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Sinnvolle, aber „unschöne“ Projektänderung

Statt 2 Millionen kostet die Erschliessung des neuen Gewerbegebietes Tägerhard fast 4,4 Millionen Franken. An der mit 94 Anwesenden schwach besuchten Gemeindeversammlung gab dieses Traktandum denn auch als einziges länger zu reden. Die Versammlung bewilligte einen Zusatzkredit von 2,325 Mio. Franken aber bei zahlreichen Enthaltungen klar mit 64 gegen 7 Stimmen.

Im Dezember 2015 war ein 2-Millionenkredit gutgeheissen worden. Geplant war der Bau einer Stichstrasse von der inzwischen abgerissenen Reithalle bis zum neuen Sportplatz. Später beschlossen die Ortsbürger als Grundeigentümer und der Gemeinderat, als Baurechtsnehmer im neuen Gewerbegebiet vor allem einheimische Gewerbebetriebe zu berücksichtigen statt wenige Grossbetriebe. Damit wurde ein Masterplan von 2013 hinfällig, auf dem die Stichstrasse basierte. Diese wird nun um eine Ringstrasse ergänzt, damit die jetzt kleineren Teilparzellen besser erschlossen werden können. Die Ringstrasse wird als Einbahnstrasse befahren werden und kann bei Reit- und anderen Sportanlässen auch als Parkfläche dienen, wie Gemeindeammann Toni Möckel informierte.

Die gesamte Strassenfläche verdoppelt sich nun, was vor allem zu wesentlich höheren Kosten für die Kanalisation führt, allein dafür werden 1,38 Millionen Frankenzusätzlich investiert werden müssen. Grund: das Strassenwasser darf nicht im Gewerbegebiet selber versickern. Denn dieses liegt in der Schutzzone rund um das neue Grundwasserpumpwerk Tägerhard, woher unser Trinkwasser kommt.

Ein Stimmberechtigter plädierte für ein Festhalten am bisherigen Erschliessungsprojekt. Die neue Ringstrasse mit der aufwändigen Kanalisation sei ein reines „Prestigeprojekt“, das finanziell nicht zu verantworten sei. Die Mehrkosten machten ja 20% der Nettoverschuldung der Gemeinde aus, das sei kein Pappenstiel.

Dieser Vergleich sei nicht zulässig, wehrte sich Gemeindeammann Möckel. Denn belastet würde weniger die Rechnung der Einwohnergemeinde als die der Werke. Die Finanzkommission opponierte dem Zusatzkredit nicht, er sei verkraftbar. Aber die „komplette Projektänderung mit Verdoppelung der Kosten“ sei an sich unschön und dürfe sich nicht wiederholen, sagte Fiko-Präsident Thomas Zollinger. Und sein Amtskollege von der Ortsbürgergemeinde, Marcel Moser, legte Wert darauf, dass die Umplanung vor allem im Interesse der Einwohner- und nicht der Ortsbürgergemeinde erfolgt sei.

Die Nutzung mit ortsansässigen oder zuziehenden KMUs ist sicher sinnvoller und dem Dorf zuträglicher als es zum Beispiel die Ansiedlung von Logistikbetrieben mit grossem Flächenbedarf und wenigen Arbeitsplätzen gewesen wäre. Gleichwohl gewinnt man im Nachhinein den Eindruck, die Planung des Gewerbegebietes und seiner Erschliessung sei zu Beginn etwas gar hopplahopp erfolgt – hat der grosse Druck der Rasensportvereine für einen baldigen Bau des neuen, von der Erschliessung mitprofitierenden Sportplatzes auch eine Rolle gespielt?

Möglicherweise ist auch eine grosse Chance verpasst worden. Der Einzige bin ich wohl nicht, der sich ewig wundern wird, weshalb die neue Landi im Zuge eines möglichen Landabtausches nicht an diesem Standort gebaut wird. Dieser hätte verkehrsmässig gegenüber jenem im Gebiet Bahnhof allen Beteiligten nur Vorteile gebracht.

