Raus aus dem Informations-Lockdown

Weisst du, was eigentlich läuft beim Alterszentrum? Das bin ich in letzter Zeit recht häufig gefragt worden von Leuten, die im Dorf gut vernetzt sind und ansonsten oft das Gras wachsen hören. Ich konnte ihnen nicht weiterhelfen. Seit Monaten weilt unser Gemeinderat nicht nur bei diesem hängigen Geschäft kommunikationsmässig in Selbstisolation. Höchste Zeit, dass er sich daraus befreit.

Die Informationsveranstaltung für Parteien und sonstige Interessierte vom 12. Mai: Wegen Corona abgesagt. Die Einwohner-gemeindeversammlung vom 4. Juni: abgesagt. Gab es stattdessen Informationen über wichtige laufende Geschäfte auf  der Gemeinde-Website oder  in der Limmatwelle? Fehlanzeige. Nicht einmal für eine Internet-Publikation des sonst jeweils im Weisungsbüchlein zur Sommer-Gmeind abgedruckten Geschäftsberichtes für 2019  hat’s gereicht. Obwohl doch das Abfassen solcher Berichte eine ideale Beschäftigung im Home Office gewesen wäre.  

Es sind nun auch schon auch wieder einige Wochen her, seit der Bundesrat mit der Lockerung der Covid19-Massnahmen begonnen hat. Im Kanton und auch in den Gemeinden mit Einwohnerräten –wie Baden oder Wettingen – hat das politische Leben wieder Fahrt aufgenommen. Höchste Zeit, dass auch unsere Dorfregierung wieder deutlichere Lebenszeichen von sich gibt und uns Wählerinnen und Wählern verrät, was sie in den zurückliegenden Monaten so getrieben hat – politisch natürlich. 

Ich fände es eine tolle Sache, wenn  auf der Gemeinde-Homepage bald ein ausserordentlicher Bericht zum Stand verschiedener Projekte nach dem Corona-Lockdown erscheinen würde. So ganz im Sinne einer transparenten Regierungstätigkeit und als Signal an die Öffentlichkeit, dass es mit der Lokalpolitik jetzt wieder mit Volldampf weitergeht. Eine Publikation während der Sommerferien wäre aus meiner Sicht kein Problem: Mehr Leute als sonst werden dieses Jahr UHU-Ferien (ums Huus ume) machen oder an einem Schweizer Ferienort und um ein bisschen Lesestoff froh sein. 

Ich stelle hier gerade mal drei Fragen in den Raum, die den einen Mitbürger und die andere Mitbürgerin auch noch  unter den Nägeln brennen dürften.  

1. Gedenkt der Gemeinderat noch dieses Jahr den Vorentscheid zum Alterszentrum zu fällen? Immerhin stehen die Profilstangen auf der Zentrumswiese nun schon seit über 10 Monaten. 10 Einwendungen von mir nicht namentlich bekannten Personen (sie haben ein Recht auf Anonymität) sind seinerzeit eingegangen. Da bei einigen Einwendungen – ich zitiere aus einem Antwortschreiben des Gemeinderates an einen besorgten Bürger – «die ortsbauliche Einpassung und das grosse Volumen bzw. die damit verbundenen notwendigen Gebäudehöhen und Abstände sowie Zweifel am Bedarf der geplanten Anzahl der Pflegezimmer als Begründung für den Antrag zur Abweisung des Vorentscheidsgesuchs genannt wurden», sind zwei Fachgutachten eingeholt worden – ein ortsbauliches und ein betriebswirtschaftliches. Sie liegen seit Ende Januar 2020 vor, bis Ende März konnten die Einwender dazu Stellung nehmen. Auf eine Einigungsverhandlung wurde verzichtet, wegen der Corona-Krise und weil die meisten Einwender daran kein Interesse hatten. Somit wäre das Geschäft ja wohl seit geraumer Zeit entscheidungsreif. Oder wo klemmt’s?

2.  Ein ziemlich wichtiges Geschäft ist auch die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung. Ist man mit der Arbeit  noch im Zeitplan? Ursprünglich  war für März 20 eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung geplant. Wird sie jetzt nach Lockerung des Versammlungsverbotes möglichst rasch nachgeholt? Wann? Ab Mitte November dieses Jahres – nach einer vorangehenden weiteren Informationsveranstaltung – sollte das Planungswerk (Bau- und Nutzungsordnung samt Zonenplan, Kulturlandplan) öffentlich aufgelegt, im Juni 21 von der Gemeindeversammlung beschlossen und schliesslich durch den Regierungsrat noch abgesegnet werden.  

3. Der schlimme Unfall eines 11-jährigen Schülers auf dem Zebrastreifen beim Coop hat gezeigt, dass die heutige Verkehrsabwicklung auf der Landstrasse ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Langsamverkehr darstellt. Ich weiss, für die Landstrasse ist der Kanton zuständig. Er hat vor Jahren schon ein Betriebs- und Gestaltungskonzept ausgearbeitet, das aber dann nochmals überarbeitet werden musste. Der Gemeinderat verfügt da sicher über Informationen, die auch für die Öffentlichkeit von Interesse wären. Wie weit ist diese Planungsarbeit gediehen, welche die  Landstrasse Dorf-verträglicher machen könnte? Gibt es Differenzen zwischen Kanton und Gemeinde? Wenn ja, welcher Art sind sie?

Abgesehen von diesen drei Fragekomplexen gibt es noch weitere, die auch in Würenlos bald zu reden geben dürften. So wird schon am kommenden 27. September über neue Führungsstrukturen für die Aargauer Schulen abgestimmt (Link zur Info des Kantons). Es geht um die Abschaffung der Schulpflegen, deren Aufgaben neu von den Gemeinderäten übernommen werden sollen. Auch zu diesem Geschäft hat man bisher vom Gemeinderat nichts gehört. Erstaunlich. Denn soll unsere Schule ihre gute Verankerung in der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen,  wird die  Arbeit des Gemeinderates durch die neuen Kompetenzen  künftig ziemlich stark betroffen sein,  

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