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Gemeinderat im Deponie-Dilemma

Jede sechste Würenloserin, jeder sechste Würenloser hat sich mit einer Eingabe  gegen die geplante Aushubdeponie im Gebiet Steindler/Teufermoos ausgesprochen. Blöd für den Gemeinderat, der der Deponie zugestimmt hat, ohne sich vorher beim Volk rückversichert zu haben . Der Vorwurf, er habe die eigene Bevölkerung miserabel vertreten, wenn nicht gar verraten, steht im Raum.

Fuss- und Spazierweh entlang des Steindlerbachs. Mit Ballonen markierte  die IG Nein zur Aushubdeponie Sendler/Teufermoos die Auffüllhöhe der geplanten Deponie.
Der Feld- und Spazierweg entlang des Steindlerbachs. Mit Ballonen hatte die IG Nein zur Aushub-
deponie Steindler/Teufermoos die Auffüllhöhe der geplanten Deponie markiert. (Bild würenblicker)

Mit einer so hohen Zahl von Eingaben hat selbst die «IG Nein zur Aushubdeponie Steindler/Teufermoos» nicht gerechnet: Total 3150 Eingaben sind gegen die die Festsetzung der Deponie im kantonalen Richtplan beim Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Aarau eingegangen. Es waren mehrheitlich von der gegnerischen IG vorformulierte, aber auch individuell abgefasste Eingaben.

Laut BVU-Sprecherin Simone Britschgi  stammen 1060 Eingaben aus Würenlos selber, weitere 1200 aus Otelfingen («Badener Tagblatt, BT»  vom 26. März). Aus dem Aargau insgesamt gab es 1150 Eingaben, aus Zürcher Gemeinden deren 1900. Die Ablehnung ist also dies- und jenseits der Kantonsgrenze gross. Es waren ja auch aargauische Natur- und Vogelschutzkreise, die eine Online-Petition im BT lanciert hatten, die in Kürze 314mal unterzeichnet worden ist.

Trotz der vielen Eingaben hält das Departement BVU an der Deponie fest, so Britschgi im BT. Nicht erstaunlich! Somit ist davon auszugehen, dass als Nächstes der Grosse Rat über den Eintrag der Deponie im kantonalen Richtplan entscheiden wird. Ob er sich von der unerwartet grossen Ablehnung in den betroffenen Gemeinden beeindrucken lässt? Wenn nicht, wird die Würenloser Gemeindeversammlung später die Notbremse ziehen und die für die Deponie erforderliche Umzonung verweigern können. 

Der zeitliche Ablauf lässt unseren Gemeinderat nicht gut aussehen. Schon am 14. Mai 2018 hat er laut Planungsbericht (S. 6) seinen Antrag auf Festsetzung der Deponie im kantonalen Richtplan gutgeheissen. Ohne vorher die Stimmung in der eigenen Bevölkerung seriös erkundet zu haben. Erst ein halbes Jahr später, im November 2018, wurde die Bevölkerung an einer Orientierungsversammlung im Gmeindschäller vor die vollendete Tatsache gestellt: Der Gemeinderat will eine Deponie in unserem Naherholungsgebiet! Übrigens ist auch der Nachbarkanton Zürich erst im November 2018 über das Vorhaben direkt an seiner Grenze informiert worden, wie das «BT» am 10. April enthüllt hat. 

Mit dem vorschnellen Ja zur Deponie hat sich unser Gemeinderat in einen Loyalitätskonflikt hinein manöveriert. Was auch immer seine Motive gewesen sein mögen, jedenfalls wurde er Opfer einer krassen politischen Fehleinschätzung. Will er die beteiligten Tiefbaufirmen, die anderen Regionsgemeinden und den Kanton nicht desavouieren, muss der Gemeinderat die Deponie durch alle Böden hindurch verteidigen. Gleichzeitig steht ihm eine starke lokale Gegnerschaft gegenüber, die sich von ihm nicht ernst genommen fühlt.

Auf die Belehrungen und Beschuldigungen, mit denen der Gemeinderat und Gemeindeammann Toni Möckel persönlich in zwei langen BT-Artikeln Anfang Februar auf die Eingabenflut reagierten, sei hier nicht näher eingegangen. Zu hilflos wirkten diese zu einem Zeitpunkt, als längst eine ernsthafte Auseinandersetzung mit gegnerischen Argumenten angezeigt gewesen wäre. 

