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Lieber Geldsegen als Grüne Lunge

Vom Tägi-Parkplatz  bis fast zur Furttalstrasse (Grenze Würenlos) reicht das Kulturland (grün mit weissem Punkt) das Hitachi Energy zum Bau der Konzernzentrale im Baurecht abgetreten werden soll. 

2012 beschlossen Wettingen, Würenlos, Neuenhof und Killwangen zusammen mit dem Kanton den regionalen «Sachplan Landschaftsspange Rüsler-Sulperg». Zur Freihaltung des letzten grossen Grüngürtels im Limmattal. Nun will Wettingen einen grossen Teil davon opfern für die Ansiedlung eines grossen Industriekonzerns mit rund 3000 Arbeitsplätzen. Was möglicherweise Wettingen aus dem finanziellen Dauerschlammassel hilft, nimmt keinerlei Rücksicht auf die Nachbargemeinden. Würenlos sollte auf Gegenkurs gehen, will es seine eigenen moderaten Entwicklungsziele nicht aus den Augen verlieren. 

Mit viel Euphorie ist dieser Tage in Wettingen das Geheimnis gelüftet worden, welcher Konzern auf dem Kulturland direkt anschliessend an die Sport- und Freizeitanlage Tägi seine Zentrale mit bis 3200 Arbeitsplätzen erstellen will. Wie das «Badener Tagblatt» (Link leider nur für Abonnenten) berichtete,  gab an der Ortsbürgergemeindeversammlung  die Leiterin der kantonalen Standortförderung, Verena Rohrer, bekannt, es handle sich um den  Konzern Hitachi Energy. Die Firma ist mit einer kleineren Niederlassung bereits ortsansässig.

«Es wäre eine Riesenchance für Wettingen, die Region und den Kanton Aargau» frohlockte Rohrer  im Chor mit den vor Vorfreude auf den Geldsegen trunkenen Wettinger Ortsbürgern, dem Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte) und dem kantonalen Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte). Die Ortsbürger beschlossen,  Hitachi Energy zwei ihrer Parzellen im Baurecht abzugeben. Ende 2026 wird auch  der Wettinger Einwohnerrat die noch taufrische Nutzungsplanung für den Hitachi-Campus teilrevidieren müssen.

Da  noch zwei weitere Standorte im Rennen sind um den Konzern-Campus (wie toll diese Bezeichnung!), geht Wettingen aufs Ganze. Dem noch vagen Geldsegen wird nichts weniger als die Landschaftsspange Rüsler-Sulperg geopfert – der Streifen zwischen den Höhenzügen Heitersberg und Lägern, der einst als unentbehrliche Grüne Lunge für das stark überbaute Limmattal gesichert worden ist (siehe Kasten). Das Nachsehen haben vor allem Wettingens direkte Nachbargemeinden wie Würenlos. Hier, aber auch in Neuenhof, regt sich nun Widerstand. Denn wir laufen Gefahr, über den Tisch gezogen zu werden. 

Blick zurück: Gleich neben dem Handwerkercenter Peterhans auf Würenloser Boden klaffte eine grosse Kiesgrube.  Karls kühne Gassenschau feierte da mit ihrer Show «Aqua» Triumphe. Nun wurde die Grube aufgefüllt und wird grösstenteils wieder in Kulturland zurückverwandelt. Eine ökologische Ausgleichsfläche, gespiesen durch ein Bächein aus dem Gebiet Bifig soll Lebensraum für seltene Amphibien, Insekten und Vögel bieten – ganz im Sinne der Landschaftsspange. Würenlos hätte diese Ausgleichsfläche gerne etwas grosszügiger gestaltet und gleichzeitig provisorische Parkplätze der Firma Petershans am Rande der Kiesgrube in ein Definitivum gewandelt. Doch beiden Ansinnen schob der Kanton einen Riegel. Es müsse soviel landwirtschaftlich nutzbares Land wie möglich auf der Fläche der Kiesgrube zurückgewonnen werden.