Die übrigen Geschäfte wurden schlank durchgewinkt. Insbesondere auch der Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde, welche der Einwohnergemeinde zu Vorzugsbedingungen Land zur Verfügung stellt, auf welchem die Sportvereine neben dem Sportplatz Tägerhard ein Garderobengebäude/Clubhaus erstellen können. Das benötigte Geld dafür pumpt ihnen grösstenteils die Gemeinde (siehe die Korrektur dazu im Kommentar von Daniel Zehnder). Genehmigt wurden auch der Rechenschaftsbericht 2018 und die Rechnung 2018, welche erfreulicherweise mit einem gegenüber dem Budget um 1,6 Mio. Franken höheren Ertragsüberschuss von 2,6 Mio. Franken abschliesst. Zudem wurden ein junges Geschwisterpaar ungarischer Herkunft eingebürgert und drei Bauabrechnungen genehmigt

Viele Ehrungen und ein bisschen Finanzpolitik

Ein Regierungsrat, der Samichlaus samt zwei Schmutzli, das Frauenchörli und der Aargauer des Jahres 2017 – sie alle gaben sich ein Stelldichein auf der Bühne zum Abschluss der Gemeindeversammlung. Diese stand ganz im Zeichen des Abschieds und der Ehrungen. Fast beiläufig wurden das Budget 2018 mit dem neuen Gemeindesteuerfuss von 106 Prozent (bisher 109%) sowie der Kauf des früheren reformierten Pfarrhauses genehmigt.

Verweilen wir kurz beim Budget und dem neuen Steuerfuss. Viel zu reden gab dieses Traktandum nicht, die Einwohnergemeinde rechnet für nächste Jahr mit einem Ertragsüberschuss von rund einer Milllion Franken. Doch obwohl der Gemeindesteuerfuss um 3 Prozent sinkt, dürfen sich die Würenloser Steuerzahler nicht über eine Steuersenkung freuen. Denn die Gesamtbelastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern bleibt unverändert.

Der Grund ist der neue Finanz- und Lastenausgleich, dem die aargauischen und auch die Würenloser Stimmberechtigten zugestimmt haben. Er entlastet die Gemeinden in einzelnen Bereichen, in anderen belastet er sie mehr. Weil unter dem Strich der Kanton mehr zahlt und alle Gemeinden zusammen weniger Kosten zu tragen haben, erhöht der Kanton seinen Steuerfuss um 3 Prozent. Im Gegenzug erwartet er von den Gemeinden, dass sie ihren Steuerfuss im gleichen Masse senken. Gemeinden, die beim bisherigen Steuerfuss bleiben wollen, müssen bei ihren Stimmberechtigten um eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent beantragen – und das machen viele Gemeinden.

Nicht so Würenlos. So erfreulich dies die meisten Steuerzahler finden mögen, ein Festhalten am bisherigen Gemeindesteuerfuss wäre rein finanzpolitisch eigentlich richtig, wie Finanzkommissions-Präsident Marco Galli sagte. Die Krux ist, dass Würenlos zu jenen Gemeinden gehört, die mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich schlechter fahren als mit der bisherigen Regelung.

Unter dem Strich kostet der neue Finanz- und Lastenausgleich Würenlos 215 000 Franken mehr. Dies entspricht mehr als einem Steuerprozent. Ins Gewicht fallen vor allem mehr als doppelt so hohe Zahlungen in den Finanzausgleichstopf. Statt 336 000 Franken wie 2017 sind es neu 755 000 Franken.

Würenlos rutscht deswegen aber nicht in die roten Zahlen, weshalb auch die Finanzkommission dem gemeinderätlichen Antrag auf 106% nicht opponierte. Trotz den Mehrkosten wegen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs, trotz weiterer Mehrkosten wegen einer generellen Lohnerhöhung von 0,5% fürs Personal und trotz anhaltendem Trend zu sinkenden Pro-Kopf-Steuererträgen, wird auch 2018 die Schuldenlast etwas reduziert werden können.