Bis anhin vermitteln die Behördenreaktionen eher den Eindruck, die skeptische Bevölkerung werde  vor allem als Störfaktor gering geschätzt. Doch die Bevölkerung sorgt sich – wie hier schon mehrmals aufgezeigt – nicht grundlos um ihre Lebensqualität, um ein Naherholungsgebiet, um das Landschaftsbild sowie um die Tier- und Pflanzenwelt.

Roland Kuster, Präsident von BadenRegio (und Wettinger Ammann), streute im BT-Artikel vom 26. März vor allem Beruhigungspillen unters Volk. Im Verfahren nach dem Richtplaneintrag könnten «all die Fragen bezüglich Wirkung auf die Umwelt, verträgliche Ausgestaltung, harmonische Einbettung und so weiter beantwortet und verbindlich geregelt werden», liess er im BT verlauten – Jawohl, Herr Kuster, sofern dann überhaupt jemand von den involvierten Behörden und Amtsstellen bereit ist, die Forderungen und Kritikpunkte aufzugreifen. Überschätzen Sie Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Sache nicht! Die Bevölkerung erwartet verbindliche Zugeständnisse jetzt, und nicht erst, wenn der Mist im Grossen Rat geführt ist und es heissen wird: Sorry, nun ist der Zug abgefahren…

Mut macht, dass trotz dieser Hinterrücksli- und Salamitaktik das Volk erwacht und somit die Chance intakt ist, die Deponie an der Würenloser Gemeindeversammlung begraben zu können.

Bald im würenblicker: Weshalb die Bezeichnung «Regionale Aushubdeponie» für das Steindler-Projekt ein riesiger Etikettenschwindel ist und wie der Begriff korrekt zu verwenden wäre (Beispiel aus der Praxis). 

Elf aus Würenlos wollen nach Aarau

Die Erneuerungswahlen in den Grossen Rat stehen vor der Tür. Öffnet sich am 18. Oktober auch für eine Würenloserin oder einen Würenloser die Tür des Grossratsgebäudes? Elf aus unserem Dorf bewerben sich um einen Sitz. Doch die Chancen stehen nicht allzu gut, dass am Wahlsonntag ein Grossrat oder eine Grossrätin aus der «Furtbach-Metropole» gefeiert werden kann.

Schon bei den Wahlen vor vier Jahren ging Würenlos leer aus. Dennoch wird sich nun am Ende der Legislaturperiode ein Würenloser aus dem Grossen Rat verabschieden, der 50-jährige BDP-Vertreter Fabian Hauser. Er gehört dem Grossen Rat seit 2012 an, ist aber 2016 noch als Birmenstorfer gewählt worden und wurde daher in Würenlos gar nie richtig wahrgenommen. Da seine Partei nicht mehr zu den Wahlen ins Kantonsparlament antritt und er nicht auf der Liste einer anderen Partei kandidiert, scheidet Hauser aus dem Rat aus. 

Dafür wollen 11 Würenloserinnen und Würenloser neu in den Grossen Rat gewählt werden – das sind 3 mehr als vor vier Jahren. Die Chancen, dass jemand von ihnen den Sprung nach Aarau schafft, sind indes nicht allzu gross. Entweder, weil auf ihren Listen starke Spitzenkandidaten oder-kandidatinnen das Rennen unter sich ausmachen dürften. Oder, weil ihre Liste ziemlich sicher keinen Sitz erobern wird. 

Zu vergeben sind im Bezirk Baden 30 Sitze. Rein rechnerisch hätte Würenlos aufgrund der Bevölkerungsgrösse Anspruch auf 1,3 Grossratsmandate

Am meisten Kandidaten stellt die SVP-Ortspartei. Deren Präsident, der Banker Thomas Zollinger belegt nur Listenplatz 17 und zählt darum ebensowenig zum engeren SVP-Favoritenkreis wie seine beiden Würenloser Parteikollegen: Kaminfegermeister Roland Frei auf Platz 22 sowie Ortspartei-Vizepräsident und Unternehmer Pascal Pfeffer auf Platz 27.

Auf 4 Listen figurieren je 2 Würenloserinnen oder Würenloser.  Bei der FDP tritt auf Platz 10 Ortsparteipräsident und Bauingenieur Consuelo Senn an, auf Platz 21 Vizeammann und Unternehmer Nico Kunz. Beiden ist noch am ehesten eine Überraschung zuzutrauen.

