Baurecht fürs Alterszentrum: Showdown blieb aus

Viel Lärm im Vorfeld und dann das: Nach einem einzigen kritischen Votum eines Anwohners genehmigte die Gemeindeversammlung vom Dienstag mit wenigen Gegenstimmen  den Baurechtsvertrag mit der Alterszentrum Würenlos AG . Das Baurecht ist eine Bedingung dafür. dass das Alterszentrum auf auf der Zentrumswiese gebaut werden kann. Doch entscheidender wird das Baubewilligungsverfahren sein.

Mit einem anonymen Flugblatt und später auch in Leserbriefen und Online-Kommentaren hatten sich Gegner des Alterszentrum-Projekts Margerite wenige Wochen vor der Gemeindeversammlung zur Wort gemeldet und und vor allem das von Gemeinderat und Verwaltungsrat der Alterszentrum AG gewählte planerische Vorgehen scharf kritisiert. Die Kampagne liess eigentlich auch einen Schlagabtausch an der Versammlung selbst erwarten. 

Doch davon weit und breit keine Spur. Schon der Aufmarsch zur Versammlung lag unter den Erwartungen . Statt der 200 bis 300 Stimmberechtigten, die Gemeindeammann Toni Möckel laut Limmatwelle erwartet hatte, fanden sich nur deren 167 in der Mehrzweckhalle ein. Und die Diskussion zum Traktandum Baurecht riss niemanden vom Hocker. Die Versammlung dauerte schliesslich auch nur 2 Stunden und 40 Minuten – weniger lang als befürchtet. 

Ein Grund für die mittelmässige Beteiligung war gewiss die Corona-Situation, die sich jüngst verschärft hat. Das umsichtige Schutzkonzept kam aber nicht an seine Grenzen. Die Dreifachhalle war in sechs klar getrennte Sektoren eingeteilt, die Stühle waren einzeln in gehörigem Abstand aufgestellt. Das Gefühl von Enge kam nie auf. Und die Stimmberechtigten verhielten sich überaus diszipliniert.

Gleichwohl wünschten sich wohl alle, dass dies die letzte unter derartigen Umständen stattfindende Gemeindeversammlung gewesen sein möge. Gespräche am Rande mit anderen Stimmberechtigten oder Behördemitgliedern gehören zu einer Würenloser Gemeindeversammlung ebenso wie der Apéro danach. In der Riesenhalle fehlte die Nähe. Und immer wieder kam das Publikum rein akustisch kaum mit, was vor dem fernen Gemeinderatstisch zwischen Votanten oder Fragestellern und Gemeinderatsmitgliedern verhandelt beziehungsweise genuschelt wurde.

So auch beim einzigen kritischen Votum zum Baurechtsvertrag. Zentrumswiese-Anwohner Roland Benguerel (in der ursprünglichen Fassung war der Vornahme verwechselt worden, würenblicker bittet das Versehen zu entschuldigen) liegt seit Jahren mit der Gemeinde im Clinch , weil seine Liegenschaft am Rössliweg auch 17 Jahre nach Erteilung der  Baubewilligung noch nicht ordnungsgemäss erschlossen ist. Er meinte gewiss nicht zu Unrecht, dass dieses Problem im Zusammenhang mit dem Alterszentrum nun endlich zu lösen sei. Dass man sich endlich finde, sei auch ihm ein Anliegen, versicherte ihm Gemeindeammann Möckel. Es sei klar, dass der an sich rechtsgültige Erschliessungsplan für die Zentrumswiese noch zu überarbeiten sei. 

Für den Baurechtsvertrag setzten sich verschiedene Votanten ein, auch die Sprecher des CVP und der FDP. Doch weitere Margerite-Gegner meldeten sich nicht  zu Wort. Dies dürfte ihnen, nachdem sie schon nicht mit ihren Namen zum Flugblatt hatten stehen wollen, noch weiter Sympathien kosten. Nun, sie sahen wohl zum Vornherein auch keine  Chance, die Gemeindeversammlung für ihre Anliegen gewinnen zu können.

Doch in Sicherheit wiegen  dürfen sich deswegen die Alterszentrum-Befürworter noch lange nicht. Das Baurechtstraktandum war ja eher ein Nebenschauplatz.  Sofern die zum Teil schon älteren Gegner genügend Durchhaltewillen aufbringen, werden sie ihr Glück auf juristischem Weg im Baubewilligungsverfahren versuchen.