Der positive Rechnungsabschluss ist aber nur wegen eines entsprechend geringen Investitionsvolumens möglich. Schon ganz anders sähe das Resultat aus, wenn der Kaufpreis von 1,85 Mio. Franken für das frühere reformierte Pfarrhaus, dessen Kauf die Gemeindeversammlung nun fast einstimmig beschlossen hat, nicht (wie mit der reformierten Kirchgemeinde vereinbart) erst im übernächsten Jahr bezahlt werden müsste. Das Investitionsvolumen wird nach der Planung des Gemeinderates in den Jahren 2019 und 2020 einen mächtigen Sprung nach oben machen: Von 2,285 auf jeweils über 5 Millionen Franken. Dann werden die Schulden wieder anwachsen. Der gemeinderätliche Finanzplan beruhigt zwar, die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 20 Mio. Franken werde bis 2025 kaum je überschritten. Doch die Finanzkommission glaubt das nicht. Viele Annahmen, auf welchen der Finanzplan beruhe, seien viel zu optimistisch.

Will man einen Wiederanstieg der Schulden vermeiden, bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Noch mehr Sparen und Leistungsabbau, was aber auch der Gemeinderat nicht für vertretbar hält, oder Steuererhöhung. Schon in einem Jahr dürfte also eine solche ernsthaft zur Diskussion stehen. Dann wird man auch genauer und nicht bloss schätzungsweise wissen, was uns der neue Finanz- und Lastenausgleich wirklich kostet. Für finanzpolitisch unruhige Jahre dürfte jedenfalls gesorgt sein.

Keine schlaflosen Nächte mehr wird dies aber Hans Ueli Reber bereiten, dem nach 12 Jahren abtretenden Gemeindeammann. Seine letzte Gemeindeversammlung vorne auf dem Bock durfte er mit Ehrungen beenden: Verdiente Ehrungen erfuhren Mitbürger Markus Wopmann, wegen seiner Verdienste als Gründer und Leiter der Kinderschutzgruppe am Kantonsspital Baden zum Aargauer des jahres gewählt, sowie die auf Ende der Amtsperiode zurücktretenden Kommissionsmitglieder.

Schliesslich war Hans Ueli Reber selber dran. Regierungsrat Markus Dieth und Nachfolger Toni Möckel fanden für ihn nur lobende Worte. Möckel erinnerte zudem daran, dass mit Reber der wohl erste Kapitän einer Drei-Generationen-Crew von Bord gehe. Wohl zum ersten Mal in der Dorfgeschichte seien in den letzten vier Jahren drei Generationen im Gemeinderat vertreten gewesen. Und der Samichlaus? Auch er liess sein Buch der Sünden im Sack. Und statt von ihm eine Fitze gabs von den 216 anwesenden Stimmberechtigten herzlichen Applaus. Geschenke gabs natürlich auch: Einerseits erhielt Reber die absolut erste Flasche Gemeindewein vom gemeindeigenen Rebberg an der Grenze zu Oetwil (elf weitere werden folgen). Und zweitens wird er künftig mit einem E-Bike durchs Dorf flitzen können.

Auf Anhieb Klarheit geschaffen

Die Wählerinnen und Wähler machten Nägel mit Köpfen. Sämtliche an der Urne zu wählenden Gemeindebehörden wurden am Sonntag vollzählig bestimmt. Nirgendwo kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Im Gemeinderat machte neben den vier Bisherigen Barbara Gerster Rytz (CVP) das Rennen. Und Toni Möckel (parteilos) löst wie erwartet Hans Ueli Reber als Gemeindeammann ab. Neuer Vizeammann wird Nico Kunz (FDP).

