Alle Beiträge von Peter Früh

Dorfpolitik

Verlängerte Sommerpause und ein Wahllisten-Unfug

Schreibe einen Kommentar
Dick wie ein Telefonbuch: Die „Broschüre“ mit den 52 Nationalrats-Wahllisten.

Da soll noch jemand sagen, Würenlos reagiere nicht entschlossen genug auf den Klimawandel. Weil sich die Sommertage weit in den Oktober hinein erstrecken, scheint das Gemeindehaus die traditionelle Informations-Sommerpause bis kurz vor den Samichlaustag verlängern zu wollen.

Oder mag man sich an politisch relevantere Informationen in den letzten Monaten erinnern als etwa an jene zur Jungbürger:innenfeier? Die ja nicht gerade der Beteiligungsknüller gewesen ist. 12 oder 13 neu Volljährige nahmen teil, je nach Bericht der Limmatwelle oder der Rundschau. 77 waren eingeladen. Dieses Jahr – eine gute Idee der Letztjährigen – auch solche ohne Schweizer Pass. Schliesslich sind sie oft ebenso rege am Dorf- und Vereinsleben beteiligt.

Auffallend wenig neuen Gesprächstoff lieferte die Lokalpolitik. Fast unheimlich still blieb es um die beiden grössten Brocken, mit denen es nicht vorangehen will.

1. Die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung (Kernstück: Bauordnung und Zonenplan), an der Dutzende von Bürger/innen in einer Spezialkommission und in Arbeitsgruppen mitgedacht und -gearbeitet haben. Ob der zuletzt genannte früheste Termin für die Behandlung an der Gemeindeversammlung – im Dezember dieses Jahres – eingehalten werden kann? Wohl kaum. Denn bevor ein solches Geschäft an der Gmeind behandelt wird, sollte es an Informationsveranstaltungen breit erläutert und diskutiert werden. Irgendwo scheint der Wurm drin zu sein. Ist die Gemeinde auch bei der zweiten Vorprüfung durch den Kanton durchgefallen?

2. Dass es zum Alterszentrum seit Anfang Jahr nichts Neues zu melden gab, erstaunt weniger: Im kuriosen Rechtsmittelverfahren um die verweigerte Baubewilligung (Klägerin: gemeindeeigene Alterszentrum Würenlos AG, Beklagte: Gemeinde Würenlos) gilt es den Entscheid des Regierungsrates abzuwarten.

Trügt der Eindruck, dass generell Würenloser Geschäfte in der Kantonshauptstadt nicht eben mit hoher Dringlichkeit behandelt werden? Aber eben: Konkretes weiss man nicht.

Bis zum 22. Oktober dominiert ja ohnehin nur ein Thema: Die National- und Ständeratswahlen. Und die Nachfolge von Alain Berset im Bundesrat.

713 Frauen und Männer wollen einen der 16 Aargauer Sitze im Nationalrat ergattern. Neuer Rekord. 2015 waren es für gleich viele Sitze noch 289 Kandidaturen.

Wer ausser Telefonbuchfetischisten mag ein solch dickes Wahllisten-Paket ernsthaft studieren? Man weiss: Allzuviele ähnliche Produkte in den Supermarkt-Regalen überfordern die Kundschaft und schmälern den Umsatz.

Pro 1006 Aargauerinnen und Aargauer entfällt nun also eine Kandidatin oder ein Kandidat für die Grosse Kammer. Würenlos kann bei dieser Kandidat:innen-Dichte nicht mithalten. Nur eine Frau und zwei Männer stellt unser Dorf. Schämen müssen wir uns deswegen nicht. Denn die Geschichte mit den 52 Wahllisten ist ein unwürdiges Affentheater.

2019 kamen die Strategen der ums Überleben ringenden CVP (jetzt die Mitte) auf die Marketing-Idee, mit einer Hauptliste und acht Unterlisten auf Stimmenfang zu gehen. Die CVP holte den angestrebten Sitz. Auch SP und EVP waren mit mehr als einer Unterliste erfolgreich. Nur für die GLP und die damalige BDP ging diese Taktik nicht auf. 2023 nun hechelten auch noch die Grünen und die FDP wie die Lemminge hinterher. Das Resultat: 10 Listen der Mitte-Partei, je 8 der Grünliberalen und der winzigen EVP, 7 der SP, 6 der FDP, 3 der Grünen. Ob die Parteien damit der Demokratie einen Dienst erweisen, wird die Wahlbeteiligung am 22. Oktober zeigen: Sinkt sie unter die 44,73 % von 2019 ist es höchste Zeit, mit dem Listen-Unfug wieder aufzuhören.

