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Dorfpolitik

Der Wurm ist drin

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Was ist los? Zum zweiten Mal innert eines halben Jahres werden die Würenloser Stimmberechtigten an die Urne gerufen, um über ein Geschäft der Gemeindeversammlung endgültig abzustimmen. Das ist ungewöhnlich und bestätigt die verbreitete Meinung, in der Würenloser Lokalpolitik stecke der Wurm.

Das Referendum gegen den Planungskredit für den neuen Fussballplatz im Tägerhard ist mit 612 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Am  28. September stimmen wir an der Urne ab.

Erneut ist es der SVP, diesmal zusammen mit der FDP, gelungen, weitaus mehr als die erforderliche Zahl von Unterschriften für ein Referendum zusammenzubringen. Ganz so viele wie Anfang Jahr beim Referendum gegen den Ausbau des Kindergartens Buech I waren es diesmal aber nicht. Die Kindergartenvorlage wurde an der Urne im Stimmenverhältnis 2:1 abgelehnt. So deutlich wird die Projektierung des neuen Sportplatzes kaum den Bach hinab geschickt werden.

Mehr als beim Kindergarten scheinen sich viele Stimmbürger in einem Zwiespalt zu befinden. Hin und her gerissen zwischen finanziellen Bedenken und Sympathien für Sportler, denen man die neuen Plätze gönnen würde. Dieses Dilemma hätten auch die Unterschriftensammler  zu spüren bekommen, sagte  SVP-Präsident Thomas Zollinger in einem «Limmatwelle»-Interview. Doch wer sich scheut, seine Unterschrift auf einen Referendumsbogen zu setzen, der auch noch dem Kumpel aus dem Sportverein oder der Nachbarin unter die Nase gehalten wird, ist am 28. September noch lange kein Ja-Stimmer. Die Urnenabstimmung ist anonym – Vorteil für die Gegner.

Die Abstimmung wird spannend. Obsiegen wird, wer die Bürger mit den zwei Seelen in der Brust auf seine Seite ziehen kann. würenblicker wird am 5. September seine schon früher geäusserte ablehnende Haltung nochmals begründen und gleichzeitig die Diskussion über die Vorlage eröffnen.

Ungewöhnlich sind jedenfalls zwei Referendumsabstimmungen in so kurzem Abstand. Das kommt andernorts kaum vor und muss zu denken geben.  Vor allem dann, wenn die Sportplatz-Vorlage an der Urne ebenfalls scheitern sollte.  Denn wenn die Gemeindeversammlung zu häufig nicht die Kräfteverhältnisse widerspiegelt, die im späteren Urnenabstimmungsresultat zum Ausdruck kommen, hat sie über kurz oder lang ein Glaubwürdigkeitsproblem und demontiert sich  selbst.

Warum, so fragt man sich aber auch, können zwei Parteien zwar mühelos Referendumsunterschriften zusammenbringen, aber nicht schon an der Gemeindeversammlung dafür sorgen, dass in ihrem Sinn entschieden und so ein Referendum gar nicht nötig wird? Das wäre effizienter und käme der lädierten Politkultur in diesem Dorf zu Gute.

Die Gemeindeversammlung kann unter diesen Bedingungen nicht das Mass aller Dinge sein. Deplaziert waren darum jene Stimmen, die versuchten, das Referendum im Vorfeld grundsätzlich als undemokratisch schlechtzureden. Nur dank der Möglichkeit des Referendums genügt die Institution Gemeindeversammlung überhaupt den minimalen Anforderungen an eine moderne Demokratie. Dem trägt das aargauische Gemeindegesetz Rechnung.  Indem es eben sagt, dass ein Entscheid der Gemeindeversammlung nur dann endgültig ist, wenn er von einer Mehrheit gefasst wird, die mindestens einem Fünftel aller Stimmberechtigten entspricht. Das wären im heutigen Würenlos rund 800 Stimmende – die blanke Unmöglichkeit.

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Ewige Gräben

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Die Sommerferien nahen mit Riesenschritten. Vor dem Kofferpacken noch ein kleines Themen-Potpourri aus dem sommerlichen Würenlos.