Würenlos hat wieder eine Gemeinderätin: Barbara Gerster Rytz (CVP).
Am deutlichsten bestätigt wurde Nico Kunz. Mit 1496 Stimmen erzielte er als Gemeinderat die höchste Stimmenzahl, das letzte Mal war Toni Möckel der Überflieger gewesen. Jetzt rangiert er mit 1327 Stimmen nur noch auf Platz 2, knapp vor Markus Hugi (FDP) mit 1324 Stimmen. Mit einigem Abstand folgen Lukas Wopmann (BDP) mit 1174 und Barbara Gerster Rytz (neu) mit 1159 Stimmen. Sie eroberte für die CVP das bei den vorletzten Gemeinderatswahlen verlorene Mandat zurück. Dank ihr ist der Gemeinderat in der nächsten Amtsperiode auch kein rein männliches Gremium mehr. Für Barbara Gerster Rytz, die bisher der Finanzkommission angehört hat, ist das gute Resultat ein schöner Vertrauensbeweis. Unter dem absoluten Mehr von 800 Stimmen blieben die zwei weiteren Kandidaten: Pascal Pfeffer (SVP) mit 703 und Corinne Jakob Egger (Initiative 5436) mit 663 Stimmen.

Als Gemeindeammann erhielt Toni Möckel 1165 Stimmen, Nico Kunz immerhin 156 und die fünf weiteren Gemeinderatskandidaten gesamthaft 191 Stimmen. Nico Kunz wurde mit 1178 Stimmen als Vizeammann gewählt, auf die sechs weiteren Gemeinderatskandidaten entfielen da 322 Stimmen.

Die Ausgangslage mit sieben Kandidaten für fünf Gemeinderatssitze liess rein rechnerisch einen zweiten Wahlgang für einen order gar zwei Sitze durchaus möglich erscheinen. Doch die beiden nicht gewählten Kandidaten blieben zu weit unter dem absoluten Mehr, als dass sie den anderen hätten gefährlich werden können. Ihr grösstes Handicap war ihr geringer Bekanntheitsgrad im Dorf. Dieses Handidcap versuchten sie zwar mit optischer Präsenz auf Plakaten und in Inseraten wett zu machen. Doch das genügte offensichtlich nicht. Nicht entgegen kam ihnen der fast schon unanständig minimalistische Wahlkampf – nicht einmal ein gemeinsamer Podiumsauftritt aller Kandidaten gab es. Kein einziges Thema wurde auch nur einigermassen engagiert diskutiert. Dabei gäbe es doch so viele. Gerade hier hätten die beiden noch nicht lange hier ansässigen Kandidaten eine neue, unbefangene Sicht einbringen und sich profilieren können. Mögen die beiden, die anderswo lokalpolitische Erfahrungen gesammelt haben, jetzt nicht die Finger von unserer Gemeindepolitik lassen!

Beharrliches Weitermachen ist auch der Initiative 5436 zu wünschen. Auch wenn sie enttäuscht sein mag über das Abschneiden ihrer Kandidatin, die sich gar noch von Pascal Pfeffer, dem von der SVP förmlich aus dem Hut Gezauberten, geschlagen geben musste. Die Initiative 5436 hatte sich erst im Sommer formiert mit dem Anspruch, frischen Wind in die Gemeindepolitik zu bringen. In unserer Gemeinde mit ihrem nicht sehr regen politischen Leben ein löbliches, aber auch ein schwieriges Unterfangen. Denn entweder sind die Würenloser halt einfach schnell zufrieden gestellt – Hauptsache im Garten raucht der Grill und der Offroader ist grösser als die Garage. Dann meiden sie wohl frischen Wind so konsequent wie das Grosi den Durchzug. Oder sie trauten der sehr vorsichtig und leise auftretenden Initiative-5436-Kandidatin nicht zu, den hohen Anspruch ihrer Gruppierung einlösen zu können. Die Gruppe hatte zu Beginn ihrer Kampagne den Mund recht voll genommen, sackte dann aber ab in langweilige Bravheit. Etwas mehr Aufmüpfigkeit hätte ihr nicht geschadet – man kann doch den Bären nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Anstand in Ehren, aber etwas lauter trommeln muss im Politgewerbe schon, wer den Schlaf der Selbstgerechten stören will.

