, dass die Teambildung nicht abgeschlossen ist und ein Verlust an Finanz-Know-how droht. Im Sommer verlässt Karin Funk Blaser vorzeitig den Rat. Am 26. April ist ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger zu wählen.

Kein Weihnachtsgeschenk der Ortsbürger

Bevor das Jahr zu Ende geht, sei noch auf ein Politikum hingewiesen, das im Vorweihnachtstrubel fast untergegangen ist: Die Ortsbürger haben an ihrer Gemeindeversammlung den Verkauf und die Schenkung ihres Landes auf der Zentrumswiese an die Einwohnergemeinde zurückgewiesen.

Zunächst aber dankt würenblicker allen Leserinnen und Lesern für ihr Interesse im zu Ende gehenden Jahr und wünscht ihnen für 2015 alles Gute. Was würde zum Jahreswechsel auf einer Internet-Plattform besser passen als die folgenden Gedanken des Würenloser Autors Josef Rennhard (1931 – 2010)? Entnommen sind sie dem Gedenkband «Felix ging still nach Haus», erschienen 2011 im Baden-Verlag:

Aufgeräumt

«Sind Sie sicher»,
fragt der Computer
auch noch am
letzten Tag des Jahres,
«dass Sie die
markierten Elemente
wirklich endgültig
löschen wollen?»

Antworte «Nein»,
lösche Vergangenes
nie ganz.
Trag Sorge zur Glut,
um am
ersten Tag des Jahres
dein Element
neu zu entflammen.

So schält sich denn in diesen Tagen
Hoffnung heraus aus vielen Fragen:
auf dass bei dieser Zeitenwende
der Mensch zu neuen Weiten fände!»

Und nun zum geplatzten Landgeschäft. Bei einem Ja der der Ortsbürger wäre die Einwohnergemeinde alleinige Eigentümerin des Landes geworden, auf dem das Alterszentrum gebaut werden soll. Das Landgeschäft wäre der Startschuss für die zügige Realisierung des Alterszentrums gewesen.

Seinen Antrag an die Ortsbürgergemeindeversammlung stützte der Gemeinderat auf die bereits 2001 von den Ortsbürgern bekundete Absicht, ihr Land (rund 50 Aren) für den Bau eines Alterszentrums  Hälfte je zur Hälfte zu verkaufen und zu verschenken. 1,3 Millionen Franken sollten dabei die Hand wechseln. Umgerechnet auf das ganze Ortsbürgerland hätte das einem Quadratmeterpreis von rund 270 Franken entsprochen. Nachdem in der Zwischenzeit einer alteingesessenen Familie für Land auf der Zentrumswiese aber ein Mehrfaches dieses Preises bezahlt worden war, fühlten sich viele Ortsbürger nicht mehr an die seinerzeitige Absichtserklärung gebunden.

An der Versammlung soll die Meinung vorgeherrscht haben, der Gemeinderat habe das Geschäft schlecht vorbereitet. Ortsbürger- und Einwohnergemeinde teilen sich ja die gleiche ausführende Behörde – den Gemeinderat. Er vertrat somit in dieser Sache Verkäufer- und Käuferseite. Einen besonders guten Draht zur Ortsbürgerbasis scheint es aber nicht zu geben, sonst wäre die mit grossem Mehr erfolgte Rückweisung wohl zu vermeiden gewesen.

In Ortsbürgerkreisen kann man sich einen Landabtausch statt dem Verkauf und der Schenkung vorstellen. Das Ortsbürgerland auf der Zentrumswiese gegen das Land der Einwohnergemeinde im Gatterächer Ost. Dieses möchte der Gemeinderat aber behalten und nur im Baurecht zur Überbauung abgeben. (An der Orientierungsversammlung  im November war die Rede davon, dass es für dieses Baurecht bereits einen Interessenten gebe. Weil es in solchen Dingen jeden Eindruck von Gemauschel im Keime zu ersticken gilt, wäre es anständig, dieser Interessent würde sich schon jetzt öffentlich zu erkennen geben.)

