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Ewige Gräben

Die Sommerferien nahen mit Riesenschritten. Vor dem Kofferpacken noch ein kleines Themen-Potpourri aus dem sommerlichen Würenlos.

Gewiss, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Doch hätten sich die Römer beim Errichten ihrer Hauptstadt so viel Zeit gelassen wie die Bauleute am  Schliffenenweg, dann würden wohl noch heute Sklaven Steine klopfen rund ums Kolosseum. Arg strapaziert wird die Geduld und das Schuhwerk der Anwohner beim täglichen Schotterslalom um Löcher, in denen nichts geschieht. Seit acht Monaten geht das schon so mit der Leitungs- und Strassensanierung. Grosse Felsbrocken im Untergrund seien an Verzögerungen schuld, hiess es einmal. Doch das allein kann’s ja nicht sein.

Eilen tut es der roten Baucrew aus dem Fricktal jedenfalls nicht sonderlich – nach Fronleichnam sei locker die arbeitsfreie «Brücke» gemacht worden, berichten Anwohner. Hat das Bauunternehmen all seine Energie verbraucht, als es darum ging, den Auftrag zu ergattern? Zweimal wehrte es sich bis vor Verwaltungsgericht gegen die Vergabe an die Konkurrenz. Zweimal siegte es, das muss anerkannt werden, im juristischen Hickhack. Doch schon der Baubeginn verzögerte sich deswegen um Jahre. Und mittlerweile scheint es den Fricktalern an Furtbach und Limmat so gut zu gefallen, dass sie gar nicht mehr weg wollen…

Auch nicht eben pressant hatte es der Gewerbler, dem die nicht eben schöne Brache zwischen Marktgasse und Landstrasse neben dem Coop gehört. Mehr als ein Dutzend Jahre nach Bezug der übrigen Zentrumsüberbauung liess er nun das Baugespann für ein Mehrfamilienhaus aufstellen, welches die Lücke in der Überbauung schliessen soll. Beim Betrachten des Baugespanns stellte sich allerdings eine alteingessene Würenloserin die nicht unberechtigte Frage (ihren Kommentar finden Sie hier), ob das Gebäude tatsächlich so nahe an die Landstrasse gestellt werden dürfe. Nun, warten wir das Baubewilligungsverfahren mal ab. Eines kann aber jetzt schon gesagt werden: Die heiss ersehnten Super-Steuerzahler werden sich an dieser Lage wohl kaum einquartieren.

Zeitlich nichts anbrennen lassen wollen die SVP und die FDP. Noch rechtzeitig vor dem grossen Aufbruch in die Sommerferien haben sie die Unterschriftenbogen fürs Referendum gegen den Sportplatz-Projektierungskredit verteilt. Bis 21. Juli müssen sie 406 Unterschriften zusammenzukriegen. Sollte eigentlich zu schaffen sein (fürs Referendum gegen die Kindergartensanierung Buech I kamen 636 Unterschriften zusammen). Aber wer weiss: Vielleicht schoss Shaqiri mit seinen drei Toren nicht nur die Schweiz in die WM-Achtelfinals, sondern Würenlos in einen  Fussball-Taumel, der auch die grössten Geldsorgen vergessen macht. Für alle, die trotz WM-Fieber finanzpolitisch kühlen Kopf bewahren, gibts den Unterschriftenbogen auch zum Downloaden, nämlich hier.

Ja zum Fussballplatz – vorerst…

Mit 144 Ja gegen 108 Nein hat die Gemeindeversammlung dem Projektierungskredit von 160 000 Franken für einen neuen Fussballplatz im Tägerhard samt Erschliessungsstrasse zugestimmt. Torjubel ist verfrüht. Höchstwahrscheinlich kommt es darüber noch zur Urnenabstimmung. Letztlich könnte der neue Sportplatz doch noch aufs Eis gelegt werden.

Zunächst aber – und nicht unerwartet – war das Powerplay der Rasensportvereine erfolgreich. Doch ihr Aufmarsch zur Versammlung war nicht so gross, wie von den einen erhofft und den anderen befürchtet. Die Mobilisierungskraft der Sportvereine dürfte überschätzt werden.