Immerhin stellt die junge Gruppierung in der nächsten Amtsperiode mit Katrin Brunner eine Schulpflegerin – sie ist allerdings in stiller Wahl gewählt worden. An der Urne aber haben die Wählerinnen und Wähler die Initiative 5436 regelrecht abgestraft. Das legt jedenfalls die Nichtwahl von Leonie Brogle als Ersatz-Stimmenzählerin nahe. Ihr wurde der parteilose Thomas Beusch vorgezogen, der sich erst innerhalb der Nachmeldefrist bewarb und so eine stille Wahl verhinderte. Ersatz-Stimmenzähler ist wohl das absolut unpolitischste Amt, das an diesem Sonntag zu vergeben war. Und eigentlich sollte man meinen, ein Dorf gebe einer 18-jährigen Jungbürgerin diese Chance, im Staate erste Erfahrungen zu sammeln. Es soll mir niemand mehr kommen und über das mangelnde Engagement der Jungen lamentieren!

Einflussreicher als die Stimmenzähler ist die Finanzkommission. Im fünfköpfigen Gremium traten Marco Galli und Barbara Gerster Rytz zurück. Die höchste Stimmenzahl (1330) machte nun der bisherige Andreas Schorno (CVP), gefolgt von Markus Städler (FDP, neu, 1260 Stimmen), Thomas Zollinger (SVP, bisher, 1108), Olivier Ruppen (FDP, neu, 1093) sowie Roland Frei (SVP, bisher, 933). Martin Rellstab (SVP, neu) übertraf mit 810 Stimmen das absolute Mehr von 664 Stimmen ebenfalls, fällt aber als überzählig aus der Wahl.

Alle Wahlresultate und die Würenloser Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung gibt es da.

Flapsiger Schlusspunkt nach diesem Wahlsonntag: Alles Möckel, Merkel oder was?

Der Wahltag naht

Am 24. September werden die Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2018 – 2021 neu gewählt. An der Urne zu wählen sind der Gemeinderat, der Gemeindeammmann und der Vizeammann, die Finanzkommission sowie drei Ersatz-Stimmenzähler. Wie zufrieden sind Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit der Auswahl beim Gemeinderat? Stimmen Sie ab in der Rubrik Abstimmungen in der rechten Randspalte.

Weil nicht mehr Kandidaten gemeldet wurden als zu wählen sind, kam es bei der Schulpflege, der Steuerkommission und bei den Stimmenzählern zu stillen Wahlen. Gewählt sind:
– Schulpflege: Roland Hausherr (parteilos, bisher), Markus Geissmann (parteilos, bisher), Rainer Kirchhofer (parteilos, bisher), Katrin Brunner (Initiative 5436, neu) sowie Martin Sekinger (SVP, neu).
– Steuerkommission: Andrea Keller-Baumgartner (CVP, bisher), Robert Nötzli (SVP, bisher) und Roman Waller (FDP, bisher).
– Steuerkommission-Ersatz: Ruth Niggli Renaud-dit-Louis (CVP, bisher)
– Stimmenzähler: Regula Karner-Näf (SVP, bisher), Verena Städler-Merki (parteilos, bisher) und Doris Willi-Schabrun (CVP, bisher)
In einer ersten Fassung des Artikels wurden hier unter „Stimmenzähler-Ersatzmitglieder“ die drei Kandidatinnen, die sich innerhalb der ordentlichen Frist angemeldet hatten – Beatrice Rüegg-Meier (parteilos), Leonie Brogle (Initiative 5436) und Marion Müller-Strasser (parteilos) – irrtümlich als in stiller Wahl gewählt bezeichnet. Zusätzlich kandidiert nun auch Thomas Beusch (parteilos), womit es zur Urnenwahl kommt.

Auf würenblicker wird vor den Wahlen noch ein abschliessender Artikel der Redaktion erscheinen. Publiziert worden sind Carte-Blanche-Beiträge von SVP, Lukas Wopmann, Initiative 5436, FDP und CVP.