Finanzielle Morgenröte?

Der Schuss ist draussen: Der Gemeinderat beantragt erneut eine Steuererhöhung und zwar um 5 auf neu 109 Prozent. Kommt der Antrag durch, zeigt sich schwache Morgenröte am Würenloser Finanzhorizont.

Folgt die Gemeindeversammlung am 9. Dezember dem Gemeinderat, dann ist im Budget 2015 ein Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken und damit ein Schuldenabbau auf noch knapp 21 Millionen möglich. Vor einem Jahr beliefen sich die Netto-Schulden noch auf 24,3 Millionen. Der Gemeinderat peilt mittelfristig eine Verschuldung von 12 Millionen Franken an, ist aber nicht gewillt, dieses Ziel mit Sparmassnahmen allein zu erreichen. «Man kann eine Gemeinde auch zu Tode sparen, das wollen wir nicht», sagte Finanzvorsteherin Karin Funk an der Orientierungsversammlung vom Dienstagabend.

Der Gemeinderat führt im Budget 2015 die bereits ergriffenen Sparmassnahmen fort (z.B. Altersausflug nur jedes 2. Jahr, weniger Schneeräumung), verzichtet aber auf neue, tiefe Schnitte. Konkret genannt wurde eine einzige neue Sparmöglichkeit:  Tiefere Gemeindebeiträge an die Bestattungskosten brächten jährliche Minderausgaben von bis zu 24 000 Franken – wenigstens den Verstorbenen tät’s nicht weh.

Von einer  Schliessung des Schwimmbades will der Gemeinderat vorderhand nichts wissen. Man habe Wege gefunden, wie man die Anlage ohne teure Gesamtsanierung noch eine Zeitlang betriebstüchtig halten kann. Hohe Wasserverluste, mit denen früher der hohe Sanierungsbedarf begründet wurde, konnten offenbar eingedämmt werden, ohne dass dafür viel Geld in die Hand genommen werden musste.

Der Gemeinderat bleibt bei seiner Politik, Bauland nicht zu verkaufen, sondern allenfalls (wie im Gatterächer Ost) im Baurecht abgeben. Dies sei nachhaltiger als der kurzsichtige Verkauf, weil über Jahre hinaus Einnahmen aus Baurechtszinsen anfallen und Preissteigerungen beim Bauland weiter der Gemeinde zu Gute kommen.

Momentan auch nicht vorgesehen ist ein Verkauf der Technischen Betriebe (TBW), obwohl dies laut Gemeinderat Nico Kunz einen zweistelligen Millionenbetrag in die Kasse spülen könnte. Viel wert ist vor allem das Elektrizitätswerk, doch bevor 2018 der Strommarkt ganz liberalisiert wird (und auch Kleinkunden ihren Stromlieferanten frei wählen können), erachtet der Gemeinderat einen Verkauf als ungünstig. Vom defizitären Kommunikationsnetz will man sich nicht trennen, weil ein Verkauf  höchstens 1,3 Millionen Franken einbrächte und ein Gewinn im übernächsten Jahr möglich scheint.

Wer nach dem diesjährigen 500 000-Franken-Sparpaket auf weitere einschneidende Sparmassnahmen hoffte, den mögen die Ausführungen der Gemeinderäte zu den Sparmöglichkeiten in ihren Ressorts enttäuschen. Die Zitrone ist ausgepresst, so lassen sich die Ausführungen zusammenfassen.

Das sehen vermutlich nicht alle so. So hat Franz Müller, der sozusagen als finanzpolitischer Sprecher der CVP agiert, in aufwändiger Arbeit die Ausgaben verschiedener Bezirksgemeinden mit jenen von Würenlos verglichen. Die Resultate scheinen durchaus noch Sparpotential aufzuzeigen.

Doch nackte Zahlen sind das eine, richtige Schlussfolgerungen daraus ziehen das andere. Ex-Gemeinderat Johannes Gabi wies an der Info-Veranstaltung zu Recht darauf hin, dass  solche Zahlenvergleiche spezielle Charakteristiken einer Gemeinde, zum Beispiel die Wachstumsdynamik von Würenlos, nicht berücksichtigen.

Hört man sich um, so ortet dennoch fast jede Würenloserin, jeder Würenloser noch irgendwo Sparpotenzial. Warum müssten gleich zwei Gemeindearbeiter im Auto auf Robidog-Tour, fragte ein Bürger exemplarisch. Weshalb nicht ein Mann genüge, müsse doch erklärt werden können. Auch relevantere Budgetposten als die Robdogs sind durchaus erklärungsbedürftig. Weshalb kostet ein Musikschüler in Würenlos mehr Steuerfranken als in anderen Gemeinden, obwohl unsere Elternbeiträge die höchsten sind?

Oder warum sind die allgemeinen Verwaltungskosten pro Einwohner höher als in Untersiggenthal, Oberrohrdorf, Fislisbach, Neuenhof und Spreitenbach? Eine Antwort darauf versprachen sich viele von einer nun vorliegenden externen Verwaltungsanalyse. Ihr Fazit, so Gemeindeammann Hans Ueli Reber: Die Gemeindeverwaltung funktioniert gut.  Die Analyse soll nun so umgesetzt werden, dass die Geschäftsleitung der Verwaltung (Gemeindeschreiber, Bauverwalter, Finanzverwalter und TBW-Leiter) gestärkt und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Vor allem auch zur Entlastung des Gemeinderates. Billiger wird die Verwaltung dadurch wohl nicht.

Weil das Vertrauen in den Sparwillen von Behörden und Verwaltung nicht überall vorhanden ist, wird die Steuererhöhung gewiss nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen. Kritische Stimmen sind wichtig, um den Sparwillen weiter zu befeuern. Sie sollten aber die Stimmberechtigten nach 2013 nicht ein zweites Mal dazu verleiten, allein auf die Sparkarte zu setzen. Das eine tun und das andere nicht lassen, also Steuern erhöhen und weiterhin Ausgabendisziplin üben – dieses Vorgehen wird Würenlos weiter bringen.

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