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Ein Nein ist hart, aber nötig

Die Würenloser Fussballer und Rugbyspieler haben Platzmangel. Dem will die Gemeindeversammlung jetzt, gegen den Willen des Gemeinderates, mit einem neuen Kunstrasenplatz im Tägerhard abhelfen. Doch es gibt gute Gründe für ein Nein gegen den Projektierungskredit in der Referendumsabstimmung vom 28. September.

Soll der Ball auch bald im Tägerhard rollen?
Soll der Ball auch bald im Tägerhard rollen?

Eigentlich mag ich sie nicht, die kleinkarierten Rappenspalter. Ebensowenig die ewigen Neinsager und ihr Argument, ein bestimmtes Vorhaben sei an sich ja gut, nur komme es leider zur falschen Zeit. – Und jetzt sehe ich mich im gleichen Boot wie sie.

Der neue Sportplatz ist an sich nötig und kann wohl auch nicht für noch weniger Geld realisiert werden. Aber er kommt im denkbar dümmsten Moment. Der Einwohnergemeinde fehlt das Geld dafür.

Es soll niemand sagen, es gehe vorerst ja nur um einen kleinen Projektierungskredit von 160 000 Franken, den Bau könne man später ja immer noch hinausschieben. Entweder brauchen die Rasensportler den neuen Platz möglichst rasch oder man lässt gescheiter auch das Projektieren sein. Wir haben in den letzten Jahren eh schon viel zu viele Planungsleichen in die Schubladen der Gemeindeverwaltung geschaufelt und damit Geld verlocht.

Der Zeitpunkt für die Vorlage hätte kaum schlechter gewählt werden können. Die Finanzen der Einwohnergemeinde sind in Schieflage. An der letzten Dezember-Gemeindeversammlung ist zu Recht kritisiert worden, dass  der Gemeinde bisher eine  Finanzstrategie vermissen liess. Der Gemeinderat ist nun daran, ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Finanzen vorzubereiten. Noch bevor wir Bürger wissen, wie dieses Gesamtkonzept aussehen wird und es diskutieren können,  sollen wir nun eine Einzelinvestition in Millionenhöhe für einen zusätzlichen Fussballplatz aufgleisen. So geht es nicht!

Der Sportplatzbau wird die Einwohnergemeinde mindestens 2,8 Millionen Franken kosten, dazu kämen noch jährliche Betriebskosten und Abschreibungen, die durchaus über 200 000 Franken pro Jahr betragen könnten. Ausgaben, über deren Dringlichkeit man getrost geteilter Meinung sein darf.

Warum jetzt ein Vorhaben zu priorisieren, das hauptsächlich einer nicht eben grossen Interessengruppe (etwa 300 Würenloser Vereinssportlern) zu Gute käme? Not tut jetzt erst einmal eine finanzielle Auslegeordnung, wo alle Bedürfnisse und Wünsche auf den Tisch kommen und auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden müssen. Sonst fehlt plötzlich das Geld für Aufgaben, die von der Allgemeinheit für wirklich dringlich eingestuft werden.

Der Verzicht auf den neuen Sportplatzes im jetzigen Zeitpunkt ist hart für den Sportverein und den Rugbyclub. Beide sehen ihre Existenz gefährdet, falls ihrer Platznot nicht rasch abgeholfen wird. Sie sehen zu Recht die Einwohnergemeinde in der Pflicht, für Ersatz jenes Rasenplatzes zu sorgen, der dem Kindergarten Feldstrasse und dem neuen Oberstufenschulhaus geopfert werden musste.

Dieses Interesse ist aber gegen das Interesse der ganzen Gemeinde an einem gesunden Finanzhaushalt abzuwägen. Und guten Gewissens darf man zum Schluss kommen, das Interesse an einem gesunden Finanzhaushalt habe jetzt Vorrang.