Weshalb brachte der Gemeinderat die Kreditvorlage überhaupt vor die Gemeindeversammlung, wo er doch aus finanzpolitischen Gründen dagegen ist? Gemeindeammann Hans Ulrich Reber begründete dies damit, dass das Geschäft eben sowohl für die Sportvereine wie für die Gemeindefinanzen von grosser Bedeutung sei. Deshalb solle der Souverän darüber entscheiden. Womöglich gab der Gemeinderat den finanzpolitischen Lead aber vorschnell aus der Hand.

Der aus der Versammlung geäusserte Wunsch, nach einem Ja möge das Referendum ergriffen werden und so der Entscheid repräsentativer ausfallen, dürfte erhört werden. Und SVP-Präsident Thomas Zollinger (seine Partei und die FDP haben sich klar gegen die Vorlage ausgesprochen) zeigte sich nach der Versammlung überzeugt, dass das Referendum gewonnen wird. Sein Optimismus ist nicht unbegründet. Die Sanierung des Kindergartens Buech I wurde mit gleich hohem Ja-Stimmen-Anteil wie jetzt die Sportplatzprojektierung (56 bzw. 57 %) an der Gemeindeversammlung gutgeheissen, an der Urne dann aber mit 69 % Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt.

Dass es beim Projektierungskredit nur um 160 000 Franken geht, ein Referendum der Gemeinde aber Kosten von 8000 bis 10 000 Franken verursacht, ist kein Verhältnisblödsinn. Denn würde, wie das der Befürworter Marcel Moser schmackhaft zu machen versuchte, die Sportanlage jetzt zwar projektiert und später, beim Baukredit, die Notbremse gezogen, wären locker wieder einmal 160 000 Franken  in den Sand gesetzt – nach bester Würenloser Manier.

Sollten die Stimmberechtigten schliesslich wollen, dass projektiert wird, muss auch rasch gebaut werden. Alles andere wäre verlogen. Aber zuvor muss die Finanzierung sichergestellt sein. Und dass ist sie bislang nicht. Auch wenn CVP-Sprecher und Sportplatz-Befürworter, welche sich die ganz grosse Rosa-Brille  aufgesetzt hatten, ziemlich unverfroren das Gegenteil behaupteten.

Marco Galli, der Präsident der Finanzkommission, hat absolut recht: Ohne Steuerhöhung kommt der Bau der Sportanlage Tägerhard nicht in Frage. Für den Fall, dass der Projektierungskredit endgültig bewilligt wird, schlug Galli vor, den Baukredit  an eine Erhöhung des Steuerfusses zu koppeln.

Das Mindeste aber wäre eine Staffelung der Geschäfte: Steuerhöhung im Dezember 2014, Baukredit im Sommer 2015. Denn käme der Baukredit, wie von den Befürwortern in ihrer Werbebroschüre vorgezeichnet, schon im Dezember 14 vor die Gemeindeversammlung, bestünde das Risiko, dass der Sportplatzbau beschlossen, die Steuererhöhung aber (allenfalls nach einem Referendum) doch wieder scheitert. Dann wäre das Desaster perfekt.

Bis zur Vorlage des Baukredits muss auch mehr Klarheit bestehen über die Folgekosten der Sportanlage (Unterhalt, Abschreibungen, Kosten der vorgeschriebenen Erschliessung mit dem Bus).  Total können sie gut und gerne 250 000 Franken pro Jahr erreichen und sind laut FiKo-Präsident Galli finanziell noch verheerender als der Bau der Sportanlage.

Man kann es drehen und wenden wie man will – die Ablehnung der Steuererhöhung  im letzten Dezember war ein Riesenfehler. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde ist bedrückend eng geworden. Hässliche Verteilkämpfe stehen an. Das Dorf wächst unaufhörlich, die öffentliche Hand aber ist wie gelähmt. Jetzt braucht es einen Befreiungsschlag nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmenseite.  Der SV Würenlos will laut  seinem Sprecher Daniel Zehnder dazu beitragen, einer Steuerhöhung zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist gut. Doch letztlich traue ich solchen Beteuerungen bis zum Tatbeweis nicht so recht.

