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Dorfpolitik

Wachstumsstopp: Verdichtet wohnen muss kein Stress sein

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Sollen in Würenlos künftig nicht mehr Leute als jetzt?
Sollen in Würenlos künftig nicht mehr Leute leben als jetzt?

In Würenlos hat sich ein Verein für ein lebenswertes Würenlos gebildet. Er gibt sich als parteiunabhängig aus und tritt  für eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl und für Zurückhaltung beim verdichteten Bauen ein.  Was der Verein sonst noch im im Schilde führt, um unsere offenbar durchs Bevölkerungswachstum und Dichtestress bedrohte Lebensfreude zu heben,  bleibt auch nach der Gründungsversammlung, einem Werbeflyer  und  Berichten im «Badener Tagblatt» und in der «Limmatwelle» ziemlich nebulös.

An der Gründungsversammlung nahmen laut den Medien 30 – 40 Interessierte teil. Gewählt wurde auch ein Vereinsvorstand. Ihm gehören an: als Präsident Jürg Frei,  rasender Reporter vom tbwnet-TV,  Thomas Zollinger, Pascal Renaud, Vanessa Bratschi, Fabienne Speckert und Emil Moser.  Zollinger ist Grossrat und präsidiert die SVP-Ortspartei. Wie FDP-Mitglied Renaud gehört er der örtlichen Finanzkommission (Fiko) an. Renaud  präsidiert diese neuerdings. Moser hat 2022 erfolglos für die SVP als Ersatz-Stimmenzähler kandidiert. – Soviel zur parteipolitischen Unabhängigkeit.

Schon auf dem Werbeflyer haben die Gründerväter des Vereins einen bunten Strauss von Vereinszielen präsentiert. Schnell sei aber  an der Gründungsversammlung klar geworden, so das BT, dass der Verein vor allem ein Ziel verfolge: «Der Verein will die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) verhindern.» Ob der Verein wirklich aufs Ganze gehen wird?

Jedenfalls bietet sich der Verein all jenen als Sammelbecken an, die aus persönlichen Interessen mit gewissen Bestimmungen in der BNO (an der von Fachplanern und einer Kommission jahrelang gefeilt wurde)  hadern.  Oder die sonst das Gefühl haben, sie fänden mit ihren Anliegen im Gemeindehaus zu wenig Gehör.

Man hört, an der Versammlung seien durchaus mehrere kritische Voten zu hören gewesen. Nicht bloss jenes von Ex-Gemeinderat Markus Hugi, der im BT ausgiebig zitiert wurde.

Dem  verbreiteten Anliegen, die Einwohnerzahl nur moderat wachsen zu lassen, kam der Gemeinderat schon vor Beginn der BNO-Totalrevision weit entgegen. Er legte für 2030 eine Zielgrösse von 7300 Einwohnern fest. Die Verdichtungsvorgaben des Kantons (90 Personen pro Hektare bei Neubauten)  hätten eigentlich nach einer höheren Zielgrösse gerufen. Einige Tricks sollten es richten. Doch  der erste zur Vorprüfung nach Aarau geschickte BNO-Entwurf  wurde zurückgewiesen. Im zweiten Anlauf   könnte es nun klappen. Vorausgesetzt die Umzonungen, die offenbar in der neuen BNO geplant sind, werden erfolgen.

Zwei Umzonungen passen dem neue Verein  nicht. Erstens jene des noch unbebauten Gebietes «Im Grund» hinter dem Steinhof von der Gewerbe- in eine Wohnzone. Und zweitens die Umzonung des «Rosenfelds» zwischen reformierter Kirche und Schulstrasse von der Zone für öffentliche Bauten in eine Wohnzone (eine Kirchgemeindeversammlung hat sich allerdings gegen eine Überbauung ihres Landstücks ausgesprochen).

Beim grösseren Areal «Im Grund» scheint mir ein Verzicht auf die Umzonung riskant und wenig sachgerecht. Im Tägerhard ist ein neues Gewerbegebiet entstanden, das für diesen Zweck viel besser geeignet ist. Bleibt das Areal «Im Grund» in der Gewerbezone, so könnte es weiterhin auch  mit Gewerbebauten überstellt werden. Dann wäre für Generationen eine der besten Lagen in Würenlos fürs Wohnen verloren. Keine Umzonung –eine Eselei.