Ein Nein ist nicht gegen die Jugend gerichtet. Zwar leisten beide Clubs einen wichtigen Beitrag zur sinnvollen Freizeitbeschäftigung von Kindern und Jugendlichen, möglicherweise auch zur Förderung ihrer Gesundheit und ihrer gesellschaftlichen Integration. Doch halten wir Augenmass: Fussball mag die beliebteste Sportart sein. Aber Jugend + Sport, das Sportförderungswerk des Bundes, listet noch etwa 65 weitere Sportarten auf, die auch von vielen jungen Würenlosern betrieben, aber (mit Ausnahme des Turnvereins) von der Gemeinde weniger oder gar nicht subventioniert werden.

Allen heutigen Kindern und Jugendlichen wird ein schlechter Dienst erwiesen, wenn wir ihnen einen hohen Schuldenberg hinterlassen, den sie dereinst mühsam, unter noch nicht bekannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abtragen müssen.

Die Schulden der Einwohnergemeinde sollen nicht erst am Sanktnimmerleinstag auf ein vertretbares Mass heruntergefahren sein. Das bedingt ein schmerzliches Vorgehen, das wir sorgfältig prüfen müssen. Hüten wir uns vor voreiligen und wohlfeilen Patentrezepten! So fordern die örtliche CVP und ihr Präsident Sigi Zihlmann, man müsse nur gemeindeeigenes Land im Gatterächer und im Wiemel raschmöglichst verkaufen (und überbauen lassen), dann sei der neue Sportplatz finanzierbar. Weshalb ein solcher Landverkauf nicht das Ei des Kolumbus ist, wurde hier bereits früher dargelegt.

Der Wurm ist drin

Was ist los? Zum zweiten Mal innert eines halben Jahres werden die Würenloser Stimmberechtigten an die Urne gerufen, um über ein Geschäft der Gemeindeversammlung endgültig abzustimmen. Das ist ungewöhnlich und bestätigt die verbreitete Meinung, in der Würenloser Lokalpolitik stecke der Wurm.

Das Referendum gegen den Planungskredit für den neuen Fussballplatz im Tägerhard ist mit 612 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Am  28. September stimmen wir an der Urne ab.

Erneut ist es der SVP, diesmal zusammen mit der FDP, gelungen, weitaus mehr als die erforderliche Zahl von Unterschriften für ein Referendum zusammenzubringen. Ganz so viele wie Anfang Jahr beim Referendum gegen den Ausbau des Kindergartens Buech I waren es diesmal aber nicht. Die Kindergartenvorlage wurde an der Urne im Stimmenverhältnis 2:1 abgelehnt. So deutlich wird die Projektierung des neuen Sportplatzes kaum den Bach hinab geschickt werden.

Mehr als beim Kindergarten scheinen sich viele Stimmbürger in einem Zwiespalt zu befinden. Hin und her gerissen zwischen finanziellen Bedenken und Sympathien für Sportler, denen man die neuen Plätze gönnen würde. Dieses Dilemma hätten auch die Unterschriftensammler  zu spüren bekommen, sagte  SVP-Präsident Thomas Zollinger in einem «Limmatwelle»-Interview. Doch wer sich scheut, seine Unterschrift auf einen Referendumsbogen zu setzen, der auch noch dem Kumpel aus dem Sportverein oder der Nachbarin unter die Nase gehalten wird, ist am 28. September noch lange kein Ja-Stimmer. Die Urnenabstimmung ist anonym – Vorteil für die Gegner.

Die Abstimmung wird spannend. Obsiegen wird, wer die Bürger mit den zwei Seelen in der Brust auf seine Seite ziehen kann. würenblicker wird am 5. September seine schon früher geäusserte ablehnende Haltung nochmals begründen und gleichzeitig die Diskussion über die Vorlage eröffnen.

