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Sinnvolle, aber „unschöne“ Projektänderung

Statt 2 Millionen kostet die Erschliessung des neuen Gewerbegebietes Tägerhard fast 4,4 Millionen Franken. An der mit 94 Anwesenden schwach besuchten Gemeindeversammlung gab dieses Traktandum denn auch als einziges länger zu reden. Die Versammlung bewilligte einen Zusatzkredit von 2,325 Mio. Franken aber bei zahlreichen Enthaltungen klar mit 64 gegen 7 Stimmen.

Im Dezember 2015 war ein 2-Millionenkredit gutgeheissen worden. Geplant war der Bau einer Stichstrasse von der inzwischen abgerissenen Reithalle bis zum neuen Sportplatz. Später beschlossen die Ortsbürger als Grundeigentümer und der Gemeinderat, als Baurechtsnehmer im neuen Gewerbegebiet vor allem einheimische Gewerbebetriebe zu berücksichtigen statt wenige Grossbetriebe. Damit wurde ein Masterplan von 2013 hinfällig, auf dem die Stichstrasse basierte. Diese wird nun um eine Ringstrasse ergänzt, damit die jetzt kleineren Teilparzellen besser erschlossen werden können. Die Ringstrasse wird als Einbahnstrasse befahren werden und kann bei Reit- und anderen Sportanlässen auch als Parkfläche dienen, wie Gemeindeammann Toni Möckel informierte.

Die gesamte Strassenfläche verdoppelt sich nun, was vor allem zu wesentlich höheren Kosten für die Kanalisation führt, allein dafür werden 1,38 Millionen Frankenzusätzlich investiert werden müssen. Grund: das Strassenwasser darf nicht im Gewerbegebiet selber versickern. Denn dieses liegt in der Schutzzone rund um das neue Grundwasserpumpwerk Tägerhard, woher unser Trinkwasser kommt.

Ein Stimmberechtigter plädierte für ein Festhalten am bisherigen Erschliessungsprojekt. Die neue Ringstrasse mit der aufwändigen Kanalisation sei ein reines „Prestigeprojekt“, das finanziell nicht zu verantworten sei. Die Mehrkosten machten ja 20% der Nettoverschuldung der Gemeinde aus, das sei kein Pappenstiel.

Dieser Vergleich sei nicht zulässig, wehrte sich Gemeindeammann Möckel. Denn belastet würde weniger die Rechnung der Einwohnergemeinde als die der Werke. Die Finanzkommission opponierte dem Zusatzkredit nicht, er sei verkraftbar. Aber die „komplette Projektänderung mit Verdoppelung der Kosten“ sei an sich unschön und dürfe sich nicht wiederholen, sagte Fiko-Präsident Thomas Zollinger. Und sein Amtskollege von der Ortsbürgergemeinde, Marcel Moser, legte Wert darauf, dass die Umplanung vor allem im Interesse der Einwohner- und nicht der Ortsbürgergemeinde erfolgt sei.

Die Nutzung mit ortsansässigen oder zuziehenden KMUs ist sicher sinnvoller und dem Dorf zuträglicher als es zum Beispiel die Ansiedlung von Logistikbetrieben mit grossem Flächenbedarf und wenigen Arbeitsplätzen gewesen wäre. Gleichwohl gewinnt man im Nachhinein den Eindruck, die Planung des Gewerbegebietes und seiner Erschliessung sei zu Beginn etwas gar hopplahopp erfolgt – hat der grosse Druck der Rasensportvereine für einen baldigen Bau des neuen, von der Erschliessung mitprofitierenden Sportplatzes auch eine Rolle gespielt?

Möglicherweise ist auch eine grosse Chance verpasst worden. Der Einzige bin ich wohl nicht, der sich ewig wundern wird, weshalb die neue Landi im Zuge eines möglichen Landabtausches nicht an diesem Standort gebaut wird. Dieser hätte verkehrsmässig gegenüber jenem im Gebiet Bahnhof allen Beteiligten nur Vorteile gebracht.