Sportanlage – wie stimmen?

Wie sollen wir an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni über den Sportplatz-Projektierungskredit abstimmen? Der Beitrag von letzter Woche hat bisher leider keine Diskussion mit Pro- und Kontra-Argumenten ausgelöst. Deshalb eine kurze Entscheidungshilfe.

  • ♦ Wenn Sie grundsätzlich gegen den Bau einer neuen Sportanlage im Tägerhard sind, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie den Bau der Sportanlage in nächster Zeit angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde für verfehlt betrachten, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie der Fussball- und Rugby-Jugend rasch eine neue Sportanlage zur Verfügung stellen möchten, es aber noch wichtiger finden, späteren Generationen keinen drückenden Schuldenberg zu hinterlassen, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie den raschen Bau einer neuen Sportanlage für unsere Fussballer und Rugbyspieler begrüssen und bereit sind, dafür schon nächstes Jahr ein finanzielles Opfer (höhere Steuern) zu bringen, stimmen Sie Ja.
  • ♦ Wenn Sie den Bau der neuen Sportanlage für vordringlich halten und Ihnen der Zustand der Gemeindefinanzen egal ist, stimmen Sie Ja.

Ein Kommentar zum Ausgang der Gemeindeversammlung erscheint Freitag früh.

Hochrisikospiel um Fussballplatz

Am Tag, an dem Brasilien und Kroatien das Eröffnungsspiel der Fussball-WM bestreiten, geht’s auch für die Würenloser Fussballer um viel. Am
12. Juni steht ein weiterer Zwischenentscheid über den neuen Fussballplatz im Tägerhard an.

Torjubel am 12. Juni? Schafft die neue Sportanlage im Tägerhard am 12. Juni eine weitere Hürde?
Torjubel am 12. Juni? Schafft die neue Sportanlage im Tägerhard eine weitere Hürde?

Der Gemeindeversammlung unterbreitet wird der Projektierungskredit. Der Gemeinderat spricht sich – wie die Finanzkommission – gegen die
160 000 Franken-Ausgabe
im jetzigen Zeitpunkt aus. Warum bringt er das Geschäft dennoch zur Abstimmung? Kluge Taktik oder eher ein Hochrisikospiel?

Die finanzpolitische Begründung der ablehnenden Haltung durch den Gemeinderat ist plausibel. Die finanzielle Lage der Gemeinde wird nicht schlechter dargestellt als sie ist. Dass die Finanzkommission der Gemeindeversammlung Ablehnung einer Vorlage empfiehlt, ist nicht aussergewöhnlich. Doch schwer verständlich ist, dass der Gemeinderat ein Geschäft auf die Traktandenliste setzt, hinter das er sich selbst gar nicht stellen mag.

Ist der Gemeinderat dem Druck aus Fussballerkreisen erlegen, endlich vorwärts zu machen? Oder versteht er sich sich mehr als Verwalter denn als Gestalter der Lokalpolitik? Schleunigst und ohne zur Sache selber klar Stellung nehmen zu müssen, reicht der Gemeinderat die heisse Kartoffel weiter an die Basis. Deren Verhalten aber ist unberechenbar, eine öffentliche Diskussion fand bisher nicht statt. – Ein Hochrisikospiel für alle Beteiligten!

Vielen im Dorf ist es unwohl vor dieser Gemeindeversammlung. Denn wieder einmal ist «Turnverein-» oder eben «Fussballclub-Demokratie» angesagt. Fussballer und Rugbyspieler werden en masse aufmarschieren und in ihrem eigenen Interesse Ja  stimmen. Das ist ihr gutes Recht. Doch in Frage gestellt werden darf ebenso, ob ein Ja auch im Interesse der Allgemeinheit liegt.

Fussball ist populär –gerade jetzt wieder. Ein Ja ist möglich, wenn nicht wahrscheinlich. Doch im Dorf sind auch recht viele Sportplatz-kritische Stimmen zu hören. Für die Gegnerschaft wäre ein Ja zum Projektierungskredit an der Gemeindeversammlung ein aufgelegter Ball für ein neues Referendum. Es wäre aus finanzieller Sicht nicht weniger berechtigt wie zuvor die Referenden gegen die Aula und die Renovation des Kindergartens Buech I. Ist es der referendumsfreudigen SVP ernst mit der Sorge um unsere Gemeindefinanzen, dann müsste sie die Unterschriftenbögen schon gedruckt haben . . .

