Schlagwort-Archive: Umbau Gemeindehaus

Dorfpolitik

Dem Gemeinderat “die Knöpfe eingetan”

3 Kommentare

Die Referendumsabstimmung über den Zusatzkredit für den erweiterten Umbau des Gemeindehauses ist mit einer klaren Niederlage des Gemeinderat ausgegangen. Gerade mal 439 Stimmberechtigte haben dessen Antrag unterstützt, 1133 haben ihn abgelehnt.

Nur 28 % der Abstimmenden sind somit dem Gemeinderat gefolgt und wollten im Zuge der Umbauarbeiten auch das gesamte Untergeschoss des Westtraktes auszubauen. 72 % finden das im Moment unnötig. Sie haben auf die Finanzkommission gehört, die schon an der Gemeindeversammlung Ablehnung des Zusatzkredites empfohlen hatte. Bei einem Stimmenpatt war die Vorlage damals nur dank Stichentscheid von Gemeindeammann Toni Möckel angenommen worden. Die SVP ergriff das Referendum. Mit durchschlagendem Erfolg, wie die Abstimmung zeigt.

Die Würenloser mussten zweifellos schon über wichtigere Geschäfte abstimmen als über diese Vorlage. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn unsere Verwaltung nach dem Nein nun schlechter funktionieren als zuvor. Weil nach dem Nein nach dem Wegzug von TBW und Bauamt in den eigenen Werkhof nur 1,9 statt 2,77 Millionen Franken verbaut werden, geht die Welt gewiss nicht unter. Es können dafür etwas mehr Schulden abgebaut werden.

Weil neben der Gemeindeabstimmung keine kantonale oder nationale Abstimmung stattfand, lag die die Stimmbeteiligung tiefer als sonst. Bei einem solchen Sololauf gehen vor allem jene abstimmen, die sich für Politik auf Gemeindeebene interessieren. Stimmen auch viele andere mit, haben Behördenvorlagen eher leichtes Spiel.

Das Resultat zeigt, dass der Gemeinderat bei einem beträchtlichen Teil der Stimmberechtigten kein blindes Vertrauen geniesst. Zieht man in Betracht, dass an der Gemeindeversammlung zwei weitere gemeinderätliche Vorlagen zurückgewiesen worden sind (Verkauf des Postareals und Ausbau des Rössliweges Ostteil) liegt der Schluss nahe, dass die Stimmberechtigten nun die Gelegenheit wahrnahmen, dem Gemeinderat zu zeigen “wo Gott hockt”. Mit gleich mehreren überstürzt zur Abstimmung gebrachten Vorlagen hat der Gemeinderat jedenfalls eine bedenkliche Hemdsärmeligkeit und Überrumpelungstaktik an den Tag gelegt.

Umso positiver, dass die Finanzkommission – die letzte vom Volk gewählte – Kommission sich von den gemeinderrätlichen Argumenten nicht hat einlullen lassen. An der Gemeindeversammlung war es ja zu seinem überaus gehässigen Wortgefecht zwischen einem Kommissionsmitglied und dem Gemeindeammann gekommen. Und darauf wurden aus den Reihen der “Mitte” der Finanzkomission wegen Amtsanmassung die Leviten gelesen. Doch die Finanzkommission ist eben nicht eine beratende Kommission des Gemeinderates wie all die anderen – oft zu ihrem eigenen Leidwesen ziemlich zahnlosen – Kommissionen.

Die Finanzkommsion prüft die dem Souverän vorgelegten Finanzgeschäfte (inkl. Budgets und Rechnungen) nicht als Hilfsorgan des Gemeinderates, sondern sie tut dies im Auftrage des Souveräns (aller Stimmberechtigten). Nach Abschaffung der Schulpflege ist die Aiko das einzige Gremium auf lokaler Ebene mit einer (beschränkten) Aufsichtsfunktion über den Gemeinderat. So gesehen kam das durchaus vertretbare Nein zur genau richtigen Zeit.