Nationalratswahlen sind Proporzwahlen und damit primär Partei- und nicht Personenwahlen. Indem eine Partei für wenige Sitze unsinnig viele Personen zur Wahl empfiehlt, drückt sie sich vor einem harten parteiinternen Selektionsprozedere und verkauft uns Wählende für dumm. Wir nehmen es diesen Viellistenparteien doch nicht ab, dass sie in ihren Reihen 50, 120 oder gar 160 Personen haben, die im Bundesparlament mehr als eine Hinterbänklerrolle einnehmen können. Im Vergleich zu den Kandidaturen auf oberen Plätzen der Hauptliste liegen die Wahlchancen der meisten Kandidaturen auf Unterlisten bei nahezu 0. Solche Leute zu wählen heisst, mit der Stimme womöglich einer Person auf der Hauptliste zum Sitz zu verhelfen, die man eigentlich vom Bundeshaus fernhalten möchte.

Mitleid verdienen unsere Stimmenzählerinnen und -zähler. Vor allem wenn wir viel kumulieren oder panaschieren. Nur schon Kandidierende mit gleichem oder ähnlichem Namen auseinanderzuhalten und der richtigen Liste zuzuordnen, stelle ich mir als Herkulesarbeit vor: 14 aargauische Meier oder Meyer wollen in den Nationalrat, 10 Suter oder Sutter, 8 Schmid oder Schmied, 7 Keller. Auch ungültige Stimmen gilt es erkennen. Zum Beispiel einen panachierten Donald Duck, Würenlos, auf Liste 04c. Doch Achtung: Frau Holle auf Liste 05b, die gibt es.

-1
Dorfpolitik

Die Regionalpolizei muss bald aus ihrem Tief finden, sonst…

Schreibe einen Kommentar
Repol Wettingen-Limmattal: Einsatzfahrzeug
Fahrzeug der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. Für Patrouillen  eigentlich vorgesehenen Rund-um-die Uhr-Betrieb fehlt seit Frühjahr das Personal. Die Kantonspolizei muss einspringen. Bild: Würenblicker

Der Personalmangel bei der Repol Wettingen-Limmattal hat die Diskussion über die Polizeiorganisation im Aargau neu befeuert. Da unsere Repol auf Unterstützung durch die Kantonspolizei angewiesen ist, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, haben jene Kräfte Aufwind, die das in der Schweiz einmalige duale System mit Kantonspolizei und 15 Regionalpolizeien abschaffen und durch eine Einheitspolizei ersetzen wollen.

Bis kommenden Winter soll der Grosse Rat einen Planungsbericht des Regierungsrates beraten. Der Bericht legt ausführlich Vor- und Nachteile des dualen Systems und einer Einheitspolizei dar. Bei der Gegenüberstellung kommt er zum Schluss, «dass beide Systeme ihre Vor- und Nachteile haben. Beide Szenarien halten sich gesamthaft die Waage und sind für die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation im Kanton Aargau grundsätzlich denkbar.»

Der Regierungsrat verweist aber auf zwei externe Evaluationen, welche der dualen Polizeiorganisation attestierten, gut zu funktionieren. Die Bevölkerung fühle sich sicher, wie Umfragen ergeben hätten. Es gebe keinen Grund, zu einer Einheitspolizei zu wechseln, wie das etwa die Kantone Luzern und Bern getan haben. Aber das duale System sei zu optimieren.

Optimierungsbedarf sieht die Regierung bei der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien, etwa bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt und bei Verkehrsunfällen. Hier kommt es öfters zu Leerläufen, Doppelspurigkeiten und Personalverschwendung . Um dies zu vermeiden sind laut Regierung  die Zuständigkeiten der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien  anzupassen und die Führungsrolle der Kapo zu stärken.

Das duale System ist im Polizeigesetz von 2005 verankert. Es war politisch gewollt, dass die Kantonspolizei personell nicht massiv ausgebaut wurde, sondern die Gemeinden für ihre Sicherheit selbst sorgen und bezahlen sollten. Indirekt wurden sie gezwungen, sich einer Repol anzuschliessen. Würenlos verzichtete nur widerwillig auf seine zwei Gemeindepolizisten. Vermutlich bezahlen aargauische Gemeinden wegen des dualen Systems bedeutend mehr für ihre Sicherheit als die Gemeinden in der übrigen Schweiz. 

