Ortsparteien erodieren

ParteilogosRepräsentiert die Gemeindeversammlung die Mehrheit der Stimmberechtigten? – Zweifel sind berechtigt (siehe Beitrag «Ein Auslaufmodell»). Ein Teil dieses Problems sind die Ortsparteien. Sie taugen wenig als Sensoren für die Befindlichkeit und die Anliegen der Bevölkerung.

Auf den ersten Blick steht es gar nicht so schlecht um die Parteien. Die Website der Einwohnergemeinde listet immerhin vier Orts- und zwei Bezirks- oder Regionalparteien auf. Schauen wir mal näher auf die politischen Pole. Einzig sichtbares Tun der lokalen SP ist ihr Erscheinen im Parteienverzeichnis. Und die SVP? An Regsamkeit ist sie klar die Nr. 1. Mit dem Referendum gegen den Kindergarten-Buech hat sie soeben ihre Schlagkraft bewiesen.

Aber wo war diese Partei an der letzten Gemeindeversammlung – warum hat sie das Ja nicht schon dort verhindern können? Und weder sie noch eine andere Ortspartei war imstande, schon im Vorfeld der Versammlung die Öffentlichkeit über ihre Ansichten und Pläne zu orientieren. Politik auf dem Latrinenweg also. Unappetitlich!

Können Sie sich an eine öffentliche lokalpolitische Offensive oder Veranstaltung  einer Ortspartei erinnern – abgesehen von den SVP-Referenden der letzten Jahre und den rituellen Kandidatenpodien vor den Gemeinderatswahlen? Ich nicht. Aber wäre es nicht eine Kernaufgabe von Parteien, frische Ideen und Zukunftsvorstellungen öffentlich zur Diskussion zu stellen?

Sicher, wie die Vereine leiden auch die Parteien darunter, dass viele Leute nicht mehr bereit sind, sich für eine Sache längerfristig zu verpflichten und ehrenamtlich zu arbeiten. Was eine Ortspartei meint, entscheiden oft ein paar wenige Nasen. Nicht nur in Würenlos. Von «Erosion der lokalen Parteien» spricht Hans Geser, Professor am Soziologischen Institut der Uni Zürich. Die Anhängerschaft schrumpfe, die lokalen Parteivorstände würden kleiner und die Versammlungsaktivität nehme ab (»Link). Das hat Folgen: «Dominierendes Muster in der Schweizer Gemeindelandschaft» sei der «Rückgang des Parteieinflusses», sagen die Politikwissenschaftler Andreas Ladner und Reto Steiner (»Download pdf).

Um ihre Bedeutung hervorzuheben, betonen Ortsparteien gerne ihre Funktion bei der Suche und Nomination neuer Behördenmitglieder. Aber selbst die so mobilisierungsstarke SVP war im Herbst nicht in der Lage, frische Kräfte in den Kampf um ihren frei werdenden zweiten Gemeinderatssitz zu schicken. Und wer erzielte das weitaus beste Wahlresultat? Toni Möckel, ein Parteiloser. Parteilose sind in den Behörden vieler Gemeinden im Vormarsch!

Auch die Bedeutung der  Verankerung der Mandatsträger in Parteien ist kleiner als oft beschworen. Schweizweit weichen vor allem bürgerliche Gemeinde- bzw. Stadträte häufig von der Linie ihrer Parteien ab – das übergeordnete Ganze im Auge habend. Umgekehrt empfehlen sich nicht bloss für Snowboarder, sondern auch für Würenloser Gemeinderäte solide Rückenpanzer. Zu gerne fallen ihnen ihre eigenen Parteien in den Rücken (siehe Steuerfuss 2014).

Lokalpolitik ist stets mehr Sach- als Parteipolitik. Die Fronten laufen meistens quer durch die Parteien. Wohin soll das Alterszentrum zu stehen kommen, soll eine Wasserleitung erneuert werden? Für solche Fragen sind nationale oder kantonale Parteiprogramme keine Richtschnur. Darum haben in Sachfragen Interessengruppen (Eltern, Senioren, Sportler, Naturschützer, Grundeigentümer oder Gewerbetreibende) grösseren Einfluss als Parteien.

In den Ortsparteien finden Gemeindebehörden immer seltener repräsentative Gesprächspartner. Um das Ohr am Volk zu haben, könnte der Gemeinderat ebenso gut vor dem Coop 30 x-beliebige Würenloserinnen und Würenloser befragen. Es braucht verlässliche Frühwarnsysteme. Stimmungslagen und Widerstände frühzeitig wahrzunehmen, erleichtert das Regieren. Exekutiven gut geführter Gemeinden verlassen sich darum heute nicht mehr schwergewichtig auf Stimmen aus dem verstaubten Parteienstadl, sondern bedienen sich zuverlässigerer Instrumente für einen Dialog mit der Bürgerschaft. Mehr darüber in einem späteren Artikel.

Die Postkutsche schlingert

Das dürfte eine typische Würenloser Posse mehr werden. Da meldet die Post mit Flugblatt in alle Haushaltungen, «im Einvernehmen mit der Gemeinde» zügle sie im Frühjahr vom heutigen Standort zwischen Post und Rössli an den Ländliweg 1, vis-à-vis der Raiffeisenbank. Nicht nur bei den direkten Anwohnern löste der genannte Standort sofortiges Kopfschütteln aus. Da wirds eng am Ländliweg! Wieso weg vom Zentrum, jetzt wo das Alterszentrum dort geplant wird, und  gab es wirklich keine Alternative? (siehe auch die Kommentare zum Beitrag von letzter Woche.)

