Schlagwort-Archive: Roland Kuster

Ferienzeit ist Einbruchzeit – und Regionalpolizei in prekärer Lage

“Drei Zahlen für Ihre Sicherheit.” Türhänger, vor wenigen Jahren mal an unsere Haustüren gehängt. Doch die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat nach einer Kündigungswelle zu wenig Leute, um einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb aufrecht zu erhalten. Zwar kommt ihr die Kantonspolizei zu Hilfe. Doch ist das aargauische Polizeisystem so gut, wie viele Regionalfürsten behaupten?

Endlich Sommerferien! Wohnungen und Häuser stehen für Tage oder Wochen leer. Für Einbrecher ist diese Zeit ähnlich attraktiv wie die «dunkle Jahreszeit». Die zuhause Gebliebenen werden aufgefordert, aufeinander zu achten und ungewöhnliche Beobachtungen, Personen oder Fahrzeuge der Polizei zu melden.  Doch unsere Regionalpolizei steckt in einer schweren Krise.

Bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal  herrscht Personalmangel und dicke Luft. Darüber haben das «Badener Tagblatt» (BT) und andere CH-Media-Kanäle  seit Anfang 2023  wiederholt berichtet. Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Anfang Jahr erschien ein erster, alarmierender Bericht ( Link 1) In den Monaten zuvor hatten 17 Polizeiangehörige gekündigt. Als Höhepunkt vermeldete das BT am 12. Mai (Link 2), Wettingens Gemeindeammann Roland Kuster habe die Kantonspolizei zu Hilfe gerufen. Die Repol könne bis auf Weiteres ihren vertraglich vereinbarten Auftrag, einen 24-Stundenbetrieb  an 7 Tagen in der Woche nicht mehr erfüllen. Um die Sicherheit in den 6 Repol-Gemeinden mit insgesamt rund 54’000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu gewährleisten, übernehme die Kantonspolizei einen Teil der Patrouillentätigkeit, so das BT. Grundlage ist eine vorerst auf sechs Monate befristete Leistungsvereinbarung. Gratis ist eine solche nicht. Kommen ungeplante Mehrkosten auf uns zu? Die Verantwortlichen schweigen. Wenigstens nimmt die Kantonspolizei ihre neue Aufgabe offenbar ernst: In unseren Quartieren sind im Vergleich zu vorher öfter Fahrzeuge der Kantonspolizei unterwegs.

Ende letzten Jahres haben die Gemeindeversammlungen von Würenlos und 4 weiteren Repol-Gemeinden sowie der Einwohnerrat Wettingen  einem neuen Gemeindevertrag mit neuem Kostenverteilschlüssel zugestimmt. Ab 2024 werden die Repol-Kosten neu gemäss Einwohnerzahlen auf die 6 Vertragsgemeinden aufgeteilt. Damit fährt Wettingen etwas besser, die fünf anderen Gemeinden zahlen etwas mehr (Würenlos etwa + 90’000 Franken pro Jahr). Daran gab und gibt es eigentlich nichts auszusetzen. Hätte nicht ein Sätzchen im damaligen Würenloser Traktandenbericht unsere Polizeiwelt etwas gar rosig dargestellt: «Die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat sich in den vergangenen bald zehn Jahren sehr gut etabliert und leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region.»

Nanu. Die schlimme Personalentwicklung muss schon damals etlichen politischen Verantwortlichen bekannt gewesen sein. Nicht ausgeschlossen, dass an den Gemeindeversammlungen zum Geschäft “neuer Gemeindevertrag” sehr kritische Fragen gestellt worden wären, wenn die Probleme einer weiteren Öffentlichkeit bekannt gewesen wären.

Das BT hat gestützt auf eine Umfrage bei allen 15 aargauischen Regionalpolizeien enthüllt, dass die Zahl unbesetzter Stellen bei der Repol Wettingen-Limmattal sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Sollbestand im Mai 23 weitaus am höchsten war. Von 38 Soll-Stellen waren nur gerade 22,6 (knapp 60%) besetzt. Bei den 14 anderen Regionalpolizeien zusammen waren in jenem Zeitpunkt per Saldo insgesamt 4,5 Stellen unbesetzt.

