Der Personalmangel bei der Repol Wettingen-Limmattal hat die Diskussion über die Polizeiorganisation im Aargau neu befeuert. Da unsere Repol auf Unterstützung durch die Kantonspolizei angewiesen ist, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, haben jene Kräfte Aufwind, die das in der Schweiz einmalige duale System mit Kantonspolizei und 15 Regionalpolizeien abschaffen und durch eine Einheitspolizei ersetzen wollen.
Bis kommenden Winter soll der Grosse Rat einen Planungsbericht des Regierungsrates beraten. Der Bericht legt ausführlich Vor- und Nachteile des dualen Systems und einer Einheitspolizei dar. Bei der Gegenüberstellung kommt er zum Schluss, «dass beide Systeme ihre Vor- und Nachteile haben. Beide Szenarien halten sich gesamthaft die Waage und sind für die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation im Kanton Aargau grundsätzlich denkbar.»
Der Regierungsrat verweist aber auf zwei externe Evaluationen, welche der dualen Polizeiorganisation attestierten, gut zu funktionieren. Die Bevölkerung fühle sich sicher, wie Umfragen ergeben hätten. Es gebe keinen Grund, zu einer Einheitspolizei zu wechseln, wie das etwa die Kantone Luzern und Bern getan haben. Aber das duale System sei zu optimieren.
Optimierungsbedarf sieht die Regierung bei der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien, etwa bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt und bei Verkehrsunfällen. Hier kommt es öfters zu Leerläufen, Doppelspurigkeiten und Personalverschwendung . Um dies zu vermeiden sind laut Regierung die Zuständigkeiten der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien anzupassen und die Führungsrolle der Kapo zu stärken.
Das duale System ist im Polizeigesetz von 2005 verankert. Es war politisch gewollt, dass die Kantonspolizei personell nicht massiv ausgebaut wurde, sondern die Gemeinden für ihre Sicherheit selbst sorgen und bezahlen sollten. Indirekt wurden sie gezwungen, sich einer Repol anzuschliessen. Würenlos verzichtete nur widerwillig auf seine zwei Gemeindepolizisten. Vermutlich bezahlen aargauische Gemeinden wegen des dualen Systems bedeutend mehr für ihre Sicherheit als die Gemeinden in der übrigen Schweiz.
Unabhängig von der Organisationsform hält es die Regierung zudem für unerlässlich, den Polizeibestand im Aargau (Kapo und Repols) zu erhöhen. Das bedeutet höhere Kosten für den Kanton wie für die Gemeinden. Doch der Aargau hat die geringste Polizeidichte aller Kantone. Nirgendwo trifft es auf einen Polizisten, eine Polizistin, so viele Einwohner:innen wie bei uns, nämlich 716 (im Jahre 2022). Die durchschnittliche Polizeidichte in der ganzen Schweiz betrug im gleichen Jahr 1:477. Im aargauischen Polizeigesetz ist eine Polizeidichte von 1:700 festgeschrieben. Dieses Zahlenverhältnis möchte die Regierung nicht verändern, sondern die Bestände von Kapo und Repols in regelmässigen Abständen an die wahren Erfordernisse nach oben anpassen. Gerade in jüngster Zeit sind der Polizei neue, personalintensive Aufgaben erwachsen (z.B. Cyberkriminalität).
In der Politik und der Fachwelt wird die Effizienz des dualen Systems über die Parteigrenzen hinweg unterschiedlich beurteilt. So tritt etwa der frühere aargauische Kripochef Urs Winzenried (bis zum letzten Frühjahr Grossrat der SVP) vehement für die Einheitspolizei ein. Auch sein früherer Chef, der langjährige Kapo-Kommandant Léon Borer, und der frühere SP-Regierungsrat Silvio Bircher favorisieren diese. Auf der Gegenseite profiliert sich sich etwa der Präsident der Konferenz der 15 Regionalpolizeien und frühere FDP-Grossrat Daniel Suter. Link zum Streitgespräch zwischen Winzenried und Suter auf Tele M1.
Entscheidend für das Schicksal des dualen Systems könnte sein, wie rasch sich die Repol Wettingen-Limmattal personell stabilisiert. Muss der Leistungsvertrag mit der Kapo über das laufende Jahr hinaus verlängert werden, bleibt das duale System angreifbar. Der Polizeiberuf hat aus diversen Gründen an Attraktivität verloren. Die Grundausbildung ist für Regional- und Kantonspolizisten die gleiche. Doch die Kantonspolizei bietet später vielfältigere Berufsfelder, mehr Spezialisierungs- und Aufstiegschancen als eine Repol. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels dürfte die Kapo qualifizierte Leute leichter finden.
Unsinnig ist es, sich gegenseitig Personal abzuwerben. Das tue man nicht, wird beteuert. Aber was sollte denn das dreiviertelseitige Stelleninserat der Repol in der Limmatwelle vom 13. Juli. Da wurden nebst Aspiranten für die Polizeiausbildung vor allem Frauen und Männer mit eidgenössischem Fachausweis als Polizistin/Polizist gesucht.
Angesichts der Personallücken bei der Repol Wettingen-Limmattal und in weiteren Repol-Korps scheint der Zeitpunkt gekommen, die Existenz von flächendeckenden Regionalpolizeien zu hinterfragen. Der Grosse Rat muss den Vorschlägen des Regierungsrates nicht folgen, er und später das Volk, das die geänderte Kantonsverfassung genehmigen müsste, könnten die Weichen in Richtung Einheitspolizei stellen.