Und nun wird durch Nachfragen besorgter Bürger bekannt und von Bauverwalter Werner Huber bestätigt, dass es für die Einrichtung der Poststelle am Ländliweg eine Baubewilligung braucht und ein Baugesuch bei der Gemeinde noch gar nicht eingegangen, geschweige denn bewilligt worden ist. Da sind offensichtlich den Postillons zu Bern und Wettingen (und jenen Würenloser Gemeindevertretern, die sich allenfalls zu ihnen in die Postkutsche und mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt haben) die Pferde durchgebrannt. Die Bauverwaltung scheint vorher nicht konsultiert worden zu sein.

Das aargauische Baugesetz verlangt zwingend eine Baubewilligung, wenn eine hinsichtlich der Anliegen der Raumplanung, des Umweltschutzes oder der Baupolizei „wesentliche Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung“ geplant ist. Und das ist hier der Fall.  Zum Stolperstein im Bewilligungsverfahren könnte neben der Anzahl Parkplätze und der ohnehin schon kritischen Verkehrssituation im Bereich Kreisel-Schulstrasse-Einmündung Ländliweg auch der lärmige Warenumschlag in den Tagesrandstunden werden. In Würenlos weiss man zudem bestens: Wo ein Baugesuch ist, da sind auch Rekurrenten nicht weit. Gut möglich, dass in Sachen Umzug also aus der Expresspost eine Schneckenpost wird.

Auch wenn der Mietvertrag schon abgeschlossen sein sollte, böte eine Einzugsverzögerung der Post Gelegenheit, sich doch noch nach einem besseren Standort umzusehen. So steht zum Beispiel keine hundert Meter vom heutigen Standort eingangs der Juchstrasse ein früherer Lebensmittelladen leer. Allein schon aufgrund der zentraleren Lage und der günstigeren Verkehrs- und Parkplatzsituation wäre dieser Standort demjenigen am Ländliweg überlegen. würenblicker weiss, dass die Post zwar bei der Eigentümerschaft an der Juchstrasse unverbindliche Erkundigungen einzog, sich dann aber ohne konkrete Verhandlungen eilends für den anderen Standort entschied.

Die Post zügelt

Im Frühjahr zieht die Post um, vom heutigen Standort zwischen Coop und Rössli an den Ländliweg 1, vis-à-vis der Raifffeisenbank. Was meinen Sie zum neuen Standort? Benützen Sie bitte die Kommentarfunktion! 

In das gelbe Haus (links) kommt die Post, rechts die Raiffeisenbank.
In das gelbe Haus (links) kommt die Post, rechts die Raiffeisenbank.

Die Standortverlegung ist ja einerseits ein erster Schritt zur besseren Verkehrserschliessung der Zentrumswiese und damit des künftigen Alterszentrums – dafür kann die heutige Post dereinst zurückgebaut werden. Anderseits fahren viele Kunden mit dem Auto zur Post. Nicht nur Nachbarn am Ländliweg fragen sich, wie das entstehende Verkehrsproblem entschärft werden wird. Schon heute ist die Situation bei der Einmündung Ländliweg/Schulstrasse oft kritisch, und zu den Hauptgeschäftszeiten sind die Parkplätze für Bank, Apotheke und Zahnarzt knapp.    

Auf dass nicht alle grünen Flächen verloren gehen

Als unsere Familie vor 40 Jahren vom Zürichsee nach Würenlos auswanderte, war das für uns kein Problem. Der Arbeitsplatz an der ETH Hönggerberg war problemlos zu erreichen und wir zogen in ein kleines, schönes Dorf , das wir auf den ersten Blick lieb bekommen hatten. Vor allem wichtig schien uns die Tatsache, dass Würenlos im Limmattal das Dorf mit den schönsten Spazier – und Wanderwegen war, wo wir mit den Kindern täglich sorglos mit der Natur in Berührung kamen und diese geniessen konnten.

Heute ist Würenlos anders geworden, eben Agglomeration Zürich, wo Grünflächen bald täglich verschwinden, obwohl in Immobilieninseraten noch immer davon geschwärmt wird, wie schön grün es hier ist, wie toll der Ausblick auf die Umgebung ist, die allerdings immer seltener zu Fuss entdeckt wird. Den Sparbemühungen der Gemeinde zum Opfer gefallen ist leider auch der Unterhalt der Fuss- und Spazierwege, die im Buech, am Furtbach, an der Limmat und im Tägi doch intensiv benützt werden,  was entsprechende Spuren hinterlässt: tiefe Karrenspuren, Schlaglöcher und sumpfige Partien, sobald etwas Regen gefallen ist. Ein Auge wäre auch auf die noch nicht erneuerten Holztreppen zu werfen.

Es ist nicht so selten, dass absterbende grosse Bäume nicht mehr geschnitten und entfernt werden und dann auf die Gehwege hinabfallen können und dort die Spaziergänger gefährden. Mehrere Kilo schwere Holzstücke sind uns schon, zwar nicht auf den Kopf, aber vor die Füsse gefallen. Ein Beispiel kann bei mir zu Hause besichtigt werden.

Nicht nur wir Würenloser sind davon betroffen, sondern auch Wandergruppen aus der weiteren Umgebung, denen auch auffällt, wie immer weniger für Unterhalt und Sicherheit getan wird. Ich hoffe, dass der Erhalt der noch immer schönen Umgebung von Würenlos auch dem Gemeinderat zu wertvoll ist , als dass dafür kein Geld mehr zur Verfügung steht. Man erlebt aber nur, wie es tatsächlich aussieht, wenn man von Zeit zu Zeit selbst schauen geht und auch den vielen Kindern, die seit den letzten Jahren in Würenlos wohnen, zeigt, dass es ganz nah Plätze gibt, wo noch Natur zu sehen ist.

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