Die übrigen Geschäfte wurden schlank durchgewinkt. Insbesondere auch der Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde, welche der Einwohnergemeinde zu Vorzugsbedingungen Land zur Verfügung stellt, auf welchem die Sportvereine neben dem Sportplatz Tägerhard ein Garderobengebäude/Clubhaus erstellen können. Das benötigte Geld dafür pumpt ihnen grösstenteils die Gemeinde (siehe die Korrektur dazu im Kommentar von Daniel Zehnder). Genehmigt wurden auch der Rechenschaftsbericht 2018 und die Rechnung 2018, welche erfreulicherweise mit einem gegenüber dem Budget um 1,6 Mio. Franken höheren Ertragsüberschuss von 2,6 Mio. Franken abschliesst. Zudem wurden ein junges Geschwisterpaar ungarischer Herkunft eingebürgert und drei Bauabrechnungen genehmigt

Auf Anhieb Klarheit geschaffen

Die Wählerinnen und Wähler machten Nägel mit Köpfen. Sämtliche an der Urne zu wählenden Gemeindebehörden wurden am Sonntag vollzählig bestimmt. Nirgendwo kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Im Gemeinderat machte neben den vier Bisherigen Barbara Gerster Rytz (CVP) das Rennen. Und Toni Möckel (parteilos) löst wie erwartet Hans Ueli Reber als Gemeindeammann ab. Neuer Vizeammann wird Nico Kunz (FDP).

Würenlos hat wieder eine Gemeinderätin: Barbara Gerster Rytz (CVP).
Am deutlichsten bestätigt wurde Nico Kunz. Mit 1496 Stimmen erzielte er als Gemeinderat die höchste Stimmenzahl, das letzte Mal war Toni Möckel der Überflieger gewesen. Jetzt rangiert er mit 1327 Stimmen nur noch auf Platz 2, knapp vor Markus Hugi (FDP) mit 1324 Stimmen. Mit einigem Abstand folgen Lukas Wopmann (BDP) mit 1174 und Barbara Gerster Rytz (neu) mit 1159 Stimmen. Sie eroberte für die CVP das bei den vorletzten Gemeinderatswahlen verlorene Mandat zurück. Dank ihr ist der Gemeinderat in der nächsten Amtsperiode auch kein rein männliches Gremium mehr. Für Barbara Gerster Rytz, die bisher der Finanzkommission angehört hat, ist das gute Resultat ein schöner Vertrauensbeweis. Unter dem absoluten Mehr von 800 Stimmen blieben die zwei weiteren Kandidaten: Pascal Pfeffer (SVP) mit 703 und Corinne Jakob Egger (Initiative 5436) mit 663 Stimmen.

Als Gemeindeammann erhielt Toni Möckel 1165 Stimmen, Nico Kunz immerhin 156 und die fünf weiteren Gemeinderatskandidaten gesamthaft 191 Stimmen. Nico Kunz wurde mit 1178 Stimmen als Vizeammann gewählt, auf die sechs weiteren Gemeinderatskandidaten entfielen da 322 Stimmen.

Die Ausgangslage mit sieben Kandidaten für fünf Gemeinderatssitze liess rein rechnerisch einen zweiten Wahlgang für einen order gar zwei Sitze durchaus möglich erscheinen. Doch die beiden nicht gewählten Kandidaten blieben zu weit unter dem absoluten Mehr, als dass sie den anderen hätten gefährlich werden können. Ihr grösstes Handicap war ihr geringer Bekanntheitsgrad im Dorf. Dieses Handidcap versuchten sie zwar mit optischer Präsenz auf Plakaten und in Inseraten wett zu machen. Doch das genügte offensichtlich nicht. Nicht entgegen kam ihnen der fast schon unanständig minimalistische Wahlkampf – nicht einmal ein gemeinsamer Podiumsauftritt aller Kandidaten gab es. Kein einziges Thema wurde auch nur einigermassen engagiert diskutiert. Dabei gäbe es doch so viele. Gerade hier hätten die beiden noch nicht lange hier ansässigen Kandidaten eine neue, unbefangene Sicht einbringen und sich profilieren können. Mögen die beiden, die anderswo lokalpolitische Erfahrungen gesammelt haben, jetzt nicht die Finger von unserer Gemeindepolitik lassen!

