Dem Gemeinderat “die Knöpfe eingetan”

Die Referendumsabstimmung über den Zusatzkredit für den erweiterten Umbau des Gemeindehauses ist mit einer klaren Niederlage des Gemeinderat ausgegangen. Gerade mal 439 Stimmberechtigte haben dessen Antrag unterstützt, 1133 haben ihn abgelehnt.

Nur 28 % der Abstimmenden sind somit dem Gemeinderat gefolgt und wollten im Zuge der Umbauarbeiten auch das gesamte Untergeschoss des Westtraktes auszubauen. 72 % finden das im Moment unnötig. Sie haben auf die Finanzkommission gehört, die schon an der Gemeindeversammlung Ablehnung des Zusatzkredites empfohlen hatte. Bei einem Stimmenpatt war die Vorlage damals nur dank Stichentscheid von Gemeindeammann Toni Möckel angenommen worden. Die SVP ergriff das Referendum. Mit durchschlagendem Erfolg, wie die Abstimmung zeigt.

Die Würenloser mussten zweifellos schon über wichtigere Geschäfte abstimmen als über diese Vorlage. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn unsere Verwaltung nach dem Nein nun schlechter funktionieren als zuvor. Weil nach dem Nein nach dem Wegzug von TBW und Bauamt in den eigenen Werkhof nur 1,9 statt 2,77 Millionen Franken verbaut werden, geht die Welt gewiss nicht unter. Es können dafür etwas mehr Schulden abgebaut werden.

Weil neben der Gemeindeabstimmung keine kantonale oder nationale Abstimmung stattfand, lag die die Stimmbeteiligung tiefer als sonst. Bei einem solchen Sololauf gehen vor allem jene abstimmen, die sich für Politik auf Gemeindeebene interessieren. Stimmen auch viele andere mit, haben Behördenvorlagen eher leichtes Spiel.

Das Resultat zeigt, dass der Gemeinderat bei einem beträchtlichen Teil der Stimmberechtigten kein blindes Vertrauen geniesst. Zieht man in Betracht, dass an der Gemeindeversammlung zwei weitere gemeinderätliche Vorlagen zurückgewiesen worden sind (Verkauf des Postareals und Ausbau des Rössliweges Ostteil) liegt der Schluss nahe, dass die Stimmberechtigten nun die Gelegenheit wahrnahmen, dem Gemeinderat zu zeigen “wo Gott hockt”. Mit gleich mehreren überstürzt zur Abstimmung gebrachten Vorlagen hat der Gemeinderat jedenfalls eine bedenkliche Hemdsärmeligkeit und Überrumpelungstaktik an den Tag gelegt.

Umso positiver, dass die Finanzkommission – die letzte vom Volk gewählte – Kommission sich von den gemeinderrätlichen Argumenten nicht hat einlullen lassen. An der Gemeindeversammlung war es ja zu seinem überaus gehässigen Wortgefecht zwischen einem Kommissionsmitglied und dem Gemeindeammann gekommen. Und darauf wurden aus den Reihen der “Mitte” der Finanzkomission wegen Amtsanmassung die Leviten gelesen. Doch die Finanzkommission ist eben nicht eine beratende Kommission des Gemeinderates wie all die anderen – oft zu ihrem eigenen Leidwesen ziemlich zahnlosen – Kommissionen.

Die Finanzkommsion prüft die dem Souverän vorgelegten Finanzgeschäfte (inkl. Budgets und Rechnungen) nicht als Hilfsorgan des Gemeinderates, sondern sie tut dies im Auftrage des Souveräns (aller Stimmberechtigten). Nach Abschaffung der Schulpflege ist die Aiko das einzige Gremium auf lokaler Ebene mit einer (beschränkten) Aufsichtsfunktion über den Gemeinderat. So gesehen kam das durchaus vertretbare Nein zur genau richtigen Zeit.