Und nun soll gerade ennet der Gemeindegrenze Kulturland im grossen Stil zubetoniert werden für ein grosses Bauvorhaben. Wie rechtfertigt der Kanton seine offensichtlich widersprüchliche Praxis? 

Einer den diese Entwicklung massiv stört, ist der frühere Gemeinderat und Vizeammann Johannes Gabi (SVP). In einer Zuschrift fährt er der Nachbargemeinde hart an den Karren. «Damit können sie ihren Steuerfuss weiterhin tief halten und ihre grosse Verschuldung eliminieren. Unterschriebener Sachplan, Natur und Umwelt sind offenbar nicht so wichtig, wenn es ums grosse Geld geht. Auch der Kanton hat da offenbar Geld gerochen und findet seine ursprünglichen Landschaftsschutz-Absichten offenbar nicht mehr so wichtig. Es geht um eine riesige Fläche. Soll man wirklich alles zubauen nur des Geldes wegen?»

Schützenhilfe erhält er vom jetzigen Gemeindeammann Toni Möckel (parteilos), der in etlichen Gremien, in denen er von Amtes wegen sitzt, den Warnfinger erhoben hat. Denn Gabi wie Möckel stört am Wettinger Goldesel mehr als nur die Preisgabe der Landschaftsspange. «3000 Arbeitsplätze werden das Verkehrschaos im Limmattal zusätzlich vergrössern.» Zwar ist eine zusätzliche S-Bahn-Haltestelle Tägi geplant. Aber mit dieser könne man das Problem niemals lösen. Man wisse ja gar nicht, woher überall die Tausenden von Beschäftigten kommen werden, sagt Möckel. 

«Und was ist mit den Bauern, die diese grossen Flächen bis jetzt gepachtet haben?», fragt Gabi. «Da wird dann schnell ein Betrieb nicht mehr lebensfähig sein.» Es wäre gut, wenn sich da möglichst viele Leute gegen diese Pläne zur Wehr setzen und ihren Unmut äussern würden, sagt Gabi.– Mit den betroffenen Bauern wird laut «Badener Tagblatt»  das Gespräch gesucht. Sehr wahrscheinlich ist, dass ihnen Realersatz angeboten wird. Auf der wiederaufgefüllten Kiesgrube in Würenlos? Ein Schelm, der Böses dabei denkt…  

Würenlos wird sich auch weiteren Folgeerscheinungen der Konzernansiedlung kaum entziehen können:  Noch mehr Staus auf den sich in unserem Dorf kreuzenden Strassenverkehrsachsen. Und der Wohnraum in der Region wird sich zusätzlich verknappen, und zwar im höheren wie – wegen der im Campus geplanten Produktionsabteilungen – auch im preisgünstigen Bereich. Das Wettinger Entwicklungsziel, Wachstum um jeden Preis, steht in krassem Gegensatz zum mehrheitlichen Wunsch der Würenloser Bevölkerung nach einem nur noch sehr moderaten Wachstum der Gemeinde in den kommenden Jahren.

Noch habe sich der Gemeinderat Würenlos noch nicht offiziell gegen die Wettinger Pläne ausgesprochen, sagt Gemeindeammann Toni Möckel. Aber er hoffe, es komme noch dazu. Denn der Gemeinderat könnte mit einem Nein zur Änderung de Sachplans Landschaftsspange bzw. mit einem allfälligen Rekurs das ganze Ansiedlungsprojekt blockieren. Und von ähnlichen solchen Projekten weiss man, dass Investoren zeitliche Verzögerungen gar nicht lieben und auf andere Standorte ausweichen. Gleichzeitig steht auch die Befürchtung im Raum, der Grosse Rat, der einer für das Campus-Projekt notwendigen Richtplanänderung auch noch zustimmen muss, könnte die Rechte einer oppositionellen Gemeinde wie Würenlos aushebeln.        