Nach dem vorläufigen Scheitern des Landhandels besteht weiter Unklarheit, auf wessen Land geplant werden soll. Verkompliziert wird schon das Ideensammeln für den künftigen Gestaltungsplan, sitzt doch vorderhand mit der Ortsbürgergemeinde ein Partner mehr am Tisch. Die Ortsbürger möchten das Alterszentrum aber nicht unnötig verzögern und sind offenbar bereit, das Landgeschäft in  modifizierter Form an einer ausserordentlichen Versammlung raschmöglichst erneut zur Abstimmung zu bringen.

Der  Rückweisungsbeschluss ist ein ein klares Zeichen dafür, dass die Ortsbürger ihre Geschicke vermehrt wieder in die eigenen Hände nehmen wollen. An ihrer Versammlung haben sie mit 62 gegen 4 Stimmen einer Anregung zugestimmt, es sei eine Ortsbürgerkommission zu schaffen. Damit würde der Gemeinderat einen demokratisch legitimierten politischen Ansprechpartner erhalten.

Gemeinderätin Funk tritt zurück

Gemeinderätin Karin Funk Blaser (FDP) hat überraschend ihren Rücktritt auf Ende Juni 2015 eingereicht. Die Vorsteherin des wichtigen Ressorts Finanzen gehört dem Gemeinderat seit 5 Jahren an. (Text nach 12 Stunden ergänzt)

Den Rücktritt machte FDP-Präsident Consuelo Senn am Donnerstag in einer Mitteilung an die Mitglieder und Freunde seiner Partei bekannt. Karin Funk, so Senn, wolle sich vermehrt in ihrem Beruf als Rechtsanwältin betätigen, sich zusätzlich zur Mediatorin ausbilden lassen und auch mehr Zeit für ihre familiären Verpflichtungen haben. «Diese Aufgaben lassen ihr bedauerlicherweise nicht die notwendige Zeit und Flexibilität, um das für das Gemeinderatsmandat notwendige Engagement zu leisten.»

Die FDP dankt Karin Funk für ihre Arbeit, insbesondere auch dafür, dass sie immer wieder auf die zunehmend schwierige finanzielle Lage der Gemeinde hingewiesen und klar gemacht habe, dass die Gemeinde nur ausgeben könne,was sie mittelfristig auch wieder einnehme. Dieses Engagement der Finanzvorsteherin blieb nicht ungehört. Die Gemeinde hat ihre Sparanstrengungen entscheidend verstärkt, und im zweiten Anlauf hat die Gemeindeversammlung soeben eine Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte auf 109 Prozent gutgeheissen.

Der Rücktritt Funks schwächt den Gemeinderat in einer heiklen Phase empfindlich. Spardruck, aber auch knifflige Planungsfragen, stellen das Gremium auf eine harte Probe. Die beiden  jüngsten Mitglieder Nico Kunz und Lukas Wopmann brachten keinerlei Behördenerfahrung mit (sieht man vom ultrakurzen Gastspiel Wopmanns im Grossen Rat ab) und konnten in ihren Dossiers nicht von Anfang an sattelfest sein. Dazu kommt, dass Gemeindeammann Hans Ueli Reber in diesem Jahr gesundheitlich angeschlagen war, und das Zeitbudget des fünften Ratsmitglieds, Vizeammann Toni Möckel, für alle seine Tätigkeiten zuweilen kaum auszureichen scheint.

Mit Funk verliert das Gremium vielleicht seine stärkste Figur. Man mag ihre finanzpolitische Ansichten teilen oder nicht, in ihrem Zuständigkeitsbereich zeigt sie Geradlinigkeit, Beharrlichkeit und Durchblick. Sie hat sicher auch Schwächen. So lässt sie es wohl gelegentlich an Diplomatie fehlen und die Zusammenarbeit mit ihr sei zuweilen schwierig, ist zu hören.

Viele Sympathien verscherzt hat sie sich mit ihrem schlecht kommuniziertes Hin und Her bei den Gemeindewahlen 2013. Erst hatte sie erklärt,  nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten, dann tat sie dies doch und wollte erst noch dem wieder kandidierenden Gemeindeammann Hans Ueli Reber das Amt streitig machen. Schliesslich – nachdem sie in der Gemeinderatswahl das schlechteste Resultat aller Gewählten erzielt hatte – machte sie dann im Rennen um das Ammannamt doch noch einen Rückzieher.