Beharrliches Weitermachen ist auch der Initiative 5436 zu wünschen. Auch wenn sie enttäuscht sein mag über das Abschneiden ihrer Kandidatin, die sich gar noch von Pascal Pfeffer, dem von der SVP förmlich aus dem Hut Gezauberten, geschlagen geben musste. Die Initiative 5436 hatte sich erst im Sommer formiert mit dem Anspruch, frischen Wind in die Gemeindepolitik zu bringen. In unserer Gemeinde mit ihrem nicht sehr regen politischen Leben ein löbliches, aber auch ein schwieriges Unterfangen. Denn entweder sind die Würenloser halt einfach schnell zufrieden gestellt – Hauptsache im Garten raucht der Grill und der Offroader ist grösser als die Garage. Dann meiden sie wohl frischen Wind so konsequent wie das Grosi den Durchzug. Oder sie trauten der sehr vorsichtig und leise auftretenden Initiative-5436-Kandidatin nicht zu, den hohen Anspruch ihrer Gruppierung einlösen zu können. Die Gruppe hatte zu Beginn ihrer Kampagne den Mund recht voll genommen, sackte dann aber ab in langweilige Bravheit. Etwas mehr Aufmüpfigkeit hätte ihr nicht geschadet – man kann doch den Bären nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Anstand in Ehren, aber etwas lauter trommeln muss im Politgewerbe schon, wer den Schlaf der Selbstgerechten stören will.

Immerhin stellt die junge Gruppierung in der nächsten Amtsperiode mit Katrin Brunner eine Schulpflegerin – sie ist allerdings in stiller Wahl gewählt worden. An der Urne aber haben die Wählerinnen und Wähler die Initiative 5436 regelrecht abgestraft. Das legt jedenfalls die Nichtwahl von Leonie Brogle als Ersatz-Stimmenzählerin nahe. Ihr wurde der parteilose Thomas Beusch vorgezogen, der sich erst innerhalb der Nachmeldefrist bewarb und so eine stille Wahl verhinderte. Ersatz-Stimmenzähler ist wohl das absolut unpolitischste Amt, das an diesem Sonntag zu vergeben war. Und eigentlich sollte man meinen, ein Dorf gebe einer 18-jährigen Jungbürgerin diese Chance, im Staate erste Erfahrungen zu sammeln. Es soll mir niemand mehr kommen und über das mangelnde Engagement der Jungen lamentieren!

Einflussreicher als die Stimmenzähler ist die Finanzkommission. Im fünfköpfigen Gremium traten Marco Galli und Barbara Gerster Rytz zurück. Die höchste Stimmenzahl (1330) machte nun der bisherige Andreas Schorno (CVP), gefolgt von Markus Städler (FDP, neu, 1260 Stimmen), Thomas Zollinger (SVP, bisher, 1108), Olivier Ruppen (FDP, neu, 1093) sowie Roland Frei (SVP, bisher, 933). Martin Rellstab (SVP, neu) übertraf mit 810 Stimmen das absolute Mehr von 664 Stimmen ebenfalls, fällt aber als überzählig aus der Wahl.

Alle Wahlresultate und die Würenloser Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung gibt es da.

Flapsiger Schlusspunkt nach diesem Wahlsonntag: Alles Möckel, Merkel oder was?