Die betroffenen Landeigentümer seien an einem Landverkauf gar nicht interessiert, heisst es. Mag sein. Doch  das Geschwisterpaar ohne Nachkommen steht im Rentenalter und Immobilienhaie von nah und fern dürften bereits in den Startlöchern lauern.

«Würenlos bleibt ein Dorf, Stabilisierung der Bevölkerungszahl» stand zuoberst auf dem Werbeflyern.  Doch was für ein Dorf soll es bleiben? Ich vermute: Die Vereinsleute sehen in einem «Dorf»  einzig den positiven Gegenpol zur bösen Stadt, in der alles schlechter ist. Für einen Ort ist «Dorf» indes längst kein  Qualitätsattribut mehr, das für sich selber spricht.

Viele Dörfer  funktionieren nur noch mehr schlecht als recht: Die letzte Beiz verrammelt, der Lebensmittelladen bestenfalls dahinsiechend, die Post eine Viertelstunde Fahrzeit entfernt, das Vereinsleben am Abserbeln, Behördenämter kaum mehr zu besetzen.

Das trifft alles nicht auf Würenlos zu. Wir sind ein recht gut funktionierendes Dorf mit durchmischter Bevölkerung. Nicht zuletzt dank des Wachstums in den letzten Jahrzehnten. Als ich vor gut 40 Jahren hierher zog, lebten etwa 3250 Menschen hier – nicht mal die Hälfte von heute.

Natürlich hat sich seither Vieles verändert. Aber haben nicht auch wir uns verändert? Einige mögen noch den Miststöcken nachtrauern, welche die Dorfstrasse säumten. Aber sind heute Miststöcke noch Garanten eines funktionierenden Dorfes? Ich wette, dass Würenlos auch mit einer Bevölkerung von 8000 oder 10 000 ein beliebter Wohnort bleiben kann. Die Bevölkerungszahl einzufrieren führt nicht zu einem Dorf, in dem sich alle wohlfühlen. 

Das deklarierte Vereinsziel «Qualitatives statt quantitatives Wachstum» ist eine  Leerformel, die mittlerweile im Leitbild auch des letzten Kaffs zu finden ist. Unter qualitativem Wachstum versteht  jedes Individuum genau das, was ihm gefällt oder nützt. 

Der eine liebt flächendeckend Tempo 30, die andere geniesst die schrankenlose automobilistische Freiheit. Die einen finden es so cool, im Dorf bis frühmorgens Party zu machen, die anderen wollen Ruhe, zählen senkrecht im Bett stehend jedes Schäppern eines  Getränkeharasses. Die einen erfreuen sich an schönen Gärten in der Nachbarschaft, andere geniessen ihre Privatsphäre hinter abweisenden Sichtschutzwänden.

Jedenfalls ist Wohnen in Würenlos beliebt. Neu erstellte Wohnungen und Einfamilienhäuser bleiben meist nicht lange unverkauft oder unvermietet. Die Preise für Bauland und Wohneigentum zeigen seit Jahren nur nach oben.  

Eine zusätzliche Verknappung des Wohnungsangebotes wie vom Verein angestrebt, könnte die Wohnkosten vollends durch die Decke schiessen lassen. Im Kanton Zug, aber auch an den Zürichseeufern (ZH und SZ) lässt sich  beobachten, wohin das führt. Die Bevölkerungzusammensetzung verändert sich rapid – eine Sache von Jahren, nicht Jahrzehnten. Alteingessene werden verdrängt von finanziell besser gestellten Neuzuzügern. Gentrifizierung heisst das im Fachjargon.  Vielleicht gefällt die Idee, die Bevölkerungsgrösse einzufrieren,  den beiden erwähnten Fiko-Mitgliedern  gerade deshalb so gut, weil sie von der Gentrifizierung mehr gute Steuerzahler erwarten.  Immerhin sind die beiden bisher vor allem durch ihren doch sehr engen finanzpolitischen Tunnelblick aufgefallen.