Unabhängig von der Organisationsform hält es die Regierung zudem für unerlässlich, den Polizeibestand im Aargau (Kapo und Repols) zu erhöhen. Das bedeutet höhere Kosten für den Kanton wie für die Gemeinden. Doch der Aargau hat die geringste Polizeidichte aller Kantone. Nirgendwo trifft es auf einen Polizisten, eine Polizistin, so viele Einwohner:innen wie bei uns, nämlich 716 (im Jahre 2022). Die durchschnittliche Polizeidichte in der ganzen Schweiz betrug im gleichen Jahr 1:477. Im aargauischen Polizeigesetz ist eine Polizeidichte von 1:700 festgeschrieben. Dieses Zahlenverhältnis möchte die Regierung nicht verändern, sondern die Bestände von Kapo und Repols in regelmässigen Abständen an die wahren Erfordernisse nach oben anpassen. Gerade in jüngster Zeit sind der Polizei neue, personalintensive Aufgaben erwachsen (z.B. Cyberkriminalität).

In der Politik und der Fachwelt wird die Effizienz des dualen Systems über die Parteigrenzen hinweg unterschiedlich beurteilt. So tritt etwa der frühere aargauische Kripochef Urs Winzenried (bis zum letzten Frühjahr Grossrat der SVP) vehement für die Einheitspolizei ein. Auch sein früherer Chef, der langjährige Kapo-Kommandant Léon Borer, und der frühere SP-Regierungsrat Silvio Bircher favorisieren diese. Auf der Gegenseite profiliert sich sich etwa der Präsident der Konferenz der 15 Regionalpolizeien und frühere FDP-Grossrat Daniel Suter. Link zum Streitgespräch zwischen Winzenried und  Suter auf Tele M1.

Entscheidend für das Schicksal des dualen Systems könnte sein, wie rasch sich die Repol Wettingen-Limmattal personell stabilisiert. Muss der Leistungsvertrag mit der Kapo über das laufende Jahr hinaus verlängert werden, bleibt das duale System angreifbar. Der Polizeiberuf hat aus diversen Gründen an Attraktivität verloren. Die Grundausbildung ist für Regional- und Kantonspolizisten die gleiche. Doch die Kantonspolizei bietet später vielfältigere Berufsfelder, mehr Spezialisierungs- und Aufstiegschancen als eine Repol. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels dürfte die Kapo qualifizierte Leute leichter finden. 

Unsinnig ist es, sich gegenseitig Personal abzuwerben. Das tue man nicht, wird beteuert. Aber was sollte denn das dreiviertelseitige Stelleninserat der Repol in der Limmatwelle vom 13. Juli. Da wurden nebst Aspiranten für die Polizeiausbildung vor allem Frauen und Männer mit eidgenössischem Fachausweis als Polizistin/Polizist gesucht.

Angesichts der Personallücken bei der Repol Wettingen-Limmattal und in weiteren Repol-Korps scheint der Zeitpunkt gekommen, die Existenz von flächendeckenden Regionalpolizeien zu hinterfragen. Der Grosse Rat muss den Vorschlägen des Regierungsrates nicht folgen, er und später  das Volk, das die geänderte Kantonsverfassung genehmigen müsste, könnten die Weichen in Richtung Einheitspolizei stellen.

-1
Blog-intern

Grüner Jungbrunnen

Schreibe einen Kommentar

«Was schon 73, das hätte ich dir nie gegeben.» – Zugegeben, solches zu hören schmeichelt mir. Egal, ob’s ehrlich gemeint ist oder nicht. Doch auf jünger zu machen als ich bin, wäre mir eher peinlich . Einen Hoody hab ich nicht im Schrank, Caps trage ich höchstens auf schattenlosen Wanderungen  und sicher nicht mit dem Dächli nach hinten und um Regale mit Anti-Aging-Cremen mache ich einen weiten Bogen. 

Zuweilen ist es von grossem Nutzen, zu seinem wahren Alter zu stehen. Je älter man wird, desto schneller verrinnt die Zeit. Also sie nicht mit Unwichtigem verplempern! Wenn um sieben Uhr abends das Telefon klingelt und eine Meinungsforscher:in wieder mal nur einige wenige Fragen zu irgendeinem Thema stellen will, schiess ich los, noch bevor die arme Person ihr erstes Sätzchen ganz ins Mikrofon geflötet hat: «Ich sage Ihnen gleich, ich bin 73». Sofort heisst es dann von der anderen Seite «Schade, aus Ihrer Altersgruppe haben wir schon genug Leute befragt. «Was natürlich freundlich gelogen ist. Denn unsereins gehört in der Regel nicht mehr zum Panel der Marktforschenden. Weil zu alt.

