Rechtsstreit um Alterszentrum kann weiter gehen

Mit 67% Ja-Stimmen haben die Würenloser Stimmberechtigten der insolvent gewordenen Alterszentrum Würenlos AG eine weitere Finanzspritze gewährt. Damit kann diese nun versuchen, auf dem Rechtsmittelweg doch noch eine Baubewilligung für das Alterszentrum-Projekt Margerite zu erhalten. 

1269 Ja gegen 622 Nein, so das Resultat an der Urne. Auch wenn es an diesem Sonntag für die Alterszentrum Würenlos AG und für alle, die sehnlichst auf ein Alterszentrum warten, gut ausgegangen ist, so ist die Zeit für Siegesfeiern und Freudentänze noch längst nicht gekommen – wenn sie überhaupt irgend einmal kommt. Jetzt geht es so weiter, wie es nach der Gemeindeversammlung vom letzten Dezember weiter gegangenen wäre. So, wie wenn gegen die Auszahlung einer weiteren Kredittranche nicht das Referendum ergriffen worden wäre. Gewonnen ist in der Sache Alterszentrum erstmal nichts. Das macht es auch jenen, welche das Projekt Margerite jetzt hätten beerdigen wollen, leicht, die Niederlage an der Urne zu akzeptieren.

Auch wenn der Entscheid der Gemeindeversammlung grossomodo bestätigt wurde, so war die Referendumsabstimmung keine Zwängerei. Der Entscheid, den ungewissen und teuren Rechtsweg zu beschreiten, ist nun besser legitimiert. Die Stimmbeteiligung war mit 45% erstaunlich hoch, zumal von einem eigentlichen Abstimmungskampf kaum die Rede sein konnte und am Sonntag auch keine kantonale oder eidgenössische Abstimmung stattfand. Der Entscheid ist deutlich ausgefallen. Um die Freigabe der Kredittranche von 250’000 Franken ging es nur in zweiter Linie. Auch nach der Freigabe der Kredittranche sind vom 2016 bewilligten 4-Millionen-Rahmenkredit (aus dem so genannten Altersheimfonds) noch 1,9 Millionen nicht ausgegeben.

In erster Linie ging es am Sonntag um die Frage,  ob die Würenloserinnen und Würenloser dem Verwaltunsgrat der Alterszentrum Würenlos AG und auch dem Gemeinderat zutrauen, das Vorhaben Margerite zu einem guten Ende führen zu können. Grosszügig gezeigt haben sie sich insbesondere gegenüber dem Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG, dessen Wirken im ganzen Planungsprozess für das Projekt Margerite von vielen kleineren und grösseren Patzern geprägt und in der Summe eigentlich kaum akzeptierbar war. 

Im Verwaltungsrat ist es in jüngerer Zeit bereits zu personellen Wechseln gekommen und wird es nach dem angekündigten Rücktritt von Gemeindeammann Toni Möckel als Verwaltungsratspräsident noch zu einem weiteren Wechsel kommen – dieser Verwaltungsratssitz ist mittlerweile öffentlich ausgeschrieben worden.

Es ist zu hoffen, dass der teilerneuerte Verwaltungsrat dem nun geschenkten Vertrauen voll gerecht wird und dass der Gemeinderat als Ganzes ihm genauer auf die Finger schaut. Dazu gehört auch die an der Gemeindeversammlung eingeforderte grössere Transparenz in Sachen  Altesrzentrum Würenlos AG (jährliche Information der Stimmberechtigten über die Rechnung der gemeindeeigenen AG) und generell eine Informationspolitik, welche den heutigen Ansprüchen zu genügen vermag. Der Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG wird seine Prioritäten zwangsläufig neu setzen müssen. Auf dem eingeschlagenen Rechtsweg kann er ebensowenig wie der Gemeinderat die Agenda bestimmen. Nicht unwichtig wird sein, dass die Alterszentrum Würenlos AG juristisch optimal betreut ist. 

Wenn wir Glück haben, wird im Rechtsstreit um die verweigerte Baubewilligung der Regierungsrat noch dieses Jahr als erste Rekursinstanz entscheiden. Ausgang: offen. Selbst nach Einschätzung der Alterszentrum Würenlos AG stehen die Chancen etwa fifty/fifty, dass Würenlos nach dem Entscheid im Aarauer Regierungsgebäude wieder vor der Schicksalsfrage stehen wird: «Lieber ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?».