Im übrigen darf aus der Dauerpräsenz von Baukränen in unserem Siedlungsgebiet nicht auf ein übermässiges Bevölkerungswachstum in Würenlos geschlossen werden. Zwischen 2019 und 2023 ist die Bevölkerung gerade mal um 366 Personen oder 5,6% angewachsen. Zum Vergleich: Killwangen +10%, ganzer Kanton +6.2%.

«Zurückhaltung bei baulicher Verdichtung»  – noch ein verfängliches Vereinssziel.  Wie wenn es nicht längst überzeugende Beispiele architektonisch guter Verdichtung gäbe. Nicht weniger, sondern bessere Verdichtung sollte der Verein fordern. Mehr visionäres Denken und Mut zu Neuem würde unserem Dorf und auch diesem Verein gut anstehen. 

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Dorfpolitik

Wenn die Basis für Betrieb sorgt und die Steuern sinken

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Es seien an diesem Abend etliche basisdemokratische Aktionen zu erwarten, sagte Gemeindeammann Toni Möckel zur Eröffnung der Einwohnergemeindeversammlung am Dienstag. Die wurde tatsächlich eine der lebhaftesten der letzten Jahre, die 167 anwesenden Stimmberechtigten hatten rund 3 Stunden und 15 Minuten auszuharren. Doch grosse Überraschungen blieben aus. 

Keine Überraschungen waren zum Vornherein beim Budget 2024 zu erwarten. Zu komfortabel ist die momentane Finanzsituation der Gemeinde. Der Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen wird 129 Prozent betragen. Und trotz erneut steigendem Aufwand ist ein  weiterer Abbau der Nettoschuld und erst noch eine Steuersenkung möglich. Der Steuerfuss der Einwohnergemeinde beträgt 2024 noch 99 %, bisher lag er bei 101%. Thomas Zollinger als Präsident der Finanzkommission deponierte  vor allem die Forderung, der Finanzplan sei formal zu überarbeiten.

Eine kleine Überraschung gab es bei den traktandierten Bauabrechnungen. Jene für den Umbau des Gemeindehauses zog der Gemeinderat kurzfristig zurück, da der Finanzkommission zu wenig Zeit für die Überprüfung zur Verfügung gestanden habe. Der Planungsablauf beim Umbau war suboptimal verlaufen. Eine Ablehnung wäre  eine Unmutäusserung gewesen, weiter gehende direkte Konsequenzen haben abgelehnte Bauabrechnungen nicht.

Alterszentrum: Keine Gutachten von Bundes-Kommissionen für den Regierungsrat

Noch immer warten die Alterszentrum Würenlos AG und der Gemeinderat auf den regierungsrätlichen Entscheid zu ihrem Rekurs gegen die verweigerte Baubewilligung fürs Alterszentrum. Weil sich die kantonale Denkmalpflege gegen das Projekt Margerite ausgesprochen hatte, musste der Gemeinderat widerwillig der Alterszentrum Würenlos AG die Baubewilligung verweigern. Bei einem Augenschein im Sommer war ein auf einem Gutachten basierender Vergleichsvorschlag gescheitert. Trotzdem bestellte der Aargauer Regierungsrat  Gutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimtschutzkommission und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege. Wie nun Gemeinderat Consuelo Senn an der Gemeindeversammlung bekannt gab, weigern sich die beiden Kommissionen solche Gutachten zu erstellen. Gründe: 1. Keine der geschützten Bauten nahe des geplanten Alterszentrums stehe im Bundesinventar der geschützten Ortsbilder. 2. Diese kantonal geschützten Objekte (Alte Mühle, Turm der katholischen Kirche) seien nicht in ihrer Substanz . “Wie  diese Begründung den weiteren Verlauf des Rechtsweges beeinflussen wird, ist offen. “Jetzt ist aber Zeit für den Entscheid des Regierungsrates”, sagte Senn. Zu erwarten sei der Entscheid aber kaum vor 2024. 