Vorbei auch die Zeit, da sich selten genug ein Headhunter gemeldet hat und mich gerne treffen wollte. – Aber jetzt: «Hallo Peter» hat mir jüngst ein gewisser Renaud gemailt und mir mit einem Jobangebot den Speck durchs Maul gezogen: «Wenn du einen Blick hinter die Kulissen der Schweizer Politik werfen, eine Menge super engagierter und cooler Leute kennenlernen, Fähigkeiten und ein Netzwerk aufbauen möchtest, die dir dein ganzes Leben lang nützlich sein werden, dann freuen wir uns wahnsinnig auf deine Bewerbung bis zum 31. Juli. Du hast die Gelegenheit, mit einem wohlwollenden, verständnisvollen und topmotivierten Team zu arbeiten, welches sich immer wieder auf neue Menschen freut!»  Hei, war ich gebauchpinselt.

Ich hab mich dann doch nicht beworben. Ich hätte mir wahrscheinlich einen Hoody zulegen müssen, und das Pensum von 80% wäre mir zu hoch gewesen. Denn Renaud suchte einen Nachfolger als Praktikant… auf dem Sekretariat der Jungen Grünen Schweiz. Wie er auf mich kam, ist mir ein Rätsel. Grün oder feucht hinter den Ohren bin ich ja kaum mehr. Hinter den Ohren pfeifen nur noch meine Hörgeräte.

0
Dorfleben, Dorfpolitik

Ferienzeit ist Einbruchzeit – und Regionalpolizei in prekärer Lage

Schreibe einen Kommentar

„Drei Zahlen für Ihre Sicherheit.“ Türhänger, vor wenigen Jahren mal an unsere Haustüren gehängt. Doch die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat nach einer Kündigungswelle zu wenig Leute, um einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb aufrecht zu erhalten. Zwar kommt ihr die Kantonspolizei zu Hilfe. Doch ist das aargauische Polizeisystem so gut, wie viele Regionalfürsten behaupten?

Endlich Sommerferien! Wohnungen und Häuser stehen für Tage oder Wochen leer. Für Einbrecher ist diese Zeit ähnlich attraktiv wie die «dunkle Jahreszeit». Die zuhause Gebliebenen werden aufgefordert, aufeinander zu achten und ungewöhnliche Beobachtungen, Personen oder Fahrzeuge der Polizei zu melden.  Doch unsere Regionalpolizei steckt in einer schweren Krise.

Bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal  herrscht Personalmangel und dicke Luft. Darüber haben das «Badener Tagblatt» (BT) und andere CH-Media-Kanäle  seit Anfang 2023  wiederholt berichtet. Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Anfang Jahr erschien ein erster, alarmierender Bericht ( Link 1) In den Monaten zuvor hatten 17 Polizeiangehörige gekündigt. Als Höhepunkt vermeldete das BT am 12. Mai (Link 2), Wettingens Gemeindeammann Roland Kuster habe die Kantonspolizei zu Hilfe gerufen. Die Repol könne bis auf Weiteres ihren vertraglich vereinbarten Auftrag, einen 24-Stundenbetrieb  an 7 Tagen in der Woche nicht mehr erfüllen. Um die Sicherheit in den 6 Repol-Gemeinden mit insgesamt rund 54’000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu gewährleisten, übernehme die Kantonspolizei einen Teil der Patrouillentätigkeit, so das BT. Grundlage ist eine vorerst auf sechs Monate befristete Leistungsvereinbarung. Gratis ist eine solche nicht. Kommen ungeplante Mehrkosten auf uns zu? Die Verantwortlichen schweigen. Wenigstens nimmt die Kantonspolizei ihre neue Aufgabe offenbar ernst: In unseren Quartieren sind im Vergleich zu vorher öfter Fahrzeuge der Kantonspolizei unterwegs.

Ende letzten Jahres haben die Gemeindeversammlungen von Würenlos und 4 weiteren Repol-Gemeinden sowie der Einwohnerrat Wettingen  einem neuen Gemeindevertrag mit neuem Kostenverteilschlüssel zugestimmt. Ab 2024 werden die Repol-Kosten neu gemäss Einwohnerzahlen auf die 6 Vertragsgemeinden aufgeteilt. Damit fährt Wettingen etwas besser, die fünf anderen Gemeinden zahlen etwas mehr (Würenlos etwa + 90’000 Franken pro Jahr). Daran gab und gibt es eigentlich nichts auszusetzen. Hätte nicht ein Sätzchen im damaligen Würenloser Traktandenbericht unsere Polizeiwelt etwas gar rosig dargestellt: «Die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat sich in den vergangenen bald zehn Jahren sehr gut etabliert und leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region.»