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Und noch kurz zu einem anderen Thema. Seit Anfang Jahr stehen auf der Zentrumswiese die Bauprofile für das Alterszentrum-Projekt. Vier Einwendungen sind bekanntlich während der Projektauflage eingegangen, darunter eine von mehreren Anwohnern. Sie üben unter anderem wegen des Ortsbildschutzes seit langem Kritik am Projekt und an dessen Standort entlang des Furtbachs. Alle Einwender sind nicht namentlich bekannt. Nun ist in der Gemeinde da und dort zu hören, wahrscheinlich sei auch der Aargauer Heimatschutz unter den Einwendern. Dem ist nicht so, wie eine Anfrage von würenblicker bim Aargauer Heimatschutz ergab.

Heimatschutz-Geschäftsführer Henri Leuzinger schrieb würenblicker: “Der Aargauer Heimatschutz hat sich in der Tat intensiv mit den verschiedenen Phasen der Planung und Projektierung des Alterszentrums befasst. Am Ende und in Abwägung aller Verfahrensschritte hat die Geschäftsleitung entschieden, von einer Intervention abzusehen, weil das Projekt selbst sowie die Änderungen, welche an ihm vorgenommen wurden, zu einem vertretbaren Resultat geführt haben.”

Das ist eine gute Botschaft für all jene, die bangen und hoffen, das Baubewilligungsverfahren möge durch die Einwender nicht allzu sehr in die Länge gezogen werden. Der Heimatschutz wäre ein Kontrahent gewesen, mit dem nicht zu spassen gewesen wäre.

Hin und her gerissen vor der Gemeindehaus-Abstimmung

Mit dem Umzug der Technischen Betriebe Würenlos und des Bauamtes in den neuen Werkhof im Tägerhard sind im Gemeindehaus Flächen frei geworden, die es neu zu nutzen gilt. Ich weiss noch nicht., ob ich den Zusatzkredit von CHF 870’000 für das  nachträglich erweiterte  Umbauprojekt bejahen oder ablehnen soll.

Es ist eine etwas wundersame Vorlage. Erstens, weil man erst bei Realisierung der ersten Umbauetappe zu jenen Erkenntnissen und Ideen gelangt sein will, die einen Zusatzkredit erfordern. Auf die neuen Ideen hätte man früher kommen müssen. Doch dieser Punkt ist abgehakt. Der Gemeinderat ist zu Kreuze gekrochen.

Zweitens darf man sich wundern, dass ausschliesslich für die Abstimmung über das von der SVP ergriffene und in kürzester Zeit  zustande gebrachte Referendum ein zusätzlicher Abstimmungstermin bestimmt  worden ist. Denn keine zwei Monate später findet ein eidgenössischer und kantonaler Urnengang statt. Eine besondere Dringlichkeit, welche Sololauf mit den von ihm verursachten Zusatzkosten rechtfertigen würde, besteht nicht. Zumal die erste Umbauetappe beim Gemeindehaus schon länger abgeschlossen ist.

Der letzte solche Sololauf liegt übrigens 8 Jahre zurück. Er endete für den Gemeinderat in einer Niederlage. Die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Buech sollte im Schnellverfahren durchgepeitscht werden. Ein Kredit von CHF 770’000 Franken wurde von der Gemeindeversammlung bewilligt, in der Referendumsabstimmng dann aber abgelehnt.

Auch das erweiterte Gemeindehausprojekt selbst ist teilweise wundersam.. Nicht dass der Keller im Westtraktenergetisch auf heutigen Baustandard gebracht werden soll. Das tönt vernünftig. Auch weil der Kellner so nicht bloss als Abstellraum genutzt werden kann. Aber der geplante Ruheraum im Keller! 17 Quadratmeter Grundfläche! Rund 30 Angestellte (davon etliche mit Teilzeitpensen) arbeiten im Gemeindehaus. Angenommen, jede und jeder Dritte von ihnen zieht sich täglich zu einem viertelstündigen Powernäppchen in den Keller zurück, so ist der Ruheraum gerade mal 2½ Stündchen pro Tag belegt.