Der Sachplan Landschaftsspange Sulzberg-Rüsler

Im Juni/Juli 2012 beschlossen die vier Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen und Würenlos, diesen Sachplan, der noch 2012 in dieser Form vom Aargauer Regierungsrat genehmigt worden ist. Erarbeitet worden ist der Sachplan von einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des heutigen Finanzdirektor Markus Dieth, damals Gemeindeammann von Wettingen und  Präsident von BadenRegio. 

Der Planungsraum umfasste 2012 ein Gebiet von etwa 400 Hektaren, wovon mehr als die Hälfte Landwirtschaftsland und Wald. Nur ungefähr 20% waren Siedlungsgebiet, Verkehrsflächen und Kiesgruben. Die vier Gemeinden verpflichteten sich, für die Landschaftsspange langfristig Raum und kommunalen Rückhalt sicherzustellen.

Entstehen sollte ein von Siedlungselementen möglichst frei gehaltener Grünraum im dichtbesiedelten Limmattal. Landschaftliche Zusammenhänge sollten wieder hergestellt und erlebbar gemacht werden. Die landwirtschaftliche Produktion sollte erhalten und gestärkt und mit den Bedürfnissen der erholungssuchenden Bevölkerung abgestimmt werden.

Beschlossen wurde zum Schluss Folgendes: Falls spätere Projekte die Grundsätze und Ziele des Sachplans gefährden sollten, sei der Sachplan vorgängig anzupassen bzw. abzuändern. Dafür gelte das gleiche Verfahren wie zur Erstellung des Sachplans. – Daraus leiten die Kritiker aus Würenlos vermutlich  zu Recht ab, dass alle vier Gemeinden die Änderungen beschliessen und der Regierungsrat diese Beschlüsse genehmigen muss. Dass nicht alle vier Gemeinden zustimmen werden, liegt durchaus im Rahmen des Möglichen.

Ferienzeit ist Einbruchzeit – und Regionalpolizei in prekärer Lage

„Drei Zahlen für Ihre Sicherheit.“ Türhänger, vor wenigen Jahren mal an unsere Haustüren gehängt. Doch die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat nach einer Kündigungswelle zu wenig Leute, um einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb aufrecht zu erhalten. Zwar kommt ihr die Kantonspolizei zu Hilfe. Doch ist das aargauische Polizeisystem so gut, wie viele Regionalfürsten behaupten?

Endlich Sommerferien! Wohnungen und Häuser stehen für Tage oder Wochen leer. Für Einbrecher ist diese Zeit ähnlich attraktiv wie die «dunkle Jahreszeit». Die zuhause Gebliebenen werden aufgefordert, aufeinander zu achten und ungewöhnliche Beobachtungen, Personen oder Fahrzeuge der Polizei zu melden.  Doch unsere Regionalpolizei steckt in einer schweren Krise.

Bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal  herrscht Personalmangel und dicke Luft. Darüber haben das «Badener Tagblatt» (BT) und andere CH-Media-Kanäle  seit Anfang 2023  wiederholt berichtet. Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Anfang Jahr erschien ein erster, alarmierender Bericht ( Link 1) In den Monaten zuvor hatten 17 Polizeiangehörige gekündigt. Als Höhepunkt vermeldete das BT am 12. Mai (Link 2), Wettingens Gemeindeammann Roland Kuster habe die Kantonspolizei zu Hilfe gerufen. Die Repol könne bis auf Weiteres ihren vertraglich vereinbarten Auftrag, einen 24-Stundenbetrieb  an 7 Tagen in der Woche nicht mehr erfüllen. Um die Sicherheit in den 6 Repol-Gemeinden mit insgesamt rund 54’000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu gewährleisten, übernehme die Kantonspolizei einen Teil der Patrouillentätigkeit, so das BT. Grundlage ist eine vorerst auf sechs Monate befristete Leistungsvereinbarung. Gratis ist eine solche nicht. Kommen ungeplante Mehrkosten auf uns zu? Die Verantwortlichen schweigen. Wenigstens nimmt die Kantonspolizei ihre neue Aufgabe offenbar ernst: In unseren Quartieren sind im Vergleich zu vorher öfter Fahrzeuge der Kantonspolizei unterwegs.