Nanu. Die schlimme Personalentwicklung muss schon damals etlichen politischen Verantwortlichen bekannt gewesen sein. Nicht ausgeschlossen, dass an den Gemeindeversammlungen zum Geschäft „neuer Gemeindevertrag“ sehr kritische Fragen gestellt worden wären, wenn die Probleme einer weiteren Öffentlichkeit bekannt gewesen wären.

Das BT hat gestützt auf eine Umfrage bei allen 15 aargauischen Regionalpolizeien enthüllt, dass die Zahl unbesetzter Stellen bei der Repol Wettingen-Limmattal sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Sollbestand im Mai 23 weitaus am höchsten war. Von 38 Soll-Stellen waren nur gerade 22,6 (knapp 60%) besetzt. Bei den 14 anderen Regionalpolizeien zusammen waren in jenem Zeitpunkt per Saldo insgesamt 4,5 Stellen unbesetzt.

Wie Philipp Zimmermann am 5. Juli im BT schrieb (Link 3), hat sich die Situation bei der Repol  seither kaum entschärft: Noch immer waren 14 der 39 Vollzeitstellen unbesetzt. Und 13 Polizisten und Angestellte der Repol Wettingen-Limmattal wandten sich mit einem Hilferuf an den Wettinger Gesamtgemeinderat  und baten um eine Aussprache in Abwesenheit des Kommandanten Oliver Bär, denn «Die Lage ist so prekär wie noch nie seit dem Bestehen der Repol Wettingen-Limmattal». Auch die Politik kam ihr Fett ab: «Eine grundsätzliche Resignation sowie das Gefühl eines mangelnden Vertrauens seitens der Politik sind bereits etabliert.» Päng.

Der Gemeinderat Wettingen und insbesondere Gemeindeammann Roland Kuster, der auch dem Ressort Polizei vorsteht und oberster politischer Vorgesetzter der Regionalpolizei ist, wird gegenüber uns Partnergemeinden noch genauer erklären müssen, was er unter einer  guten  politischen Polizeiführung versteht und wie die Repol in diese Krise schlittern konnte.

Kuster nannte gegenüber dem BT als einen der Hauptgründe für die Kündigungen den Wechsel zu den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur sowie anderen Regionalpolizeien: «Überall sollen mehr Möglichkeiten bestehen und es soll ein besserer Lohn bezahlt werden.». Doch mit dem durch den allgemeinen Fachkräftemangel verschärften Wettbewerb um Polizistinnen und Polizisten sind auch die anderen Regionalpolizeien konfrontiert.

Das BT hat auch  publik gemacht, dass sich ein Teil der Regionalpolizeien im Aargau jahrelang um die Ausbildung polizeilichen Nachwuchses foutiert haben. Auch die Repol Wettingen-Limmattal. Das räumte auch  Kuster im BT ein. Die Repol Wettingen-Limmattal bilde seit 2 Jahren wieder Aspirantinnen und Aspiranten aus (aktuell 5). Vorher habe die letzte Ausbildung 2009 stattgefunden.

Vor einem Jahr ist es zu einem  Kommandantenwechsel bei der Repol gekommen.  Der neue Kommandant Oliver Bär eckt bei einem Teil des Korps an. Da sind eigentlich nur 2 Szenarien denkbar: Entweder war es bitter nötig, dass Bär die Zügel anzog und von seinen Leuten mehr verlangte. Dann stellt sich die Frage, ob die politische Führung beim früheren Kommandanten zu viel durchgehen liess. – Oder Bär hat den Draht zur Mannschaft nie richtig gefunden. Dann hätten klärende Gespräche mit dem Korps, die jetzt stattfinden sollen, wohl besser schon vor einem Jahr stattgefunden.

Die Personalprobleme der zweitgrössten aargauischen Regionalpolizei (Nr. 1 ist die Stadtpolizei Baden, unbesetzte Stellen im Mai: 0)) haben auch eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen: Wäre der  Aargau ohne Regionalpolizeien, aber mit einer personell besser dotierten Kantonspolizei als Einheitspolizei nicht besser bedient? Darüber mehr in einem Beitrag, der Anfang August aufgeschaltet wird. 

-4