Mit dem doppelten Ja zum Baurecht (145: 6 für den Inhalt des Vertrags und 137:9 für die Ermächtigung des Gemeinderats, diesen Vertrag abzuschliessen) ist zwar ein nicht unbedeutendes Etappenziel erreicht. Auf eine rasche Realisierung des Alterszentrums zu hoffen, ist aber verfrüht. Die Fussballstadien in Aarau und Zürich lassen grüssen.

Ebenfalls ihr Ziel nicht erreicht haben an der Versammlung die Strahlengegner. Sie beantragten die Rückweisung des 1,8-Mllionen-Kredits für die Beschaffung von Smart Metern (neue Stromzähler der TBW). Die Rückweisung wurde klar abgelehnt, der Kredit bewilligt. Aber im Gegensatz zu den Margerite-Gegnern legten sich Andreas Pestalozzi und Alessandro Camisani von der IG Mitsprache 5G zWürelos mit beherzten Voten ins Zeug. Den Rückweisungsantrag begründeten sie damit, dass es noch zu viele offene Fragen gebe im Zusammenhang mit dem Wechsel von den herkömmlichen Stromzählern auf sogenannte Smart Meter, die jede Stromleitung in den Wohnhäusern zu einer Sendeantenne machten. Es sei genügend Zeit, diese Fragen vor einer Beschaffung genauer zu prüfen. Dem Applaus auf die kritischen Voten nach zu schliessen, ist die Sorge um die zunehmende Strahlenbelastung doch recht verbreitet

Alle weiteren Geschäfte, darunter ein 0,8 Mio.-Kredit für den Umbau des Knotens Land-/Bahnhofstrasse bei der SBB-Barriere (eine Bedingung, damit die neue Landi dereinst überhaupt eröffnet werden darf) und 17 Einbürgerungen wurden ohne grosse Diskussionen und meist einstimmig gutgeheissen

✶ Adventliches Allerlei✶

200 bis 300 Stimmberechtigte und eine Versammlungsdauer von 4 Stunden erwartet Gemeindeammann Toni Möckel, wie er der «Limmatwelle». verriet Die Gemeindeversammlung vom 8. Dezember wird uns Stimmberechtigten also Einiges abverlangen: Vier Stunden mit Maske und ohne Vorfreude auf einen Schlusstrunk, welche die Debatttierlust etwas dämpfen könnte («abstimme, s’isch Zyt für de gmüetlich Teil»).

Trotz bestem Schutzkonzept und allen Vorkehrungen, um die Infektionsgefahr zu minimieren – es darf einem schon ein bisschen «gschmuech» werden bei der Vorstellung, mit 300 Mitmenschen so lange in einem Raum ausharren zu müssen. Eine Würenloserin meldete sich schon mal beim Gemeinderat schriftlich ab: «Viele haben für sich selber entschieden, in dieser ausserordentlichen Lage die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken – so wie es immer wieder gefordert wird! (…) Für mich ist dieser persönliche) Entscheid mit der Teilnahme an grossen Indoor-Versammlungen unvereinbar.» – Eine faule Ausrede? Mitnichten. Denn die Frau hatte ein Anliegen: «Bitte ermöglicht allen Interessierten, die Einwohnergemeindeversammlung als Live Stream mitverfolgen zu dürfen!». Es dürfe auch nur eine Einwegkommunikation sein. «Dies ist ohne grossen Aufwand absolut machbar (z.B. Videoanruf über Microsoft Teams o.ä)!» 

Schon Tags darauf bekam die Frau Antwort. Die vorgeschlagene Bild- und Tonübertragung einer Gemeindeversammlung sei «rechtlich grundsätzlich zu keiner Zeit zulässig». Doch der Gemeinderat könne auch nicht erkennen, «welchen Zweck es hat, wenn die Bürger die Gemeindeversammlung zuhause live mitverfolgen, aber sich weder zu Wort melden noch abstimmen können».

Dabeihat allein schon die Vorstellung reizvoll: Überall im Dorf höckeln Mannen und Frauen in der eigenen, warmen Stube, vor einem Glas Roten und ihrem Laptop, und verfolgen gebannt den «Strassenfeger» aus der Mehrzweckhalle. Da könnten der rasende Reporter vom tbwnet-TV, der «Kassensturz»-Schmezer und Netflix mit «The Crown» glatt einpacken.