Ende letzten Jahres haben die Gemeindeversammlungen von Würenlos und 4 weiteren Repol-Gemeinden sowie der Einwohnerrat Wettingen  einem neuen Gemeindevertrag mit neuem Kostenverteilschlüssel zugestimmt. Ab 2024 werden die Repol-Kosten neu gemäss Einwohnerzahlen auf die 6 Vertragsgemeinden aufgeteilt. Damit fährt Wettingen etwas besser, die fünf anderen Gemeinden zahlen etwas mehr (Würenlos etwa + 90’000 Franken pro Jahr). Daran gab und gibt es eigentlich nichts auszusetzen. Hätte nicht ein Sätzchen im damaligen Würenloser Traktandenbericht unsere Polizeiwelt etwas gar rosig dargestellt: «Die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat sich in den vergangenen bald zehn Jahren sehr gut etabliert und leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region.»

Nanu. Die schlimme Personalentwicklung muss schon damals etlichen politischen Verantwortlichen bekannt gewesen sein. Nicht ausgeschlossen, dass an den Gemeindeversammlungen zum Geschäft „neuer Gemeindevertrag“ sehr kritische Fragen gestellt worden wären, wenn die Probleme einer weiteren Öffentlichkeit bekannt gewesen wären.

Das BT hat gestützt auf eine Umfrage bei allen 15 aargauischen Regionalpolizeien enthüllt, dass die Zahl unbesetzter Stellen bei der Repol Wettingen-Limmattal sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Sollbestand im Mai 23 weitaus am höchsten war. Von 38 Soll-Stellen waren nur gerade 22,6 (knapp 60%) besetzt. Bei den 14 anderen Regionalpolizeien zusammen waren in jenem Zeitpunkt per Saldo insgesamt 4,5 Stellen unbesetzt.

Wie Philipp Zimmermann am 5. Juli im BT schrieb (Link 3), hat sich die Situation bei der Repol  seither kaum entschärft: Noch immer waren 14 der 39 Vollzeitstellen unbesetzt. Und 13 Polizisten und Angestellte der Repol Wettingen-Limmattal wandten sich mit einem Hilferuf an den Wettinger Gesamtgemeinderat  und baten um eine Aussprache in Abwesenheit des Kommandanten Oliver Bär, denn «Die Lage ist so prekär wie noch nie seit dem Bestehen der Repol Wettingen-Limmattal». Auch die Politik kam ihr Fett ab: «Eine grundsätzliche Resignation sowie das Gefühl eines mangelnden Vertrauens seitens der Politik sind bereits etabliert.» Päng.

Der Gemeinderat Wettingen und insbesondere Gemeindeammann Roland Kuster, der auch dem Ressort Polizei vorsteht und oberster politischer Vorgesetzter der Regionalpolizei ist, wird gegenüber uns Partnergemeinden noch genauer erklären müssen, was er unter einer  guten  politischen Polizeiführung versteht und wie die Repol in diese Krise schlittern konnte.

Kuster nannte gegenüber dem BT als einen der Hauptgründe für die Kündigungen den Wechsel zu den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur sowie anderen Regionalpolizeien: «Überall sollen mehr Möglichkeiten bestehen und es soll ein besserer Lohn bezahlt werden.». Doch mit dem durch den allgemeinen Fachkräftemangel verschärften Wettbewerb um Polizistinnen und Polizisten sind auch die anderen Regionalpolizeien konfrontiert.