Erste basisdemokratische Interventionen gab es bei der Endgestaltung des Kiesabbaugebietes Flüefeld/Tägerhardrütene. Im Rahmen der Rekultivierung der ehemaligen Kiesgrube will die Einwohnergemeinde eine ökologische Ausgleichsfläche schaffen. Dorfwärts der Firma Peterhans soll  das Wasser vom so genannten Hasebrünneli durch einen naturnahen Bachlauf auf eine Versickerungsfläche im Gebiet Flüerütenen geleitet werden. Zudem ist eine sogenannte Schwalbenwand geplant:  Weil in den Wänden der verschwindenden Kiesgrube Uferschwalben brüten, sollen mit einer künstliche Sandschüttung neue Brutplätze für die Vögel geschaffen werden. 

Namens der SVP beantragte Thomas Zollinger Rückweisung des Kreditantrages von rund 290’000 Franken. Die Kosten, namentlich auch für den jährlich wiederkehrenden Unterhalt, seien zu hoch. Erst später wird der Kanton als Besitzer des neuen Bächleins auch den Unterhalt des Biotops übernehmen. Eine Innovation schlug ein anderes Fiko-Mitglied, Markus Städler, vor: ein Park mit essbaren Wildpflanzen auf der ökologischen Ausgleichsfläche. Somit hätten nicht nur nur die  Tiere, sondern auch die Bevölkerung einen Nutzen. 

Der Rückweisungsantrag der SVP scheiterte. Einwohner- und Ortsbürgergemeinde hätten dank der Kiesgrube aus Entschädigungen bzw. Steuererträgen Millionen kassiert, da sei Sparen bei der Ausgleichsfläche nicht angebracht, meinte Sigi Zihlmann. Zum Wildpflanzenpark sagte Zoologe Christoph Meier (Präsident Grünliberale Bezirk Baden), für viele Tierarten werde der Lebensraum zunehmend knapper, deshalb solle wenigsten einmal der Mensch zugunsten der Tierwelt zurücktreten. Er fand Gehör, der gemeinderätliche Antrag fand klare Zustimmung.

Ein Drittel des 45-seitigen Traktandenbüchleins füllten Antrag, Begründung und Alt-/Neu-Darstellung des Reglements über die Gemeindebeträge an die familienergänzende Kinderbetreuung. Allein der Titel der Vorlage, kurz Elternbeitragsreglement, verhiess keine leicht verständliche Kost. Hatte der Bürokratie-Elefant eine Supermaus geboren? Im letzten Beitrag in diesem Blog wurde dies vermutet und auch begründet. Jedenfalls läuft die Änderung den Bemühungen diametral entgegen, angesichts des Fachkräftemangels (zum Beispiel Lehrpersonen an den Schulen, Pflegepersonal in Spitälern und Pflegeheimen) möglichst viele Mütter oder Väter zu einem früheren Wiedereinstieg ins Berufsleben oder zu höheren Teilzeitpensen zu animieren. 

Anstelle der bisher relativ einfachen Bemessung der Beiträge, welche Eltern an die selbst zu tragenden teilweise sehr hohen  Kita-Kosten erhalten, sollte eine schwerer verständliche Bemessungsmethode treten. Zur die Bemessung des massgeblichen Einkommens sollen neu diverse legitime Steuerabzüge, welche die Antragsstellenden in ihrer Steuererklärung gemacht werden, wieder hinzugerechnet werden. 

Die Vorlage sei eine reine Sparvolage, und abzulehnen, sagte, faktenreich begründet, Christoph Meier. Silvia Schorno namens der kritischen Mitte-Partei stelle einen leicht entschärften Abänderungsantrag. Dieser hatte ebenso wie der Ablehnungsantrag keine Chance. Das neue Regelement wurde mit 122 gegen 19 Stimmen klar angenommen.

Für die Finanzkommission sagte Pascal Renaud-dit-Louis, dass es nicht ums Sparen gehe, sondern darum, Ungerechtigkeiten, welche das alte Reglement mit sich bringe, zu beseitigen. Einige Empfänger hätten dank Steueroptimierung sehr hohe Elternbeiträge erhalten. Das sei ungerecht gegenüber anderen Steuerzahlenden, die keine Abzüge machten oder keine zu betreuende Kinder hätten. Doch mit keinem Wort ging Renaud-di-Louis auf die dank familienergänzende Kinderbetreuung möglich werdenden höheren Steuererträge ein – ein Hauptargument des schweizerischen Frauen-Dachverbandes alliance f für günstigere Elternbeiträge. 