Ich mag auch gerne glauben, dass der heutige Pausenraum im Hochparterre zu klein bemessen ist für den gestiegenen Personalbestand, und dass ein grösserer Pausenraum im ausgebauten Keller seine Berechtigung hat. Wir wollen ja nicht, dass unsere Staatsdiener*innen sich zu nahe kommen müssen beim Käfelen. Ich frage mich beim Betrachten der Visualisierung nur, wer vom Personal im hintersten, schlauchartigen Teil des Ruheraums auf erhöhten Podesten in Designersesseln thronend die Parade jener abnehmen wird, die ins Vorgärtchen strömen.

Auch dieses mit einer Hecke vom normalen Fussvolk auf der Strasse abgeschirmte Gärtchen sei dem Personal gegönnt. Nur könnte ein kurzer Spaziergang, etwa um den Sportplatz, dieses wohl ebensogut erquicken. Abgesehen davon, dass allzu viele Erholungsuchende im Gärtchen Vorurteile bestätigen dürften bei solchen Steuerzahlenden, die sich über Witze wie den folgenden totlachen: «Wie viele Beamte arbeiten in diesem Büro?» wird der Gemeindeammann auf einem Rundgang durchs umgebaute Gemeindehaus gefragt. Er überlegt kurz und sagt: «Knapp die Hälfte.»

Und was soll man erst vom neuen  Gemeindearchiv im umgebauten Keller halten? Die Referendumsführer aus der SVP finden, es brauche eher ein kleineres als grösseres Archiv. Da stauten sich doch nur massenweise Unterlagen an, welche schon längst hätten entsorgt oder digitalisiert werden können. Nun, auch ich kenne Leute im Gemeindehaus mit stark ausgeprägtem Sammlertrieb. Aber hat nicht der Gemeinderat Recht, wenn er all die archivierten Akten als Gedächtnis der Gemeinde und ein Papierarchiv als noch immer sicherste Art der Aufbewahrung bezeichnet? Und von wegen Digitalisieren, dann wegschmeissen. Ich höre schon die Finanzwächter der SVP heulen ob der hohen Kosten einer solchen Bewirtschaftung.

Die Auszubildende hatte den Auftrag, für eine Sitzung Getränke bereitzustellen. Kaum hat die Sitzung begonnen, betritt die Lehrlingsbetreuerin das Sitzungzimmer und sagt: «Ich wollte nur mal nachsehen, ob alle Flaschen da sind.»  Das Thema Sitzungszimmer! Was hat die arbeitende Bevölkerung an der Pandemie mehr gefreut als dass im Home Office weniger Sitzungen stattfanden. Doch auf Dauer ist der politische Betrieb ohne Sitzungen undenkbar. Das Atmosphärische ist wichtig. Die Akteur*innen müssen sich an gegenseitig spüren. Sitzungszimmern braucht es also. Dass es künftig gleich doppelt so viele sein sollen wie vor dem Umbaustart, mag verwundern. Nice to have, halt.

Doch für den Gemeinderat ist’s absolut kein Luxus. Sondern das absolut Notwendige. Als Ersatz fürs grosse Sitzungszimmer im Annexbau des früheren reformierten Pfarrhauses. Dieser Annex werde «mittelfristig dem Neubau der Tagesstrukturen weichen». Nur: Dieser Neubau, dem auch der Spielplatz nebenan weichen müsste, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Junge Familien werden den beliebten Spielplatz ohne ebenbürtigen Ersatz kaum kampflos preisgeben. Und ob der 4,4-Millionen-Bau wirklich wie im Investitionsplan vorgesehen 2026/27 gebaut wird, steht in den Sternen. Überdies: Liessen sich nicht auch Räume der Tagestrukturen für den abendlichen Sitzungsbetrieb nutzen ?

Ich werde wohl vor dem Ausfüllen des Stimmzettels eine Münze aufwerfen müssen. Mit dem beruhigenden Wissen, dass unser Gemeindepersonal seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen leisten wird, wie immer die Abstimmung auch ausgehen mag.