Im finanziellen Sturmtief

Red. Hinweis: Carte Blanche für die politischen Akteure
Alle Ortsparteien und Gruppierungen, die sich mit Kandidaten an den Gemeindewahlen beteiligen, sowie alle Gemeinderatskandidaten, die ohne Ortspartei oder Gruppierung im Rücken antreten, können sich an dieser Stelle zu einem frei gewählten lokalpolitischen Thema äussern. Jeder Beitrag steht nach Möglichkeit vier Tage an erster Stelle im Blog. Den Anfang macht die SVP. Es folgen in der Reihenfolge, wie die Beiträge bei der Redaktion eingegangen sind: Lukas Wopmann (18.8.), Initiative 5436 (22.8.), CVP (26.8.) und FDP (30.8.).

Im finanziellen Sturmtief
(Autor: Thomas Zollinger, Präsident der SVP Würenlos und Mitglied der Finanzkommission)

Würenlos steht mit CHF 15 Mio. in der Kreide. Rechnet man das CHF 4.0-Mio.-Versprechen fürs Alterszentrum hinzu, sind es sogar CHF 19 Mio. – das bedeutet pro Kopf ein Rekordwert im Kanton Aargau. Die natürlichen Steuern pro Kopf (auf 100% normiert) sinken seit Jahren kontinuierlich und liegen mittlerweile 5.6% unter dem Wert von 2008. Aufgrund der zwischenzeitlichen Rechnungslegungsänderung kann die Entwicklung auf der Aufwandseite nicht 1:1 abgebildet werden. Eine jährliche Zunahme pro Kopf um 5% scheint aber in etwa zuzutreffen.

Der finanzielle Spielraum für die Gemeinde wird also von Jahr zu Jahr kleiner. Ein Blick auf den Finanzplan verdeutlicht: um all die anstehenden Geschäfte bis 2025 zu decken und dabei die Schulden auf dem heutigen hohen Niveau zu belassen, müsste der Steuerfuss schon ab diesem Jahr rund 20% höher liegen, sofern der Trend in den natürlichen Steuern und dem Aufwand pro Kopf anhält.

Die verheerende Politik auf Bundesebene wird dazu führen, dass wir den Gürtel künftig noch enger werden schnallen müssen. Die Sozialhilfekosten steigen schon jetzt rasant, die aktuelle Bundespolitik sorgt für einen (potentiell) exponentiellen Anstieg in den Gemeinden. Diese Probleme können die Gemeinden nicht mehr einfach hinnehmen, sonst gehen sie bankrott. Gemeinderäte sind hier in der Verantwortung, diese Probleme beim Namen zu nennen und entsprechend Gegendruck beim Absender zu erzeugen.

Mit Pascal Pfeffer portiert die SVP einen Unternehmer, welcher geschäftlich und privat Verantwortung lebt, gegenüber seinen Mitarbeitern wie auch seiner Familie. Zahlen und Fakten sind sein Handwerk. Sein privater wie politischer Werdegang, u.a. in der Sozialbehörde Wallisellen, qualifizieren ihn zu 100% für das Amt als Gemeinderat.

Nebenbei gilt es Sorge zu tragen, dass auch die Kommissionen weiterhin mit Personen besetzt sind, welche verantwortungsvoll handeln. Auch hier präsentiert die SVP ein breites, qualifiziertes Kandidatenfeld.

Alle Kandidaten der SVP:
Gemeinderat: Pascal Pfeffer (neu), Bild hier
Schulpflege: Martin Sekinger (neu)
Steuerkommission: Robert Nötzli (bisher)
Finanzkommission: Martin Rellstab (neu), Roland Frei (Bisher), Thomas Zollinger (bisher)
Stimmenzählerin: Regula Kerner (bisher)

Der Gemässigtere macht das Rennen

Markus Hugi (FDP Die Liberalen) ist mit mit 665 Stimmen in den Gemeinderat gewählt worden. Sein Gegenkandidat, Thomas Zollinger von der SVP erzielte 554 Stimmen. Damit verteidigte die FDP ihren zweiten Gemeinderatssitz. Das absolute Mehr betrug 621 Stimmen, die Stimmbeteiligung 31,5 Prozent.