Quasi in Luft aufgelöst hatten sich seit der Info-Veranstaltung des Gemeinderates vor einigen Wochen die damals doch recht hoch bezifferten Mehrkosten, welche die neue Bemessungsmethode verursacht. Sie sollen jetzt gemäss Berechnungen der Finanzverwalterin noch wenige hundert Franken pro Jahr betragen. Möglich trifft dies für die Finanzverwaltung so zu. Aus anderen Gemeinden weiss man aber, dass die neue Berechnungsmethode bei den Gesuchstellenden einen recht hohen Beratungsbedarf auslöst – nur spüren den eben die Sozialdienste und sie sind eine andere Kostenstelle. 

Auf Granit biss auch Daniel Zehnder, der namens des SV Würenlos auf die starke Übernutzung der  Sportplätze hinwies. Ein weiterer Platz mit Kunstrasen sei darum dringend nötig. Zum Glück sei neben dem neuen Sportplatz Tägerhard noch Platz dafür. Der Gemeinderat solle der nächsten Sommer-Gemeindeversammlung einen Baukredit unterbreiten. Der SVW sei bereit, die selbst vorangetriebene Projektierung «vorzuschiessen». 

So gehe das nicht, stellte Gemeindeammann Möckel klar. Das jedem Stimmberechtigten zustehende Vorschlagsrecht sehe nicht vor, dass Begehren, die der Gemeinde Kosten verursachen, ausserhalb des ordentlichen Budgetierungsweges gestellt werden könnten. Wenn die Versammlung dem Vorschlag des SVW zustimme (was sie auch tat), sei der  Gemeinderat aber bereit, sich um das Anliegen des SVW zu kümmern. Im nächsten Sommer werde man bestenfalls einen Projektierungskredit beantragen können.

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Dorfpolitik, Planen, bauen, wohnen

Jetzt entscheidet der Regierungsrat

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Die Alterszentrum Würenlos AG kann die ihr vom Gemeinderat wider Willen verweigerte Baubewilligung für das Projekt Margerite auf dem Rechtsweg erstreiten. Eine bis gegen Mitternacht dauernde Gemeindeversammlung hat am 7. Dezember das dafür nötige Geld bereitgestellt. Zudem hat die Versammlung das Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 101 % (bisher 103%) genehmigt. 

Je näher Traktandum 7 rückte, desto spürbarer knisterte es vor Spannung bei den 207 anwesenden Stimmberechtigten, den Verwaltungsräten der Alterszentrum Würenlos AG (AZ AG) und den Gemeinderäten vorne am Tisch. Die AZ AG war, wie in diesem Blog mehrfach geschildert, letztes Jahr mangels Kostenkontrolle kurzzeitig illiquid. Für das Projekt Margerite sind bisher 1,737 Mio. Franken ausgegeben worden, doch erst 1,5 Mio. Franken waren bis anhin vom Souverän der AZ AG zur Verfügung gestellt worden. Nun stand Schadensbegrenzung auf dem Programm. 

Von einem 2016 bewilligten Verpflichtungskredit in der Höhe von 4 Mio. Franken gab die Versammlung nach langer, ausufernder Debatte zwei weitere Tranchen frei. Mit  104 bzw. 103 Ja gegen jeweils 69 Nein:

  1. 350’000 Franken für bereits angefallene Kosten des Baugesuchverfahrens. Mit dem Geld werden zwei Notdarlehen zurückbezahlt. Kreditgeberin war die Firma von Toni Möckel, Gemeindeammann  und Verwaltungsratspräsident der AZ AG in einer Person..
  1. 250’000 Franken für zukünftige Kosten des Baugesuchs- und Rechtsmittelverfahrens: davon 170’000 Franken für juristische Beratung und Verfahrenskosten, 80’000 Franken für den Betrieb der AZ AG (VR-Honorare etc.) bis 2024.