Für die CVP wollen zwei Würenloserinen im Grossratssaal Platz nehmen: Auf Listenplatz 9 Gemeinderätin und Juristin Barbara Gerster Rytz, auf Platz 25 die Ökonomin und Dozentin Ruth Niggli. Gerster Rytz hat zwar einen sehr guten Listenplatz, doch kandidieren alle fünf bisherigen Vertreter der CVP erneut. Ohne Sitzgewinn der CVP dürfte da nichts werden.

Am besten platziert von allen ist auf Platz 2 der EVP-Liste die 55-jährige Kundenberaterin Evelyn Windisch. Vor der Sonne stehen dürfte ihr aber der erst Ende 2019 in den Grossen Rat nachgerückte Wettinger Pfarrer Lutz Fischer. Und auf mehr als einen Sitz im Bezirk Baden kann die EVP nicht hoffen. Aber vielleicht profitiert Windisch ja vom Frauenbonus. Auf Platz 20 der EVP-Liste figuriert sodann die 40-jährige Politologin Monique Holland.

Auf den Plätzen 3 und 4 der nur 5 Namen umfassenden EDU-Liste sucht schliesslich das Ehepaar Marco und Carla Suter – er Chef-Kondukteur, sie Kauffrau – nach dem gemeinsamen Lebens- auch das gemeinsame Wahlglück.

Barbara Gerster Rytz, Consuelo Senn, Evelyn Windisch sowie Monique Holland haben bereits 2016 für den Grossen Rat kandidiert, wurden aber nicht gewählt.

Links-Grün, also SP und Grüne stellen keine Würenloser Kandidatinnen oder Kandidaten. Beide Parteien zusammen erhielten bei den letzten Grossratswahlen in Würenlos aber immerhin knapp 19 % Prozent der Stimmen.

Gute Chancen auf einen Sitzgewinn im Bezirk Baden räumt das  “Badener Tagblatt” angesichts des grünen Trends bei den letzten Wahlen im Bund und in anderen Kantonen neben den Grünen auch den Grünliberalen ein. Auch sie gehen ohne Würenloser Kandidatur ins Rennen. Schon 2016 hat die GLP bei uns mit einem Stimmenanteil von 5 % schlechter abgeschnitten als im Bezirk. Obwohl damals einer von uns für sie kandidierte. Und grün ohne links doch eigentlich ganz gut zur bürgerlichen Einfamilienhüsli-Gesellschaft in Würenlos passen würde.

8 liebäugeln mit Aarau

Am kommenden 23. Oktober wird das Aargauer Kantonsparlament, der Grosse Rat, neu gewählt. Je vier Würenloserinnen und Würenloser bewerben sich um einen Sitz in Aarau.

Auffallend ist, dass die wählerstärkste Ortspartei, die SVP, keinen Kandidaten stellt, dafür aber die beiden christlichen Parteien CVP und EVP gleich mehrere. Keine WürenloserInnen finden sich auch auf den Listen der SP, die bei den Nationalratswahlen 2015 immerhin am drittmeisten Stimmen holte und die CVP auf Platz 4 verwies,  sowie  der Grünen.

Um einen der 30 Sitze, die im Grossen Rat auf den Bezirk Baden entfallen, kandidieren aus unserem Dorf:

FDP (Liste 2):
Consuelo Senn, Jahrgang 1963, Bauingenieur HTL, Mitglied der Planungskommission und Präsident der FDP Würenlos.

CVP (Liste 4):
Silvia Schorno, Jg. 1962, Geschäftsleiterin Baden Regio (früher Regionalplanungsgruppe), Immobilienfachfrau.
Rolf Fehr, Jg.1956, Eidg. dipl. Baumeister, Betontechnologe FHA.
Barbara Gerster Rytz, Jg.1965, Juristin, Mitglied der Finanzkommission Würenlos.

Grünliberale Partei (Liste 6):
Thomas Sibold, Jg. 1959, Projektleiter Fördertechnik, Vorstandsmitglied glp-Sektion Wettingen.

BDP (Liste 7)
Lukas Wopmann, Jg. 1984, Betriebsökonom, Gemeinderat in Würenlos.