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Aber wer weiss, in 20 Jahren werden wir vielleicht ganz selbstverständlich die Gemeindeversammlung digital abhalten und gemütlich vom Sofa aus mitregieren. Die Diskussionen über das, was wirklich wichtig ist im Dorf, werden ja längst auch im Internet geführt. In der Facebook-Gruppe «Du bisch vo Würelos!» etwa. Wer sich da nicht regelmässig einklickt,  erfährt nichts vom armen Velo oder Trotti, das am Strassenrand ausgesetzt worden ist, nichts von der handglismeten Handyhülle, die eine Start-up-Unternehmerin als ideales Weihnachtsgeschenk auf den Markt wirft.

So hält das digitale Zeitalter immer wieder Überraschungen parat, schöne und weniger schöne. Eiskalt erwischt hat’s Michael Spühler, den Präsi unseres Gewerbevereins. Da erinnerte sich eine gewisse Sandra, dass der Verein dieses Jahr zumindest einen Prototypen der neuen, aus einem Ideenwettbewerb unter der Bevölkerung hervorgegangenen Weihnachtsbeleuchtung hatte erstrahlen lassen wollen. Auf «Du bisch vo Würelos!» fragte sie: «Wie isch jetzt das gsi mit de neue Wiehnachtsbelüüchtig ab 2020?» Und schon hagelte es Kommentare dazu, 30 an der Zahl. Und das «Badener Tagblatt» realisierte blitzschnell, wo Würenloserinnen und Würenloser wirklich der Schuh drückt: «Ärger über Weihnachtsbeleuchtung» stand über dem halbseitigen Artikel. 

Spühler gab sich im «BT» zerknischt: «Mir war nicht bewusst, dass die Verschiebung solche Wellen wirft.» Wegen der Coronakrise habe die Weihnachtsbeleuchtung für die Gewerbler nicht oberste Priorität gehabt.», wofür man gewiss Verständnis habe. Dass die Verschiebung nicht kommuniziert worden sei, nehme er auf seine Kappe. 

Alles halb so schlimm. Ob die blauen Doppelzwiebeltürme mit gelbem Stern die Gemüter tatsächlich immer noch so in Wallung bringen wie nach der ersten Montage vor 20 Jahren oder wie 2014, als würenblicker-Bloggerin Gwendoline Schmid den Weihnachtsschmuck scharfzüngig kommentierte («Moschee oder Babyschoppen?») und in Kommentaren dazu erstmals von Phallussymbol die Rede war? Ich bezweifle es. Was einen schon so lange durchs Leben begleitet, bekommt man doch einfach lieb, irgendwie.

Schön finde ich, dass die blauen Moscheen nun endlich auch ein Minarett bekommen haben. In schönstem türkischen Rot (Sponsor Erdogan?) ragt es aus der Steinhof-Baustelle gen Himmel. Mächtig überstrahlt das festliche Baukrankerzli des Nachts unseren altehrwürdigen Doppelzwiebelturm. Und auch dessen blaue Brüder am Strassenrand. Es ist halt nichts so hässlich, als das es an Hässlichkeit nicht noch übertroffen werden kann.

Gastbeitrag: Alterszentrum – den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen

Die Würenloserinnen und Würenloser sind sich einig: Ein Alterszentrum für Würenlos ist nötig und überfällig. An Gemeindeversammlungen wurden zwei wichtige Festlegungen getroffen: Das Alterszentrum kommt auf die Zentrumswiese zu stehen (Juni 2013) und wird durch eine gemeinnützige Aktiengesellschaft im Alleinbesitz der Gemeinde realisiert (Dezember 2016). Seither hat die Alterszentrum Würenlos AG weitere Meilensteine erreicht. Das Raumprogramm für das Alterszentrum wurde mit Fachleuten überprüft und bereinigt. Gestützt darauf wurde ein Studienauftrag durchgeführt und das bestgeeignete Projekt ermittelt. Die Betreiberin des Alterszentrums wurde gewählt. Aktuell ist das Bauprojekt in Erarbeitung.

Nun steht ein weiterer Meilenstein an. An der Einwohnergemeinde-versammlung vom 8. Dezember wird über einen Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde und der Alterszentrum Würenlos AG abgestimmt. Das Land auf der Zentrumswiese gehört der Gemeinde. Damit das Projekt realisiert werden kann, muss das Land der Aktiengesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Ohne den Baurechtsvertrag kann das Alterszentrum nicht gebaut werden.
Der Vorstand des Vereins Alterszentrum Würenlos unterstützt das auf der Zentrumswiese geplante Projekt vorbehaltlos. 