Lang und heiss wurde nochmals der ganze Planungsprozess beim Projekt Margerite diskutiert. Was alles hätte man besser machen müssen? – Nun, dass man die kantonale Denkmalpflege viel früher in die Planung hätte einbeziehen müssen, hatten Gemeinderat und Verwaltungsrat der AZ AG schon vorher eingeräumt. Und das Geld war ja schon ausgegeben, der Verpflichtungskredit noch lange nicht ausgeschöpft und die Darlehen sind irgendwann zurückzuzahlen. Den Nein-Stimmenden ging es wohl vor allem darum, ein Zeichen gegen Misswirtschaft und fehlende Transparenz zu setzen. 

Um die Wurst ging es bei der zweiten Tranche: Wäre sie verweigert worden, so wäre das Projekt Margerite wohl gestorben. Es sei denn, der offenbar gut betuchte Verein Alterszentrum Würenlos hätte die Anwalts- und Verfahrenskosten gesponsert. Schliesslich stellt er – ohne Aktionär zu sein – 2 Vertreter im Verwaltungsrat der AZ AG und die tragen Mitverantwortung.

Für die Gegner der Vorlage stellte sich die Frage, ob dem guten Geld noch schlechtes hinterher geworfen werden sollte. Denn das Risiko ist gross, dass das Schlussresultat lauten wird «ausser Spesen nix gewesen». Der VR der AZ AG selbst hat erklärt, die Erfolgschancen im Rechtsmittelverfahren seien «knapp 50 %». 

Vor erster Instanz, dem Regierungsrat, heisst es Alterszentrum Würenlos AG versus Einwohnergemeinde Würenlos. Auf dem juristischen Prüfstand aber stehen die Argumente der kantonalen Denkmalpflege. Die lehnt das Projekt Margerite ab, weswegen die kantonale Abteilung für Baubewilligungen den Gemeinderat quasi gezwungen hat, die Baubewilligung zu verweigern. 

Die privaten Einwender sind vorläufige Gewinner im Baubewilligungsverfahren. Sie können ihre Kriegskasse schonen für den Fall, dass der Regierungsrat zugunsten Margerite entscheidet. Dann würden die Einwender mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Verwaltungs- und nötigenfalls auch vor Bundesgericht ziehen. Dieses hat in den letzten Jahren mehrfach Beschwerden gegen Gemeindebeschlüsse in Sachen Denkmal- und Ortsbildschutz gutgeheissen. 

Dass sich nur 60 % der Stimmenden hinter den Gemeinderat und den von ihm gewählten Verwaltungsrat der AZ AG gestellt haben, hat viel mit verlorenem Vertrauen zu tun. Eine Planung – von schwer erklärlichen Kehrtwendungen geprägt – und als Tüpfchen aufs i die vernachlässigte Kostenkontrolle haben Zweifel aufkommen lassen, ob diese Gremien ihrer Rolle gewachsen sind.

Die AZ AG war seit ihrer Gründung 2017 eine Blackbox. Die Zahlen der AG im Alleineigentum der Gemeinde wurden nie publiziert. Ja, bei Problemen sei sogar die Finanzkommission nur zögerlich informiert worden, wurde aus deren Reihen scharf kritisiert. Und wir Steuerzahlenden? Wir erfuhren bis zum vergangenen November nie, wie es finanziell um unsere AG stand. Dafür verriet uns der jährliche Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde auf die Kommastelle genau, wieviele Hühner und Geissen in Würenlos herumgackern bzw.-gumpen, 

Das soll sich ändern. Deutlich angenommen wurde ein Antrag aus der Versammlung, wonach Geschäftsbericht und Rechnung  der AZ AG alljährlich nach Verabschiedung durch die Generalversammlung (=Gemeinderat) der Gemeindeversammlung vorzulegen sind.

Mehr Vertrauen haben die Würenloserinnen und Würenloser in die gemeinderätliche Finanzpolitik. Das Budget mit dem Steuerfuss von neu 101 % wurde mit nur wenigen Gegenstimmen gutgeheissen.

Im Spätherbst hatte die SVP für Aufsehen gesorgt mit der Lancierung einer Spar- und Schuldenabbau-Initiative . Von der war nun nicht mehr die Rede. Mit dem Budget 2023, das trotz Steuersenkung einen Schuldenabbau um 833’000 Franken vorsieht, nahm der Gemeinderat der SVP wohl den Wind aus den Segeln. 