Neuer Gemeinderat ab Mitte Jahr: Markus Hugi
Neuer Gemeinderat ab Mitte Jahr: Markus Hugi

Mit der Wahl des 64-jährigen Markus Hugi setzen die Würenloser auf den gemässigteren von zwei klar bürgerlichen Kandidaten und auf die vermutlich risikolosere Variante. Hugi hat in der Vergangenheit in der Schulpflege und in der reformierten Kirchenpflege bewiesen, dass er das Zeug zum Exekutivmitglied hat und ein guter Teamplayer ist. Als neuer Finanzvorstand, als welcher der Doktor der Physik gesetzt sein dürfte, wird er ein Schlüsselressort übernehmen. Mit seiner vermittelnden, besonnenen Art und mit seinem Sachverstand kann er im Gemeinderat eine wichtige Rolle spielen. Sein auf Ausgleich gerichtetes Wesen darf ihn indessen nicht daran hindern, im Fünfergremium seine Stärken voll zur Geltung zu bringen. Dann kann die Behörde  an Offenheit, strategischem Denken und Führungsstärke gewinnen.

Die Wahl Hugis bedeutet keine Verjüngung des Gemeinderates. Der Gewählte ist 25 Jahre älter als sein nicht gewählter Gegenkandidat und 12 Jahre älter als seine zurücktretende Parteikollegin Karin Funk Blaser. Er wird zweitältestes Gemeinderatsmitglied. Nach seiner baldigen Pensionierung wird er indessen genügend Zeit haben für das arbeitsintensive Amt. Selbst wenn er – wie er in Interviews vor den Wahlen freimütig eingeräumt hat – manchmal etwas mehr Zeit benötigt, weil er den Sachen gerne auf den Grund geht.

Obwohl wählerstärkste Partei in Würenlos, hat es die SVP nicht geschafft, ihr vor anderthalb Jahren verlorenes zweites Gemeinderatsmandat zurückzuerobern. Ihr Kandidat Thomas Zollinger hat sich zwar als Vorkämpfer für mehr Ausgabendisziplin in der Gemeinde hervorgetan. Dadurch hat er sich aber auch das Image eines  unerbittlichen Sparpolitikers erworben, der den Fokus ausschliesslich auf das Finanzielle richtet. Als Organisator von Referenden gegen ein Kindergarten- und gegen ein Sportplatzprojekt hat der 39-jährige Familienvater vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler vergrault – Leute seiner Generation also. Anders als bei den Wahlen vor anderthalb Jahren hat jedenfalls der Jugendbonus nicht gespielt. Möglicherweise kommt darin auch die Enttäuschung mancher Wähler zum Ausdruck, dass die beiden damals gewählten Youngsters bisher keinen wahrnehmbaren jugendlichen Drive in den Gemeinderat gebracht haben.

Für Thomas Zollinger bedeutet die Niederlage nicht den Rückzug aus der Lokalpolitik. Als Mitglied der Finanzkommission und als SVP-Präsident  kann er weiter dafür kämpfen, dass die Sparpolitik, die erste Früchte trägt, nicht voreilig aufgegeben wird. Und in zweieinhalb Jahren bietet sich ihm wohl die nächste Gemeinderatschance. Gut möglich, dass dann auch das Ammannamt neu zu besetzen sein wird.  Falls der Vollblutpolitiker auch dafür Ambitionen haben sollte, hätte ihn allerdings ein Wahlerfolg am heutigen Sonntag in eine günstigere Startposition gebracht.

Erstmals seit 29 Jahren sind die Würenloser Frauen ab Sommer nicht mehr im Gemeinderat vertreten – im Bezirk Baden ist Würenlos damit einmal mehr zum Sonderfall geworden. Das ist grundsätzlich bedauerlich, lässt sich aber in der nächsten Amtsperiode wieder korrigieren.