*

Und noch kurz zu einem anderen Thema. Seit Anfang Jahr stehen auf der Zentrumswiese die Bauprofile für das Alterszentrum-Projekt. Vier Einwendungen sind bekanntlich während der Projektauflage eingegangen, darunter eine von mehreren Anwohnern. Sie üben unter anderem wegen des Ortsbildschutzes seit langem Kritik am Projekt und an dessen Standort entlang des Furtbachs. Alle Einwender sind nicht namentlich bekannt. Nun ist in der Gemeinde da und dort zu hören, wahrscheinlich sei auch der Aargauer Heimatschutz unter den Einwendern. Dem ist nicht so, wie eine Anfrage von würenblicker bim Aargauer Heimatschutz ergab.

Heimatschutz-Geschäftsführer Henri Leuzinger schrieb würenblicker: “Der Aargauer Heimatschutz hat sich in der Tat intensiv mit den verschiedenen Phasen der Planung und Projektierung des Alterszentrums befasst. Am Ende und in Abwägung aller Verfahrensschritte hat die Geschäftsleitung entschieden, von einer Intervention abzusehen, weil das Projekt selbst sowie die Änderungen, welche an ihm vorgenommen wurden, zu einem vertretbaren Resultat geführt haben.”

Das ist eine gute Botschaft für all jene, die bangen und hoffen, das Baubewilligungsverfahren möge durch die Einwender nicht allzu sehr in die Länge gezogen werden. Der Heimatschutz wäre ein Kontrahent gewesen, mit dem nicht zu spassen gewesen wäre.

11
Dorfpolitik
Kurzmitteilung

Umbau Gemeindehaus: Referendumsfrist läuft. Die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember hat nur mit dem Stichentscheid von Gemeindeammann Toni Möckel dem Zusatzkredit für den Umbau des Gemeindehauses zugestimmt (das Ergebnis der Abstimmung lautete 67:67). Die SVP hat gegen den Zusatzkredit von 870’000 Franken das Referendum ergriffen, weil sie das erweiterte Umbauprojekt unnötig findet. Unterschriftenbögen wurden in alle Haushalte verteilt. Wer will, dass über den Zusatzkredit eine Volksabstimmung entscheidet, sendet die Bögen bis 31. Dezember (notfalls bis 8.1.22) an: SVP Würenlos, Thomas Zollinger, Haldeweg 6, 5436 Würenlos.

15
Dorfpolitik, Planen, bauen, wohnen

Post-Deal konnte nicht überzeugen

Ein Kommentar

Die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember hat den Verkauf des Postareals an eine Investorengruppe vorläufig gestoppt. Die Versammlung dauerte dreieinhalb Stunden und verlief ungewohnt lebhaft.

Mit 101 Ja gegen 31 Nein haben die 159 anwesenden Stimmberechtigten den vorgelegten Kaufrechtsvertrag Post überaus deutlich an den Gemeinderat zurückgewiesen. In der längeren Diskussion wurde vor allem kritisiert, dass im Vertrag die privaten Investoren klar bevorteilt würden und der Verkaufspreis zu tief sei. Gemäss Vertrag hätte die Investorengruppe um die Wettinger Architektur- und Immobilienfirma Thalmann Steger, die bereits ein Kaufrecht für den Gasthof Rössli nebenan besitzt, fürs Postareal weniger bezahlen müssen als die Gemeinde seinerzeit für den Kauf ausgeben musste. Der Preis hätte 350 000 Franken unter dem Wert gelegen, zu dem das Postareal in der Gemeindebuchhaltung steht. Dieser Schnäppchenpreis leuchtete dem Stimmvolk nicht ein. Ebenso hielt es die Frage nicht wirklich beantwortet, weshalb die Gemeinde das Postareal jetzt verkaufen will – bevor der auszuhandelnde Gestaltungsplan für das gesamte Post- und Rössliareal in trockenen Tüchern ist. 