EVP (Liste 8):
Monique Holland, Jg. 1980, Politologin.
Evelyn Windisch, Jg.1965, Sekretärin, Medizinisch-technische Assistentin.

Gute Wahlchancen darf sich niemand aus diesem Kandidatenfeld ausrechnen. Selbst jene nicht, die auf ihren Listen einen Platz in der vorderen Hälfte belegen. Zu gering ist ihr Bekanntheitsgrad, als dass sie die Spitzenkandidaten ihrer Listen überflügeln könnten. Bestplatziert ist Monique Holland (EVP) auf Platz 7, gefolgt von Thomas Sibold (GLP) auf Platz 9 und Silvia Schorno (CVP) auf Platz 12. Alle drei haben schon 2012 erfolglos kandidiert. Bei GLP und EVP kandidieren diesmal die beiden Bisherigen und Sitzgewinne sind eher unwahrscheinlich. Bei der CVP ist einer der bisher 5 Bezirksvertreter zurückgetreten; wird niemand abgewählt, dürften also ein bzw. – wenn der bisherige Markus Dieth in den Regierungsrat gewählt werden sollte –bestenfalls  zwei Sitze neu zu besetzen sein.

Erst recht geringe Wahlchancen haben die anderen Würenloser Kandidierenden, die mit hinteren Listenplätzen vorlieb nehmen müssen. Bei Gemeinderat Lukas Wopmann signalisiert sein Platz 29 klar, dass er ohne Ambitionen seiner Partei zuliebe kandidiert. 2012 noch weit vorne platziert und auf Anhieb ins Kantonsparlament gewählt, trat er nach wenigen Monaten als Grossrat zurück, um sich voll dem Gemeinderatsamt und der Berufslaufbahn widmen zu können.

Plan-los im «letzten Kampf um den Buechrai»?

Am 24. März hat der Aargauer Grosse Rat das Siedlungsgebiet im kantonalen Richtplan festgelegt. Zum dritten Mal nach 2002 und 2005 hat er es abgelehnt, den Würenloser Buechrai dem Siedlungsgebiet zuzuschlagen. Dafür kämpfen die Grundeigentümer am Buechrai seit Jahren. Und vor dem jetzigen Grossratsentscheid hat ihnen dabei auch der Gemeinderat unter die Arme gegriffen. Laut AZ Badener Tagblatt hat er mit einem Brief an alle Grossräte versucht, im Sinne der Grundeigentümer Einfluss aufs Kantonsparlament zu nehmen. Wieso aber der Entscheid des Grossen Rates sinnvoll ist, zeigt der folgende Beitrag.

Der Buechrai unterhalb des Waldrandes, vom Brunnenweg aus gesehen

Der Buechrai unterhalb des Waldrandes, vom Brunnenweg aus gesehen.

Ist der Gemeinderat Würenlos, wie im Leserbrief von Roger Wiederkehr in der AZ vom 18. März 2015 suggeriert, tatsächlich planungs- und respektlos, wenn es um die Zuweisung des Buechrai zum Siedlungsgebiet geht? Ich wäre eher geneigt zu sagen: beratungsresistent!

Tatsache ist, dass die seit der Genehmigung der aktuellen Bau- und Nutzungsordnung im Jahre 2002 hängige rechtskräftige Zonierung des Gebiets Buechrai nicht tragbar ist. Allerdings ist die Ausgangslage – entgegen des unkritischen Artikels von Dieter Minder in der Aargauer Zeitung vom 13. März 2015 – relativ klar: Der Grosse Rat hat die Zuweisung des Buechrai zum Baugebiet zweimal (2002 und 2005) abgelehnt. Die Gemeinde wurde aufgefordert, das Gebiet einer anderen, Nicht-Bauzone zuzuweisen. Seither wird versucht, das Gebiet doch noch in die Bauzone zu«murksen». Dass die Grundeigentümer dies versuchen, ist ihr gutes Recht. Dass sich der Gemeinderat vor deren Karren spannt und nun aus eigener Initiative die Grossräte beackert und Briefe zuschickt, wirft aber zumindest Fragezeichen auf. Dies umso mehr, als die 2010 durchgeführte Testplanung Würenlos ganz klar zum Schluss kam, dass der Buechrai nicht eingezont werden sollte.

