Sparen und Nachhaltigkeit in der Politik

Parteien und ihre Politiker sprechen  gern und oft vom Sparen. Wir dürften unseren Nachkommen nicht eine Schuldenlast hinterlassen. Das tönt nach nachhaltigem Denken. Ist es dies auch?

Deshalb zuerst die Frage: was ist Nachhaltigkeit? «Das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung geht von der Vorstellung aus, dass nachhaltige Entwicklung nur durch das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Nur auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft sichergestellt und verbessert werden. Die drei Aspekte bedingen sich dabei gegenseitig.» (Wikipedia)

Ganzheitliche Betrachtung: Nachhaltigkeit kann sich demnach nicht nur auf den Bereich Ökonomie beschränken und muss ganzheitlich betrachtet werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Begriff als Argument herhalten soll, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

In Würenlos besteht die Gefahr, dass sich die Gemeinde zu stark verschuldet. Eine hohe Verschuldung führt dazu, dass der Schuldendienst (Darlehenszins) notwendige Investitionen einschränkt oder verunmöglicht. Dem kann auf zwei Arten begegnet werden; durch sparen oder mit mehr Steuern. An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember wird über das Thema Sparen und/oder Steuererhöhung diskutiert werden. An der Orientierungsversammlung sagte Gemeinderätin Karin Funk, dass Sparen nur sinnvoll sei, wenn es nachhaltig ist.

Betrachten wir deshalb das gerne benutzte Argument der Nachhaltigkeit, wenn es um die Würenloser Gemeindefinanzen geht, und lassen Sie uns anhand von konkreten und fiktiven Beispielen den Begriff der Nachhaltigkeit in seiner Gesamtheit untersuchen:

♦ Unsere Strassen und Werkleitungen kommen alle in die Jahre und müssen gelegentlich erneuert werden. Werden hier die notwendigen Unterhaltsarbeiten aus Spargründen nicht ausgeführt, so ist dies kein nachhaltiges Sparen. Wasserverlust oder Leitungsbrüche können beträchtliche Kosten verursachen und sind ökologischer Unsinn. Eine rechtzeitige Sanierung wäre effektiver gewesen.

♦ Bei einer Brücke zeigen sind Schäden am Tragsystem. Aus Spargründen wird eine Sanierung hinausgeschoben. Nachdem diese unumgänglich geworden ist, stellt sich heraus, dass das Tragsystem nun so stark geschädigt ist, dass nur ein Abbruch und Neubau in Frage kommt. Das Sparen hat beträchtliche Kosten verursacht.

♦ Der Winterdienst auf Strassen und Gehwegen wird reduziert. Ein Fussgänger stürzt, Spitalkosten entstehen, er landet unter Umständen im Rollstuhl und erhält eine Invalidenrente. Soziale Kosten entstehen.

♦ Eine gute Schule, die Wissen, körperliche Ertüchtigung (Turn- und Sportunterricht) und Kultur (musische Fächer) vermittelt, ist eine wichtige Grundlage, um als erwachsener Mensch seinen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Hier zu sparen ist nicht nachhaltig, denn je schlechter die Ausbildung, umso bescheidener sind die beruflichen Chancen und daraus resultierend die Verdienstmöglichkeiten.

Es ist nicht nachhaltig, aus Spargründen Kindern eine umfassende, möglichst alle Begabungen fördernde Ausbildung vorzuenthalten. Denn Menschen, die ein erfülltes, glückliches Leben führen, in dem sie ihre Begabungen nutzen können, haben auf die Gesellschaft einen positiven Einfluss. Es ist auch nicht nachhaltig, aus Spargründen eine Zweiklassengesellschaft heranzuziehen, in der den einen Kindern, dank der Finanzkraft ihrer Eltern, weiterhin eine umfassende Bildung zuteil wird, während andere auf der Strecke bleiben, weil ihre Eltern sich eine über das Grundangebot hinausführende Förderung nicht leisten können.

Wir sehen also, dass Nachhaltigkeit in einer Gemeinde nicht alleine aus einem gesundem Finanzhaushalt besteht.  Sie geht darüber hinaus. Dies bestätigt auch ein Bericht in der «Schweizer Gemeinde», einer Zeitschrift, die an alle Behörden politischer Gemeinden gelangt: «Anstehende Herausforderungen wie Überalterung, Energiewende, Erhaltung des Milizsystems oder Finanzierung der Infrastruktur und Sozialwerke verlangen ein langfristig orientiertes Handeln in der kommunalen Politik», steht da.

Keine Verschuldung hinterlassen: Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine verschuldete Gemeinde hinterlassen, eine löbliche Idee. Nur dürfen wir ihnen dann nicht eine marode Infrastruktur, Umweltsünden und verstärkte soziale Probleme hinterlassen. Sonst geht die Rechnung für unsere Nachfahren nicht auf.

Auch das Argument, eine Steuererhöhung halte finanzkräftige Interessenten vom Zuzug nach Würenlos ab und sei somit nicht nachhaltig, verfängt nicht. Sehr gute Steuerzahler sind bisher auch nicht in Scharen zugezogen, sonst stünde es wohl anders um die Würenloser Finanzen.

Wenn wir also den Begriff der Nachhaltigkeit bemühen wollen – nicht weil es uns um die ‹Nachhaltigkeit des eigenen Geldbeutels› geht, sondern weil wir aufrichtig daran interessiert sind, unseren Nachfahren eine funktionierende Gemeinde übergeben zu können, wir also sogenannt ‚enkeltauglich‘ sein wollen – , so müssen wir uns zum Schluss die Frage stellen: Ist die vorgesehene Steuererhöhung nachhaltig? Geht man davon aus, dass der Gemeinderat das Sparpotential unter Berücksichtigung der oben erwähnten Kriterien einigermassen ausgeschöpft hat, wird man diese Frage mit Ja beantworten können.

(Dieser Beitrag entstand unter Mitarbeit von Franziska Arnold.)

Beachten Sie auch den 2. neuen Artikel von letzter Woche, weiter unten: «Moschee oder Babyschoppen?». 

 

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