Wie Philipp Zimmermann am 5. Juli im BT schrieb (Link 3), hat sich die Situation bei der Repol  seither kaum entschärft: Noch immer waren 14 der 39 Vollzeitstellen unbesetzt. Und 13 Polizisten und Angestellte der Repol Wettingen-Limmattal wandten sich mit einem Hilferuf an den Wettinger Gesamtgemeinderat  und baten um eine Aussprache in Abwesenheit des Kommandanten Oliver Bär, denn «Die Lage ist so prekär wie noch nie seit dem Bestehen der Repol Wettingen-Limmattal». Auch die Politik kam ihr Fett ab: «Eine grundsätzliche Resignation sowie das Gefühl eines mangelnden Vertrauens seitens der Politik sind bereits etabliert.» Päng.

Der Gemeinderat Wettingen und insbesondere Gemeindeammann Roland Kuster, der auch dem Ressort Polizei vorsteht und oberster politischer Vorgesetzter der Regionalpolizei ist, wird gegenüber uns Partnergemeinden noch genauer erklären müssen, was er unter einer  guten  politischen Polizeiführung versteht und wie die Repol in diese Krise schlittern konnte.

Kuster nannte gegenüber dem BT als einen der Hauptgründe für die Kündigungen den Wechsel zu den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur sowie anderen Regionalpolizeien: «Überall sollen mehr Möglichkeiten bestehen und es soll ein besserer Lohn bezahlt werden.». Doch mit dem durch den allgemeinen Fachkräftemangel verschärften Wettbewerb um Polizistinnen und Polizisten sind auch die anderen Regionalpolizeien konfrontiert.

Das BT hat auch  publik gemacht, dass sich ein Teil der Regionalpolizeien im Aargau jahrelang um die Ausbildung polizeilichen Nachwuchses foutiert haben. Auch die Repol Wettingen-Limmattal. Das räumte auch  Kuster im BT ein. Die Repol Wettingen-Limmattal bilde seit 2 Jahren wieder Aspirantinnen und Aspiranten aus (aktuell 5). Vorher habe die letzte Ausbildung 2009 stattgefunden.

Vor einem Jahr ist es zu einem  Kommandantenwechsel bei der Repol gekommen.  Der neue Kommandant Oliver Bär eckt bei einem Teil des Korps an. Da sind eigentlich nur 2 Szenarien denkbar: Entweder war es bitter nötig, dass Bär die Zügel anzog und von seinen Leuten mehr verlangte. Dann stellt sich die Frage, ob die politische Führung beim früheren Kommandanten zu viel durchgehen liess. – Oder Bär hat den Draht zur Mannschaft nie richtig gefunden. Dann hätten klärende Gespräche mit dem Korps, die jetzt stattfinden sollen, wohl besser schon vor einem Jahr stattgefunden.

Die Personalprobleme der zweitgrössten aargauischen Regionalpolizei (Nr. 1 ist die Stadtpolizei Baden, unbesetzte Stellen im Mai: 0)) haben auch eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen: Wäre der  Aargau ohne Regionalpolizeien, aber mit einer personell besser dotierten Kantonspolizei als Einheitspolizei nicht besser bedient? Darüber mehr in einem Beitrag, der Anfang August aufgeschaltet wird. 

Gemeinderat im Deponie-Dilemma

Jede sechste Würenloserin, jeder sechste Würenloser hat sich mit einer Eingabe  gegen die geplante Aushubdeponie im Gebiet Steindler/Teufermoos ausgesprochen. Blöd für den Gemeinderat, der der Deponie zugestimmt hat, ohne sich vorher beim Volk rückversichert zu haben . Der Vorwurf, er habe die eigene Bevölkerung miserabel vertreten, wenn nicht gar verraten, steht im Raum.

Fuss- und Spazierweh entlang des Steindlerbachs. Mit Ballonen markierte  die IG Nein zur Aushubdeponie Sendler/Teufermoos die Auffüllhöhe der geplanten Deponie.
Der Feld- und Spazierweg entlang des Steindlerbachs. Mit Ballonen hatte die IG Nein zur Aushub-
deponie Steindler/Teufermoos die Auffüllhöhe der geplanten Deponie markiert. (Bild würenblicker)

Mit einer so hohen Zahl von Eingaben hat selbst die «IG Nein zur Aushubdeponie Steindler/Teufermoos» nicht gerechnet: Total 3150 Eingaben sind gegen die die Festsetzung der Deponie im kantonalen Richtplan beim Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Aarau eingegangen. Es waren mehrheitlich von der gegnerischen IG vorformulierte, aber auch individuell abgefasste Eingaben.