Warnende Worte zu hören gab es dennoch – von der Finanzkommission (FiKo). Der Vorsitzende Thomas Zollinger (auch SVP Präsident) und mehrere Mitglieder teilten sich in die Aufgabe, den Voranschlag zu kommentieren. Sie wiesen etwa auf die Eigentümlichkeit hin, dass Würenlos zu den 30 Gemeinden im Kanton mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung gehört, aber bezüglich Steuertrag pro Kopf zu den 30 stärksten Gemeinden gehört. Die Kommission sieht auf der Aufwandseite noch Sparpotenzial, Und bei einigen geplanten Investitionen könne man sich fragen, wie nötig sie wirklich seien.

Eine ganz andere Sicht vertrat das Mitte-Mitglied Franz Müller. Die Finanzlage sei weit besser sei als sie seit Jahren von Finanzvorstand Lukas Wopmann und der Finanzkommission dargestellt werde. Von Müllers Antrag, die Steuern gleich um 4 % zu senken, wollte die  Versammlung aber nichts wissen.

Kurzen Prozess machte die Versammlung zu später Stunde mit einem 1-Millionen-Kredit für eine neue Trafostation auf der Autobahn-Raststätte Süd. Auf Antrag von Markus Städler (FiKo-Mitglied) wurde der Kredit abgelehnt. Weshalb die Gemeinde eine Million investieren soll, damit weitere Zapfsäulen für E-Autos aufgestellt werden können, konnten sich zu viele Stimmberechtigte auch nicht recht erklären.

Alle anderen Traktanden wurden gemäss Antrag des Gemeinderates gutgeheissen. 

Dorfleben, Dorfpolitik

Politische Makulatur und anderes Altpapier

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Eine fragwürdige SVP-Initiative und das Fazit einer Umfrage zu den Altpapier- und Kartonsammlungen.

Die SVP Würenlos will ein schuldenfreies Würenlos mit tieferen Steuern. Für ein Initiativbegehren mit dieser Forderung hat sie Unterschriftenbögen an alle Haushaltungen verteilt. Rund 410 Unterschriften sind nötig, damit die Initiative an der nächsten Gemeindeversammlung behandelt werden muss. Das Initiativbegehren scheint aber unausgegoren zu sein. 

Mit einer Initiative will die SVP das Stimmvolk zur Ausgabendisziplin
zwingen. Flyer (mit Unterschriftenbogen auf der Rückseite). Plakate
an der Land- und Schulstrasse liess der Gemeinderat inzwischen entfernen.

Die «Limmatwelle» hat recherchiert und berichtet in ihrer neusten Ausgabe (Link), dass der Initiativtext nicht in allen Teilen dem geltenden Recht entsprechen soll. Wenn dem so ist, reibt man sich die Augen. Denn als treibende Kraft hinter dem Initiativbegehren  zu vermuten ist Thomas Zollinger – nicht nur Präsident der SVP-Ortspartei, sondern auch Präsident der Würenloser Finanzkommission. 

Darum geht es. Die SVP will Investitionen im Verwaltungsvermögen «mit nicht zwingendem Charakter» auf maximal 20 Prozent des jährlichen Ertragsüberschusses (Rechnung 2021: 1,965 Mio. Franken) beschränken. Mit 80 Prozent des Ertragsüberschusses wären Schulden abzubauen.

Gegen den Schuldenabbau ist an sich nichts einzuwenden. Heikel ist, dass der Initiativtext festschreibt, was mit den verbleibenden 20% des Ertragsüberschusses geschehen soll: «Die aus dieser Quote resultierenden Mittel werden einem Reservefonds für nicht zwingende Investitionen zugewiesen». Und weiter: «Der Reservefonds kann auch ausserhalb der offiziellen Buchhaltung geführt werden.» 

Doch genau dies ist laut «Limmatwelle» nicht zulässig. Das Blatt zitiert dazu erstens Gemeindeammann Toni Möckel: «Das geht so nicht und ist eigentlich schon fast kriminell.»  Und zweitens den Chef der Gemeindeabteilung im kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres, Martin Süess: «Einen Reservefonds ausserhalb der offiziellen Buchhaltung zu führen ist so nicht möglich.» 