Wem ist der Gemeinderat nun denn in erster Linie verpflichtet? Einer sinnvollen, gezielten Dorfentwicklung oder einzelnen Interessenvertretern? Allen Leuten recht getan… natürlich ist das schwierig. Der Umgang mit «unerwünschten» Planungsresultaten wie z.B. aus der Testplanung oder der Entwicklungsstudieb«im Grund» zeugt zumindest von einer massiven Skepsis gegenüber Planungsfachleuten.

Was aber spricht denn tatsächlich gegen eine Einzonung des Buechrai?

  • Das Gebot der Innenverdichtung, wie es im revidierten Raumplanungsgesetz verankert wurde. Dieses hat hier zwei Aspekte: Ersten sollten Neu-Einzonungen nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen. Zum anderen sind Einzonungen dort sinnvoll, wo verdichtet gebaut und zahlreicher Wohnraum erstellt werden kann. Gebiete wie der Buechrai, die sich aufgrund ihrer Topographie nur für wenig dichte Zonen wie E2 oder allenfalls W2 eignen, sind nicht (mehr) einzuzonen.
  • Die (verkehrliche) Erschliessung ist, anders als im AZ-Artikel suggeriert, nicht gesichert. Die Zelglistrasse kann dazu nicht dienen, da eine Erschliessung über Landwirtschaftsland (beim «Obersten»-Bauernhof) nicht zulässig ist. Diese etwas legalistische Argumentation kann mit einer inhaltlichen ergänzt werden: Die Notwendigkeit eines Fahrverbots für den Durchgangsverkehr auf der Zelglistrasse, wie es kürzlich publiziert wurde, zeigt, dass kein zusätzlicher Verkehr verkraftet werden kann. Eine Erschliessung durch den Kempfhof muss aus den gleichen Gründen kritisch beurteilt werden.
  • Der Buechrai liegt falsch. Würenlos soll nicht am Dorfrand wachsen, da hier Zwangs-Automobilität generiert wird. Die öV-Erschliessung ist miserabel und ausser von ökologischen «Überzeugungstätern» wird von hier nicht zu Fuss oder mit dem Rad, sondern mit dem Auto eingekauft. Das ist nicht per se «des Teufels», aber aus Planungssicht sollte an zentraler, gut erschlossener Lage gebaut werden. Das ist z.B. hinter dem Steinhof der Fall. Aus den gleichen Überlegungen wurde eine Zuweisung der Bebauungslücke in der Bünte zum Siedlungsgebiet verworfen.
  • Kein Bedarf in Würenlos für weitere E2-/W2-Zonen. Das Argument, dass hier «gute» Steuerzahler einziehen werden, die die Würenloser Gemeindefinanzen zur Gesundung bringen, ist nicht realistisch und wird querbeet in den Agglomerationsgemeinden der Schweiz widerlegt (vergleiche dazu den „RGB-Simulator“ der Hochschule Luzern). Wer wirklich finanzkräftig ist, wünscht sich eine schönere Aussicht als aufs Furttal und die Bahnlinie. Zudem wünscht auch der Gemeinderat eine moderate Bevölkerungsentwicklung, was grosszügige Einzonungen kurzfristig ausschliessen sollte. Nur schon die Entwicklung in den verbleibenden rechtskräftigen Bauzonen (Gatterächer, Steinhof-Areal) wird zu einer Belastung für die Gemeindefinanzen werden. Es braucht keine zusätzlichen Bauzonen.
  • Aspekte wie Exposition (Ost bis Südost) und zwingende Lärmschutz-Architektur sind ein bisschen Geschmackssache, aber sprechen sicher nicht für eine bevorzugte Einzonung.

Mit dem Entscheid des Grossen Rates vom 24. März (vgl. Aargauer Zeitung) scheint «der letzte Kampf» um den Buechrai vorerst (Zeithorizont 2040) geschlagen zu sein, eine Zuweisung zum Siedlungsgebiet und damit zur Bauzone nicht möglich. Der Gemeinderat wäre jetzt gut beraten, nicht über die Hintertüre des kantonalen Kontingents für «örtlich nicht zugewiesenes Siedlungsgebiet» dennoch eine Einzonung anzustreben. Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt, dass man ein totes Pferd nicht weiter reiten, sondern von ihm absteigen solle. Lassen wir den Buechrai-Gaul nun ruhen!