◼︎Die Zentrumswiese ist der richtige Standort für das Alterszentrum. An der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2013 wurde dies von einer überwiegenden Mehrheit (419 zu 89 Stimmen) erkannt und festgelegt. Die Nähe des Alterszentrums zu anderen Nutzungen (Einkaufen, Gastronomie, Post) schafft kurze Wege. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Alterszentrums sind Nahe am „Herz der Gemeinde“ und wohnen dennoch an einer ruhigen, geschützten und sonnigen Lage. Gleichzeitig wird auch das Zentrum von Würenlos gestärkt und damit für andere Nutzerinnen und Nutzer attraktiver.

◼︎Das Alterszentrum wird mit 48 Pflegebetten und 32 „Wohnungen mit Dienstleistungen“ gross, ist aber auf die Bedürfnisse der Gemeinde Würenlos abgestimmt. Dies bestätigten ein externes Fachgutachten wie auch die verschiedenen Unternehmen, die sich für den Betrieb des Alterszentrums beworben haben. Wer glaubt, mit einem deutlich kleineren Projekt die Bedürfnisse von Würenlos abzudecken, verkennt die Realität. Umgekehrt ist eine Erweiterung des Alterszentrums im Umfeld der Zentrumswiese möglich. 

◼︎Die Planung des Alterszentrumsprojekts erfolgt korrekt und zielgerichtet. Man kann einzig bedauern, dass der Fortschritt nicht rascher ist. Wer davon redet, mit der Planung nochmals von vorne zu beginnen, sich auf veraltete Unterlagen bezieht (Masterplan von 2007 statt 2019) oder zusätzliche, nicht vorgeschriebene Planungsinstrumente (Gestaltungsplan) verlangt, will einzig das Alterszentrum verzögern oder verhindern. Der gültige Masterplan (Link) sieht explizit ein Alterszentrum auf der Zentrumswiese vor und empfiehlt zur Sicherstellung einer „guten Gesamtwirkung“ ein qualifiziertes Konkurrenzverfahren. Mit dem Studienauftrag, aus dem das Projekt Margerite zur Realisierung empfohlen wurde, geschah genau dies. 
Der vom Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG angestrebte Vorentscheid ist ein übliches Verfahren nach Paragraf 62 des Baugesetzes. Es dient dazu, wichtige Einzelaspekte eines Vorhabens zu klären und rechtsverbindlich zu entscheiden. Es ist Ausdruck eines kostenbewussten Vorgehens, dass der Verwaltungsrat die zentralen Eckwerte des künftigen Alterszentrums (z.B. Gebäudedimensionen, Erschliessung) sichern wollte, bevor er mit der teuren Detailplanung beginnt. Der beschrittene Weg war trotz Rückzugs des Vorentscheidgesuchs zielführend, als kritische Punkte erkannt und in der weiteren Projektentwicklung bereits berücksichtigt wurden. Die angebliche Verletzung von Bau- und Nutzungsordnung sowie Ortsbildschutz ist aber nicht wie von Gegnern des Alterszentrums suggeriert eine Tatsache, sondern eine Meinung. 

Das Alterszentrum-Projekt kommt stetig voran. Eine Aufgabe nach der anderen wird vom Verwaltungsrat be- und abgearbeitet. Dies mit dem einzigen Ziel, den Seniorinnen und Senioren von Würenlos bis Ende 2024 ein attraktives Angebot für das „Wohnen im Alter“ anbieten zu können. Es braucht jetzt keinen Marschhalt, sondern die Unterstützung der Alterszentrum Würenlos AG und des mit Fachleuten erarbeiteten Projekts Margerite. Mit der Zustimmung zum Baurechtsvertrag wird dieses wichtige Signal gegeben und der in früheren Gemeindeversammlungen deutlich bestimmte Weg bestätigt.

Anmerkungen der Red.: Zu jedem Beitrag im würenblicker wird normalerweise eine namentlich genannte Person als Autor in der Zeile unter dem Titel aufgeführt. Bei diesem Gastbeitrag wird eine Ausnahme gemacht. Dem als Autor aufgeführten Vorstand des privaten Vereins Alterszentrum Würenlos gehören folgende Personen an: Alain Cornuz (Präsident), Monika Ender, Matthias Rufer, Andrea Vogt und Sigi Zihlmann. Cornuz und Rufer vertreten den Verein im Verwaltungsrat der gemeindeeigenen Alterszentrum Würenlos AG.