Das könnte das taktische Kalkül des Gemeinderats sein. Er hofft, dass der Souverän nach dem Referendums-Nein zu Aula und Kindergarten nun auch den Fussballplatz auf die lange Bank schiebt. Wenn nicht schon am 12. Juni, dann halt an der Urne.

Doch diese Rechnung muss nicht zwingend aufgehen. Erstens sind die Rasensportler eine starke Lobby. Selbst wenn viele im SV Würenlos oder im Rugbyclub gar nicht in unserer Gemeinde wohnhaft oder stimmberechtigt sind.

Zweitens ist der Weg zum neuen Fussballplatz fast ebenso lang und dornenvoll wie jener zum Alterszentrum. Das Mitleid mit der sportlichen Jugend könnte darum auch an der Urne den Ausschlag geben für ein Ja. Denn was hat man den Fussballern nicht schon alles versprochen. Doch statt ihnen mehr Trainingsplätze zu schaffen, hat man gar einen arg verkleinert fürs Schulhaus. Die heutigen Sportanlagen reichen für den Vereinssport nicht aus. Das sieht an sich auch der Gemeinderat so.

Schafft der Projektierungskredit alle Hürden – und die Fussballer sind sehr zuversichtlich – , müsste sinnvollerweise an einer nächsten Gemeindeversammlung der Baukredit folgen. Im Detail zu projektieren lohnt sich nur, wenn man einen Bau auch zügig realisieren will. Wir brauchen nicht noch mehr Planungsleichen!

Ein baldiger Bau des neuen Fussballplatzes im jetzigen Zeitpunkt ist eine hohe Zusatzbelastung für die Gemeindekasse – auch wenn die Einwohnergemeinde bei Gesamtkosten von 5,4 Millionen «nur» 2,8 Millionen zu tragen hätte. Doch der Kostenverteiler birgt Unwägbarkeiten. Bringt der SV wirklich 250 000 Franken zusammen, goutieren die Otelfinger und Hüttiker Stimmberechtigten die Absichtserklärungen ihrer Exekutiven, Beiträge zu leisten?

Sagt das Stimmvolk Ja zu einer Neuinvestition in solcher Höhe und zu diesem Zeitpunkt, wäre das ein Waterloo für den Gemeinderat. Damit würde ihm das politische Heft der Gemeinde vollends aus der Hand genommen. Noch mehr als heute schon müsste er seine Kräfte auf die Finanzierung all der gebundenen Aufgaben konzentrieren, die von Gesetzes wegen zu erfüllen und von der Einwohnergemeinde kaum beeinflussbar sind. Mikroskopisch klein würden die Möglichkeiten der Gemeinde, eigenständig etwas zu gestalten. Adieu Gemeindeautonomie!

Eine Steuerhöhung um gut und gern 5 Prozent, wie vom Gemeinderat im Weisungsbüchlein leise angetönt, wird bei einem Ja unvermeidlich – und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern meiner Meinung nach schon für 2015. Denn die Rekord- Verschuldung ist im letzten Jahr nochmals angestiegen. Die Rechnung 2013 hat trotz Sparbemühungen noch schlechter abgeschlossen als budgetiert. – Was aber, sollte der Souverän von höheren Steuern wieder nichts wissen wollen? Guet Nacht am Sächsi!

Ein Hochrisikospiel ist die Abstimmung aber auch für die andere Seite. Wird nämlich der Projektierungskredit jetzt abgelehnt, so ist das Desaster für die Fussballer perfekt. Heutige E-Junioren könnten dann wohl bestenfalls als Senioren auf dem Rasen im Tägerhard kicken. Denn solange die Gemeindefinanzen nicht wieder einigermassen im Lot sind, würden viele Stimmbürger einen neuerlichen Anpfiff dieses Spiels auf dem politischen Rasen nicht goutieren und als Zwängerei empfinden.

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