Das BT hat auch  publik gemacht, dass sich ein Teil der Regionalpolizeien im Aargau jahrelang um die Ausbildung polizeilichen Nachwuchses foutiert haben. Auch die Repol Wettingen-Limmattal. Das räumte auch  Kuster im BT ein. Die Repol Wettingen-Limmattal bilde seit 2 Jahren wieder Aspirantinnen und Aspiranten aus (aktuell 5). Vorher habe die letzte Ausbildung 2009 stattgefunden.

Vor einem Jahr ist es zu einem  Kommandantenwechsel bei der Repol gekommen.  Der neue Kommandant Oliver Bär eckt bei einem Teil des Korps an. Da sind eigentlich nur 2 Szenarien denkbar: Entweder war es bitter nötig, dass Bär die Zügel anzog und von seinen Leuten mehr verlangte. Dann stellt sich die Frage, ob die politische Führung beim früheren Kommandanten zu viel durchgehen liess. – Oder Bär hat den Draht zur Mannschaft nie richtig gefunden. Dann hätten klärende Gespräche mit dem Korps, die jetzt stattfinden sollen, wohl besser schon vor einem Jahr stattgefunden.

Die Personalprobleme der zweitgrössten aargauischen Regionalpolizei (Nr. 1 ist die Stadtpolizei Baden, unbesetzte Stellen im Mai: 0)) haben auch eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen: Wäre der  Aargau ohne Regionalpolizeien, aber mit einer personell besser dotierten Kantonspolizei als Einheitspolizei nicht besser bedient? Darüber mehr in einem Beitrag, der Anfang August aufgeschaltet wird. 

Gemeinderat im Deponie-Dilemma

Jede sechste Würenloserin, jeder sechste Würenloser hat sich mit einer Eingabe  gegen die geplante Aushubdeponie im Gebiet Steindler/Teufermoos ausgesprochen. Blöd für den Gemeinderat, der der Deponie zugestimmt hat, ohne sich vorher beim Volk rückversichert zu haben . Der Vorwurf, er habe die eigene Bevölkerung miserabel vertreten, wenn nicht gar verraten, steht im Raum.

Fuss- und Spazierweh entlang des Steindlerbachs. Mit Ballonen markierte  die IG Nein zur Aushubdeponie Sendler/Teufermoos die Auffüllhöhe der geplanten Deponie.
Der Feld- und Spazierweg entlang des Steindlerbachs. Mit Ballonen hatte die IG Nein zur Aushub-
deponie Steindler/Teufermoos die Auffüllhöhe der geplanten Deponie markiert. (Bild würenblicker)

Mit einer so hohen Zahl von Eingaben hat selbst die «IG Nein zur Aushubdeponie Steindler/Teufermoos» nicht gerechnet: Total 3150 Eingaben sind gegen die die Festsetzung der Deponie im kantonalen Richtplan beim Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Aarau eingegangen. Es waren mehrheitlich von der gegnerischen IG vorformulierte, aber auch individuell abgefasste Eingaben.

Laut BVU-Sprecherin Simone Britschgi  stammen 1060 Eingaben aus Würenlos selber, weitere 1200 aus Otelfingen («Badener Tagblatt, BT»  vom 26. März). Aus dem Aargau insgesamt gab es 1150 Eingaben, aus Zürcher Gemeinden deren 1900. Die Ablehnung ist also dies- und jenseits der Kantonsgrenze gross. Es waren ja auch aargauische Natur- und Vogelschutzkreise, die eine Online-Petition im BT lanciert hatten, die in Kürze 314mal unterzeichnet worden ist.

Trotz der vielen Eingaben hält das Departement BVU an der Deponie fest, so Britschgi im BT. Nicht erstaunlich! Somit ist davon auszugehen, dass als Nächstes der Grosse Rat über den Eintrag der Deponie im kantonalen Richtplan entscheiden wird. Ob er sich von der unerwartet grossen Ablehnung in den betroffenen Gemeinden beeindrucken lässt? Wenn nicht, wird die Würenloser Gemeindeversammlung später die Notbremse ziehen und die für die Deponie erforderliche Umzonung verweigern können. 