Gewiss, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Doch hätten sich die Römer beim Errichten ihrer Hauptstadt so viel Zeit gelassen wie die Bauleute am  Schliffenenweg, dann würden wohl noch heute Sklaven Steine klopfen rund ums Kolosseum. Arg strapaziert wird die Geduld und das Schuhwerk der Anwohner beim täglichen Schotterslalom um Löcher, in denen nichts geschieht. Seit acht Monaten geht das schon so mit der Leitungs- und Strassensanierung. Grosse Felsbrocken im Untergrund seien an Verzögerungen schuld, hiess es einmal. Doch das allein kann’s ja nicht sein.

Eilen tut es der roten Baucrew aus dem Fricktal jedenfalls nicht sonderlich – nach Fronleichnam sei locker die arbeitsfreie «Brücke» gemacht worden, berichten Anwohner. Hat das Bauunternehmen all seine Energie verbraucht, als es darum ging, den Auftrag zu ergattern? Zweimal wehrte es sich bis vor Verwaltungsgericht gegen die Vergabe an die Konkurrenz. Zweimal siegte es, das muss anerkannt werden, im juristischen Hickhack. Doch schon der Baubeginn verzögerte sich deswegen um Jahre. Und mittlerweile scheint es den Fricktalern an Furtbach und Limmat so gut zu gefallen, dass sie gar nicht mehr weg wollen…

Auch nicht eben pressant hatte es der Gewerbler, dem die nicht eben schöne Brache zwischen Marktgasse und Landstrasse neben dem Coop gehört. Mehr als ein Dutzend Jahre nach Bezug der übrigen Zentrumsüberbauung liess er nun das Baugespann für ein Mehrfamilienhaus aufstellen, welches die Lücke in der Überbauung schliessen soll. Beim Betrachten des Baugespanns stellte sich allerdings eine alteingessene Würenloserin die nicht unberechtigte Frage (ihren Kommentar finden Sie hier), ob das Gebäude tatsächlich so nahe an die Landstrasse gestellt werden dürfe. Nun, warten wir das Baubewilligungsverfahren mal ab. Eines kann aber jetzt schon gesagt werden: Die heiss ersehnten Super-Steuerzahler werden sich an dieser Lage wohl kaum einquartieren.

Zeitlich nichts anbrennen lassen wollen die SVP und die FDP. Noch rechtzeitig vor dem grossen Aufbruch in die Sommerferien haben sie die Unterschriftenbogen fürs Referendum gegen den Sportplatz-Projektierungskredit verteilt. Bis 21. Juli müssen sie 406 Unterschriften zusammenzukriegen. Sollte eigentlich zu schaffen sein (fürs Referendum gegen die Kindergartensanierung Buech I kamen 636 Unterschriften zusammen). Aber wer weiss: Vielleicht schoss Shaqiri mit seinen drei Toren nicht nur die Schweiz in die WM-Achtelfinals, sondern Würenlos in einen  Fussball-Taumel, der auch die grössten Geldsorgen vergessen macht. Für alle, die trotz WM-Fieber finanzpolitisch kühlen Kopf bewahren, gibts den Unterschriftenbogen auch zum Downloaden, nämlich hier.

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Ja zum Fussballplatz – vorerst…

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Mit 144 Ja gegen 108 Nein hat die Gemeindeversammlung dem Projektierungskredit von 160 000 Franken für einen neuen Fussballplatz im Tägerhard samt Erschliessungsstrasse zugestimmt. Torjubel ist verfrüht. Höchstwahrscheinlich kommt es darüber noch zur Urnenabstimmung. Letztlich könnte der neue Sportplatz doch noch aufs Eis gelegt werden.

Zunächst aber – und nicht unerwartet – war das Powerplay der Rasensportvereine erfolgreich. Doch ihr Aufmarsch zur Versammlung war nicht so gross, wie von den einen erhofft und den anderen befürchtet. Die Mobilisierungskraft der Sportvereine dürfte überschätzt werden.