Laut BVU-Sprecherin Simone Britschgi  stammen 1060 Eingaben aus Würenlos selber, weitere 1200 aus Otelfingen («Badener Tagblatt, BT»  vom 26. März). Aus dem Aargau insgesamt gab es 1150 Eingaben, aus Zürcher Gemeinden deren 1900. Die Ablehnung ist also dies- und jenseits der Kantonsgrenze gross. Es waren ja auch aargauische Natur- und Vogelschutzkreise, die eine Online-Petition im BT lanciert hatten, die in Kürze 314mal unterzeichnet worden ist.

Trotz der vielen Eingaben hält das Departement BVU an der Deponie fest, so Britschgi im BT. Nicht erstaunlich! Somit ist davon auszugehen, dass als Nächstes der Grosse Rat über den Eintrag der Deponie im kantonalen Richtplan entscheiden wird. Ob er sich von der unerwartet grossen Ablehnung in den betroffenen Gemeinden beeindrucken lässt? Wenn nicht, wird die Würenloser Gemeindeversammlung später die Notbremse ziehen und die für die Deponie erforderliche Umzonung verweigern können. 

Der zeitliche Ablauf lässt unseren Gemeinderat nicht gut aussehen. Schon am 14. Mai 2018 hat er laut Planungsbericht (S. 6) seinen Antrag auf Festsetzung der Deponie im kantonalen Richtplan gutgeheissen. Ohne vorher die Stimmung in der eigenen Bevölkerung seriös erkundet zu haben. Erst ein halbes Jahr später, im November 2018, wurde die Bevölkerung an einer Orientierungsversammlung im Gmeindschäller vor die vollendete Tatsache gestellt: Der Gemeinderat will eine Deponie in unserem Naherholungsgebiet! Übrigens ist auch der Nachbarkanton Zürich erst im November 2018 über das Vorhaben direkt an seiner Grenze informiert worden, wie das «BT» am 10. April enthüllt hat. 

Mit dem vorschnellen Ja zur Deponie hat sich unser Gemeinderat in einen Loyalitätskonflikt hinein manöveriert. Was auch immer seine Motive gewesen sein mögen, jedenfalls wurde er Opfer einer krassen politischen Fehleinschätzung. Will er die beteiligten Tiefbaufirmen, die anderen Regionsgemeinden und den Kanton nicht desavouieren, muss der Gemeinderat die Deponie durch alle Böden hindurch verteidigen. Gleichzeitig steht ihm eine starke lokale Gegnerschaft gegenüber, die sich von ihm nicht ernst genommen fühlt.

Auf die Belehrungen und Beschuldigungen, mit denen der Gemeinderat und Gemeindeammann Toni Möckel persönlich in zwei langen BT-Artikeln Anfang Februar auf die Eingabenflut reagierten, sei hier nicht näher eingegangen. Zu hilflos wirkten diese zu einem Zeitpunkt, als längst eine ernsthafte Auseinandersetzung mit gegnerischen Argumenten angezeigt gewesen wäre. 

Bis anhin vermitteln die Behördenreaktionen eher den Eindruck, die skeptische Bevölkerung werde  vor allem als Störfaktor gering geschätzt. Doch die Bevölkerung sorgt sich – wie hier schon mehrmals aufgezeigt – nicht grundlos um ihre Lebensqualität, um ein Naherholungsgebiet, um das Landschaftsbild sowie um die Tier- und Pflanzenwelt.

Roland Kuster, Präsident von BadenRegio (und Wettinger Ammann), streute im BT-Artikel vom 26. März vor allem Beruhigungspillen unters Volk. Im Verfahren nach dem Richtplaneintrag könnten «all die Fragen bezüglich Wirkung auf die Umwelt, verträgliche Ausgestaltung, harmonische Einbettung und so weiter beantwortet und verbindlich geregelt werden», liess er im BT verlauten – Jawohl, Herr Kuster, sofern dann überhaupt jemand von den involvierten Behörden und Amtsstellen bereit ist, die Forderungen und Kritikpunkte aufzugreifen. Überschätzen Sie Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Sache nicht! Die Bevölkerung erwartet verbindliche Zugeständnisse jetzt, und nicht erst, wenn der Mist im Grossen Rat geführt ist und es heissen wird: Sorry, nun ist der Zug abgefahren…

Mut macht, dass trotz dieser Hinterrücksli- und Salamitaktik das Volk erwacht und somit die Chance intakt ist, die Deponie an der Würenloser Gemeindeversammlung begraben zu können.

Bald im würenblicker: Weshalb die Bezeichnung «Regionale Aushubdeponie» für das Steindler-Projekt ein riesiger Etikettenschwindel ist und wie der Begriff korrekt zu verwenden wäre (Beispiel aus der Praxis).