Feststellungen und Wertungen im obigen Text stehen teilweise im diametralen Gegensatz zu Feststellungen und Wertungen in meinen vorangegangenen Beiträgen zum Alterszentrum. Zu meinen Aussagen stehe ich nach wie vor voll und ganz. Peter Früh

Strahlengegner machen mobil

Das Baurecht für das Alterszentrum dürfte nicht das einzige Traktandum sein, das an der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember zu reden geben wird. An der Beschaffung sogenannter Smart-Meter für die Technischen Betriebe Würenlos TBW (Verpflichtungskredit von 1,85 Millionen Franken) übt eine lokale Interessengemeinschaft von Strahlengegnern heftige Kritik.

Die Energiestrategie 2050 des Bundes verlangt, dass die bestehenden Stromzähler gegen intelligente Messsysteme, sogenannte Smart-Meter, auszutauschen sind. Rund 3700 von den TBW installierte Zähler sollen gebietsweise innert drei Jahren ersetzt werden.

Dieser Tage flatterte nun ein Offener Brief an den Gemeinderat in die Briefkästen. Darin warnt der pensionierte Bezirkslehrer und Physiker Andreas Pestalozzi namens einer «IG Mitsprache 5G zWürelos«, mit Smart-Metern, welche die Daten über Mobilfunk mit den TBW austauschen würden, werde die Bevölkerung dauerhaft einer schädlichen elektromagnetischen Strahlung ausgesetzt.

Pestalozzi fordert, dass der Betrieb der Smart-Meter vor ihrem Einsatz klar geregelt wird. So müsse die Privatsphäre der Stromkunden bestmöglich gewahrt werden (keine unnötigen Abfragen).  

Der Offene Brief kündigt eine virtuelle Informationsveranstaltung mit Fragenbeantwortung an, die am Donnerstag, 26. November, 20 Uhr, über den Video-Chat-Dienst Zoom stattfinden soll. Referent ist Pestalozzi. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Zugangsdaten: https://zoom.us/join «einem Meeting beitreten» Meeting-ID: 758 5323 3480 und Kenncode: 5868. 

Die IG Mitsprache 5G zWürelos ist entstanden im Zusammenhang mit einem Baugesuch der Swisscom für den Umbau einer Mobilfunk-Antenne auf 5G-Standard im Gewerbegebiet Grosszelg. Ihren Kern bilden Einwender gegen das Swisscom-Projekt. Ein Gast-Beitrag in würenblicker hatte darüber berichtet (Link). Das Bewilligungsverfahren ist noch hängig, der Gemeinderat hat über das Swisscom-Gesuch noch nicht entschieden. 

Sowohl bei den 5G-Antennen wie bei den Smart-Metern wirft die IG dem Gemeinderat vor, nicht alle Karten auf den Tisch zu legen und den konstruktiven Dialog zu verweigern. Aus dem Offenen Brief geht nicht hervor, ob die IG an der Gemeindeversammlung dem Kredit für die Beschaffung der Smart Meter opponieren wird. Gemäss würenblicker-Recherchen ist dies aber sehr wahrscheinlich. Die Abstimmung wird ein Gradmesser dafür sein, wie stark die Bewegung der Strahlengegner in Würenlos ist. In der IG engagieren sich erst wenige, weshalb die IG um neue neue Mitglieder wirbt. E-Mail-Kontakt: IG-Mitsprache5GzWuelo@tbwnet.ch 

Um die 5G-Technologie ist ein eigentlicher Glaubenskrieg entbrannt zwischen Strahlengegnern, die um ihre Gesundheit fürchten, und Anhängern einer raschen Digitalisierung. Die neue Technologie ist u.a. mit einem neuen Antennentyp, sogenannten adaptiven Antennen, voll nutzbar. Die Mobilfunkbetreiber haben zwar eine 5G-Konzession vom Bund erhalten. Wie deren Strahlung gemessen werden soll, müsste aber der Bund erst noch festlegen. Adaptive Antennen dürfen deshalb zwar gebaut, einstweilen aber nicht mit voller Leistung betrieben werden.

Der Würenlos-Blog zum Mitreden

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