Weshalb brachte der Gemeinderat die Kreditvorlage überhaupt vor die Gemeindeversammlung, wo er doch aus finanzpolitischen Gründen dagegen ist? Gemeindeammann Hans Ulrich Reber begründete dies damit, dass das Geschäft eben sowohl für die Sportvereine wie für die Gemeindefinanzen von grosser Bedeutung sei. Deshalb solle der Souverän darüber entscheiden. Womöglich gab der Gemeinderat den finanzpolitischen Lead aber vorschnell aus der Hand.

Der aus der Versammlung geäusserte Wunsch, nach einem Ja möge das Referendum ergriffen werden und so der Entscheid repräsentativer ausfallen, dürfte erhört werden. Und SVP-Präsident Thomas Zollinger (seine Partei und die FDP haben sich klar gegen die Vorlage ausgesprochen) zeigte sich nach der Versammlung überzeugt, dass das Referendum gewonnen wird. Sein Optimismus ist nicht unbegründet. Die Sanierung des Kindergartens Buech I wurde mit gleich hohem Ja-Stimmen-Anteil wie jetzt die Sportplatzprojektierung (56 bzw. 57 %) an der Gemeindeversammlung gutgeheissen, an der Urne dann aber mit 69 % Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt.

Dass es beim Projektierungskredit nur um 160 000 Franken geht, ein Referendum der Gemeinde aber Kosten von 8000 bis 10 000 Franken verursacht, ist kein Verhältnisblödsinn. Denn würde, wie das der Befürworter Marcel Moser schmackhaft zu machen versuchte, die Sportanlage jetzt zwar projektiert und später, beim Baukredit, die Notbremse gezogen, wären locker wieder einmal 160 000 Franken  in den Sand gesetzt – nach bester Würenloser Manier.

Sollten die Stimmberechtigten schliesslich wollen, dass projektiert wird, muss auch rasch gebaut werden. Alles andere wäre verlogen. Aber zuvor muss die Finanzierung sichergestellt sein. Und dass ist sie bislang nicht. Auch wenn CVP-Sprecher und Sportplatz-Befürworter, welche sich die ganz grosse Rosa-Brille  aufgesetzt hatten, ziemlich unverfroren das Gegenteil behaupteten.

Marco Galli, der Präsident der Finanzkommission, hat absolut recht: Ohne Steuerhöhung kommt der Bau der Sportanlage Tägerhard nicht in Frage. Für den Fall, dass der Projektierungskredit endgültig bewilligt wird, schlug Galli vor, den Baukredit  an eine Erhöhung des Steuerfusses zu koppeln.

Das Mindeste aber wäre eine Staffelung der Geschäfte: Steuerhöhung im Dezember 2014, Baukredit im Sommer 2015. Denn käme der Baukredit, wie von den Befürwortern in ihrer Werbebroschüre vorgezeichnet, schon im Dezember 14 vor die Gemeindeversammlung, bestünde das Risiko, dass der Sportplatzbau beschlossen, die Steuererhöhung aber (allenfalls nach einem Referendum) doch wieder scheitert. Dann wäre das Desaster perfekt.

Bis zur Vorlage des Baukredits muss auch mehr Klarheit bestehen über die Folgekosten der Sportanlage (Unterhalt, Abschreibungen, Kosten der vorgeschriebenen Erschliessung mit dem Bus).  Total können sie gut und gerne 250 000 Franken pro Jahr erreichen und sind laut FiKo-Präsident Galli finanziell noch verheerender als der Bau der Sportanlage.

Man kann es drehen und wenden wie man will – die Ablehnung der Steuererhöhung  im letzten Dezember war ein Riesenfehler. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde ist bedrückend eng geworden. Hässliche Verteilkämpfe stehen an. Das Dorf wächst unaufhörlich, die öffentliche Hand aber ist wie gelähmt. Jetzt braucht es einen Befreiungsschlag nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmenseite.  Der SV Würenlos will laut  seinem Sprecher Daniel Zehnder dazu beitragen, einer Steuerhöhung zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist gut. Doch letztlich traue ich solchen Beteuerungen bis zum Tatbeweis nicht so recht.

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