Eine Initiative, die uns auf illegale Wege führen will, kann eigentlich nur abgelehnt oder – was klüger wäre – von den Initianten gar nicht erst eingereicht bzw. zurückgezogen werden. Denn sonst  muss an der nächsten Gemeindeversammlung über die Initiative mit dem offenbar unzulässigen Inhalt abgestimmt werden. Am Text einer mit der nötigen Anzahl Unterschriften eingereichten Initiative darf nicht herumgeschräubelt werden. Bei einer Annahme tritt sie genau so in Kraft, wie sie ursprünglich formuliert worden ist. 

Doch selbst wenn die Initiative inhaltlich hieb- und stichfest wäre, ich würde sie nie und nimmer unterstützen. Sie beruht auf einem Staatsverständnis, das ich nicht teile. Für die Initianten ist ein Staatswesen nur dann ein gutes Staatswesen, wenn es finanziell möglichst kurz gehalten wird. Schon ohne diese SVP-Initiative ist der Anteil der gebundenen Ausgaben am Gemeindebudget sehr hoch. Mit Annahme der Initiative würde der finanzielle Spielraum der Gemeinde noch weiter beschnitten. Wenn letztlich nur noch über Selbstverständlichkeiten (Ersatz löchriger Kanalisationen) oder Pflichtübungen (Bauabrechnungen) frei entschieden werden kann, wird die direkte Demokratie zur Farce.

Das Gemeinwesen soll haushälterisch mit den Steuergeldern umgehen, aber es soll mit mehr als dem absoluten Notbedarf ausgestattet werden. Nur so haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, ihre Gemeinde so zu gestalten, dass sie ihnen lebens- und liebenswert erscheint.  

Wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten sich mehr als das absolut Notwendige leisten will, so soll sie sich das leisten dürfen. Vor dem Entscheid aber soll über die Vorlage gestritten werden. Da hat die SVP in Würenlos als politisch aktivste aller Ortsparteien in den letzten Jahren eine durchaus positive Rolle gespielt. 

Mit ihrer Initiative nun misstraut die SVP dem Stimmvolk zu Unrecht. Es hat in den letzten Jahren weissgott nicht alles geschluckt, was ihm vorgelegt wurde: Ein erstes Sportplatzprojekt mit Kunstrasen, der erweiterte Umbau des Gemeindehauses, eine Aula für die Schule: All dies wurde nach lebhaften Debatten an der Urne abgelehnt. 

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Auf eine Anregung aus der Leserschaft hin hat würenblicker eine Umfrage durchgeführt zum Thema Altpapier- und Kartonsammlungen. Das Thema scheint die Würenloserinnen und Würenloser nicht gerade unter den Nägeln zu brennen. 61 von ihnen haben sich bis heute (28.10.2022) an der Umfrage beteiligt.

– 38 Teilnehmende (62%) finden die Anzahl Haussammlungen von Altpapier und Karton gerade richtig. 2022 wird an 9 Tagen im Jahr gesammelt.
– 9 Teilnehmende (15%) fänden auch 6 Sammlungen ausreichend.
– 8 Teilnehmende (13 %) gaben an, regelmässig mit dem Auto in eine Sammelstelle ausserhalb unserer Gemeinde zu fahren, um Altpapier und Karton zu entsorgen.
– je 3 Teilnehmende (je 5%) fänden entweder 12 Sammlungen pro Jahr für Altpapier und Karton besser oder fänden 12 Sammlungen pro Jahr für Karton und nur 6 für Altpapier besser.

Teilnehmende haben auch Kommentare geschrieben. Besonders interessant sind jene, die sich mit der Entsorgung in Würenlos generell befassen. So ist die  Frage durchaus berechtigt, wie sinnvoll und wirtschaftlich es ist, wenn in Einfamilienhausquartieren vor jedem Haus ein Gebührensack steht, der dann von Hand in den Kehrichtwagen geworfen werden muss. Auch ich würde es für zumutbar halten, wenn Sammelplätze für jeweils 10 – 20 Einfamilienhäuser zur Regel  würden.

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