Am kommenden 2. Dezember wäre eigentlich eine entspannte Gemeindeversammlung zu erwarten gewesen: Ein Budget, das zwar nicht mehr so gut abschliesst wie in den Vorjahren, aber immerhin: Der Steuerfuss von 97% kann beibehalten werden. Dazu zwei Kreditabrechnungen mit Kreditunterschreitungen. Was will man mehr in so unruhigen Zeiten wie jetzt gerade? Doch nun fährt die SVP Würenlos dem Gemeinderat in die Parade. Sie will den im Traktandenbericht nicht kommentierten, unscheinbaren Budgetposten 5610.01 in der Höhe von CHF 800’000 aus dem Voranschlag kippen. (Aktualisierung in roter Schrift weiter unten.)

Es geht um die die Sanierung und Umgestaltung der Landstrasse von der SBB-Barriere bis zum Kreisel Ländli – ein kantonales Vorhaben, bei dem das Departement Bau, Verkehr und Umwelt federführend ist. Gewisse Kosten, etwa für den Leitungsbau der Werke, hat die Gemeinde ganz zu tragen. Darüber hinaus hat sie dem Kanton auch einen allgemeinen Kostenbeitrag zu leisten. Das Departement hat ihn auf rund einen Drittel der Kosten festgelegt: 3,2 Mio. CHF verteilt auf vier Jahrestranchen von je 800’000 CHF.

Wie aus einer Parteinotiz für die Limmatwelle vom 27.11. hervorgeht, stört sich die SVP Würenlos daran, dass der vom Kanton verfügte Kostenbeitrag (von rund einem Drittel der Gesamtkosten) als unscheinbarer Posten im Budget versteckt ist und der Gemeindeversammlung kein Projektkredit unterbreitet wird. Zum Budgetposten 5610.01 kann nur entweder mit Ja oder mit Nein gestimmt werden. Die Situation ist mit jener vergleichbar, wenn ein Kläranlagen-Zweckverband einen Ausbau plant. Dann kann nicht jede der beteiligten Gemeinden wenn an ihrer Gmeind den Beitrag spricht, nicht noch beliebige Änderungen am Projekt vornehmen. Ein Projektkredit, wie er laut SVP angedacht war, hätte eine sachliche und politische Diskussion an der  Gemeindeversammlung ermöglicht.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons hat in Würenlos am vergangenen 22. September öffentlich über die geplante Sanierung und Neugestaltung der Landstrasse informiert. Das präsentierte Projekt ist laut SVP Würenlos «unausgereift». Es decke sich weder mit den verkehrstechnischen Bedürfnissen von Würenlos, noch «verfolgt es bezüglich Umweltschutz einen pragmatischen Lösungsansatz mit den knappen Ressourcen an Bodenflächen».

Eine Versammlung der SVP-Ortspartei hat darum einstimmig beschlossen, den Gemeinderat zu bitten, das Projekt aus dem Budget 2026 zu streichen und für die öffentliche Auflage und die Ausarbeitung eines überarbeiteten Projektes einen Planungskredit zu beantragen. Zu gegebenerZeit soll später dann für das überarbeitete Projekt ein Verpflichtungskredit beantragt werden. Diese Bitte wurde am Freitag, 21. November der Gemeindekanzlei zugestellt. Laut dem SVP-Präsident Pascal Pfeffer haben sich bis gestern 26. November  weder Kanzlei noch Gemeinderat zum Begehren geäussert, ebenso sei keine offizielle Reaktion der offenbar vorinformierten Parteien Die Mitte, FDP, GLP und dem Jugendparlament erfolgt.

Update: Wie würenblicker aus zuverlässiger Quelle am Abend des 1. Dezembers erfährt, zieht der Gemeinderat den Budgetposten von CHF 800’000 für die Sanierung und Neugestaltung der Landstrasse zurück. Man darf gespannt sein, wie es nun weitergeht.

Sollte dem Wunsch nicht nachgekommen werden, bleibe nur die Möglichkeit offen, das kantonale Projekt mittels Antrag auf Streichung der geplanten CHF 800’000 aus dem Budget 2026 zu stoppen, droht die SVP. Man hoffe aber, dass der Gemeinderat einlenken werde, damit der Souverän an der übernächsten Gemeindeversammlung über einen Kredit entscheiden könne.

Auch  Stimmberechtigte, die mit der SVP nichts am Hut haben, finden es störend, dass die Würenloser an die Landstrassen-Umgestaltung zwar zahlen sollen, aber ihre Vorstellungen kaum einbringen können.  Fragt sich bloss, wie zielführend eine solche breite Mitwirkung wäre. Da könnte sich durchaus ein weiteres Planungsdebakel anbahnen. 

Sanierung und Umgestaltung von Kantonsstrassen sind Sache des Kantons. Was, wenn er mit den Ideen aus der lokalen Bevölkerung nichts anzufangen wüsste? Es könnte durchaus zum jahrelangen Planungsstillstand kommen.  Und der jetzige unbefriedigende Zustand bliebe bis in alle Ewigkeit bestehen.

Verkehrsplanungen mit Einbezug der lokalen Bevölkerungen verlaufen rasch hoch emotional. Ob ein 2 Meter breiter Mittelstreifen gut oder böse sei, wird zur Glaubensfrage. Ebenso ob Fahrbahn-Haltestellen für den Bus segensreich oder Teufelszeug seien. Oder ob Temporeduktionen den Verkehrsfluss verbessern oder ganz zum Erliegen bringen. 

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt schlägt für einzelne Abschnitte der Landstrasse  (Knoten Dorfstrasse und Bereich Coop) Varianten vor. Wie wäre es, wenn der Gemeinderat wenigstens versuchen würde, auf geeignete Weise die Meinung der Bevölkerung zu diesen Varianten zu ergründen. Allzu lang sollte er damit aber nicht zuwarten. Würden sich bei den Varianten klare Favoriten herauskristallisieren, so sollte der Gemeinderat mit Nachdruck beim Kanton für diese Favoriten eintreten. Dagegen hätte wohl niemand etwas einzuwenden.