Ungewöhnlich sind jedenfalls zwei Referendumsabstimmungen in so kurzem Abstand. Das kommt andernorts kaum vor und muss zu denken geben.  Vor allem dann, wenn die Sportplatz-Vorlage an der Urne ebenfalls scheitern sollte.  Denn wenn die Gemeindeversammlung zu häufig nicht die Kräfteverhältnisse widerspiegelt, die im späteren Urnenabstimmungsresultat zum Ausdruck kommen, hat sie über kurz oder lang ein Glaubwürdigkeitsproblem und demontiert sich  selbst.

Warum, so fragt man sich aber auchkönnen zwei Parteien zwar mühelos Referendumsunterschriften zusammenbringen, aber nicht schon an der Gemeindeversammlung dafür sorgen, dass in ihrem Sinn entschieden und so ein Referendum gar nicht nötig wird? Das wäre effizienter und käme der lädierten Politkultur in diesem Dorf zu Gute.

Die Gemeindeversammlung kann unter diesen Bedingungen nicht das Mass aller Dinge sein. Deplaziert waren darum jene Stimmen, die versuchten, das Referendum im Vorfeld grundsätzlich als undemokratisch schlechtzureden. Nur dank der Möglichkeit des Referendums genügt die Institution Gemeindeversammlung überhaupt den minimalen Anforderungen an eine moderne Demokratie. Dem trägt das aargauische Gemeindegesetz Rechnung.  Indem es eben sagt, dass ein Entscheid der Gemeindeversammlung nur dann endgültig ist, wenn er von einer Mehrheit gefasst wird, die mindestens einem Fünftel aller Stimmberechtigten entspricht. Das wären im heutigen Würenlos rund 800 Stimmende – die blanke Unmöglichkeit.

Sportanlage – wie stimmen?

Wie sollen wir an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni über den Sportplatz-Projektierungskredit abstimmen? Der Beitrag von letzter Woche hat bisher leider keine Diskussion mit Pro- und Kontra-Argumenten ausgelöst. Deshalb eine kurze Entscheidungshilfe.

  • ♦ Wenn Sie grundsätzlich gegen den Bau einer neuen Sportanlage im Tägerhard sind, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie den Bau der Sportanlage in nächster Zeit angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde für verfehlt betrachten, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie der Fussball- und Rugby-Jugend rasch eine neue Sportanlage zur Verfügung stellen möchten, es aber noch wichtiger finden, späteren Generationen keinen drückenden Schuldenberg zu hinterlassen, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie den raschen Bau einer neuen Sportanlage für unsere Fussballer und Rugbyspieler begrüssen und bereit sind, dafür schon nächstes Jahr ein finanzielles Opfer (höhere Steuern) zu bringen, stimmen Sie Ja.
  • ♦ Wenn Sie den Bau der neuen Sportanlage für vordringlich halten und Ihnen der Zustand der Gemeindefinanzen egal ist, stimmen Sie Ja.

Ein Kommentar zum Ausgang der Gemeindeversammlung erscheint Freitag früh.

Ein klares und richtiges Signal

Der Kredit von 770 000 Franken für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Buech I ist in der Referendumsabstimmung mit 1114 Nein gegen 545 Ja wuchtig abgelehnt worden. Das ist ein klares Votum – nicht gegen eine gute Schule, sondern vielmehr für einen weniger sorglosen Umgang mit den Gemeindefinanzen.

Die Gegnerschaft reichte weit über die Stammwähler der SVP hinaus, fast zwei Drittel der Stimmenden lehnten die Vorlage ab – bei einer für eine blosse Gemeindeabstimmung hohen Stimmbeteiligung von 43%. Die Mehrheit gewichtete zu Recht finanzpolitische Überlegungen höher als den Sanierungs- und Erweiterungsbedarf beim Gebäude. Die Befürworter hatten diesen ins Feld geführt und die finanziellen Folgen klein geredet.