Der zeitliche Ablauf lässt unseren Gemeinderat nicht gut aussehen. Schon am 14. Mai 2018 hat er laut Planungsbericht (S. 6) seinen Antrag auf Festsetzung der Deponie im kantonalen Richtplan gutgeheissen. Ohne vorher die Stimmung in der eigenen Bevölkerung seriös erkundet zu haben. Erst ein halbes Jahr später, im November 2018, wurde die Bevölkerung an einer Orientierungsversammlung im Gmeindschäller vor die vollendete Tatsache gestellt: Der Gemeinderat will eine Deponie in unserem Naherholungsgebiet! Übrigens ist auch der Nachbarkanton Zürich erst im November 2018 über das Vorhaben direkt an seiner Grenze informiert worden, wie das «BT» am 10. April enthüllt hat. 

Mit dem vorschnellen Ja zur Deponie hat sich unser Gemeinderat in einen Loyalitätskonflikt hinein manöveriert. Was auch immer seine Motive gewesen sein mögen, jedenfalls wurde er Opfer einer krassen politischen Fehleinschätzung. Will er die beteiligten Tiefbaufirmen, die anderen Regionsgemeinden und den Kanton nicht desavouieren, muss der Gemeinderat die Deponie durch alle Böden hindurch verteidigen. Gleichzeitig steht ihm eine starke lokale Gegnerschaft gegenüber, die sich von ihm nicht ernst genommen fühlt.

Auf die Belehrungen und Beschuldigungen, mit denen der Gemeinderat und Gemeindeammann Toni Möckel persönlich in zwei langen BT-Artikeln Anfang Februar auf die Eingabenflut reagierten, sei hier nicht näher eingegangen. Zu hilflos wirkten diese zu einem Zeitpunkt, als längst eine ernsthafte Auseinandersetzung mit gegnerischen Argumenten angezeigt gewesen wäre. 

Bis anhin vermitteln die Behördenreaktionen eher den Eindruck, die skeptische Bevölkerung werde  vor allem als Störfaktor gering geschätzt. Doch die Bevölkerung sorgt sich – wie hier schon mehrmals aufgezeigt – nicht grundlos um ihre Lebensqualität, um ein Naherholungsgebiet, um das Landschaftsbild sowie um die Tier- und Pflanzenwelt.

Roland Kuster, Präsident von BadenRegio (und Wettinger Ammann), streute im BT-Artikel vom 26. März vor allem Beruhigungspillen unters Volk. Im Verfahren nach dem Richtplaneintrag könnten «all die Fragen bezüglich Wirkung auf die Umwelt, verträgliche Ausgestaltung, harmonische Einbettung und so weiter beantwortet und verbindlich geregelt werden», liess er im BT verlauten – Jawohl, Herr Kuster, sofern dann überhaupt jemand von den involvierten Behörden und Amtsstellen bereit ist, die Forderungen und Kritikpunkte aufzugreifen. Überschätzen Sie Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Sache nicht! Die Bevölkerung erwartet verbindliche Zugeständnisse jetzt, und nicht erst, wenn der Mist im Grossen Rat geführt ist und es heissen wird: Sorry, nun ist der Zug abgefahren…

Mut macht, dass trotz dieser Hinterrücksli- und Salamitaktik das Volk erwacht und somit die Chance intakt ist, die Deponie an der Würenloser Gemeindeversammlung begraben zu können.

Bald im würenblicker: Weshalb die Bezeichnung «Regionale Aushubdeponie» für das Steindler-Projekt ein riesiger Etikettenschwindel ist und wie der Begriff korrekt zu verwenden wäre (Beispiel aus der Praxis).