Dass der Gemeinderat das Ortszentrum baulich und gestalterisch aufwerten will, ist an sich zu begrüssen. Die Gemeinde hat vor 5 Jahren die Post aus strategischen Gründen gekauft hat, um bei dieser Umgestaltung ein gewichtiges Wörtchen mitreden zu können. Ein Gestaltungsplan für das Post- und Rössliareal soll auch ermöglichen, das künftige Alterszentrum besser zu erschliessen. Nicht eingeleuchtet hat den Stimmberechtigten aber, weshalb die Gemeinde das Posteigentum als Trumpf aus der Hand geben will, bevor ein überzeugender Gestaltungsplan ausgehandelt ist. 

Nicht gestochen hat auch das Argument, die Realisierung des Alterszentrums könne sich durch die Rückweisung nochmals verzögern. Das muss aber keineswegs so sein, liesse sich doch etwa der zur besseren Erschliessung des Alterszentrum erforderliche Ausbau der Poststrasse (zwischen Post und Coop)  auch realisieren, solange die Post im Besitz der Gemeinde ist. Und wenn schon: Der Zweck heiligt doch nicht alle Mittel.

Aus meiner Sicht stärkt die Rückweisung des Kaufrechtsvertrags die Stellung des Gemeinderates in Sachen Dorfzentrum entscheidend stärkt. Denn es ist nie gut, wenn sich Immobilieninvestoren in einer Gemeinde oder Stadt allzu sicher fühlen. Die Gemeinde darf ihnen ruhig zeigen, «wo Bartli den Most holt». Ein Zusammenraufen führt in der Regel zu langfristig faireren und besseren Lösungen.

Nur mit Stichentscheid des Gemeindeammanns gutgeheissen wurde ein Zusatzkredit von 870’000 Franken für den zweiten Teil des Gemeindehaus-Umbaus. Opponiert hatten hier vor allem die Finanzkommission und die SVP. Die Gegnerschaft bezeichnete den Umbau, der umfassender ausfallen soll als im urspünglichen Projekt in dieser Form, als unnötig und reinen Wunschbedarf. Abstimmungsergebnis: 67:67. Gemeindeammann Toni Möckel, der dann das Zünglein an der Waage spielte, hatte zuvor das Projekt verteidigt. Es sei auch ein Zeichen der Wertschätzung für das Gemeindepersonal. Der Zusatzkredit ist aber noch nicht definitiv gesprochen, die SVP hat umgehend ein Referendum angekündigt.

Zurückgewiesen wurde auch der Teilausbau des Rössliwegs im östlichen Teil – ein Geschäft, das im Zusammenhang mit dem Altersheimprojekt steht, dies aber gemäss dem Antragsteller nicht verzögern soll, weil er für die Überarbeitung des Projekts einen sehr gedrängten Zeitplan forderte.  Kritisiert hat er am zurückgewiesenen Projekt, dass es zu viel Land von privaten Anstössern beanspruche, während die gemeindeeigenen Liegenschaften gegenüber, wo die Kinderoase eingemietet ist, geschont würden. Von anderer Seite bemängelt wurde aber auch, dass die Spielflächen von Hort und Kita durch die Strassenverbreiterung zu stark beschnitten würden.

Dem Budget 2022 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 103 Prozent, mehreren Sanierungen von Werkleitungen, Bauabrechnungen und 18 Einbürgerungen wurde diskussionslos zugestimmt. Zum Schluss wurden jene Behördenmitglieder geehrt und mit Applaus verabschiedet, die auf das Ende der Amtsperiode2017 – 2021 ausscheiden. Das sind einmal die Schulpflege in Corpore – diese Behörde wird aufgehoben. Sowie einzelne Mitglieder der Finanz- und Steuerkommission. Und last but not least Gemeinderat Markus Hugi (FDP), der nach 61/2  Amtsjahren nicht mehr zur Wiederwahl antrat.