Die Befürworter (und der Gemeinderat) haben nicht überzeugend genug darlegen können, weshalb gerade jetzt so viel Geld in das keineswegs marode Gebäude investiert werden sollte. Bei aller Sympathie, welche sie der Schule entgegenbringen, sind die Stimmbürger nicht willens, einfach jede Schulvorlage durchzuwinken. Dass der Kindergarten baufällig ist, konnte niemand behaupten. Und noch viel weniger, dass dem Kindergarten aus baulichen Gründen nächstens die Schliessung droht. Dieses Gebäude auf solche Weise umbauen zu wollen, war reiner Wunschbedarf.

Der Entscheid dieses Sonntags macht Mut, dass es in absehbarer Zeit gelingen könnte, eine finanzpolitische Wende herbeizuführen. Die Stimmenden haben mit dem Nein dreierlei deutlich signalisiert:

1. Das Stimmvolk will, dass die Prioritäten klar und richtig gesetzt werden. Wegen steil nach oben kletternder Schülerzahlen hat die Bereitstellung neuer Kindergärten und Schulzimmer in den letzten Jahren sehr viel Geld verschlungen. Vor diesem Hintergrund muss der bauliche Unterhalt und die Erneuerung bestehender Schulgebäude sorgfältiger und langfristiger geplant werden, als es bei dieser Kreditvorlage der Fall war. Weshalb Buech I Knall auf Fall ganz oben auf die politische Prioritätenliste gelangte, wird für uns Bürger wohl ein Geheimnis bleiben. Die Wucht der Ablehnung zeigt, dass die Vorlage im luftleeren Raum ausgebrütet wurde. Dass die Schulpflege die Interessen der Schule über alles stellt, ist ihre Aufgabe. Aber der (alte) Gemeinderat? Weshalb hat er die Vorlage traktandiert? Vielleicht wollte er es einfach mit niemandem verderben und hoffte, das Volk werde es schon richten. Solches Herumdrucksen zeugte allerdings von Führungsschwäche.

2. Das Volk will nicht partout den Fünfer und das Weggli. Dem (alten) Gemeinderat ist immerhin zu Gute zu halten, dass er der Dezember-Gemeindeversammlung auch eine geringe Steuererhöhung beantragt hatte. Zwischen deren Ablehnung und dem jetzigen Nein zum Kredit für Buech I besteht sehr wohl ein Zusammenhang. Wie ich hätten wohl noch etliche Bürger dem Kindergarten zugestimmt, wenn der Steuerfuss erhöht und damit der finanzielle Spielraum etwas erweitert worden wäre. Der Schuldenberg wäre dann wenigstens nicht angewachsen. Viele Kindergarten-Befürworter wollten aber sowohl das Steuergeschenk als auch den aufgepeppten Chindgsi. Genau diese Haltung hat in der Vergangenheit zu oft obsiegt und ist eine Hauptursache für unser Finanzschlamassel.

3. Wir Bürgerinnen und Bürger spüren nicht gerne das Messer am Hals. Buech I müsse subito umgebaut werden, hiess es. Denn nur bis zu den Sommerferien sei im Schulhaus ein Zimmer frei, wo die Kindergärtler während der Bauzeit provisorisch untergebracht werden könnten. Das nennt man den Bürger ohne Not unter Druck setzen. Denn wo nicht dringend fast total saniert werden muss, müssen auch keine Provisorien gemietet werden…

Diese Abstimmung war finanzpolitisch von einiger Bedeutung, aber keine Schicksalsabstimmung für die Schule. Das grosse Engagement von Befürworterinnen und Befürwortern in Ehren, aber die Qualität der Bildung der Würenloser Kinder steht und fällt kaum damit, dass in allen neun Kindergärten optimale räumliche Verhältnisse herrschen. Die zwei Kindergartenjahre sind für die kindliche Entwicklung wichtig – viel wichtiger als der Komfort der Räumlichkeit ist aber die Persönlichkeit und Kompetenz der Kindergarten-Lehrperson. Sonst gehörten Waldkindergärten und –spielgruppen mangels Komfort schleunigst verboten.