Jetzt wird der Gemeinderat den Ablauf der Ersatzwahl festlegen müssen. Die FDP will an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung besprechen, ob sie jemanden aus den eigenen Reihen als Nachfolger(in) portieren oder allenfalls eine parteilose Kandidatur unterstützen wird. Innerhalb der FDP stehen mögliche Kandidaten nicht gerade Schlange.

Überaus wünschbar wäre eine oder mehrere Frauenkandidaturen. Eine reine Männerregierung würde  vermutlich gewissen Herren durchaus in den Kram passen, wäre aber ein Anachronismus. Würenlos würde einmal mehr zum Sonderfall, glaubt doch im Bezirk Baden nur noch das kleine Killwangen, auf eine Frauenvertretung in der Exekutive verzichten zu können.

Biss in den sauren Apfel

Mit grosser Mehrheit hat die Gemeindeversammlung am Dienstag dem Budget 2015 und einer Steuererhöhung auf 109 Prozent zugestimmt. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gesundung der Gemeindefinanzen.

Das klare Resultat von 133 Ja gegen 55 Nein kam nach nur kurzer Diskussion mit gerade mal einem Gegenvotum zustande. Dies ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil noch vor einem Jahr eine Steuererhöhung in gleicher Höhe abgeschmettert worden war. Vielleicht fiel den Würenlosern der Biss in den sauren Apfel jetzt etwas leichter, weil sich auch in anderen Gemeinden  angesichts von Einnahmen, die mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten, über kurz oder lang Steuererhöhungen abzeichnen.

Die Würenloser anerkennen mit ihrem jetzigen Ja die Sparbemühungen des Gemeinderates und der Verwaltung. Diese haben den Sparauftrag des Souveräns ernst genommen. Auch die Bürger selber haben im zu Ende gehenden Jahr zwei Entscheide mit erheblicher Sparwirkung an der Urne gefällt (Nein zur Sanierung Kindergarten Buech und Planung Sportplatz Tägerhard). Das budgetierte Investitionsvolumen ist nun so tief wie schon lange nicht mehr. Das kann auf die Dauer nicht die Lösung sein, wie Hans Arnold letzte Woche dargelegt hat.

Das vergangene Jahr hat den Würenlosern deutlich vor Augen geführt, dass Sparen nicht schmerzfrei ist.  Und beliebig lang kann die  Sparschraube nicht  so straff angezogen bleiben, ohne dass das Heer der dadurch Enttäuschten und Frustrierten immer grösser wird. Und das wäre letztlich Gift für die Dorfgemeinschaft.

Die Würenloser – und in diesem Punkt schätzt der Gemeinderat den Souverän wohl richtig ein –  wollen zwar sparen. Sie sind aber nur bedingt bereit, einen Leistungsabbau hinzunehmen. Würenlos hat im Vergleich zu gewissen anderen Regionsgemeinden einen recht hohen Steuerertrag pro Kopf der Bevölkerung, seine Bevölkerung stellt aber wohl auch etwas höhere Ansprüche. Solange die Bevölkerung bereit ist, dem Staat die nötigen Gelder zu verschaffen, ist daran nichts auszusetzen.

Allerdings darf die Steuererhöhung jetzt nicht sofort neue Begehrlichkeiten wecken. Dazu ist es zu früh. Der Schuldenabbau ist das Ziel, es darf nicht aus den Augen verloren werden. Erst die Gemeinderechnungen für die Jahre 2014 und 2015 werden zeigen, ob die Spartherapie unter dem Strich ihre volle Wirkung zeigt. Sicher können wir uns dessen noch nicht sein. Der grössere Teil der Gemeindeausgaben, der weder vom Gemeinderat noch von der Gemeindeversammlung direkt beeinflussbar ist, könnte in der Endabrechnung durchaus noch für unliebsame Überraschungen sorgen.